All posts in Politik
Unterfranken mit niedrigster Bezirksumlage in Bayern
Eine frohe Kunde für die Landräte, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gab es just kurz vor dem Weihnachtsfest. Denn die Vorberatungen des Bezirksausschusses von Anfang Dezember wurden nunmehr durch das Bezirkstags-Gremium bestätigt: Die Bezirksumlage sinkt um einen ganzen Punkt von 19 auf dann nur noch 18 Prozent – das ist der niedrigste Wert aller bayerischen Bezirke und bedeutet ein Aufatmen für die kommunalen Haushalte. Die unterfränkischen Kommunen werden damit deutlich entlastet.
Gleichzeitig wurde der Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von 419 Millionen Euro, inklusive der Krankenhäuser und Heime von rund 632 Millionen Euro, verabschiedet. Auch bleibt die Rücklage nach einer Entnahme von zwölf Millionen Euro mit 13,5 Millionen weiterhin gut gefüllt. Sie wird noch zur Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen gebraucht. Erfreulich ist besonders, dass sämtliche Kranken- und Pflegeheime kostendeckend arbeiten. Das ist nicht in allen bayerischen Bezirken so. So muss etwa der Bezirk Oberpfalz seit Jahren zweistellige Millionenbeträge zuschießen.
Den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden die Sozialleistungen, eine Pflichtaufgabe des Bezirks. Mit 368 Millionen Euro sind dies 88 Prozent des Gesamthaushaltes. Die eher moderate Steigerung um 13 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf eine höhere Zahl der Leistungsempfänger sowie höhere Regelsätze und mehr Personal zurück. Außerdem gibt der Bezirk im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro für nichtbegleitete Minderjährige aus. Hierbei handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge ohne Eltern nach Bayern einreisen. Ändern wird sich das erst 2016, wenn der Bund die Kosten übernimmt.
Hieran gab es zu Recht deutliche Kritik von der Opposition, denn der Freistaat Bayern drückt sich hier um seine Verantwortung. Die FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, verwies darauf, dass Asyl eine Aufgabe des Bundes sei. Sie kritisierte zudem die rasch wachsende Zahl von Schulbegleitern vor allem für Förderschulen. 2015 muss der Bezirk für 410 Begleiter – das sind nochmals 20 Prozent mehr als im Vorjahr – aufkommen. Auch hier sieht die Kitzinger Landrätin den Bund in der Pflicht.
Eine frohe Kunde für die Landräte, Bürgermeister, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gab es just kurz vor dem Weihnachtsfest. Denn die Vorberatungen des Bezirksausschusses von Anfang Dezember wurden nunmehr durch das Bezirkstags-Gremium bestätigt: Die Bezirksumlage sinkt um einen ganzen Punkt von 19 auf dann nur noch 18 Prozent – das ist der niedrigste Wert aller bayerischen Bezirke und bedeutet ein Aufatmen für die kommunalen Haushalte. Die unterfränkischen Kommunen werden damit deutlich entlastet.
Gleichzeitig wurde der Haushalt 2015 mit einem Rekordvolumen von 419 Millionen Euro, inklusive der Krankenhäuser und Heime von rund 632 Millionen Euro, verabschiedet. Auch bleibt die Rücklage nach einer Entnahme von zwölf Millionen Euro mit 13,5 Millionen weiterhin gut gefüllt. Sie wird noch zur Finanzierung der laufenden Baumaßnahmen gebraucht. Erfreulich ist besonders, dass sämtliche Kranken- und Pflegeheime kostendeckend arbeiten. Das ist nicht in allen bayerischen Bezirken so. So muss etwa der Bezirk Oberpfalz seit Jahren zweistellige Millionenbeträge zuschießen.
