23 September 2014

Würzburg Hauptbahnhof – endlich barrierefrei?

Teilweise Barrierefreiheit des Hauptbahnhofes bis 2018, aber noch fehlt zweiter Aufzug

Mit vereinten Kräften und dem sogenannten Runden Tisch "Würzburger Hauptbahnhof" wird der barrierefreie Ausbau des Würzburger Hauptbahnhofes nun doch noch bis zur Landesgartenschau 2018 realisiert werden können. Obwohl es aufgrund der zeitlichen Enge bis 2018 zwar nur vier barrierefreie Bahnsteige geben wird, wird jedoch bis zu diesem Datum auf jeden Fall der Hauptbahnhof eine schmucke und ansehnliche Adresse für Bahnreisende werden.

Knackpunkt der Bahnhofs-Sanierung, und weshalb der zwischenzeitliche Planungsstopp durch die Deutsche Bahn AG zum Tragen kam, ist die Tatsache, dass unter dem Hauptbahnhof Würzburgs Trinkwasserversorgung vergraben liegt. Und im Zuge der Planungen konnte bis zum besagten Planungs-Stopp im Jahr 2013 kein Konsens zwischen den am Bau Hauptbeteiligten, der Stadt Würzburg und der Deutschen Bahn, erzielt werden, weil das Risiko einer Gefährdung der Trinkwasserversorgung nicht hinreichend geklärt war.

Nunmehr wurden in mehreren Runden Tischen, in denen die Abgeordneten einbezogen waren, sowie einer Vielzahl von Verhandlungsrunden zwischen den Hauptbeteiligten sowie den beteiligten Behördenvertretern eine Lösung gefunden, die die Menschen in Mainfranken aufatmen lässt.

So wird bis Mai 2016 zur Absicherung der Trinkwasserversorgung der Stadt Würzburg eine eigens dafür zu installierende Wasseraufbereitungsanlage gebaut, die Voraussetzung ist für den eigentlichen Umbau des Hauptbahnhofes. Hierzu müssen seitens der Stadt Würzburg die dazu gehörigen Baugenehmigungen bis Ende des Jahres vorliegen, damit der Bau der Aufbereitungsanlage pünktlich bis Mai 2016 fertiggestellt werden kann.

Das Baurecht für den Umbau des Hauptbahnhofes ist mittlerweile durch das Bundes-Eisenbahnamt vorhanden. Bis 2018 werden dann die ersten vier Bahnsteige am Hauptbahnhof barrierefrei sein. Für den Ausbau der Bahnsteige wird jeweils eine Bauzeit von sechs Monate veranschlagt. Für die übrigen Bahnsteige wird während der Landesgartenschau ein mobiler Fahrdienst über den ehemaligen Gepäckabfertigungs-Tunnel gewährleistet, ehe dann nach der Landesgartenschau mit dem übrigen barrierefreien Ausbau fortgefahren wird.

Streitpunkt hinsichtlich der Barrierefreiheit ist nach wie vor die Einrichtung eines zweiten Aufzuges an den ICE-Bahnsteigen. Hieß es dazu vor rund zwei Jahren, als ich zum ersten Mal diesbezüglich in der Chefetage der Deutschen Bahn in München vorstellig wurde, "nicht finanzierbar", so ist in zahlreichen Gesprächen mittlerweile zumindest eine nachträgliche Installation ins Auge gefasst worden.

Problempunkt, warum dies nicht gleich beim Bau umgesetzt werden kann, ist die Tatsache, dass damit der gesamte Bau-Fahrplan bis 2018 nicht eingehalten werden könnte. Unglaublich, aber wahr! So muss dann ggf. ein 1,3 Millionen teurer Nachbau nachgerüstet werden. Bis das allerdings soweit ist, muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Politik will dazu nun vor allem die hohe Dichte medizinischer Einrichtungen in Würzburg als Argument gegenüber der Bahn ins Spiel bringen, sodass die DB dies nochmals prüfen soll.

Auch soll ein weiteres Thema, die Fahrradabstellplätze, nochmal ernsthaft geprüft werden, denn diese sind in den bisherigen Planungen noch nicht integriert.

16 September 2014

Spaenles Himmelfahrtskommando

Ich dachte, ich traue meinen Augen nicht, als ich vergangenen Freitag via Ticker las, 'Spaenle will Wahlfreiheit G8/G9'. Doch als ich den Text aus Ungläubigkeit über das was ich da sah, das zweite Mal durchstöberte und es meinem Mitarbeiter vorlas, stellte dieser unverblümt fest: „Das hört sich verdammt nach Volksbegehren der Freien Wähler an".

Wie Recht er doch hat. Gut acht Wochen nach Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren also eine Kehrtwende? Mitnichten! Denn Spaenle-Ankündigungen muss man immer auf den Wahrheitsgehalt überprüfen. Und da gibt es noch sehr viele Fragezeichen auf dem von uns angestrebten Weg zur Wahlfreiheit zwischen einem G8 und einem G9.

