All posts in Politik

11 Dezember 2014

Fluglärm jetzt auch in Kreuzwertheim – Die Überflughöhe hat sich nicht geändert

Es ist immer wieder schön, wenn ich Rückmeldung von Bürgerinnen und Bürgern über drückende Anliegen bekomme. Das Thema Fluglärm ist so eines, das leider zunehmend an Fahrt gewinnt. Ich kann mich noch sehr gut an einen Informationsabend von vor zwei Jahren in Steinbach erinnern, bei dem wir hier in Main-Spessart erstmals dazu eine Veranstaltung durchgeführt haben, aber nur ganz wenige Besucher anwesend waren. Seitdem bekomme ich immer wieder, immer mehr und aus verschiedensten Regionen des Landkreises Main-Spessart Klagen über erhebliche Lärmbelästigung durch Flugzeuge im Anflug auf den Frankfurter Flughafen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die immer wieder aufflackernden Klagen und Beschwerden von Bürgern über Fluglärm im Landkreis Main-Spessart mit der Anfrage an die Staatsregierung zu hinterfragen, in welcher Höhe Gemeinden im Landkreis Main-Spessart von Flugzeugen im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen überflogen werden. Zuletzt wurde diese Thematik aufgrund mehrerer Nachfragen über Fluglärmbelästigungen im Gebiet um Kreuzwertheim aktuell diskutiert. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 hatte es massive Beschwerden von Marktheidenfeld über Lohr bis nach Gemünden zum Fluglärm gegeben, dort scheint es ruhiger geworden zu sein: unter Umständen hat es hier eine Veränderung in den Anflugrouten gegeben. Daraufhin deuten nun die neuerlichen Beschwerden aus Kreuzwertheim.

modellbauknaller  / pixelio.de

modellbauknaller / pixelio.de



In der Antwort der Bayerischen Staatsregierung behauptet diese allerdings, dass es keine Änderungen bei den Flugrouten oder Flughöhen im Anflug an den Frankfurter Flughafen gegeben habe. Kreuzwertheim werde weiterhin in einer Höhe von oberhalb 3400m überflogen. Auch fehle der Bayerischen Staatsregierung der nötige Einfluss, um Änderungen an Anflugverfahren beispielsweise in der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens mitbestimmen zu können. So antwortet die Staatsregierung mir, dass sie in der Fluglärmkommission nur als Gast vertreten sei, da der Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode die stimmberechtigte Vollmitgliedschaft abgelehnt habe. Ich erinnere mich tatsächlich  gut wie die CSU diesen Antrag von uns Freien Wählern damals abgelehnt hat. Daran sieht man doch, dass die CSU keine Anstalten macht diese Lärmbelästigung und Beeinträchtigung der Menschen ernsthaft angehen zu wollen. Jeder muss sich selbst seine Gedanken machen, wenn beispielsweise das benachbarte Bundesland Rheinland Pfalz Vollmitglied in dieser Kommission ist, Bayern aber nicht. Wir Freie Wähler werden aber bei diesem Thema keine Ruhe geben.

Zuschriften wie die Folgende bestärken mich nämlich, dass ich mit diesem Thema richtig liege:

"Lieber Herr Felbinger, 

der Zeitung entnahm ich vor einiger Zeit, dass Sie meinten, aus der Marktheidenfelder Gegend kämen keine Beschwerden mehr über Fluglärm. Leider heißt das nicht, dass sich das Problem gelöst hat. Es heißt vielleicht aber, dass die, die darunter leiden, es buchstäblich müde sind, sich Beschwerdestellen zu suchen. In unserem konkreten Fall in Windheim heißt es, dass seit Oktober die ganz lauten Flieger ausbleiben, die Cargo-Flieger in der Nacht z.B. um 2 oder 3.20 Uhr durchaus noch zu hören sind und die Nacht spätestens um 4.45 Uhr mit dem ersten Personenflug aus Dubai zu Ende ist. Dafür ist frühere Rushhour zwischen 22 und 23 Uhr irgendwo anders hin verlegt worden, schätzungsweise nach Hasloch/Kreuzwertheim, denn da gab es Oktober/November Beschwerden, wie die Presse berichtete. Aber mit oft nur 5 Stunden Nachtschlaf am Stück hat man einfach nicht mehr die Energie sich zu wehren, wenn offensichtlich alle anderen sich mit dieser unnötigen Lebensqualitätsverminderung abfinden. In Frankfurt riet man mir, mich ans Gesundheitsamt zu wenden, denn nur eine Behörde könnte Einfluss auf die DFS nehmen. Während ich von der DFS und vom Frankfurter Flughafen auf Anfragen immer Antwort bekam, blieb meine E-Mail in Karlstadt unbeantwortet. Vielleicht war der Umweltingenieur in Urlaub oder überlastet oder vielleicht sind wir wirklich die einzigen, die es stört... Jedenfalls möchte ich Ihnen und den Freien Wählern im Namen meiner Familie herzlich danken, denn wenn Sie das Thema nicht angesprochen hätten, wäre der Lärm möglicherweise immer noch so schlimm wie vor gut zwei Monaten.
Herzliche, adventliche Grüße, NN".