Den mit Abstand größten Ausgabenposten bilden die Sozialleistungen, eine Pflichtaufgabe des Bezirks. Mit 368 Millionen Euro sind dies 88 Prozent des Gesamthaushaltes. Die eher moderate Steigerung um 13 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr geht auf eine höhere Zahl der Leistungsempfänger sowie höhere Regelsätze und mehr Personal zurück. Außerdem gibt der Bezirk im kommenden Jahr 7,6 Millionen Euro für nichtbegleitete Minderjährige aus. Hierbei handelt es sich um Kinder und Jugendliche, die als Flüchtlinge ohne Eltern nach Bayern einreisen. Ändern wird sich das erst 2016, wenn der Bund die Kosten übernimmt.
Hieran gab es zu Recht deutliche Kritik von der Opposition, denn der Freistaat Bayern drückt sich hier um seine Verantwortung. Die FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende, Landrätin Tamara Bischof, verwies darauf, dass Asyl eine Aufgabe des Bundes sei. Sie kritisierte zudem die rasch wachsende Zahl von Schulbegleitern vor allem für Förderschulen. 2015 muss der Bezirk für 410 Begleiter – das sind nochmals 20 Prozent mehr als im Vorjahr – aufkommen. Auch hier sieht die Kitzinger Landrätin den Bund in der Pflicht.
Handelsabkommen ja – Freihandelsabkommen nein
Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.
Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.
![IMG_6528](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2013/01/IMG_6528-1024x682.jpeg)
Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.
Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.
Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren. Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.
![IMG_6592](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2013/01/IMG_6592-1024x682.jpeg)
Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.
Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.
Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.
Die vier Buchstaben sind so geheimnisvoll, wie die Verhandlungen, die dahinter stecken. TTIP, vier Buchstaben hinter denen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA steckt, das angeblich so wichtig wäre für unsere Wirtschaft. Wir Freie Wähler und auch ich persönlich sind nun wahrlich keine Wirtschaftsgegner und wir wollen Exporte, aber bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 0,05 % durch TTIP, ist bei Abwägung von Chancen und Risiken dieser Preis meines Erachtens zu hoch.
Ich setze deshalb auf eine Aufklärungskampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern, um diese dafür zu sensibilisieren, dass die deutsche Bundesregierung nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zustimmt, so wie es der Bundeswirtschaftsminister vor hat. Ich kann nur sagen, das ist archaische Hinterzimmer-Diplomatie statt offene, bürgerfreundliche Politik im Informationszeitalter die da bei den momentanen Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ablaufen.
![IMG_6528](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2013/01/IMG_6528-1024x682.jpeg)
Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren kürzlich meiner Einladung nach Arnstein zu einem Grundsatzreferat unserer Europa-Abgeordneten Ulrike Müller gefolgt, um sich über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens TTIP auf die Landwirtschaft, Verbraucher und Kommunen zu informieren. Um was geht es überhaupt? Wir Bürger dürfen nicht zusehen, wie über unsere Köpfe hinweg darüber entschieden wird, dass beispielsweise gentechnisch veränderte Nahrungsmittel über dieses Freihandelsabkommen bei uns Einzug halten und unsere kleinbäuerlich strukturierte und mit hohen Qualitätsstandards versehene Landwirtschaft platt gemacht wird.
Vor allem die fehlende Transparenz ist es, die zu berechtigter Skepsis in der Öffentlichkeit beiträgt. So gibt es lediglich eine selektive Veröffentlichung von einzelnen Dokumenten, keine unabhängige Prüfung der von der TTIP-Kommission veröffentlichten Zusammenfassungen und einen fehlenden Zugang von Verbraucherorganisationen zu den Verhandlungen.
Klar ist bisher auch: Für kleine und mittelständische Unternehmen werden sich keinerlei Verbesserungen durch das Freihandelsabkommen ergeben, lediglich Großkonzerne werden davon profitieren. Selbst viele größere Unternehmen stehen dem Freihandelsabkommen ausnahmslos skeptisch gegenüber. Großkonzerne hingegen werden mit ihren Lobbyorganisationen direkt an den Verhandlungen beteiligt. Dementsprechend ist zu erwarten, dass sich das Abkommen auch nur an den Interessen dieser Unternehmen orientiert. Als Beispiele nannte die Europaabgeordnete, dass bei den bisherigen Verhandlungen regionale Ursprungsbezeichnungen wie ‚Nürnberger Bratwürste’ oder ‚Fränkischer Wein’ von den USA nicht akzeptiert würden.
