8 Juli 2014

Mautkonzept nicht zufriedenstellend

Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre

Begeisterung sieht anders aus. Auf diesen Nenner kann man wohl die nunmehr vom Bundesverkehrsminister vorgestellten Mautpläne der Bundesregierung bringen. Sie überzeugen die FREIEN WÄHLER in keinster Weise. Es hat sich ja nun schon gezeigt, dass seit der Einführung der Lkw-Maut bisher kein einziger zusätzlicher Cent für Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt wurde. Und nun diese Milchmädchen-Rechnung. Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem Bundeshaushalt in unsere Straßen fließt. Genauso wird es mit der Pkw-Maut geschehen. Wir brauchen endlich feste Finanztöpfe für die Finanzierung unserer Straßen. Ansonsten werden mit jeglicher Maut nur weitere Haushaltslöcher gestopft.

Erich Westendarp / pixelio.de

Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER eine Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer. Bund und Länder müssen hier deutlich mehr Geld lockermachen. Die Kommunen tragen einen Großteil des Maut-Ausweichverkehrs und müssen dafür auch von den Mehreinnahmen profitieren. Aber die Erfahrungen aus der Lkw-Maut zeigen: Der Bund kassiert und die Kommunen gehen leer aus. Zu befürchten ist vielmehr, dass auch im Fall der neuen Maut die Realität sein wird, dass die Gemeindestraßen vom Lkw-Ausweichverkehr kaputtgefahren werden, ohne dass hier Mauteinnahmen ankommen. Die Kommunen gehen also leer aus.

Noch dazu ist das Dobrindt-Konzept alles andere als ausgegoren. Eine Vielzahl von Fragen bleibt weiter unbeantwortet. Dies können SIE unter diesem Link nachlesen.

5 Juli 2014

FW fordern vorausschauende Personal- & Haushaltspolitik

Vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik bedeutet, die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen

Immer mal wieder wird von Zeit zu Zeit über die Zukunft der Beamtenversorgung, Beihilfe und Übernahme der Tarifergebnisse im Öffentlichen Dienst diskutiert. Da kann ich ganz klar und deutlich zu verstehen geben, dass wir FREIE WÄHLER zum Beamtenversorgungssystem stehen. Klar, da stellt sich zwangsläufig die Frage, wie lässt sich der starke Anstieg der Ausgaben für Beamtenpensionen am besten bremsen?

Thorben Wengert / pixelio.de

Aber wenn es um die Beamten des Freistaates Bayern geht, hat die Landespolitik nicht nur eine Verantwortung für die Zukunft des öffentlichen Dienstes, sondern auch eine für dessen Vergangenheit. Die bereits jetzt und besonders ab dem Jahr 2025 expandierenden Versorgungskosten sind eine Folge der großzügigen Personalpolitik der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. In dieser inflationsgetriebenen Zeit gelang der Gewerkschaft ÖTV beispielsweise einmal eine Tariferhöhung von satten elf Prozent. Auch die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst wurde kräftig erhöht – nur an die „Folgekosten“ dachten die Tarifpartner seinerzeit offenbar nicht. Dennoch haben unsere leistungsbereiten und zu absoluter Loyalität angehaltenen Beamten einen Anspruch darauf, dass sich der Freistaat Bayern als verantwortungsbewusster Arbeitgeber und Dienstherr erweist. Natürlich spart sich der Staat bei Beamten zunächst die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – und damit hohe Aufwendungen, jetzt und sofort.

Gerade deswegen ist er jedoch auch verpflichtet, eine weit vorausschauende Personal- und Haushaltspolitik zu betreiben und die eingesparten Beiträge unverzüglich in einen Versorgungsfond einzustellen. Genau das unterblieb jedoch. Daher sagen wir FREIE WÄHLER: besser spät als nie. Nachdem die Steuereinnahmen derzeit stärker sprudeln als angenommen, ist jetzt die beste Gelegenheit, die bisher nicht vorgenommenen Einstellungen in die Versorgungsrückstellungen und den Versorgungsfond nachzuholen. Nur eine solide Haushaltspolitik – mit ausreichenden Rücklagen für oftmals erst in vielen Jahren zu erwartende Versorgungsleistungen – zeigt eine Verantwortung für künftige Generationen. Wir stehen zur Beamtenversorgung, aber der Freistaat muss schauen, dass er seinen Beitrag in Form einer realitätsbezogenen Einzahlung in den Versorgungsfonds leistet.