29 November 2014

Neue Doppelstockwagen TWINDEXX lassen auf sich warten

Ich gehöre vermutlich zu einem der am häufigsten die Bahn nutzenden Politiker im Land. Das liegt natürlich zum einen an meiner Sozialisation als Kind eines Eisenbahners, aber auch an der Tatsache, dass ich mit meinem Wohnort Langenprozelten einen RB- und RE-Haltepunkt nur rund 300 Meter vor meinem Wohnhaus habe. Insofern genieße ich Zugfahrten, gelingt es mir dabei doch stets liegen gebliebene Arbeiten aufzuarbeiten. Alldienstäglich auf meiner Fahrt nach München bekomme ich dabei nicht nur die wichtigsten Neuigkeiten von meinen Mitfahrern serviert, sondern auch stets den manchmal verständlichen Ärger über Verspätungen oder sonstige Unzulänglichkeiten der Bahn.

Bis vor wenigen Monaten hat der erste Ärger meist schon am Bahnsteig in Langenprozelten begonnen, denn der veraltete Bahnsteig und die ebenso veralteten PUMA-Waggons des Main-Spessart-Express haben schon in Herrgottsfrüh für erste turnerische Einlagen gesorgt. 70 Zentimeter Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Zugeinstieg erforderten Beweglichkeit. Nach der vorbildlichen barrierefreien Sanierung des Haus-Bahnsteiges vor wenigen Monaten sind es nunmehr noch die Zugwaggons, die noch aus altem DDR-Bestand nach Erneuerung rufen.  Nachdem die DB Regio im Jahr 2012 erneut die Ausschreibung für die Bahnstrecke Frankfurt-Aschaffenburg-Würzburg gewonnen hat und darin auch die Einführung einer neuen Wagengeneration mit Doppelstockfahrzeugen mit der Bezeichnung TWINDEXX Vario enthalten war, ist die Frage jetzt nur noch, wann denn die neuen TWINDEXX-Waggons kommen und die seit Jahrzehnten auf der Strecke verkehrenden PUMA-Wagen ablösen.

Astrid Götze-Happe  / pixelio.de

Astrid Götze-Happe / pixelio.de



Wie in der Vergangenheit schon bei der Neubestückung der Mainfrankenbahn soll es nunmehr - wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe - auch mit der Bereitstellung der neuen Doppelstockfahrzeuge durch den Hersteller Bombardier Verzögerungen geben. Eigentlich sollen diese im Laufe des Jahres 2015 ausgeliefert werden und die Inbetriebnahme ist zum Fahrplanwechsel 2015 im Dezember geplant.

Zwischenzeitliche Gerüchte, dass es zu einer massiven Verzögerung der Auslieferung durch ‚Bombardier‘ komme, bestätigte die Bahn nicht, da ihr keine entsprechenden Infos des Herstellers vorlägen. Damit könnte man davon ausgehen, dass die neue Wagengeneration den Bahnkunden quasi als Weihnachtsgeschenk im nächsten Jahr präsentiert werden wird, aber da habe ich so meine Zweifel. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Verzögerungen bei der Auslieferung von Waggonzügen der Firma Bombardier für verschiedenste Bahnstrecken gegeben, u.a. auch bei der Mainfrankenbahn.