Immerhin, beim Bildungsgipfel mit den bildungspolitischen Sprechern konkretisierte er tatsächlich, dass die von uns aufgezeigte Entscheidung über einen quasi G9-Zug ab der achten Jahrgangsstufe, den Schulen obliegen soll. Mehr Eigenverantwortung vor Ort, also ganz so, wie wir FREIE Wähler es angestrebt haben und von allen Parteien einschließlich der CSU und Verbänden gescholten wurden. Irrealistisch sei dies, Chaos werde damit verursacht. Nun schlägt es Spaenle vor und da passt es. So verrückt kann nur Politik sein!

Auch in einem weiteren Punkt können wir Spaenle zustimmen, den pädagogischen Reformen. Ob jetzt auch Doppelstunden-Unterricht, Zeitpunkt des Beginns der zweiten Fremdsprache, Einsatz von Lehrertandems, zeitgemäße Formen von Notengebung, eine Flexibilisierung der Stundentafel, angesagte Tests, die Trennung von Unterrichts und Prüfungsphasen, Personalführung, Unterrichtsplanung, Leistungsüberprüfung im Teambereich, Begabtenförderung, Coaching oder Prüfen von Fächerverknüpfungen umgesetzt werden sollen bleibt offen. Alles Beispiele längst überfälliger Elemente eines modernen Unterrichts, die schnellstmöglich am Gymnasium verwirklicht werden sollten.

Quelle: Sat1 Bayern

Freilich bin ich mir nicht ganz im Klaren wie dies angesichts der Tatsache, dass der neue Lehrplan Plus als Grundelement der Gymnasialreform erst ab 2018 Einzug halten soll, verbindlich für die Gymnasial-Lehrkräfte Umsetzung findet.

Auch sehe ich noch einen großen Knackpunkt in Spaenles Überlegungen, denn für den Mittelstufen Plus-Zug soll es keinen eigenen Lehrplan geben. Da muss ich sagen, dann ist die neu geglaubte Errungenschaft lediglich ein aufgeblasenes Flexi-Jahr und wird ebenso wenig Akzeptanz bei den Schülern wie Eltern finden wie das gescheiterte Flexi-Jahr. Deshalb gilt es hier noch klar nachzubessern, wenn aus dem Reförmchen doch noch eine Gymnasial-Reform mit Haltbarkeitsdatum länger als 365 Tage werden kann.

Auch da sind wir Freie Wähler nun wieder gefragt mit Nachdruck den richtigen Weg aufzuzeigen, der nur dann eine echte G9-Alternative ist wenn es dazu auch den dazu gehörigen Lehrplan gibt und kein Himmelfahrtskommando, wie es Spaenle derzeit vor hat.

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11 September 2014

Flüchtlingspolitik lässt zu wünschen übrig

Derzeit vergeht kaum ein Tag an dem in den Nachrichten, in Online-Portalen, Fernsehen oder Zeitungen nicht von dem derzeitigen Mega-Thema Flüchtlinge und deren Versorgung und Unterbringung die Rede ist. In der Tat kann man von einem regelrechten Flüchtlingsstrom sprechen, der derzeit auf Deutschland und Bayern einströmt. Eine Tragödie ist dabei, dass im reichen Deutschland und dem boomenden Bayern mit den hilfesuchenden Flüchtlingen wie mit Menschen von einem anderen Stern umgegangen wird. Übervolle Flüchtlingslager, ablehnende Haltungen zur Aufnahme von Flüchtlingen von Mandatsträgern von der Kommune bis ins Land und eine erstarrte bayerische Staatsregierung, die derzeit mit Schuldzuweisungen und Ausflüchten vom eigenen Versagen in der Flüchtlingspolitik abzulenken gedenkt.

Von den Landkreisen wird erwartet, dass sie die zugewiesenen Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und ordentlich unterbringen, der Freistaat Bayern jedoch wird dieser Aufgabe selbst nicht gerecht und begnügt sich mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung und die Nachbarländer. Ich denke es ist jetzt an der Zeit, dass die Staatsregierung ihre Vogel-Strauß-Taktik der vergangenen Jahre aufgibt und endlich Verantwortung übernimmt. Der Ministerpräsident und die betroffenen Minister müssen endlich ihre Hausaufgaben machen statt sich in der Sommerpause zu verstecken oder, wie Sozialministerin Müller, sich überhaupt nicht zu rühren.

Maik Schwertle / pixelio.de

Hinzu kommt unser Ministerpräsident Seehofer, der als CSU-Vorsitzender auch am Tisch der Bundesregierung, welche offensichtlich ebenfalls überfordert ist, sitzt und seinen Mund erst wieder aufmacht, wenn er im gelobten Bayernland ist. So kann es nicht weiter gehen mit unserer Flüchtlingspolitik. Leid kann Jedem von uns einmal widerfahren und Jede/r wäre dann froh, wenn ihm Asyl geboten würde.

Immerhin, die nunmehr in der Kabinettssitzung vereinbarten Schritte zeigen, dass Bewegung in die Sache kommt. Allerdings werden 6.600 neue Plätze in der Erstaufnahme nicht ausreichen. Dennoch begrüße ich den Wunsch des Ministerpräsidenten, sich mit Kommunalpolitikern, Kirchenvertretern, Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen an einen Runden Tisch zu setzen. Ich hoffe aber, dass dabei mehr heraus kommt, als bei den wortschwülstigen Kabinettssitzungen.