![IMG_6592](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2013/01/IMG_6592-1024x682.jpeg)
Deshalb haben wir Freie Wähler ein Forderungspaket aufgestellt. Darin heißt es unter anderem, dass es keine Privatisierungszwänge für die Daseinsvorsorge, wie beispielsweise die Trinkwasserversorgung, geben darf. Den Investitionsschutz, der es erlauben würde, dass Unternehmen wegen entgangener Einnahmen Regierungen verklagen, gehöre ebenfalls aus dem Vertrag gestrichen. Außerdem dürften die hart erkämpften europäischen Standards nicht abgesenkt werden. Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit lehnen wir ebenfalls entschieden ab. So gehört beispielsweise in der Nutztierhaltung das Spritzen von Hormonen in den USA ganz normal zum Geschäft mit dazu, obwohl die Risiken beim Verzehr dieses Hormonfleisches bisher überhaupt nicht ausreichend erforscht wurden. Gängige Praxis in den USA ist es hingegen, mit einer Hormon-Spritze für einen Dollar 20 Kilo Fleisch zu züchten.
Was ist zu tun? Die Menschen informieren! Und weiter darauf zu setzen, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen ein Handelsabkommen, das transparent verhandelt würde, diesem Freihandelsabkommen eindeutig vorzuziehen wäre.
Nähere Informationen zu TTIP und CETA finden Sie hier.
Die landläufige Meinung in der Bevölkerung, 'unsere Abgeordneten fahren nach München und machen sich eine schöne Woche' ist wohl so alt wie das bayerische Parlament. Dass es in den Sitzungstagen von Dienstag bis Donnerstag im Maximilianeum bei weitem nicht nur gemütlich zu geht sondern ordentlich gearbeitet wird, dafür ist die vergangene Woche ein Musterbeispiel. Traditionell sind in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten drei Plenumstage. Dieses Jahr galt es den Doppelhaushalt 2015/16, der uns Parlamentarier in den vergangenen Monaten sehr viel Fleiß, Mühe und Arbeit abverlangt hat, zu verabschieden. Um einmal einen kleinen Eindruck von diesen „Rastlos-Tagen“ zu bekommen, zitiere ich an dieser Stelle einmal meinen Kollegen Florian Streibl, der am Mittwochabend um 22:38 Uhr auf facebook postete: „Jetzt sitze ich schon 13 Stunden im Plenum und nun steht das Gesetz zur Redezeitverkürzung noch an“. Auch meine Frau echauffiert sich regelmäßig über diese „Mammutsitzungen“ und meinte am gleichen Abend als ich sie um 0:38 Uhr aus meiner Wohnung anrief, das sei doch nicht mehr normal solche Endlos-Sitzungen, kein normaler Arbeitnehmer würde da mitspielen. An besagtem Tag tagten wir seit 9 Uhr in der Früh.
Deshalb stellte Landtagspräsidentin Stamm in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause noch einmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ganz überrascht war ich darüber, dass ich als Stellvertreter des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes auch in die Dankesworte der Präsidentin eingeflossen bin.
![RS553_WinterMaximilianeum1](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2014/12/RS553_WinterMaximilianeum1-1024x768.jpg)
Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.
Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:
- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871
13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.
Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung 20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne 2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER 1
- SPD 15
- Grüne 15
- FREIE WÄHLER 10
Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:
Jahr 2014 2009
Anträge 781 456
Dringlichkeitsanträge 284 282
Änderungsanträge 737 337
Summe 1.802 1.075
Schriftliche Anfragen 1.686 1.075
Anfragen zum Plenum 963 465
Summe Anfragen 2.649 1.540
Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Besuchten 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag die Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebotes hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.
![RS239_IMG_0388_](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2014/12/RS239_IMG_0388_-1024x682.jpg)
Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“
Deshalb stellte Landtagspräsidentin Stamm in der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause noch einmal die Bedeutung des Bayerischen Landtags als Verfassungsorgan hervor. Die Landtagspräsidentin betonte: „Das Arbeitspensum des 17. Bayerischen Landtags gegenüber dem Vergleichszeitraum der vorangegangenen Wahlperiode hat sich noch einmal gesteigert und kann sich sehen lassen.“ Zugleich bedankte sie sich bei den Abgeordneten für ihren hohen Einsatz und dafür, dass sie ihre Aufgaben als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sehr ernst nehmen.
Ganz überrascht war ich darüber, dass ich als Stellvertreter des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes auch in die Dankesworte der Präsidentin eingeflossen bin.
![RS553_WinterMaximilianeum1](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2014/12/RS553_WinterMaximilianeum1-1024x768.jpg)
Der Bayerische Landtag hat seine Rolle als Arbeitsparlament auch in der 17. Wahlperiode sehr ernst genommen. In der 17. Wahlperiode wurden bisher 63 Gesetzentwürfe eingebracht, davon wurden 31 abschließend beraten.
Folgende 18 Gesetzentwürfe wurden bisher angenommen:
- Änderung des Kommunalabgabengesetzes Drs. 17/370
- Änderung des Zuständigkeits- und des Rechtssammlungsgesetzes Drs. 17/405
- Änderung des Landesjustizkostengesetzes Drs. 17/460
- Änderung des Abgeordnetengesetzes Drs. 17/789
- Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 Drs. 17/875
- 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014 Drs. 17/876
- Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes Drs. 17/1012
- Änderung des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes Drs. 17/2138
- Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft Drs. 17/2137
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München 17/2627
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Dr. 17/2821
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes Drs. 17/4521
- Gesetz zur Ausführung der Präimplantationsdiagnostikverordnung (BayAGPIDV) Drs. 17/2382
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Drs. 17/3016
- Gesetz zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes Drs. 17/3112
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Schwerpunktsetzung von Aufgaben bei den Regierungen sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen 17/3337
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015) Drs. 17/2870
- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 –- HG 2015/2016) Drs. 17/2871
13 Gesetzentwürfe wurden abgelehnt.
Die Initiatoren der Gesetzentwürfe waren:
- Staatsregierung 20
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER, B‘90/Grüne 2
- Interfraktionell CSU, SPD, FREIE WÄHLER 1
- SPD 15
- Grüne 15
- FREIE WÄHLER 10
Das gestiegene Arbeitspensum und die Aktivität des Parlaments zeigen sich auch an folgendem Vergleich von Zahlen zwischen dem Jahr 2009 und dem Jahr 2014:
Jahr 2014 2009
Anträge 781 456
Dringlichkeitsanträge 284 282
Änderungsanträge 737 337
Summe 1.802 1.075
Schriftliche Anfragen 1.686 1.075
Anfragen zum Plenum 963 465
Summe Anfragen 2.649 1.540
Zudem sind im Jahr 2014 bislang über 1.900 Petitionen im Landtag eingegangen. Das Interesse am politischen Geschehen im Bayerischen Landtag belegt auch die Zunahme der Zugriffszahlen auf die Landtagswebsite: Besuchten 2009 im Durchschnitt 3.888 Besucher pro Tag die Webseite so konnten 2013 schon 4.387 tägliche Zugriffe gezählt werden. Zu diesen Zahlen kommt noch die Nutzung der Mobilversionen des Internetangebotes hinzu, die es 2009 noch nicht gab. Auch die Liveübertragung unserer Plenardebatten – seit 2013 auch in Gebärdensprache und damit barrierefrei – wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich werden 300 gleichzeitige Zugriffe auf den Stream während einer Plenardebatte gezählt. Wenn man es hochrechnet, werden pro Jahr 1.100 Sehtage pro Jahr kumuliert angesehen.
![RS239_IMG_0388_](https://www.guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2014/12/RS239_IMG_0388_-1024x682.jpg)
Darüber hinaus wurde vom Landtag die Reihe „Rolle und Zukunft der Landesparlamente“ initiiert. Von den insgesamt fünf geplanten Veranstaltungen und Symposien haben bislang zwei stattgefunden, die letzte im Juli mit einer repräsentativen Umfrage zur Wahrnehmung der Landtagsabgeordneten durch die Bürger.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm erklärt in diesem Zusammenhang: „Wir wollen einen starken, selbstbewussten Landtag. Die Ergebnisse der Umfrage und der Veranstaltungsreihe bestärken uns in unserer Arbeit. Gerade weil die Glaubwürdigkeit der Abgeordneten für die Bürger besonders wichtig ist, tun wir mit unseren Bemühungen um größtmögliche Transparenz im Bayerischen Landtag genau das Richtige.“ Sie fügt hinzu: „Jeder einzelne Abgeordnete hat die Zukunft des Landtags selbst mit in der Hand.“
Vorweihnachts-Krach im bayerischen Landtag: Bis kurz vor Mitternacht dauerte der Streit zwischen den Oppositionsparteien und der CSU über die von den Hinterbänklern der CSU angezettelte Neuaufteilung der Redezeiten. Am Ende setzt sich die Regierungsmehrheit mit mehr als fadenscheinigen Argumenten durch. Kein Zweifel, das war die bisher spektakulärste Debatte meiner nunmehr sechsjährigen Zeit im Bayerischen Landtag. Sprichwörtlich flogen die verbalen Fäuste bei den Redebeiträgen der jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer. Höhepunkt war dabei die mehr als lächerliche Rüge der Parlamentspräsidentin bei der Verwendung des Wortes „Hinterbänkler“ bei einer Oppositions-Rede. Dies sei nicht parlamentswürdig, so Stamm. Daraufhin meldete sich meine Kollegin Eva Gottstein mit der offiziellen Definition „sind Abgeordnete, die keine herausragende Funktion in der Fraktion haben und deshalb meistens hinten sitzen“, zu Wort und sorgte damit zumindest für etwas Aufheiterung in der sonst eiskalten Diskussion.
Bisher hatten alle Fraktionen im bayerischen Landtag die gleiche Redezeit, unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Das ändert sich nun: Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum.
Für uns Oppositionsfraktionen ist der CSU-Vorschlag nichts anderes als der Ausdruck von "Arroganz der Macht“. Dies wurde auch in der turbulenten Sitzung deutlich. Es ging nicht um Sachargumente, sondern um an den Haaren herbei gezogenen Begründungen, wie etwa, dass einige CSU-Abgeordnete in 14 Monaten noch keine Rede im Plenum gehalten hätten. Da würde ich doch sagen, das ist ein fraktionsinternes Problem und nicht das des Landtages.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. «Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen», kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: «Sie missbrauchen Ihre Macht.» CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: «Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.»
Dieses verschobene Demokratieverständnis muss man wiederum der CSU vorwerfen, denn das Thema war zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst überhaupt keine Diskussion wert. Erst als die Oppositionsfraktionen die Affäre Haderthauer ans Tageslicht brachten und dazu noch eine Sondersitzung einberiefen, erfolgte reflexartig tags darauf gewissermaßen als Racheakt die Forderung nach weniger Redezeit für die Opposition.
Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.
Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr. Gott sei Dank hatten sich einige Journalisten auch vom späten Zeitpunkt nicht abbringen lassen und kamen trotzdem.
Bisher hatten alle Fraktionen im bayerischen Landtag die gleiche Redezeit, unabhängig von der Anzahl der Abgeordneten. Das ändert sich nun: Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum.
Für uns Oppositionsfraktionen ist der CSU-Vorschlag nichts anderes als der Ausdruck von "Arroganz der Macht“. Dies wurde auch in der turbulenten Sitzung deutlich. Es ging nicht um Sachargumente, sondern um an den Haaren herbei gezogenen Begründungen, wie etwa, dass einige CSU-Abgeordnete in 14 Monaten noch keine Rede im Plenum gehalten hätten. Da würde ich doch sagen, das ist ein fraktionsinternes Problem und nicht das des Landtages.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht. Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. «Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen», kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: «Sie missbrauchen Ihre Macht.» CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: «Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.»
Dieses verschobene Demokratieverständnis muss man wiederum der CSU vorwerfen, denn das Thema war zu Beginn der Legislaturperiode im vergangenen Herbst überhaupt keine Diskussion wert. Erst als die Oppositionsfraktionen die Affäre Haderthauer ans Tageslicht brachten und dazu noch eine Sondersitzung einberiefen, erfolgte reflexartig tags darauf gewissermaßen als Racheakt die Forderung nach weniger Redezeit für die Opposition.
Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.
Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr. Gott sei Dank hatten sich einige Journalisten auch vom späten Zeitpunkt nicht abbringen lassen und kamen trotzdem.
Eigentlich hätte es einen Aufschrei durch Bayern geben müssen. Denn was der Aktionsrat Bildung dieser Tage der Politik mit auf den Weg gegeben hat, verdient mehr als ein „aufgemerkt“: Die Politik muss mehr gegen Burnout bei Lehrern tun, lautete die Forderung. Diese zunächst nüchterne Feststellung wurde mit konkreten Zahlen untermauert. Rund 70 Prozent der Lehrkräfte an bayerischen Schulen gehen vor der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand und gehen damit nicht nur dem Bildungssystem frühzeitig verloren, sondern stellen einen erheblichen volkswirtschaftlichen Verlust dar.
Doch das Kultusministerium schert sich um solche Fakten wenig, denn im KM herrscht immer noch die Einstellung vor, dass ein guter Lehrer in den Ferien krank wird und er sich ansonsten in die Schule schleppt, bis es gesundheitlich nicht mehr geht. Die Zwischenbilanz des Aktionsrates bestätigt den Eindruck von uns FREIEN WÄHLERN, dass die Staatsregierung nicht begriffen hat, wie wichtig ein strukturiertes Gesundheitsmanagement im Bildungssystem ist. Wir FREIE WÄHLER hatten bei den Haushaltsberatungen für 2015 und 2016 acht Millionen Euro gefordert, um hier endlich voranzukommen – Reaktion der CSU: Ablehnung.
Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen somit für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements nur etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung – und zwar für alle Ressorts, sprich für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Besonders auffällig: Das Kultusministerium hat dabei immer noch keinen eigenen Haushaltstitel für Gesundheitsmanagement. Deutlicher kann Minister Spaenle meines Erachtens nicht zeigen, dass er die Lehrkräfte lediglich als jederzeit verfügbare Arbeitstiere ansieht und ihnen keinerlei Unterstützung bieten will. Das Thema muss deshalb schleunigst auf die Agenda der Politik.
Es ist eine echte Farce und äußerst dreist, dass das Kultusministerium in einer Pressemitteilung behauptet, es würde auf Eignungsberatungsverfahren setzen. Genau diese Eignungsberatungsverfahren für angehende Lehramtsstudenten versuche ich seit mehreren Jahren zu etablieren und immer wieder im Bildungsausschuss zu thematisieren. Erst vor wenigen Wochen lehnte die CSU erneut einen Vorstoß von uns FREIEN WÄHLERN ab, aufgemerkt, mit der Begründung, sie seien nicht effizient! Es ist geradezu lächerlich, was das Kultusministerium als Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement aufführt: Praktika, Fortbildungen und Supervisionen sowie die Installation von Ansprechpartnern für Lehrergesundheit an den Schulberatungsstellen. Letztere sind genau jene Schulpsychologen, die ohnehin zu wenig „Sprechstunden" haben und hoffnungslos überbucht sind.
Eine glatte Themaverfehlung, setzen Note 6 für das Kultusministerium. Ein Orientierungspraktikum eines Abiturienten soll bei Burnout helfen? Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule? Ein Schulpsychologe mit wenigen Stunden soll als Ansprechpartner an der Schulberatungsstelle neben den Schülern auch noch für alle Lehrkräfte des Bezirks da sein und Coaching, Supervision etc leisten? ... Herr Spaenle sollte dringend einmal die Realität kennenlernen. Wir FREIE WÄHLER werden beim Thema Gesundheitsmanagement jedenfalls nicht locker lassen. Seit Jahren bemängele ich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements, die bisher pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei 0,45 Euro pro Jahr gelegen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann kann man für diese Summe nicht mal mehr einen Brief versenden.
Doch das Kultusministerium schert sich um solche Fakten wenig, denn im KM herrscht immer noch die Einstellung vor, dass ein guter Lehrer in den Ferien krank wird und er sich ansonsten in die Schule schleppt, bis es gesundheitlich nicht mehr geht. Die Zwischenbilanz des Aktionsrates bestätigt den Eindruck von uns FREIEN WÄHLERN, dass die Staatsregierung nicht begriffen hat, wie wichtig ein strukturiertes Gesundheitsmanagement im Bildungssystem ist. Wir FREIE WÄHLER hatten bei den Haushaltsberatungen für 2015 und 2016 acht Millionen Euro gefordert, um hier endlich voranzukommen – Reaktion der CSU: Ablehnung.
Im Doppelhaushalt 2015/2016 stehen somit für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements nur etwas mehr als eine Million Euro zur Verfügung – und zwar für alle Ressorts, sprich für den gesamten öffentlichen Dienst in Bayern. Besonders auffällig: Das Kultusministerium hat dabei immer noch keinen eigenen Haushaltstitel für Gesundheitsmanagement. Deutlicher kann Minister Spaenle meines Erachtens nicht zeigen, dass er die Lehrkräfte lediglich als jederzeit verfügbare Arbeitstiere ansieht und ihnen keinerlei Unterstützung bieten will. Das Thema muss deshalb schleunigst auf die Agenda der Politik.
Es ist eine echte Farce und äußerst dreist, dass das Kultusministerium in einer Pressemitteilung behauptet, es würde auf Eignungsberatungsverfahren setzen. Genau diese Eignungsberatungsverfahren für angehende Lehramtsstudenten versuche ich seit mehreren Jahren zu etablieren und immer wieder im Bildungsausschuss zu thematisieren. Erst vor wenigen Wochen lehnte die CSU erneut einen Vorstoß von uns FREIEN WÄHLERN ab, aufgemerkt, mit der Begründung, sie seien nicht effizient! Es ist geradezu lächerlich, was das Kultusministerium als Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement aufführt: Praktika, Fortbildungen und Supervisionen sowie die Installation von Ansprechpartnern für Lehrergesundheit an den Schulberatungsstellen. Letztere sind genau jene Schulpsychologen, die ohnehin zu wenig „Sprechstunden" haben und hoffnungslos überbucht sind.
Eine glatte Themaverfehlung, setzen Note 6 für das Kultusministerium. Ein Orientierungspraktikum eines Abiturienten soll bei Burnout helfen? Das Landesprogramm für die gute gesunde Schule? Ein Schulpsychologe mit wenigen Stunden soll als Ansprechpartner an der Schulberatungsstelle neben den Schülern auch noch für alle Lehrkräfte des Bezirks da sein und Coaching, Supervision etc leisten? ... Herr Spaenle sollte dringend einmal die Realität kennenlernen. Wir FREIE WÄHLER werden beim Thema Gesundheitsmanagement jedenfalls nicht locker lassen. Seit Jahren bemängele ich im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes die mangelnde finanzielle Ausstattung des Gesundheitsmanagements, die bisher pro Beschäftigter im öffentlichen Dienst bei 0,45 Euro pro Jahr gelegen hat. Wenn ich mich recht erinnere, dann kann man für diese Summe nicht mal mehr einen Brief versenden.
Neueste Kommentare