Für die neuen TWINDEXX Vario-Doppelstockfahrzeuge will die DB Regio 125 Millionen Euro für die Main-Spessart-Bahn investieren. Insgesamt sollen 12 vierteilige Doppelstockelektrotriebwagen TWINDEXX (Dosto 2010), also 48 Einzelfahrzeuge, schrittweise nach der Auslieferung die vorhandenen Zuggarnituren ersetzen. Es wird Zeit, dass der Wechsel kommt, denn die hohen Einstiegshöhen der jetzigen PUMA-Waggons sind - nicht nur - aber vor allem für ältere Menschen eine Zumutung.


29 November 2014

Für mehr Bürgernähe und Demokratie

Es gehört für uns Abgeordnete zum wöchentlichen Ritual, Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern in den verschiedenen Ausschüssen des Bayerischen Landtages zu bescheiden. Rund 2400 Eingaben und Beschwerden erreichen den Landtag jährlich und das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, jede Petition wird von uns mit Bedacht und Verstand gelesen und bewertet. Manche Eingabe bereitet einem als Abgeordneten auch wirklich Bauchschmerzen, weil man das Anliegen für durchaus berechtigt und nachvollziehbar ansieht, aber der gesetzliche Rahmen uns dann doch wieder Handschellen anlegt.

Im Prinzip ist das Petitionsrecht in Bayern einfach zu bewerkstelligen. Auf der Homepage des Bayerischen Landtages einfach das Petitions-Formular herunterladen und ausfüllen und ab geht die Post ins Maximilianeum. Oft erreichen uns Abgeordnete zu einem Thema mehrere Petitionen, manchmal sogar Hunderte. Bei solch „gefragten“ Themen bedeutet dies automatisch, dass es keine Einzel-Meinungen oder Einzel-Fälle sind, sondern dass da ein grundlegendes Problem vorhanden ist. Und gerade in solchen Fällen – ich erinnere in diesem Fall an „Right to water“, eine europäischen Petition – wäre es durchaus zeitgemäß, dass auch im bayerischen Petitionswesen Online-Beteiligungsplattformen eine Massenbeteiligung ermöglichen sollten.

Wolfgang Dirscherl  / pixelio.de

Wolfgang Dirscherl / pixelio.de



Ob wir ein solches moderneres Petitionsrecht, wie es im Übrigen auch im Bundestag schon möglich ist, benötigen, darüber – so finden wir FREIE WÄHLER – sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen und zunächst einmal bei einer Anhörung in den zuständigen Landtagsausschüssen die aktuellen Regelungen und das Verfahren im Bayerischen Landtag auf seine Effizienz und Bürgerfreundlichkeit hin überprüfen.

Für mich steht fest: Bayern hat ein gutes Petitionsrecht, allerdings sollte es moderner und bürgerfreundlicher werden. Das Petitionswesen ist  besonders wichtig zur Kontrolle der Gewalten und ein unverzichtbares Sprachrohr der Bürger an die Politik. Mit rund 2.400 Eingaben und Beschwerden jährlich machten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem in Artikel 115 der Bayerischen Verfassung verbürgten Petitionsrecht bereits regen Gebrauch. Vor allem die fehlende Möglichkeit öffentlicher Petitionen in Bayern ist uns jedoch ein Dorn im Auge. Bei der Anhörung sollte daher unter anderem das zunehmende Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf nichtoffiziellen Online-Beteiligungsplattformen thematisiert werden.

Zudem wollen wir FREIE WÄHLER  in der Anhörung die Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten bzw. eines Ombudsmanns diskutieren. Andere Bundesländer haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Je nach Ausgestaltung fungiert der Ombudsmann dort als Nahtstelle zwischen Parlament, Bürgern und Verwaltung.


29 November 2014

Sinngrund auf gutem Kurs

Bei einem Informationsbesuch in Burgsinn beim dortigen Bürgermeister Robert Herold nutzte ich die Gelegenheit, um mich einmal ausführlich über die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde und des Sinngrundes auszutauschen. Bekanntlich zählt der nördliche Teil des Landkreises Main-Spessart eher zu den Sorgenkindern der Zukunft, haben doch einzelne Gemeinden wie beispielsweise Mittelsinn schon jetzt einen gravierenden Bevölkerungsschwund hinzunehmen. Bei meiner Stippvisite im Sinngrund stellte ich erfreut fest, dass die demografische Entwicklung zwar durchaus den Sinngrund in den nächsten Jahrzehnten empfindlich trifft, aber die wesentlichen Zukunftsaufgaben von Bewältigungs-Strategie-Themen wie Nachhaltigkeit, Energiewende und sinnvolle Investitionen für die Bürger gekennzeichnet sind. Burgsinn ist also auf einem guten Kurs und für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.