Einmal mehr fordern wir FREIE WÄHLER die Staatsregierung auf, sich beim Bund für mehr Personal beim Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge einzusetzen: zur schnelleren Bearbeitung der Asylanträge, zur raschen Umnutzung von Bundesliegenschaften und für eine unbürokratische Überwindung der aktuellen Misere. Außerdem sollen so eine schnellere Arbeitserlaubnis, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei der Asylsozialberatung auf 1:150, eine bessere Abstimmung der europäischen Flüchtlingspolitik, das Einhalten der sicheren Drittstaatenregelung und ein stärkeres Engagement in den Herkunftsregionen der Flüchtenden erreicht werden, um die Fluchtursachen abzustellen.

Wie behäbig die bayerische und deutsche Flüchtlingspolitik ist beweist für mich das Beispiel des dringend notwendig einzustellenden Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, um eine zügigere Bearbeitung der Asylverfahren hin zu bekommen. Bereits vor rund zwei Jahren thematisierten wir dieses Problem bei einem Besuch im BAMF. Seither hat sich sehr wenig bis NICHTS getan. Angeblich gäbe es kein fachspezifisches Personal. Dass ich nicht lache. Ich behaupte, in Wahrheit will man gar keine Beschleunigung der Verfahren und hofft irgendwann auf die „Aufgabe“ der Asylbewerber. Doch da ist die Rechnung ohne die Asylbewerber gemacht. Zahlreiche Hungerstreiks in der Vergangenheit belegen die Enttäuschung bei den Flüchtlingen.

Auch das Dilemma der fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten ist ein hausgemachtes Problem der bayerischen Staatsregierung, denn wie eine Nachfrage meines Kollegen Dr. Hans-Jürgen Fahn bei der Staatsregierung ergeben hat, stehen derzeit bayernweit unzählige Staatliche Gebäude leer und ohne Funktion da. (Eine Aufzählung solcher Gebäude in Unterfranken finden Sie hier!) Sicher könnte man davon einen Bruchteil für die Flüchtlinge zur Verfügung stellen, aber weit gefehlt.

Deshalb fordern wir Freie Wähler als Sofortmaßnahme dringend einen bayerischen Flüchtlingsgipfel sowie einen Masterplan und einen ständigen „runden Tisch.“

Dieter Schütz / pixelio.de

Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen und die derzeitige Unfähigkeit der Staatsregierung, aktuelle Probleme (z.B. Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken) zu lösen, machen dies notwendig. Wegen der Versäumnisse der Staatsregierung in den letzten Jahren droht die Lage völlig aus dem Ruder zu laufen. Die Bayerische Staatsregierung scheint hilflos zu sein und Ministerin Müller ruft nach einem EU-Flüchtlingskommissar, ohne die Ruder selbst in die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, einen Masterplan von Land, Bezirken, Kommunen (einschl. der kommunalen Spitzenverbände) und Sozialverbänden mit vielen Themen. Gleichzeitig soll der Landtag einen ständigen „runden Tisch“ „Aktuelle Flüchtlingspolitik“ einrichten, der die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels mit den dort Beteiligten umsetzt.

Themen und Diskussionsstoff hätte ein solcher Flüchtlingsgipfel genug: Finanzierung und schnelle Bereitstellung von Unterkünften. Nutzung staatlicher Liegenschaften (Bestandsaufnahme) bzw. Nutzung von Kasernen; Privatisierung (Betreiber sind dann private Investoren; z.B. Fa. ORS Bayern) von Flüchtlingsheimen ist voranzutreiben. Schaffung von 8 Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bezirken bis 1.1.2015. Zügige, regionale und gerechte Verteilung der Flüchtlingsströme. Orientierung am sogenannten Coburger Modell, das eine prozentuale Zuteilung nach der Einwohnergröße vorsieht und grundsätzlich jede Kommune mit einbezieht.

Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Bürger in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, in die Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten geschickt werden oder Bereitstellung von Wohnraum mit staatlicher Unterstützung für die Asylbewerber, die ausziehen dürfen. Eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel für die Asylsozialberatung und eine verbindliche Festlegung eines Betreuungsschlüssels von 1:150 und Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils von derzeit 70 % auf 80%.

Als kurzfristige notwendige Maßnahmen stehen auf der Agenda: Keine Abwälzung der Kosten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf die Träger der Jugendhilfe. Weiterhin Finanzierung der Kosten für die Fehlbeleger in dezentralen Unterkünften durch den Freistaat, Aufstockung der Mittel für Sprachkurse der Asylbewerber (jeder der einen Sprachkurs absolvieren will, soll diesen auch absolvieren können). Mittel- und langfristig ist eine Lösung auch auf europäische Ebene nötig, was Bayern bisher abgelehnt hat.

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11 September 2014

Lernentwicklungsgespräch könnte Zwischenzeugnisse ersetzen

Eine wichtige Neuerung steht möglicherweise für Bayerns Grundschüler der 1. bis 3. Jahrgangsstufe für das kommenden Schuljahr an: sie werden nicht notwendigerweise Zwischenzeugnisse bekommen. In den ersten drei Grundschulklassen kann das Zwischenzeugnis durch ein sogenanntes Lernentwicklungsgespräch ersetzt werden. Das „möglicherweise“ bezieht sich darauf, dass sich jede Schule dazu erst die Zustimmung des Elternbeirates und der Lehrerkonferenz einholen muss. Diese gravierende Änderung ist in der Grundschulordnung verankert und Teil des neuen Grundschullehrplans, der ab diesem Schuljahr gilt.

berwis / pixelio.de

Das Kind soll also künftig nun tatsächlich im Mittelpunkt stehen, denn beim Lernentwicklungsgespräch wird mit dem Kind und nicht übers Kind geredet. In den Vorstellungen des Kultusministeriums sollen sich dazu Lehrkraft und Kind austauschen - die Eltern kommen zwar mit zum Termin, sollen zuhören, dürfen rückfragen, sind aber eben nicht Erstansprechpartner.

Noch tue ich mir bei dieser Vorstellung, dem Gespräch zwischen dem Erstklasslehrer und dem Erstklässler, etwas schwer und bin mir nicht so sicher, ob das Erstklasskind da über den Unterricht hinaus gehende Ratschläge wie beispielsweise „du musst aufmerksamer sein“, „du musst deine Hausaufgaben regelmäßiger machen“ oder „du musst mehr lernen“ wirklich als so substanziell begreift und wahrnimmt. Aber Gott sei Dank sollen ja auch die Eltern als Zuhörer und Rückfrager mit von der Partie sein.Eben gelebte Bildungspartnerschaft mit den Eltern, die selbstverständlich grundsätzlich zu begrüßen ist.

Doch in diesem Zusammenhang will ich gleich auf eine erhebliche Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Grundschullehrkräfte hinweisen. Denn leider sind viele unserer Grundschulen noch immer unterversorgt mit Lehrkräften. Dokumentierte „Lernentwicklungsgespräche“ mit den Eltern zu führen, wird bei der Einführung deshalb zunächst eine deutliche Mehrbelastung sein. Vor dem Hintergrund immer noch mangelhafter Unterrichtsversorgung mit genügend Lehrerstunden, von Kombi-Klassen und fehlenden Mobilen Reserven befürchte ich, dass den Grundschullehrkräften zu viel aufgebürdet wird.

Deshalb ist die Forderung von uns FREIE WÄHLER in Zusammenhang mit der Einführung des Lernentwicklungsgespräches klar und deutlich: Im Doppelhaushalt müssen zusätzliche Lehrerplanstellen geschaffen werden, denn nur dann wird diese Weichenstellung auch angenommen werden.

Zwar verweisen Kultusministerium und Regierung von Unterfranken auf jahrelange Erfahrungen mit dieser Art der Schülerbewertung. An den mittlerweile 151 "flexiblen Grundschulen" in Bayern seien die Zwischenzeugnisse auf Wunsch schon durch Gespräche ersetzt worden - sowohl Lehrer wie auch Eltern hätten sich darüber gefreut. Doch 151 flexible Grundschulen sind keine 3000 Grundschulen mit Lehrkräften unterschiedlichen Alters und Engagements.

twinlili / pixelio.de

In Unterfranken empfiehlt die Regierung den Schulen, das Lernentwicklungsgespräch zuzulassen. Auch an Unterfrankens flexiblen Grundschulen sei das Lernentwicklungsgespräch erprobt worden - mit "positiven Rückmeldungen". Im Lernentwicklungsgespräch könne die Lehrkraft sensibel und flexibel aufs einzelne Kind eingehen, dessen Stärken und Schwächen bewerten und vor allem auch - was im geschriebenen Zeugnis so nicht möglich war - aufs Entwicklungspotenzial des Kindes eingehen und Zielvorgaben beschreiben.

Damit wäre doch vielleicht ein ganz großes Ziel erreicht: nämlich besser auf die Eltern einwirken zu können hinsichtlich des dann in der 4. Jahrgangsstufe anstehenden Übertritts. Immer wieder belegen Zahlen, wie auch die von mir an das Kultusministerium gestellte Anfrage, enorme Schulwechslerzahlen. Dass immer mehr Kinder vom Gymnasium oder der Realschule zurück auf die Mittelschule gehen zeigt, dass bei mancher Übertrittswahl der Eltern der Wunsch nach einem möglichst hohem Bildungsabschluss Vater des Gedankens ist.

So sind meine Bedenken auch durchaus von Schul-Experten nicht ganz aus der Welt zu räumen. Dass es bei der Neuerung auch zu Problemen kommen kann, verhehlt auch Gustav Eirich, der Regierungs-Schulamtsdirektor in Unterfranken, nicht. "Nicht alle Eltern reagieren professionell; für die Lehrkraft ist das eine Herausforderung." Gerhard Bleß vom Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband sieht voraus, dass die Gespräche viel Zeit kosten werden. Vorstellbar sei ja, dass von 25 Eltern einer Klasse alle Gespräche wünschten; somit müssten zum Halbjahr 25 Termine gefunden und absolviert werden. Zudem müsse bei jedem Lehrer-Kind-Gespräch noch eine zweite Lehrkraft dabei sein, die das Gespräch protokolliere.

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10 September 2014

Landesentwicklungsprogramm: Welche Reformen sind sinnvoll?

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Alexander Muthmann:

„Wir brauchen eindeutig messbare Ziele“

Die Richtung, wie es bei der Landesplanung weiter gehen muss, ist klar: Wir müssen weg von Plauderei und Ankündigungen hin zu messbaren Zielen. Wir brauchen endlich einen Masterplan, in dem geklärt ist, wie es in 15 Jahren in allen Regionen Bayerns aussehen soll – und dies muss in vielerlei Hinsicht konkret werden.

Erstens ist eine Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems notwendig. Es muss festlegt werden, welche Orte in Bayern zentrale Versorgungsaufgaben übernehmen sollen und diese müssen auch konkret benannt werden. Der nächste Schritt ist, dass diese Orte vom Freistaat eine staatliche Förderung erhalten und damit in ihrem Versorgungsauftrag unterstützt werden.

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Zweitens muss das Ziel, in ganz Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, oberste Priorität haben. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie viele Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie viele Schulen und wie viele Krankenhäuser es in welchen Regionen geben soll. Wir müssen uns jetzt konkret darüber Gedanken machen, welche Infrastruktureinrichtungen dauerhaft erhalten werden und welche notwendig sind, um zum Beispiel ländliche Regionen attraktiv zu gestalten und hier dem demographischen Wandel Einhalt zu gebieten.

Drittens muss der Freistaat bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen Verantwortung übernehmen. Die schon lange angekündigten Behördenverlagerungen müssen endlich realisiert werden. Zum Landesentwicklungsprogramm gehört auch eine Darstellung des Behördennetzes.

Von zentraler Bedeutung bei der Landesplanung ist die Enquete-Kommission, die im Herbst ihre Arbeit aufnimmt. Wir Freie Wähler werden uns dort für eindeutig messbare Ziele einsetzen, deren Einhaltung auch geprüft werden kann. Was von uns nicht akzeptiert wird, ist das derzeitige Alleinstellungsmerkmal des von der Staatsregierung ins Leben gerufenen Nordbayernplans. Wir brauchen einen Gesamtbayernplan, in dem alle Regionen berücksichtigt werden, auch Ostbayern und natürlich auch die Ballungszentren. Denn auch hier gibt es Probleme, die im Rahmen der Landesplanung gelöst werden müssen.

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10 September 2014

Ingenieuremangel auch in Bayern: Was kann man tun?

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Prof. Dr. Michael Piazolo

Es sind vor allem mittelständische Unternehmen in innovationsintensiven Branchen, die Probleme haben, für freie Ingenieursstellen hochqualifizierte Bewerber zu finden. Der demografische Wandel, die derzeit gute konjunkturelle Lage und Schwächen des Bildungssystems haben einen Wettbewerb um die besten Köpfe ausgelöst, den meist die großen Automobil- und Technologiekonzerne für sich entscheiden können. In den übrigen Unternehmen bleiben trotz zahlreicher arbeitsuchender Ingenieure Stellen unbesetzt, weil deren Qualifikation dem gesuchten Profil nicht entspricht.

ING ... www.BAUwissen.at | media3000 ... www.media3000.at / pixelio.de

Betrachten wir das Problem des Ingenieurmangels vorrangig aus der Bildungsperspektive, ergeben sich daraus mehrere Lösungsansätze: Eine erste Strategie besteht in der Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehender älterer Ingenieure. Ein weiterer Schritt ist es, Nachwuchskräfte schon während des Studiums zu rekrutieren und zu betreuen – etwa durch Praktikumsangebote, Duales Studium oder die Vergabe von Abschlussarbeiten. Gleichzeitig gilt es, zusätzlich vorhandene Talente zu entdecken und zum Studienerfolg zu bringen. Viele Initiativen zur Gewinnung von MINT-Studierenden werden durch die enorme Quote der Studienabbrecher in den Ingenieurwissenschaften unterlaufen. An den Universitäten liegt sie derzeit bei über 50 Prozent, an den meisten Fachhochschulen noch bei einem Drittel. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER zu prüfen, wie Schulen die Studierfähigkeit für solche Fächer deutlich verbessern können. Hochschulen müssen noch stärker geeignete Begleitmaßnahmen wie Eignungsberatungen und Mentorenprogramme entwickeln. Duale Studiengänge können dabei ein Wegweiser sein: Sie weisen durch unterstützende Maßnahmen, Praxisnähe und gute berufliche Perspektiven deutlich geringere Abbruchquoten auf. Hohe Studienerfolgsquoten sind auch von beruflich Qualifizierten zu erwarten, denen seit 2009 der Weg in die Hochschulen offen steht.

Durch verbesserte und vereinfachte Anrechnungsmöglichkeiten von Leistungen aus Meister- oder Technikerschulen könnte der Anreiz einer akademischen Weiterbildung zum Ingenieur erhöht werden.

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5 September 2014

Nüchternes Handeln ist nun gefragt

Beitrag des BR stellt den Landkreis Rhön-Grabfeld bloß

Zurzeit sorgt ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks über den Landkreis Rhön-Grabfeld für Furore. Die Sendung mit dem provokanten Titel: „Ausgerechnet. Der Ort, an dem keiner wohnen will?“ sorgte nicht nur bei den Einheimischen für eine rege Diskussion. Auch ich habe mich beim fernsehen nicht nur gewundert, sondern war sprachlos, wie man als öffentlich-rechtlicher Sender eine solche Negativ-Darstellung einer Region laufen lassen kann. Ich hatte tatsächlich schon überlegt, ob ich nicht am nächsten Tag Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann anrufe um ihn zu bitten, hiergegen vorzugehen. Doch als ich auf facebook am nächsten Tag den „Shit-storm“ über diese Sendung hereinbrechen sah, war ich sicher, dass auch viele Andere mein Empfinden teilten. Auch im Mainpost-Bericht „ausgerechnet Rhön-Grabfeld: Harsche Kritik am BR“, vom 03.09.14 meldeten sich aufgebrachte Betroffene zu Wort. Landrat Habermann etwa kritisierte den Beitrag als „polemisch und tendenziös“.

Perspektivlos? Nicht wirklich!

Aufgrund der großen Aufregung versuche ich als Außenstehender, der aber als Betreuungs-Abgeordneter durchaus den Landkreis einigermaßen kennt, einen nüchternen Vergleich der Sendung mit der Realität und den Zukunftsperspektiven des Landkreises zu ziehen. Ich kann durchaus die Aufregung der Rhön-Bewohner verstehen, die sich vom BR als dumm und einfältig verkauft fühlen. Schließlich pickte das BR-Team – vielleicht auch ungeschickterweise – Situationen heraus, bei denen die Gefilmten unprofessionell und primitiv erscheinen. Auf der anderen Seite wurden, wie ich hörte, einige kluge Beiträge, welche gute Seiten der Menschen im Landkreis zeigen, bewusst herausgeschnitten. Außerdem war ich verwundert über die Aussage der Reporterin, in Rhön-Grabfeld könne man keine Karriere machen. Da fallen mir spontan aber das Technologietransferzentrum für Elektromobilität – eine Außenstelle der FH-Würzburg-Schweinfurt – und das Siemenswerk oder JOOP Automotive in Bad Neustadt ein. Von Perspektivlosigkeit kann also keine Rede sein.

Man darf die Probleme nicht ausblenden

Allerdings darf man nicht blindlings den BR an den Pranger stellen. Schließlich muss man auch den Tatsachen ins Gesicht sehen: In den vergangenen sieben Jahren verlor Rhön-Grabfeld 4,7 % der Bevölkerung (Stand 2012); von 2009 bis 2030 sagt die Prognose einen Bevölkerungsverlust von 12,7 % voraus. Vor allem junge Leute zieht es in andere Regionen: So lag das Wanderungssaldo der 21-Jährigen von 2005 bis 2009 bei -30%. Demnach sollte jedem klar sein, dass Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag des BR war hierfür jedoch eher kontraproduktiv, da er keinerlei Chancen und Perspektiven zur Behandlung der aufgezählten Probleme zeigte. Auf der anderen Seite hilft es nichts, die bestehenden Probleme auszublenden und darüber hinweg zu schauen. Auch in meinem Heimatlandkreis Main-Spessart haben wir ähnliche Probleme mit dem demographischen Wandel und versuchen, aktiv Lösungen dafür zu finden.

Entgegen aller Statistiken

Ein Ausschnitt des Beitrags hat mir jedoch sehr gut gefallen. Eine junge, heimatbewusste Frau aus Heustreu, die eigentlich in Würzburg lebt und studiert, erklärte, dass sie fast jedes Wochenende nach Hause fährt und immer noch in verschiedenen Vereinen aktiv ist. Die Studentin wird in der Statistik vermutlich lediglich als Wegzug aufgefasst. Eben solche Beispiele zeigen, dass man über Statistiken hinweg sehen muss. Ein ähnliches aktives Vereinsleben, Heimatbewusstsein und eine kommunale, geschlossene Gemeinschaft sind in größeren Städten kaum vorzufinden. Diese Vorzüge am Leben im Landkreis Rhön-Grabfeld und in allen peripheren Regionen Bayerns gilt es hervorzuheben und gerade den jungen Menschen bewusst vor Augen zu halten.