Auch das bestehende System der Beihilfe hat sich aus unserer Sicht bewährt und soll beibehalten werden. Selbstverständlich ist für uns FREIE WÄHLER, dass ein Arbeitgeber, der beide Beschäftigungsgruppen, also Arbeitnehmer und Beamte, hat, beiden Gruppen Tarifsteigerungen gewährt und nicht nur einer der beiden Parteien. Eine Verschiebung der Bezahlung des Tarifergebnisses oder sogar eine Nullrunde wäre ein unzumutbares Sonderopfer für die bayerischen Beamten und solche Sonderopfer haben die Beamtinnen und Beamten in Bayern in den vergangenen Jahren nun schon genug geleistet. Ich erinnere nur an die Erhöhung der Arbeitszeit, die nun Gott sei Dank wieder zurück geführt worden ist. Derlei Gebaren gefährdet immens die Attraktivität des Staatsdienstes.

Rainer Sturm / pixelio.de

Im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung und dem bevorstehenden und teilweise schon vorhandenen Fachkräftemangel in Deutschland ist die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes entscheidend, um qualifiziertes Personal zu gewinnen. Vor allem, da eine effiziente Verwaltung nur mit guten und motivierten Mitarbeitern funktionieren kann. Daran arbeiten wir FREIEN WÄHLER, das ist unser Interesse und daher werden wir hierfür auch im nächsten bevorstehenden Doppelhaushalt entsprechende Anträge hinsichtlich Wegfall des Stelleneinzugs nach Art 6b HG, Einzahlung in den Pensionsfond und zusätzliche Anwärterstellen für die Finanzverwaltung stellen und somit im personellen Bereich trotz der Seehoferschen Personalbremse nachdrücklich für eine bessere Personalausstattung kämpfen.

Fakt ist: Der Personalkörper der Steuerverwaltung muss deutlich verstärkt werden. Deshalb muss die Wiederbesetzungssperre für die Steuerverwaltung aufgehoben werden, denn darin liegt auch ein möglicher Schritt zur Haushaltskonsolidierung.

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6 Juni 2014

Nur G8 und nur G9 ist überholt

Die von allen mit Spannung erwartete Landtags-Anhörung zur Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums hat zwei wesentliche Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht: Mit dem G8 in der bisherigen Form kann es so nicht weitergehen. Es bedarf Veränderungen, darin sind sich alle Experten einig! Strukturelle Veränderungen – sprich: die Verlängerung der Lernzeit auf neun Jahre – müssen dabei mit pädagogischen Veränderungen einhergehen. Dabei ist es uns FREIE WÄHLER wichtig, dass sich das bayerische Gymnasium stärker pädagogisch öffnet, als dies bisher der Fall gewesen ist, denn das haben verschiedene Erfahrungsberichte aus anderen Bundesländern an den Tag gebracht – von Experten aus der Wissenschaft untermauert.

Deswegen ist es so bedeutsam, dass mit einem erfolgreichen Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit der Reformprozess maßgeblich vorangetrieben wird, andernfalls wird Bayern keine neunjährige Laufzeit bekommen. Nicht zu Unrecht steht das achtjährige Gymnasium seit seiner Einführung in der Kritik, was letztendlich Anlass für unser Volksbegehren war. Die Landtagsanhörung mit 13 Experten aus dem gesamten Bundesgebiet brachte - so wie ich das bei 19 Diskussionsveranstaltungen immer wieder erlebt habe – keinen klaren Ausschlag in die eine wie die andere Richtung, also weder zu G8 noch zu G9. Deshalb liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserem Ansinnen einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nach wie vor goldrichtig.

Für die stramme Beibehaltung des G8 sprachen sich lediglich der Vertreter des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, Uni-Präsident Prenzel und ein Schulleiter aus Niederbayern aus. Alle anderen Lehrer, Schüler und Wissenschaftler plädierten für mehr oder minder kleine und große Veränderungen am achtjährigen Gymnasium. Diese Veränderungen hinsichtlich der Laufzeit müssen aber – und das wurde mir bei dieser Veranstaltung auch noch einmal deutlich vor Augen geführt – auch mit pädagogischen Neuerungen einhergehen, sprich neuen Lehr- und Lernmethoden.

Besonders einprägsam war das Statement der Ulmer Wissenschaftlerin Katrin Hille, die argumentierte, weder G8 noch G9 passten für alle Schüler, so wie nicht eine Schuhgröße auf alle Füße passe. Stattdessen plädierte sie für die Individualisierung des Unterrichts: «Warum macht ihr nicht Schuhe, die jedem passen?»

Ernüchternd war die Kritik des Landesschülersprechers Julian Fick, der kritisierte, dass am es am G8 keine «nachhaltige Lernkultur»gebe. «Ich habe selbst gerade Abitur gemacht und finde es erschreckend, wie wenig an Allgemeinwissen hängen geblieben ist.» Eine interessante Einschätzung bot auch der hessische Schulleiter Helmut Sämann aus Fulda als Befürworter einer PArallelführung G8/G9. Sämann plädierte dafür, die Lehrpläne zu «entfrachten». Eine Kürzung des Stoffs werde auch nicht zu einem Qualitätsverlust führen. «Der Glaube, all das, was an deutschen Gymnasien gelehrt wird, sei sinnvoll, ist ein Kinderglaube.»

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6 Juni 2014

Barrierefreier Würzburger Hauptbahnhof bis 2018

Ob die Landesgartenschau in Würzburg 2018 ein Sommermärchen wird, das ist
heute, rund vier Jahre im Voraus noch nicht vorherzusehen. Aber
unabhängig davon, kann Würzburg dann seine Gäste aus nah und fern an
einem modernisierten und größtenteils barrierefreien Hauptbahnhof
willkommen heißen. Nach mehreren sogenannten ‚Runden Tischen’ aller
Verantwortungsträger und Politiker der Region, steht nun nach nochmaliger
Überprüfung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung fest, es klappt.
Der Würzburger Hauptbahnhof wird doch noch barrierefrei um- und ausgebaut
bis zur Landesgartenschau 2018. Mit einem außergewöhnlichen Kraftakt, bei
dem alle Beteiligten und politisch Verantwortlichen in eine Richtung
gearbeitet haben, wurde in den vergangenen Wochen und Tagen mit heißer
Nadel gestrickt ein realistisches und tragfähiges Konzept erarbeitet, das
den grössten Bahnhofs-Schandfleck in Deutschland bis 2018 beseitigen und
zu einem hochmodernen und einladenden Gebäude machen soll.

Jutta Kühl / pixelio.de

Die zu bohrenden Bretter waren extrem dick. Das sage ich aus dem eigenen
Erleben der Runden Tische, bei denen nahezu bis zum letzten Schräubchen
gedreht und abgesichert wurde; und zwar von allen Seiten. Es gilt ein
straffen Zeitplan umzusetzen für den ein Rädchen ins andere greifen muss.
So war vor allem die Deutsche Bahn als Bauherr gefragt, aber da wurden
nun alle Aufgaben erledigt und die Ampel auf grün gestellt: der
Trinkwasserschutz ist gewährleistet und die Bahnhofsquellen sind
abgesichert. Ab Juni ist die Baugenehmigung durch das Eisenbahn
Bundesbahn möglich, die somit 4 von 6 Bahnsteigen für 2018 barrierefrei
machen kann. Machbar war dies nur dadurch, dass sich die DB bereit
erklärt hat eine entsprechende Wasseraufbereitungsanlage aufzubauen.

Wasserversorger und Wasserwirtschaftsamt sind dann genehmigungsbereit und
auch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) signalisiert für den Fall, dass die DB
einen Antrag für eine entsprechende Anlage zur Wasseraufbereitung bereit
ist zu stellen, diesen dann im Juli zu genehmigen. Die Kosten für die 4,5
Mio-Investition geht zu Lasten der Bahn mit einer Förderung des
Freistaates. Bei all den Unwägbarkeiten hinsichtlich der
Trinkwasserquellen, die unter dem Bahnhof verlaufen, sind nun die
Trinkwasserversorgung und die Bürger der Stadt Würzburg eigentlich der
Gewinner. Denn die Aufbereitungsanlage bleibt nach dem Bau im Eigentum
der Wasserversorgung, denn zur Abdeckung der Sicherheit ist dies sinnvoll
und eine wertvolle Ergänzung mit Mehrwert für Würzburg.

Wenn nun bis 2018 die nicht mehr für möglich gehaltene Sanierung auch
noch nicht zu 100% umgesetzt sein wird, so doch so, dass der Würzburger
Hauptbahnhof in seiner Schalterhalle neuen Glanz versprühen wird und die
vier wichtigen Bahnsteige für die Fernzüge komplett barrierefrei fertig
sein sollen. Für die gerade für eine Landesgartenschau zu erwarteten
Besucher aus der Region soll für die verbleibenden drei "Regional-Gleise"
ein besonderer Mobilitätsservice ähnlich einem 'Papa-Mobil' die
Barrierefreiheit gewährleisten. Ende gut, alles gut!

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6 Juni 2014

Felbinger im Finanzausschuss des Landessportbeirates

Der Sport braucht mehr Berücksichtigung in der Politik. Dies erlebe ich immer wieder bei zahlreichen Gesprächen und Zusammentreffen mit Sportvereins-Vertretern aus der Region. Doch wenn ich etwas gelernt habe in den vergangenen fünfeinhalb Jahren im Landtag, dann, dass der Sport zwar 'everybodies darling’ ist, wenn es darum geht Erfolge zu feiern und mit einer erfolgreichen bayerischen oder deutschen Mannschaft oder einem Einzelsportler zu jubeln, aber keine Lobby hat wenn es ums Geld, sprich der Finanzierung desselben geht. Deshalb bin ich sehr froh, dass ich auch in dieser Legislaturperiode wieder im Landessportbeirat des Bayerischen Landtages bin.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landessportbeirates wurden darüber hinaus auch die Verteilung der Ausschüsse vorgenommen. Ich gehöre nunmehr dem Finanzausschuss an, in dem über die Grundzüge der Förderausrichtung und Umfänge der einzelnen Bereiche des Sports beraten und entschieden wird. Das wird sicherlich auch in dieser Legislatur eine spannende Aufgabe sein, denn neue Aufgaben und Herausforderungen wie der Behindertensport, die nichtolympischen Sportarten, aber auch die Weiterentwicklung der Sportstättenförderung, etwa um den Bereich Schwimmbäder, stehen uns bevor. Auch steht die Ausweitung des Sportunterrichts auf meiner Agenda, schließlich ruft die bewegungsarme Generation förmlich danach.

Seit der Reduzierung der Sportstunden im Jahr 1996 hat sich da bedauerlicherweise nichts getan, weshalb meine Fraktion auf meine Anregung hin jetzt die dritte Sportstunde für Grundschüler der ersten Klasse wieder einführen will. Und dafür gilt es Förderer und politische Freunde für den Sport im Landessportbeirat zu finden.

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6 Juni 2014

Schwimmfähigkeit der Grundschüler

Schwimmen, Sport und Bewegung deutlich verbessern

Nach vielen kühlen Tagen hält endlich vorsommerliches Wetter Einzug in Bayern. Das bedeutet wieder Hochbetrieb in Freibädern und an den Badeseen des Freistaats. Für uns FREIE WÄHLER und mich als Sportlehrer im Besonderen ist dies auch ein Grund zu prüfen, wie es um die Fähigkeiten und Kenntnisse der Kinder beim Schwimmen bestellt ist. Einer von der DLRG in Auftrag gegebenen Studie zufolge können 33,9 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland gar nicht oder nur schlecht schwimmen. Dazu kommt, dass es im Jahr 2013 in Bayern insgesamt 90 Todesfälle durch Ertrinken gab. Deshalb soll jedes Kind meines Erachtens sicher schwimmen können, denn das Schwimmen ist eine Basis- und Lebenskompetenz für alle Kinder, die unbedingt bereits in der Grundschule erworben werden muss.

Ich bin überzeugt davon, dass die physische und psychische Gesundheit von Kindern sowie Lehrkräften Voraussetzung für das Gelingen von Lehr- und Lernprozessen in der Schule ist. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Schulen ausreichend Angebote hinsichtlich Bewegung und Sport vorhalten und die Gesundheitsbildung eine wichtige Rolle spielt. Hier ist in der vergangenen Legislaturperiode leider wenig bis gar nichts passiert. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER nun ein Antragspaket auf den Weg gebracht, das sowohl die Situation des Schulschwimmsports nachhaltig verbessern, als auch dem Schulsport in der Grundschule grundsätzlich mehr Gewicht verleihen soll.

Demzufolge geht es zum einen um die Verbesserung des Schwimmunterrichts in Bayern. In den Lehrplänen für die Grundschule ist Schwimmen bereits fester Bestandteil und muss deshalb an allen bayerischen Grundschulen verbindlich umgesetzt werden. Allerdings sieht die Realität ganz anders aus und die aktuellen Rahmenbedingungen mit immer mehr geschlossenen kommunalen Hallenbädern erschweren dies erheblich, Lehrkräfte und Schulen vor Ort in die Lage zu versetzen, dieses wichtige Ziel bestmöglich erreichen zu können. Unser Ziel ist, dass möglichst alle Grundschulkinder das Jugendschwimmabzeichen Bronze (Freischwimmer) ablegen und damit als „sichere Schwimmer“ gelten. Dieses Abzeichen schafft erst die Basis dafür, dass Kinder kurze Strecken sicher schwimmen und sich im Wasser orientieren können. Sie erwerben damit wichtige Kenntnisse darüber, wie sie reagieren müssen, falls sie ungewollt ins Wasser geraten.

Dazu ist es unserer Meinung nach erforderlich die Schwimmgruppen je betreuende Lehrkraft auf maximal 15 Kinder zu beschränken, denn richtiges und sicheres Schwimmen kann nur unter kundiger Anleitung und akzeptablen Gruppengrößen erlernt werden. Somit müssen den Schulen bzw. Schulämtern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit weiteres Assistenzpersonal angestellt werden kann. Des Weiteren brauchen wir dringend ein Sonderinvestitionsprogramm für den Erhalt und gegebenenfalls Neubau kommunaler Schulschwimmbäder, denn die Kosten notwendiger Neubau-, Umbau- oder Erweiterungsmaßnahmen dürfen nicht allein auf die Kommunen abgewälzt werden.

Zum anderen geht es mir um eine Verbesserung des Sportunterrichts in der Grundschule. Das Forsa-Institut führte im Auftrag der DAK im April 2011 eine bundesweite Umfrage unter 100 Kinder- und Jugendärzten durch. Demnach stellen 97 Prozent aller befragten Kinderärzte fest, dass psychische Probleme und Verhaltensauffälligkeiten deutlich zugenommen haben. Vor allem Grundschüler zwischen sechs und acht Jahren sind nach Ansicht der meisten Mediziner betroffen. In dieser Altersgruppe treten auch viele Gesundheitsprobleme durch Übergewicht auf. 95 Prozent der Kinderärzte stellen hier eine Zunahme fest. Motorische Defizite sowie Sprach- und Hörprobleme haben ebenfalls zugenommen. Nach Einschätzung der befragten Kinderärzte sind vor allem ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel in der Freizeit und eine zu intensive Nutzung von Fernsehen und Computer die Ursache. Auch eine fehlende Vorbildfunktion der Eltern sei ein gewichtiger Risikofaktor. Zu wenig oder schlechten Sportunterricht an Schulen gaben immerhin 61 Prozent der Ärzte an.

Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb dass in einem ersten Schritt die dritte Sportstunde für die 1. Jahrgangsstufe zum kommenden Schuljahr wieder verbindlich verankert wird, um alle Kinder regelmäßig zu mehr Sport und Bewegung anzuhalten – mit dem Ziel, zunehmenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Krankheiten frühzeitig präventiv zu begegnen. Mittelfristig wollen wir erreichen, dass an allen Schularten die dritte und vierte Sportstunde wieder umgesetzt wird.

Besonders gefreut hat mich das positive Echo, das ich von verschiedenster Seite für diese Initiative erhalten habe. So hat mir ein unterfränkischer Landrat folgende Zeilen geschrieben:

"Lieber Günther, mit großer Freude habe ich heute morgen in der Zeitung gelesen, dass du dich für die Schwimmfähigkeit unserer Grundschüler einsetzen möchtest. Dem Landkreis Würzburg sind 2012 unverhofft 2,5 Mio. Euro freie Mittel aus dem Müllheizkraftwerk zugeflossen. Im der Kreistagssitzung am 3.12.2012 habe ich wörtlich gesagt: "Lassen Sie uns darüber nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir mit diesem Geld nicht etwas tun zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder." Ich habe mich damals schon auf die Erkenntnis bezogen, dass ein Drittel der Grundschüler nicht schwimmen kann. … Mittlerweile gibt es einen einstimmigen Beschluss, dass wir das Schwimmbad gemeinsam mir der Stadt Würzburg bauen. Mit mir danken dir viele Kinder und Eltern für deine Initiative. Viel Erfolg!“

Ein weiteres Feedback erhielt ich vom Aktionsbündnis Schulsport: „… bitte richten Sie Herrn MdL Felbinger meinen persönlichen Dank und den des Bayerischen Aktionsbündnisses für den Schulsport dafür aus, dass er das Thema Schwimmunterricht aufgegriffen hat und Aktionen zur Verbesserung unterstützt“.

Solche Worte tun richtig gut, denn ich bin überzeugt, dass für den Schulsport in Bayern insgesamt viel zu wenig getan wird. Deshalb muss mit unserem Antragspaket zumindest wieder Bewegung im sprichwörtlichen Sinne in die Sache kommt.

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5 Juni 2014

Trittsteinkonzept für den Steigerwald

Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterentwickeln

Lange Zeit war es ruhig um den Steigerwald. Zumindest vordergründig und im Landtag. Bis, ja, bis der Bamberger Landrat kurz vor Ende seiner Amtszeit in einem Alleingang die Ausweisung von Waldschutzgebieten im Steigerwald durchsetzte und damit die Region in den Landkreisen Hassberge und Bamberg in Aufruhr brachte. Und da das Thema Nationalpark Steigerwald in den vergangenen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit die fordert einmal jährlich aufschlug, beschäftigt uns Landespolitiker die Thematik erneut.

Deshalb haben wir FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, Naturschutzkonzepte für den Steigerwald gemeinsam mit den Bürgern weiterzuentwickeln. Denn nach dem Alleingang des ehemaligen Bamberger Landrats Denzler (CSU) bei der Ausweisung von Waldschutzgebieten tobt der Streit um den Steigerwald. Wir benötigen ein langfristiges und integratives Naturschutzkonzept – nur so kehrt wieder Ruhe im Steigerwald ein. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, das vom Forstamt Ebrach verfolgte Trittsteinkonzept als Grundlage für eine Weiterentwicklung der Naturschutzkonzepte des Steigerwaldes heranzuziehen.

Dieses Konzept verfolgt die Strategie „Schützen trotz Nützen“. Dies ist bereits heute sehr erfolgreich und sollte als Alternative zu großflächigen Flächenstillegungen weiterentwickelt werden. Bei mehreren Besuchen vor Ort im Steigerwald konnte ich mich davon überzeugen. Denn oberste Priorität muss in meinen Augen die Einbindung der Bürger haben. Schließlich ist es sinnvoller, keine isolierten Flächenstilllegungen anzustreben, sondern auf der ganzen Waldfläche Waldwirtschaft auf hohem Naturschutzniveau zu betreiben.

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5 Juni 2014

10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Willkürliche Regelung dient allein der Blockade

Auch diese Woche komme ich nicht drum herum ein paar Sätze zu dieser Seehofer’schen Willkür-Politik und der geplanten 10H-Abstandsregelung(Abstand zwischen Windrad und Wohnbebabauung soll 10x die Höhe des Windrades sein) für Windkraftanlagen zu sagen. Trotz Ablehnung im Bundestag will die CSU-Mehrheit wieder mal im Schnellverfahren und obwohl es keine gesetzliche Grundlage gibt, ein Gesetz durch den Bayerischen Landtag boxen. Mit deutlichen Worten haben wir dies kritisiert, schließlich ist der zehnfache Abstand völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich.

Auf totales Unverständnis stößt dieses Vorhaben bei uns FREIEN WÄHLERN. Eigentlich dachte ich immer, wir wären in Bayern in einem geordneten Bundesland. Aber langsam gewinne ich immer mehr die Überzeugung, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Seehofer baut sich sein Schloss gerade da, wo und wie es im gefällt. Unerträglich! Denn mit welchem Grund sollte im Bayerischen Landtag bereits zu diesem Zeitpunkt über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliegt? Schließlich werden sich Bundestag und Bundesrat erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde.

Phantasievoller Protest der Grünen-Abgeordneten im Landtag gegen die willkürliche 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen in Bayern.

Doch was schert dies die CSU! So lehnte die Mehrheitsfraktion einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. Im Umkehrschluss bedeutet dies, die CSU nimmt die Energiewende nicht ernst und, wie wir sehen, nimmt diese Fraktion auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst.

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an die Windkraft gleich – und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren – und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat. Neben der unweigerlichen Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge. Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss schließlich importiert werden. Und während gegen den Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit hinter dem Windkraftausbau.

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28 Mai 2014

FW ziehen in Brüssel ein

FREIE WÄHLER ziehen als neue politische Kraft ins Europaparlament ein

Die FREIEN WÄHLER haben im zweiten Anlauf den Sprung ins Europaparlament geschafft. Das ist sicher die aus unserer Sicht positivste Meldung dieser Europawahl. Mit unserer Spitzenkandidatin und neuen Europa-Abgeordneten Ulrike Müller haben wir dort eine bürgerliche Vertreterin, die mit beiden Füßen im Leben steht und die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort sicher würdig vertreten wird.

Lupo / pixelio.de

Noch wenige Tage vor der Wahl hatte ich Ulrike Müller hier im Stimmkreis zu Gast und die Teilnehmer an den Terminen konnten sich von ihr ein Bild machen. Als Landwirtschafts-Expertin wird sie in Brüssel und Straßburg in besonderem Maße gefragt sein. Jetzt gilt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Keine leichte Aufgabe, wenn ich mich noch fünf Jahre zurück erinnere, wie es uns damals beim Landtags-Einzug ergangen ist.

Immer wieder wurde ich im Vorfeld der Europawahl gefragt, was denn die FREIEN WÄHLER mit ein oder zwei Abgeordneten dort bewegen wollen. Dazu ist festzustellen, dass im Europa-Parlament insgesamt jetzt schon rund 160 Parteien aus 28 Nationen vertreten sind und EUROPA einen großen Kompromiss daraus darstellt. Sprich es kommt dort weniger auf Parteipolitik an, sondern auf Sachpolitik, die wir FREIE WÄHLER ohnehin als vernünftiges Mittel ansehen. Bereits vor der Europawahl wurden die FREIEN WÄHLER Mitglied der Europäischen Demokratischen Partei, die im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist. Diese war bisher die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Insofern besteht die Hauptaufgabe für Ulrike Müller vor allem darin, Informationen über die Abläufe im EU-Parlament zu erhaschen, darauf aufbauend mit der ALDE-Fraktion vernünftige Empfehlungen zuerarbeiten und Politik-Kompromisse zu schließen. Kein CSU- oder SPD-Politiker bewegt in Brüssel etwas ohne die Fraktionen. Insofern ist die Ausgangsposition für Ulrike Müller als Europa-Abgeordnete exakt die gleiche, wie für jede/n andere/n Abgeordneten-Kollegen/in.

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28 Mai 2014

G9-Finanzierung kostenneutral

G9-Finanzierung kostenneutral - Freie Wähler erhalten Bestätigung ihrer Berechnungen

Vielleicht geht es Ihnen auch manchmal so. Ewig stehen Sie als einsamer Rufer in der Wüste und versuchen Menschen von Etwas zu überzeugen, aber partout will ihnen Keiner Glauben schenken. Und dann, ... ja nach vielen Wochen und Monaten erhalten sie von prominenter Seite Unterstützung. So geschehen ist es uns Freien Wählern nun bei unserem Bestreben, das bayerische Gymnasium weiter zu entwickeln und wieder das G9 einzuführen. Immer wieder hatten wir von Anfang an betont, dass dies zunächst keine Mehrkosten erzeugen wird. Daraufhin wurde uns Populismus und Unkenntnis vorgeworfen. Doch wir Freien Wähler hatten uns von Beginn an tiefgreifend mit der Materie eines „go back to G9“ befasst. Und nun ist erfreulicherweise auch der Bayerische Philologenverband soweit und bestätigt, dass die Berechnungen der FREIEN WÄHLER, wonach ein neues neunjähriges Gymnasium in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Kosten verursacht, richtig sind.

Hintergrund ist die Tatsache, dass frühestens nach sechs Jahren, wenn die 11. Klasse als Einführungsjahr zur Qualifikationsphase wieder eingeschoben wird, erstmals Mehraufwendungen nötig wären. Dann allerdings können diese zusätzlichen Finanzmittel aus der sogenannten demografischen Rendite genommen werden und somit bleibt eine Rückkehr zum G9 tatsächlich kostenneutral.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Und selbst die Wahlfreiheit, bei der an einzelnen Schulen auch ein Parallelangebot von G8 und G9 am gleichen Gymnasium möglich sein soll, kostet nicht mehr. Denn G8 und G9 unterscheiden sich in der Praxis bis zur 8. Jahrgangsstufe nicht. Erst ab der 8. Jahrgangsstufe kommt es zu unterschiedlichen Stundenansätzen in Deutsch, Mathematik, Englisch und in einigen weiteren Fächern. Doch auch dies kann bei zurückgehenden Schülerzahlen mit Mitteln aus der demografischen Rendite abgedeckt werden.

Hinsichtlich der Vermutung, dass eine Parallelführung erheblich teurer käme, zeigen vor allem die Erfahrungen in Baden-Württemberg und Hessen, dass bei Parallelführung mit kleinen G8-Zügen keine zusätzlichen Lehrerstellen benötigt werden. Deshalb erhalten die Schulen durch die Budgetierung pro Schüler Lehrerstunden zugewiesen, mit denen sie eigenverantwortlich umgehen können – und somit die unterschiedlichen Dynamiken in den Zügen ausgeglichen werden können. Außerdem sind die Schulen nicht per se gezwungen, eine Parallelführung anbieten zu müssen, sondern können dies selbst entscheiden.

Vielleicht wäre es der Staatsregierung auch einmal angetan, sich intensiv und ernsthaft mit den Bedingungen am Gymnasium auseinander zu setzen anstatt sich ahnungslos Vorurteilen zu bedienen und die Freien Wähler als "Totengräber der Gymnasien im ländlichen Raum" zu bezeichnen. Denn ein Vorteil eines neuen G9 wird sein, dass wieder viele Realschüler mit Gymnasialeignung wegen des nicht mehr nötigen Nachmittagsunterrichtes ans Gymnasium wechseln werden.
So weise ich beispielsweise darauf hin, dass die augenblicklich existenzbedrohenden Probleme des Gymnasiums Tegernsee beim Anbieten eines G9-Zuges gelöst werden könnten. Dann würde nämlich genau dieser Mechanismus in Kraft treten. Deshalb ist die Unterstützung des Volksbegehrens der FREIEN WÄHLER zur Wiedererlangung einer neunjährigen Gymnasialzeit von größter Bedeutung.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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