Burgsinn

So erläuterte Herold das Vorhaben, dass als Beitrag zur Energiewende Schule, Sinngrundhalle, Rathaus und Schwimmbad an ein zu realisierendes kommunales Hackschnitzelheizwerk  angeschlossen werden sollen. Nur so wird die Energiewende gelingen und Akzeptanz bekommen, wenn auch die Kommunen selbst aktiv werden. Nur Mut zu solch einem Kurs. Da passt es beileibe überhaupt nicht, dass der Sinngrund in den vergangenen Monaten als Alternativtrasse für die Höchstspannungsleitung SuedLink in die Diskussion gekommen ist. Da bin ich mir mit dem Bürgermeister einig. Die Notwendigkeit solcher Monster-Stromtrassen soll uns erst einmal die Bundesregierung plausibel erklären, wir Beide setzen hingegen verstärkt auf regionale und dezentrale Lösungen vor Ort. Wir brauchen diese Stromtrasse nicht, wenn kluge Lösungen vor Ort gefunden werden. Unterfranken darf nicht zum Strom-Transitland für Oberbayern werden.

Der Sinngrund muss seine landschaftlichen Schönheiten und Möglichkeiten behalten und nutzen. Deshalb will die Marktgemeinde auch aufbauend auf dem Bikewald-Projekt mit dem „Flowtrail“ für Mountainbiker eine nächste Ausbaustufe angehen, um so attraktiv zu bleiben. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger ist an dieser Stelle besonders hervorzuheben. Trotz eines leichten Bevölkerungsrückgangs von 8-10 Einwohnern jährlich, ist eine Aufbruchsstimmung in Burgsinn zu verspüren. So sind in letzter Zeit vermehrt Anfragen für Bauland zu vermelden. Bei kaum vorhandenen Leerständen ist insgesamt mit einer positiven Innenentwicklung mit kommunaler Unterstützung zu rechnen. Nahziel ist es deshalb die Verkehrsführung innerorts ums Rathaus weiter zu entwickeln, so dass der Dorfplatz wieder mehr zur Ruhezone wird.

Florian Schmilinsky  / pixelio.de

Florian Schmilinsky / pixelio.de



Von enormer Bedeutung für das Sinngrundzentrum Burgsinn halte ich persönlich den Erhalt des Mittelschul-Standortes. Gerade in Verbindung mit den Wirtschaftsunternehmen im Sinngrund könnte hier eine Profilbildung einen einzügigen Schulstandort dauerhaft möglich machen. Es gilt die Betriebe zu sensibilisieren um Praktika- und Ausbildungsplätze zu schaffen und mit einheimischen Schülern die Identifikation und Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und der Region zu sichern. Wie der Bürgermeister ausführte, will die Kommune hier mit gutem Beispiel voran gehen und auch wieder Ausbildungsplätze vor Ort schaffen.

Als großen Wunsch sieht der Bürgermeister eine ÖPNV - Anbindungsverbesserung ins nahe Hessen. Das wäre ein absoluter Standortvorteil für den Sinngrund, weil damit Burgsinn als Wohnraum und Hessen als Arbeitsraum möglich wäre. Daran gilt es zu arbeiten. Sicher kein einfaches Unterfangen, zählt dies doch schon über viele Jahrzehnte zu den Visionen politischer Mandatsträger, die sich um die Bevölkerung im Sinngrund sorgen und kümmern.


19 November 2014

Mittelschulkonzept in Rimpar beeindruckt

Pädagogisch wertvolle und gelungene Konzepte mit vielen Ehrenamtlichen


Ich möchte fast versucht sein zu sagen: was bleibt einer Schule anderes übrig wenn sie zu  wenig Lehrerstunden für die optimale Beschulung der Schülerinnen und Schüler seitens des Freistaates zur Verfügung gestellt bekommt, als sich anderweitig umzuschauen. Anderweitig, das sind im Fall der Maximilian-Kolbe-Mittelschule in Rimpar Ehrenamtliche. Geradezu vorbildlich gelingt diese Vernetzung ehrenamtlicher Senioren mit den lernenden Kindern und Jugendlichen. Gemäß dem Motto 'Alt hilft Jung' entstehen genauso Synergieeffekte in die andere Richtung, die Schülerinnen und Schüler halten die Senioren jung.