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5 September 2014

Unterfrankens Schulklassen zu groß

Dringender Handlungsbedarf bei unterfränkischen Realschulen und Gymnasien: Mehr Lehrer für kleinere Klassen

Das neue Schuljahr hat noch nicht begonnen und schon sorgen Zahlen über die Klassenstärken an Unterfrankens Schulen für Furore. Denn an Unterfrankens Realschulen und Gymnasien gibt es nach wie vor in erheblichem Umfang Klassenstärken von 30 Schülern und mehr. So waren im vergangenen Schuljahr nach wie vor an den Realschulen 143 und bei Gymnasien 147 der Klassen mit 30 und mehr Schülern besetzt. Im Zuge der immer wieder seitens des Kultusministers für notwendig erachteten und proklamierten individuellen Förderung ist das ein unhaltbarer Zustand. Wir brauchen einfach dringend mehr Lehrer, ob das die Staatsregierung gerne hört oder nicht.

knipseline / pixelio.de

Die Zahlen, die aus meiner Anfrage an die Staatsregierung resultieren, zeigen auch deutlich auf, dass vor allem die Realschulen hinsichtlich der Lehrerausstattung in den vergangenen Jahren seitens der Staatsregierung sträflich vernachlässigt worden sind. So haben 78 Klassen an unterfränkischen Realschulen mindestens 30 Schüler und 67 sogar 31 und mehr. Wenn man berücksichtigt, dass vor allem an den Realschulen in den vergangenen Jahren die Spreizung des Leistungsniveaus der Schülerschaft immer weiter auseinander geht, so besteht hier dringender Handlungsbedarf. Dies ist im Übrigen für die Realschulen eine bayernweite Tendenz, denn im Freistaat gibt es insgesamt 750 Klassen mit über 30 Schülern, woraus auch ersichtlich wird, dass in Unterfranken überproportional mehr Klassen mit einer hohen Schülerzahl vorhanden sind als im übrigen Bayern. Der Bayerische Realschul-Lehrerverband berechnet zusammen mit den 3650 Klassen über 25 Schüler an den Staatlichen Realschulen einen Lehrerbedarf von 1250 zusätzlichen Lehrerstellen für ganz Bayern.

Kaum besser sieht die Situation an den unterfränkischen Gymnasien aus. Hier waren in 82 Klassen mindestens 30 Schüler und in 65 Klassen gar mehr als 31 Schüler vorhanden. Die besten Lernvoraussetzungen hatten die Schüler demnach am Friedrich-List-Gymnasium Gemünden (6 von 17), dem Franz-Ludwig-von-Erthal-Gymnasium Lohr (8 von 23), dem Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg (5 von 23) und dem Gymnasium Bad Königshofen (5 von 18), da dort die wenigsten Klassen mit einer Klassenstärke über 25 Schülern zu verzeichnen waren. Ziel einer vernünftigen und verantwortungsvollen Bildungspolitik muss es bleiben keine Klasse über 25 Schüler zu haben. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch bei den kommenden Haushaltsverhandlungen um jede zusätzliche Stelle feilschen. Angesichts dieses Missstandes ist es für mich deshalb verantwortungslos, dass Ministerpräsident Seehofer einen Stellenstopp in seiner Regierungserklärung über den Freistaat verhängt hat. An den dargelegten Zahlen kann jeder vernünftige Bürger ersehen, dass dies absurd ist!

Bei den unterfränkischen Grund- und Mittelschulen sind hingegen kaum Klassengrößen über 30 vorhanden gewesen. So gab es im vergangenen Schuljahr lediglich an der Grundschule Sulzfeld eine Klasse mit über 30 Schülern und bei den Mittelschulen in Marktheidenfeld, Höchberg, Estenfeld, Karlstadt, Miltenberg, Elsenfeld und Bad Königshofen jeweils eine Klasse mit mehr als 31 Schülern.

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4 September 2014

Wirtschaftsförderung „Invest in Bavaria“ vernachlässigt Unterfranken

So nicht, Herr Seehofer! Bei jeder Gelegenheit kommt der bayerische Ministerpräsident nicht umher darzustellen, wie toll Unterfranken ist und seitens der Bayerischen Staatsregierung bedient wird - aber die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Denn im Bereich der Wirtschaftsförderung sehe ich erheblichen Nachholbedarf für Unterfranken. Das belegen auch eindeutig die Zahlen, die mir das Bayerische Wirtschaftsministerium auf meine Anfrage hinsichtlich der Tätigkeiten der für Wirtschaftsförderung für das Wirtschaftsministerium agierenden Agentur „Invest in Bavaria (IB). Diese Wirtschaftsförderer sollen vor allem ausländische Investoren in den Freistaat locken und Betriebsansiedlungen und Standortsicherungen forcieren.

Laut den letzten Zahlen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Technologie, Medien und Energie wurden durch Invest in Bavaria in den Jahren 2011 bis 2013 insgesamt 250 Fälle in Form von Betriebsansiedlungen, -erweiterungen und Standortsicherungen in ganz Bayern bearbeitet, in Unterfranken sind jedoch in diesem Zeitraum lediglich sechs Projekte betreut worden. Wenn ich diese Zahlen interpretiere, dann heißt das, Unterfranken existiert bei Invest in Bavaria also faktisch nicht. Scheinbar liegen wir im Niemandsland und ich fordere hier endlich eine Umkehr in der Wirtschaftsförder-Praxis von Invest in Bavaria, zumal die Staatsregierung permanent in Sonntagsreden von gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern spricht.

Deutlich wird dieses krasse Missverhältnis auch an der Zahl der durch die Aktivitäten von Invest in Bavaria geschaffenen neuen Arbeitsplätze. Durch das Wirtschaftsförderprogramm entstanden nach Angaben des Ministeriums in diesem Zeitraum in ganz Bayern 7412 neue Arbeitsplätze, davon lediglich 627 in Unterfranken, weitere 706 Arbeitsplätze wurden durch das Mitwirken von Invest in Bavaria zumindest gesichert. So waren es 2011 von den unterstützten 85 IB-Projekten zu Unternehmensinvestitionen ganze drei in Unterfranken und in den Folgejahren 2012 und 2013 weitere drei.

Auch nachdem die Kritik an der unverkennbaren Südlastigkeit von Invest in Bavaria in den vergangenen Jahren schon aufflammte und eine neue Zweigstelle in Nürnberg geschaffen wurde, die speziell den nordbayerischen Raum besser bedienen sollte, hat sich an dieser „unterfrankenfeindlichen Einstellung“ der Ministeriums-Agentur für Unterfranken nichts zum Besseren verändert. So entfielen zwar 2013 von Invest in Bavaria etwa ein Drittel der erfolgreich abgeschlossenen Fälle, immerhin 29 von 89, auf die fränkischen Regierungsbezirke und die Oberpfalz, jedoch auf Unterfranken wiederum nur ganze zwei Projekte.

Diese Aktivitäten fanden im Landkreis Main-Spessart und der kreisfreien Stadt Aschaffenburg ihren Niederschlag, in den Jahren zuvor waren es der Landkreis und die Stadt Aschaffenburg. Das heißt im Umkehrschluss die übrigen Landkreise in Unterfranken werden von Invest in Bavaria vollkommen im Stich gelassen, das kann so nicht weiter gehen. Invest in Bavaria muss endlich in allen Teilen bemüht sein Investoren anzusiedeln, vor allem in den ländlichen Regionen in denen aufgrund der demografischen Entwicklung ein deutlicher Bevölkerungsrückgang in Gang ist!

Hier finden Sie außerdem eine PM und meine Anfrage zum Thema:

Anfrage Invest in Bavaria

PM Invest in Bavaria in Unterfranken

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31 August 2014

Mautthema sorgt erneut für Diskussionen

Keine Maut, wir müssen die Finanzmittel für marode Straßen nur richtig einsetzen

Das Thema Maut ist derzeit wieder nahezu täglich in Funk und Fernsehen Diskussions- und mittlerweile Streitthema. Dem zugrunde liegt die große Frage, wie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bei zu geringen derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für diesen Zweck weiterhin gewährleistet werden kann? Schließlich nehmen die Schlaglöcher und Unebenheiten an unseren Staats- und Bundesstraßen im Minutentakt zu.

Das Kernproblem bei der Straßenfinanzierung liegt für uns FREIE WÄHLER nicht auf der Einnahmeseite, sondern bei den Ausgaben. Dies belegen folgende Zahlen: Während die Mittel aus der Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in den letzen 8 Jahren um 2,1 Mrd. Euro angestiegen sind, wurden die Haushaltsmittel im gleichen Zeitraum um 2,3 Mrd. Euro reduziert. Trotz Milliarden an Mehreinnahmen durch die Lkw-Maut floss bisher kein einziger zusätzlicher Cent in den Erhalt des deutschen Straßennetzes. Dasselbe wird mit einer weiteren Gebühr für Autofahrer geschehen, ob sie nun Maut oder Sonderabgabe heißt.

Wir FREIE WÄHLER legen den Fokus deshalb auf die Ausgabenseite. Unser Ansatz: Ein Straßenrettungsschirm mit jährlichen Festbeträgen für den Straßenerhalt auf Bundes- und Länderebene. Diese Mittel müssen haushaltsunabhängig über mehrere Jahre zur Verfügung stehen und dürfen nicht für Neubaumaßnahmen zweckentfremdet werden. Solche Finanztöpfe haben mehrere Vorteile: Durch gesicherte Einnahmen lässt sich das Erhaltungsmanagement von den zuständigen Behörden besser planen. Bei den Baumaßnahmen werden überjährige Finanzierungen möglich. Die knappe Ressource Geld kann deutlich effizienter eingesetzt werden als bisher.

Ein Expertenbericht im Auftrag der Bundesverkehrsministerkonferenz geht von einen Einsparpotential von 10 Prozent aus, dem Werteverzehr könnte somit wirksam entgegengewirkt werden. Für Bayern mahnt der Bayerische Rechnungshof einen Nachholbedarf von 700 Mio. Euro an. Für den Substanzerhalt wurden 2013 insgesamt 126 Mio. Euro ausgegeben, 200 Mio. wären nötig. Jüngst hat die Staatsregierung die Mittel für Bayerns Straßen allerdings deutlich erhöht. Das Geld ist also da, es wird nur falsch eingesetzt!

Anstatt die Verkehrsteilnehmer ständig weiter zu schröpfen, müssen wir vorhandene Einnahmen vernünftig einsetzen: Wir brauchen langfristige, haushaltsunabhängige Finanztöpfe, mit denen der Erhalt unserer Straßen dauerhaft gesichert wird. Eine Erkenntnis, die die im Bund und Land zuständige CSU in ihrem Maut-Wahn kategorisch ignoriert.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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