Dennoch ist ein gesundes Maß an kritischer Betrachtungsweise erlaubt: Wenn eine Schule Ehrenamtliche für die Mithilfe des pädagogischen Auftrages gewinnen kann ist das eine tolle Sache, wenn aber Schule nur funktioniert, wenn Ehrenamtliche mithelfen, dann ist eigentlich Bildungsnotstand, so mein Urteil nach dem Besuch der Rimparer Maximilian-Kolbe-Mittelschule. Gerne bin ich deshalb der Einladung meines früheren, jahrelangen Lehrerkollegen an der Dr. Karl-Kroiß-Schule in Würzburg, Peter Zier, der als Rimparer Seniorenbeirat ehrenamtlich im Schulkonzept der Mittelschule involviert ist, gefolgt, um diese gewinnbringende Erfahrung über das engagierte Rimparer Mittelschul-Konzept zu machen. Dies ist letztendlich aus der Not durch die zu geringen Lehrerstundenzuweisungen des Staates entstanden.


So schilderte Schulleiter Reinhard Schlereth, dass die Besonderheit bei der Betreuung der Schüler in der Einbindung vieler ehrenamtlicher Helfer liegt. „Unsere Schule ist ein offenes Haus, wir bieten Senioren die Möglichkeit sich bei Computerkursen weiterzubilden und Senioren unterstützen wiederum einige Schüler ganz individuell beim Lernen an der Schule.“ A la bonneur, kann ich dazu nur sagen, das passt und ist sinnvoll.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Insofern interessierte mich schon die Frage, ob auch Schüler aus dem weiteren Umland, beispielsweise aus Würzburg-Versbach die Rimparer Schule besuchen würden. Der stellvertretende Schulleiter Michael Walter erklärte, dass durchaus Bedarf bestünde, dies aber aufgrund der Sprengeleinteilung im Mittelschulbereich nicht möglich sei und Schüler die Schule nicht frei wählen können. Da muss ich schon sagen, Gymnasiasten und Realschüler können stets frei die Schule ihrer Wahl besuchen, Mittelschüler werden aufgrund des Sprengels, der sie an eine Schule im Wohnort bindet, dagegen bevormundet. Dadurch verlieren die Mittelschulen einen wichtigen Anreiz, um differenzierte, kluge Konzepte für die Schüler zu präsentieren. Als Kommunalpolitiker weiß ich natürlich auch, dass diese Sprengeleinteilung gewissermaßen das Faustpfand für den Bestand vieler Mittelschulen gerade im ländlichen Raum ist. Aber andererseits könnte sich so gute Schule mit ausgetüftelten pädagogischen Konzepten entwickeln.


Deshalb bin ich seit langem für mehr Eigenverantwortung für die Schulen, die auch zu einer qualitativen Verbesserung des Schulprofils führen kann. Ich verhehle nicht, dass ich eine gewisse Sympathie dafür


hege den Schulsprengel aufzulösen, da durch die gegenseitige Konkurrenz der Schulen untereinander die Qualität des Unterrichts und des Profils der Schule steigt.


Beeindruckend auch das Engagement der Lehrkräfte in Bezug auf die Vermittlung von Lehrstellen und der seit Jahren praktizierten Ausbildungsplatz-Garantie. Ich bin der Meinung, wenn jede Schule eine Ausbildungsplatz-Garantie für die Schüler abgeben könnte, müssten wir uns weniger Sorgen um den Wegzug von jungen Erwachsenen aus ihren Heimatorten machen. Deshalb ist  für mich die Einbindung der Schule mit ihren Schülern in das soziale und gesellschaftliche Leben vor Ort ein Garant dafür, dass eine Kommune wie Rimpar auch zukünftig attraktiv für Familien bleibt. Mit Standards kann heute keine Schule mehr punkten, wir brauchen viel Eigeninitiative und Engagement damit die Schüler ausbildungsfähig sind.


Deswegen werde ich beim Thema Sprengelbindung für Mittelschüler noch einmal meine Fühler ausstrecken, denn nur ein gesunder Wettbewerb um die besten Konzepte für die Mittelschulen wäre mittel- bis langfristig auch ein Garant für den Erhalt dieser Schulart.



15 November 2014

Staatshaushalt ist kein Selbstbedienungsladen

Wer bestimmt eigentlich in Bayern die Politik? Die Frage ist relativ einfach beantwortet, denn es ist stets die Landtags-Mehrheit. Diese ist von Fall zu Fall bzw. von Situation zu Situation unterschiedlich. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass nahezu 80 Prozent der Entscheidungen im Landtag einstimmig ausfallen. Dennoch erliegt die regierende CSU immer wieder allzu gern der Versuchung, gerade in der Außendarstellung zu verkünden, dass „die CSU“ oder „die Staatsregierung“ dieses oder jenes Projekt, Zuschüsse oder Fördermöglichkeiten auf den Weg gebracht habe. Das ist mitnichten so. Immer noch ist der Landtag als oberster Souverän das Entscheidungsgremium für jeden Euro und Cent, indem er - wie derzeit - das Haushaltsgesetz verabschiedet.




Dieter  / pixelio.de

Dieter / pixelio.de


Diese Tatsache greife ich deshalb auf, weil in einem Artikel der Allgäuer Zeitung vom 7. November 2014 der CSU–Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer davon spricht, dass die Hochschule Kempten mit 1,4 Millionen Euro aus Mitteln der CSU–Fraktion gefördert werden soll. Ihr stünden insgesamt 50 Millionen Euro im Staatshaushalt zu, über die sie verfügen könne. Geradezu Empörung über diese Fehlinformation der Bevölkerung hat dies bei meinem schwäbischen Fraktionskollegen Bernhard Pohl ausgelöst: „Selbstverständlich wird der gesamte Staatshaushalt vom Haushaltsausschuss beraten und vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Es ist keineswegs das Privileg einer Partei, Steuermittel für Projekte in Bayern zu verteilen. Die Zeit der Feudalherrschaft ist definitiv vorbei.“


Vielmehr ist dieses Gebaren der Regierungspartei ein Beleg dafür, dass die CSU-Fraktion wieder auf dem Weg zur früheren Arroganz der Macht ist. Ich finde aber, es würde der Mehrheitsfraktion gut zu Gesicht stehen, alle politischen Kräfte konstruktiv einzubinden und von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen. Weder die Bürger noch die FREIEN WÄHLER haben ein Interesse an unnötiger Konfrontation. Wir wollen Bayern mitgestalten – dafür haben UNS schließlich die Menschen gewählt.


Um Missverständnissen vorzubeugen: selbstverständlich begrüßen auch wir FREIE WÄHLER die Förderung der Kemptener Hochschule und freuen uns, wenn Geld für sinnvolle Projekte ins Allgäu fließt. Wir erkennen durchaus auch an, dass die CSU-Fraktion hierzu den Anstoß gegeben hat. Umso unverständlicher ist es, dass der CSU-Fraktionschef es nötig hat, das Bild von der allmächtigen CSU zu zeichnen, die nach Gutdünken über Staatsgelder verfügen kann.


Deshalb haben wir einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Bayerischen Landtages eingebracht, in dem der Landtag daher feststellen soll, dass der Staatshaushalt vom Bayerischen Landtag in seiner Gesamtheit beschlossen wird und die Behauptung, die CSU verfüge über Haushaltsmittel in Höhe von 50 Millionen Euro, falsch ist und missbilligt wird.



Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: DA_Staatshaushalt


Link zu einer diesbezüglichen Pressemitteilung der CSU-Landtagsfraktion: Bitte hier klicken!



15 November 2014

Freiwilligkeit vor Verordnung beim Gewässerrandstreifen

Manchmal sind es die kleinen Themen, die in der aktuellen Diskussion im Bayerischen Landtag für Wallung sorgen. So ist das Thema „Schutz von Gewässerrandstreifen“ seit Jahren ein heftig umstrittenes zwischen einerseits den Interessen des Umweltschutzes und andererseits denen der Landwirte. Umstritten ist dabei vor allem, inwieweit und wie restriktiv hier Verordnungen die durchaus berechtigten Interessen der Landwirtschaft  auf Bewirtschaftung beschneiden bzw. die Belange der Umwelt nötig machen.




Jan Freese  / pixelio.de

Jan Freese / pixelio.de


Wir FREIE WÄHLER stehen in dieser Frage auch weiterhin für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Besonders bei der verpflichtenden Einführung von Zehn-Meter-Gewässerrandstreifen, wie es ein Gesetzentwurf der GRÜNEN vorsah, würden in unseren Augen erhebliche Einschränkungen sowie Ertragsausfälle auf die bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat zukommen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass mit dem bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) ein wirkungsvolles Programm installiert ist, das verantwortungsvoll beide Belange berücksichtigt. Jeder Landwirt kann sich dabei verpflichtend einen fünf bis 30 Meter breiten Grünstreifen entlang von Gewässern einsäen bzw. erhalten und bekommt dafür eine Entschädigung. Durch entsprechende Anpassung wird diese Maßnahme ab der kommenden Förderperiode 2015 noch weiteren Zuspruch finden. Aus diesem Grund haben wir eine durch den Gesetzentwurf der Grünen ins Auge gefassten Änderung abgelehnt.



15 November 2014

FREIE WÄHLER fordern Informationszugangsgesetz in Bayern

Transparenz von Entscheidungen herzustellen und den Bürgerinnen und Bürgern einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um die Menschen bei politischen Entscheidungen mitzunehmen. Egal, ob auf kommunalpolitischer Ebene im Gemeinde-, Stadtrat oder im Kreistag, aber auch auf landes- oder bundespolitischer Ebene müssen Sachverhalte für den Bürger nachvollziehbar sein. Dazu gehört es auch, dass unsere Behörden proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen so dass der Informationszugang nicht zu einem Gnadenakt wird.


Dass dies oft auch im „Kleinen“ vor Ort schon ein Problem darstellt, davon musste ich bei einem Besuch eines FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Unterfranken Kenntnis nehmen. Bürgermeister oder Kommunalverwaltungen, die Informationen zurückhalten, um sich damit ggf. einen Informationsvorsprung zu verschaffen oder aber bewusst Informationen zu verheimlichen, sollten nach Auffassung von uns FREIEN WÄHLERN endlich der Vergangenheit angehören. Deshalb ist für uns die Einführung eines Informationszugangsgesetzes auch in Bayern dringend erforderlich, um die Menschen im Freistaat besser einzubinden, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern, die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern und die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Deshalb haben wir einen entsprechenden Gesetzvorschlag in den Landtag eingebracht. Umso bedauerlicher ist die Tatsache, dass die Regierungsmehrheit dies ablehnte. Diese ablehnende Haltung der CSU zeigt für mich leider einmal mehr, dass die Staatsregierung an wirklicher Transparenz und Bürgernähe überhaupt nicht interessiert ist.  Anstatt selbst einmal konstruktive Vorschläge zu bringen, schiebt die CSU Scheinargumente vor und sieht Probleme, wo überhaupt gar keine existieren.


So steht von Seiten der CSU der Vorwurf im Raum, der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER widerspreche in einigen Punkten den Schutznormen des Bundesdatenschutzgesetzes. Das ist nicht nur lächerlich, das ist eine Ausrede. Wenn das so wäre, dann würden ja elf Bundesländer und der Bund mit ihren Informationsfreiheitsgesetzen gegen den Datenschutz verstoßen. Fakt ist: ein voraussetzungsloser Anspruch auf Informationszugang bedeutet nicht automatisch einen bedingungslosen Informationszugang. Und ich verspreche eines: Das war sicherlich nicht unser letzter Versuch, dieses Demokratiedefizit in Bayern zu beseitigen.



15 November 2014

Pflegekräfte brauchen eine bessere Bezahlung

Die Pflege von kranken und älteren Menschen ist zu einer Herausforderung in einer immer älter werdenden Gesellschaft geworden. Zunehmend geforderte, flexiblere Arbeitszeiten machen es Angehörigen immer schwerer ältere Familienmitglieder zu Hause zu pflegen, weshalb die Nachfrage nach Pflegekräften und Pflegeplätzen in Seniorenheimen in einer exorbitanten Weise im vergangenen Jahrzehnt zugenommen hat. Diese Nachfrage kann teilweise durch das Angebot an Pflegekräften gar nicht abgedeckt werden. Ohne bereits engagierte Pflegekräfte aus Osteuropa wäre unser System in Deutschland längst zusammen gebrochen. Um aber dauerhaft diesen Beruf zu stärken braucht es attraktivere Rahmenbedingungen.




Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de


Beim Jubiläum des Bildungszentrums für Pflegeberufe Main-Spessart in Marktheidenfeld, in dem seit nunmehr 25 Jahren Alten- und Krankenpfleger ausgebildet werden, konnte ich mich davon vor einigen Wochen noch einmal persönlich überzeugen. Und die dort getroffene Hauptforderung, eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte anzustreben, haben wir FREIE WÄHLER nun auch im Bayerischen Landtag aufgegriffen und in den  Ausschuss für Gesundheit und Pflege einen entsprechenden Antrag eingebracht.


Umso erfreulicher, dass dieser Antrag der FREIEN WÄHLER für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften einstimmig angenommen wurde. Dies ist ein deutliches und positives Zeichen an alle Pflegekräfte, für eine bessere Honorierung ihrer Leistung. Wir FREIE WÄHLER werden weiterhin die Tarifparteien unterstützen, damit eine angemessene Bezahlung aller Pflegekräfte auf Dauer sichergestellt wird. Eine gute Bezahlung ist nicht nur Ausdruck der Wertschätzung dieser Arbeitsleistung, sondern soll auch dazu führen, dass mehr Menschen den Pflegeberuf ausüben wollen.



14 November 2014

FREIE WÄHLER ziehen gegen 10H-Regelung vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Eines ist klar: mit dem planlosen und heftigst umstrittenen Beschluss der CSU zur 10H-Regelung macht die Mehrheitsfraktion des Bayerischen Landtages der Windenergie in Bayern den Garaus. Den Eindruck zu vermitteln, damit mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen und den Bürgern vor Ort mehr Mitspracherecht zu geben, erinnert an eine verzerrte Wahrnehmung der Realität. Denn wer ernsthaft glaubt, dass sich ein Gemeinde- oder Stadtratsgremium bei nicht vorhandener Landes-oder Bundesgesetzgebung bei Widerständen vor Ort gegen ein Windrad durchsetzen kann, der lebt zumindest nicht in diesem Land. So ein Gedanke ist so fern jeglicher Realität, bedenkt man, dass sich heutzutage Stadt- oder Kreistagsgremien kaum noch zu zuvorderst schmerzhaft wirkenden, aber zukunftsorientierten Entscheidungen für den Bürger durchringen können.




Tim Reckmann  / pixelio.de

Tim Reckmann / pixelio.de


Bei der hitzigen Debatte um die Zukunft der Windkraft in Bayern griff unser energiepolitischer Sprecher Thorsten Glauber die alleinregierende CSU-Staatsregierung bei der Plenarsitzung am Mittwoch scharf an: „Wie die CSU tatsächlich zum sogenannten Energiedialog steht, zeigt das 10H-Gesetz, das sie heute in zweiter und dritter Lesung durch den Landtag gepeitscht hat. Nicht weniger als elf von zwölf Sachverständigen haben dieses planlose Gesetz zuvor abgelehnt – der CSU ist das aber offenbar völlig egal.“ Mit dem Vetorecht für Nachbargemeinden schaffe die Staatsregierung die kommunale Selbstverwaltung in Bayern faktisch ab.


Das wollen wir FREIE WÄHLER verhindern und werden daher gegen 10H vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen. Wie hart um bzw. gegen dieses Gesetz seitens der Opposition gekämpft wurde, zeigen eine Reihe parlamentarischer Initiativen wie ein Anhörung, immer wiederkehrende Debatten um das Gesetzgebungsverfahren im Ältestenrat des Bayerischen Landtages wegen Missachtung des Minderheitenrechtes der Opposition bis hin zum Versuch des Absetzens dieses Tagesordnungspunktes von der Plenar-Tagesordnung.


Während des Gesetzgebungsverfahrens hat sich bei der CSU erneut die Arroganz der Macht gezeigt, denn sie wollte eine weitere Anhörung zur Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs erst dann, wenn das Gesetz bereits in Kraft getreten ist. Das ist eine Farce. Während Wirtschaftsministerin Aigner das Hohelied des Energiedialogs singt, beschließt sie gleichzeitig mit ihrer Fraktion in bewährter „Basta"-Manier ein hoch umstrittenes Gesetz zum Schaden der Energiewende. Dadurch wird das groß angepriesene Energie-Dialogverfahren zur Lachnummer.



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen