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27 März 2014

FW fordern: direkte Demokratie stärken

Die Menschen wollen mitgestalten - wir müssen die direkte Demokratie stärken


Als ich dieser Tage einen international eigesetzten, deutschen OSZE-Wahlbeobachter traf, der regelmäßig im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Schwellenländern Wahlen auf ihre rechtmäßige Durchführung überprüft und begutachtet, berichtete dieser eindrucksvoll von den ersten freien Wahlen nach der Diktatur in Libyen. Unter anderem war für alle in Deutschland wohnhaften Libyer in Berlin ein zentrales Wahllokal in Berlin eingerichtet. Und fast mit Tränen in den Augen berichtete der OSZE-Mann, dass Libyer aus allen Teilen Deutschlands eigens für die Wahrnehmung ihres Wahlrechtes in die Bundeshauptstadt gefahren sind, nur um erstmals wählen zu können.


Solch ein drastisches Beispiel, dass Menschen weder Müh noch Zeit scheuen, um wählen zu können, sollte man unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vielleicht öfter einmal vor Augen führen. Denn betrachtet man die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung – egal ob Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europawahl – dann stellt sich die Frage, wie man die Menschen in Bayern wieder mehr für Politik interessieren kann. Die niedrige Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Bayern ist aus Sicht von uns FREIEN WÄHLERN ein weiterer Beleg dafür, dass sich die Politik dringend Gedanken machen muss, wie die Bevölkerung wieder stärker für die Demokratie gewonnen werden kann. Ein Schritt in diese Richtung ist unser nun im Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf, der Verbesserungen bei Volksbegehren vorsieht.





Gabi Eder  / pixelio.de

Gabi Eder / pixelio.de


Damit streben wir FREIE WÄHLER eine Stärkung der direkten Demokratie an. Denn das von uns initiierte Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren hat gezeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sie wollen gefragt werden und sie wollen Veränderungen. Oft ist es ihnen zu wenig, nur zwischen Parteien und Personen wählen zu können. Deshalb sieht der Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER insbesondere folgende konkrete Verbesserungen bei Volksbegehren vor: Das Unterschriftenquorum soll von zehn auf acht Prozent gesenkt werden. Um den Bürgern die Eintragung zu erleichtern, soll zum einen die Eintragungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden und die Eintragungsräume müssen mindestens am letzten Wochenende vor Fristende geöffnet sein. Auch eine briefliche Eintragung soll künftig ermöglicht werden. Im Gegensatz zur derzeitigen Regelung sollen außerdem finanzwirksame Volksbegehren zulässig sein, soweit weniger als ein Prozent des Staatshaushalts betroffen ist.


Das sind für uns vor allem Erfahrungswerte aus nunmehr drei Volksbegehren, bei denen sich jeweils zeigte, dass die Menschen in Aussicht auf unmittelbar beeinflussbare Entscheidungen durchaus bereit sind, auch den Weg ins Rathaus auf sich zu nehmen. Deshalb brauchen wir hier noch eine Verstärkung durch eine Absenkung der hohen Hürden.


Um die Bürgerbeteiligung in Bayern zu stärken, setzen wir FREIE WÄHLER uns außerdem für Volksabstimmungen ein, die rechtlich bindend sind und auch vom Volk selbst eingebracht werden können. Unverbindliche Volksbefragungen, wie sie die CSU in ihrem nahezu lächerlichen Entwurf vorsieht, halten wir dagegen für nicht zielführend. Das ist Demokratie à la Seehofer: fragen, aber sich dann nicht an die Antworten halten müssen. So wird das Volk zum bloßen Publikumsjoker degradiert, nein, das ist nicht die Politik der FREIEN WÄHLER. Wir nehmen die Menschen ernst und wollen deshalb wirksame Veränderungen.



25 März 2014

Langer Weg zu Barrierefreiheit und Inklusion

Die Fragestellung, inwieweit es gelingt die berufliche Qualifizierung von behinderten Menschen zu erreichen, um sie für den ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen, war Ausgangspunkt  für meinen Besuch der Werkstätten der Lebenshilfe in Nüdlingen. Als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Inklusion im Bayerischen Landtag ist diese Frage in den vergangenen Wochen ebenso wie die nach der Umsetzung der schulischen Inklusion mehrfach an mich heran getragen worden. Zunehmend klagen Bürgerinnen und Bürger über nicht-barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Öffentlichen Gebäuden, Schulen etc. und in gleichem Maße bemängeln auch Lehrer und Eltern, dass bei der Umsetzung der Inklusion in der Schule Sand im Getriebe ist.


Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus, speziell von Bahnhöfen, habe ich mich in der Vergangenheit mit vielen Schreiben an die Staatsregierung und die Deutsche Bahn gewandt. Denn mit der Regierungserklärung vom Ministerpräsidenten hat dieses Thema nochmal an Brisanz gewonnen, da dieser bekanntlich bis 2023 Bayern barrierefrei machen will. Die Antwort dazu war eher ernüchternd als vielsprechend (hier finden Sie die Antwort zu meiner Anfrage), denn es gibt derzeit weder Vorstellungen hinsichtlich eines Fahrplanes noch hinsichtlich der Kosten der in-etwa-Vorstellung der Staatsregierung. Und mittlerweile gibt es ja selbst bei der Bahn Zweifler, ob das Vorhaben in diesem Zeitrahmen zu schaffen ist (näheres hierzu finden Sie in diesem Artikel).




Henrik G. Vogel  / pixelio.de

Henrik G. Vogel / pixelio.de


Die Deutsche Bahn jedenfalls hat, zumindest was die Bahnhöfe in Bayern angeht, einen Fahrplan bis 2018 (näheres hierzu in diesem Schreiben). Darin sind zumeist die größeren Bahnhöfe oder Bahnstationen mit hoher Kundenfrequenz enthalten. Und die Anfragen auch aus meinem Stimmkreis hinsichtlich Barrierefreiheit der Bahnstationen, ob nun in Burgsinn, Gemünden, Rieneck oder Retzbach häufen sich zu einer echten Barriere auf. Dazu passt, dass sich in dieser Woche ein Bürger aus meiner Heimatstadt Gemünden mit einer Petition hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Gemünden an den Bayerischen Landtag gewandt hat und nun im Wirtschaftsausschuss dazu entschieden wird.


Ungeachtet der Barrierefreiheit ist aber auch im alltäglichen Umgang das Thema Inklusion in der Gesellschaft noch zu wenig verbreitet und präsent. Dies habe ich auch in der Nüdlinger Werkstatt von Einrichtungsleiter Martin Denninger erfahren. Zunächst war ich über die hochmoderne Ausstattung der Werkstätte mit modernster Technologie wirklich positiv überrascht, aber ich musste eben auch zur Kenntnis nehmen,  dass es im Bereich des beruflichen Arbeitsprozesses bedauerlicherweise noch viel Nachholbedarf für die Inklusion gibt. Leider sind Unternehmer nach wie vor nicht bereit, in dem Maße für schwerbehinderte Menschen Jobs zu schaffen, wie das nötig wäre. Zwar bedeutet der Einsatz von behinderten Menschen zunächst Zeit und Mehrarbeit für die Unternehmen, allerdings bieten hier die Agentur für Arbeit wie auch staatliche Stellen neben finanzieller Förderung auch eine fachliche Unterstützung an, die vermutlich nicht bei allen Unternehmen in ausreichendem Maße bekannt ist. So stehen meines Erachtens durchaus noch Vorurteile und falsche Vorstellungen bei den Unternehmern dem Einsatz von behinderten Menschen im Wege.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Hingegen stellte ich für den Standort Nüdlingen mit einer Förderstätte für Menschen mit schwersten mehrfach Behinderungen, einer Frühförderstelle, einem Rehabilitations- und Arbeitswerk und der eigentlichen Werkstatt für behinderte Menschen, erfreut fest, dass Inklusion dort schon gelebt wird. Und da ist es entscheidend, dass sich Menschen mit und ohne Behinderung ohne Barrieren in der Dorfgemeinschaft begegnen. Neben dem Café und dem Wohnheim funktioniert das dort vor Ort vorbildlich, auch in den Vereinen, ob bei der Feuerwehr oder andernorts, da gibt es keine Barrieren mehr.


Dennoch bereitet mir nach dem Gespräch und dem Besuch die Tatsache  der kontinuierlichen Zunahme der Menschen mit psychischen Behinderungen, der demografische Wandel mit immer mehr älter werdenden Menschen mit Behinderungen und der nicht in gleichem Maße wachsende Bedarfe an Wohnraum und Arbeitsplätzen für diese Menschen, Sorge. Dem muss sich der Gesetzgeber stellen! Dieser Aufgabe darf sich auch die Politik nicht verschließen und da gilt es Nachbesserungen auf den Weg zu bringen.



25 März 2014

Blockierte Flurbereinigungsverfahren in Ruppertshütten

Stoiberscher Stellenabbau blockierte Flurbereinigungsverfahren Ruppertshütten 35 Jahre 


Sicher ist ein Flurbereinigungsverfahren, was die öffentliche Aufmerksamkeit anbetrifft, nicht zu vergleichen mit Missständen an den Schulen oder der Energiewende. Aber in einer Dorfgemeinschaft, wie im Lohrer Stadtteil Ruppertshütten, kann sie schon für reichlich Wirbel in der Bevölkerung sorgen. Zumal, wenn das Flurbereinigungsverfahren nunmehr seit 35 (!) Jahren in Gang ist und ein Ende schon für 2007 aufgrund einer positiv erledigten Petition im Bayerischen Landtag anvisiert war.


Deshalb ist es immer wieder dienlich, wenn ich mich bei Terminen vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern austausche, da ich sonst auf diese Thematiken von selbst oft gar nicht kommen würde. Aber bei einer Wahlveranstaltung in meiner Nachbargemeinde hat mich der frühere Vorstand der Teilnehmergemeinschaft darauf angesprochen und unmittelbar am nächsten Tag habe ich mich diesbezüglich schon mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung (ALE) in Verbindung gesetzt. Und mein Einsatz – nachdem ich mit Nachdruck  noch mal auf diesen untragbaren Zustand hingewiesen habe – hat Wirkung gezeigt. Ich habe die definitive  Zusicherung, dass im vierten Quartal 2014 allen Grundstückseigentümer die neuen Rechtsverhältnisse vorliegen, eine Versammlung dazu stattfindet und die öffentliche Bekanntgabe erfolgt. Nach einer zweiwöchigen Rechtsmittelfrist und gegebenenfalls Behandlung möglicher Rechtsbehelfe durch den Vorstand können dann die Unterlagen ans Grundbuchamt Gemünden übermittelt werden und somit im Jahr 2015 ein Haken unter die Sache gemacht werden. Somit geht eine 35jährige Odyssee dann endlich zu Ende, unglaublich! Erst vergangene Woche hat mir der Leiter des ALE dies nochmals bestätigt, die Sache Ruppertshütten läuft im ALE seit meiner Intervention auf Hochtouren.




Erich Westendarp  / pixelio.de

Erich Westendarp / pixelio.de


Warum das Verfahren überhaupt so lange gedauert hat, liegt unabhängig von der Komplexität des Ruppertshüttener Verfahrens und der Neuverteilung der Grundstücke mit Besitzeinweisung,- insgesamt waren 3276 Flurstücke von ehemals 615 unterschiedlichen Besitzern zu bewältigen - vor allem an dem rigiden Stellenabbau des Freistaates im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So wurde das Amt für ländliche Entwicklung Würzburg seit 1993 von ehemals 320 Beschäftigten auf heute 185 Personen zusammengestutzt. Daran sieht man, welche Auswirkungen die knallharte und in meinen Augen falsche Sparpolitik der Staatsregierung unter Ex–Ministerpräsident Stoiber hat, dass nämlich die Ämter die ihnen gestellten Aufgaben nur noch unzureichend und in einem für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbarem Zeitrahmen leisten können.


Ein weiterer Personalabbau steht dem ALE Würzburg aufgrund dem auch unter Stoiber veranlassten, berühmten §6b Haushaltsgesetz, wonach weitere Stellen abzubauen sind, noch bis 2017 bevor, bis die vom Freistaat ausgegebene Zielmarke von 165 Beschäftigten erreicht ist und somit nahezu 50 Prozent des Personals abgebaut wurden - aber die Aufgaben sind seither eben nicht weniger geworden. Sparen ist ja durchaus vernünftig, aber die Ämter für ländliche Entwicklung kaputt sparen, ist unsinnig. Und da sind die Ämter für ländliche Entwicklung nur  ein Beispiel für die vielen Bereiche des Öffentlichen Dienstes in Bayern. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zum Nachtragshaushalt 2014 erneut die Aussetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst fordern. Viele Behörden sind an der Kapazitätsobergrenze angelangt, entsprechend hoch sind die Krankheitsausfälle im Öffentlichen Dienst.



23 März 2014

Ministerien zur Auskunft an Abgeordnete verpflichtet

Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen standen die vergangenen Wochen. Nun ist gewählt und nach den Bezirkstags-, Landtags- und Bundestagswahlen im vergangenen Herbst sind bis auf einige Stichwahlen die politischen Weichenstellungen für die nächsten Jahre gestellt. Das ist gut so, denn damit kann endlich wieder zukunftsorientiert gearbeitet werden und die politischen Ränkespielchen, angefangen von 'milden Wahlkampfgaben' der Staatsregierung bis hin zu 'Wahlkampf-Besuchen' von Staatssekretären, Ministern und dem Ministerpräsidenten in einzelnen Stimmkreisen, werden dann auch wieder dem Alltag weichen.


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Vergeblich warte ich beispielsweise seit September (!) - nicht nur vermutlich, sondern ganz sicher - aus wahlkampftaktischen Gründen auf eine Antwort des Kultusministers zur Situation der Gymnasien in meiner Heimatstadt Gemünden. Mehrere schriftliche wie mündliche Nachfragen beim Staatsministerium haben außer Nettigkeits-Floskeln und dem sicheren Versprechen (im Dezember), dass ich in der folgenden Woche eine Antwort bekomme, keinen Erfolg gehabt. Damit hat mich also sowohl der Landtagsbeauftragte des Kultusministeriums wie der Bildungsminister, die ich Beide persönlich darauf angesprochen hatte, angelogen!


Klar, unangenehme Botschaften und Nachrichten passen schließlich nicht in einen Wahlkampf, da taktiert man schon mal und lässt die Verantwortlichen - in diesem Fall den Landrat und den Kreistag - im Ungewissen. Viel schlimmer, die Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleitungen der betroffenen Schulen müssen dies ausbaden, indem nämlich im Friedrich-List-Gymnasium die längst anstehende Sanierung dadurch zunächst auf Eis gelegt ist und am Mädchenbildungswerk die Zukunft und der Bestand der Schulen offen bleiben.


Und in diesem Zusammenhang passt es ganz gut, dass der Kollege Sepp Dürr vom BÜNDNIS 90/GRÜNE eine Klage gegen die Staatsregierung wegen des schleppenden  Auskunftsgebarens der Ministerien geführt und in der vergangenen Woche erfolgreich gewonnen hat. Denn nicht nur mir geht es so, dass die Ministerien auf meine Fragen teilweise unzureichend, gar nicht (wie im Fall Gemünden), falsch oder nebulös antworten. Damit ist nun eindeutig geklärt, dass die Staatsministerien uns Abgeordneten Auskunft erteilen müssen. Schade, dass das Urteil erst jetzt gesprochen wurde. Ein Schelm, der angesichts des Zeitpunktes Böses dabei denkt.  :-)




14 März 2014

Runder Tisch bei BOSCH REXROTH

Das Positive des Runden Tisches beim Lohrer Konzern BOSCH REXROTH, der die Aggregatebau-Abteilung mit der Folge von rund 100 wegfallenden Arbeitsplätzen nach Chemnitz und Brünn/CZE verlagern will, war zweifelsohne das klare, grundsätzliche Bekenntnis der Vertreter der Geschäftsleitung von BOSCH Rexroth zum Standort Lohr als deren "Kern-Standort" auch für die Zukunft. Die Tatsache, dass nun auch mit der Politik über die Gründe der Entscheidung zur Verlagerung des Aggregatebaus gesprochen worden ist, werte ich als deutliches Zeichen der Geschäftsführung, dass an einer gemeinsamen Lösung für die Zukunft des Standortes Lohr gearbeitet werden soll.




Tony Hegewald  / pixelio.de

Tony Hegewald / pixelio.de


Doch war dieser Runde Tisch nur eine Beruhigungs-Pille für die seit Wochen aufbegehrenden Politiker aus der Region, die sich berechtigte Sorgen um die Zukunft der rund 6000 Arbeitsplätze in Lohr machen. Fakt ist jedoch, dass mit der Verlagerung der Aggregatebau-Konstruktion und Montage nach Chemnitz und Brünn und dem schrittweisen Abbau von rund 100 Arbeitsplätzen bis Ende 2014 ein Vakuum nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch an Know-how-Transfer entsteht. Zu glauben, dass mit einem sogenannten "Experten-Team" und der Bildung eines weltweiten Kompetenz-Netzwerkes das jahrzehntelang gewachsene Know-how des Standortes Lohr für die weitere Nutzung des weltweiten Aggregatebaus bei BOSCH-Rexroth erhalten und verfügbar gemacht werden könne, halte ich für zu kurz gesprungen und einen Trugschluss. Da liegen meines Erachtens Theorie und Wirklichkeit weit auseinander.


Spontan fällt mir dazu ein Vergleich aus dem Bereich Bildung ein. Auch da glaubte man im Zuge der Umsetzung der Inklusion, sprich der Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen, künftig auf die Förderschulen verzichten und aus diesen sogenannte Kompetenzzentren ohne Schüler machen zu können. Doch die Praxis zeigt, dass Weiterentwicklung und Weiterbildung nur aus dem täglichen, praktischen Erleben und Umsetzen erfolgen kann. Und kein bisschen anders ist es auch in der Industrie.


Insofern ist die Schaffung des Kompetenz-Teams zur Stärkung des Standortes Lohr nur eine milde Beigabe und ein Scheingefecht, das dauerhaft zu einem Verlust der hohen Aggregatebau-Kompetenz bei BOSCH Rexroth führen wird und den von der Verlagerung betroffenen Mitarbeitern überhaupt nicht weiter hilft. Nach wie vor fehlen mir seitens der Geschäftsleitung Alternativen für einen Großteil der Beschäftigten. Ich erwarte, dass beim Bekenntnis zum Standort Lohr hier mit Nachdruck nach Ersatz in neuen Technologien wie "Industrie 4.0" gesucht wird und bei strukturellen und organisatorischen Veränderungen des BOSCH-Rexroth-Konzerns künftig auch der Standort Lohr mit neuen Arbeitsplätzen bedacht wird. Für jeden einzelnen der betroffenen Fachkräfte müssen deshalb gerade in Zeiten des bundesweiten Fachkräftemangels Lösungen für eine Weiterbeschäftigung bei BOSCH Rexroth gefunden werden, um die Fachkompetenz der langjährigen Mitarbeiter für den Konzern und den Standort Lohr zu erhalten.



14 März 2014

Nicht in allen Gemeinden funkt es mobil

Was haben Marksteinach im Landkreis Schweinfurt, Habichsthal im Spessart und Obervolkach im Landkreis Kitzingen gemeinsam? Außer dass es lebens- und liebenswerte Ortsteile von jeweils Großgemeinden oder einer Stadt sind: kein Empfang! Ja, richtig gehört, kein Mobilfunkempfang. Und das im Jahr 2014, wo rund 77 Prozent der Bundesbürger über ein Handy verfügen. Das macht es für diese Gemeinden im ländlichen Raum natürlich schwer, attraktiv zu sein und junge Menschen und Familien zum Bleiben zu animieren. Sehen so gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern aus? Sicher nicht und um diese zu erreichen, bedarf es noch einiger Anstrengung seitens der Staatsregierung.




Joachim Kirchner  / pixelio.de

Joachim Kirchner / pixelio.de


Doch so gerne die ‚gleichwertigen Lebensbedingungen‘ von Infrastruktur-Minister Söder in den Mund genommen werden, so wenig wird seitens der Staatsregierung dafür getan. Seit 1998 per Gesetz die Mobilfunkversorgung privatisiert und dem freien Markt übergeben wurde, herrscht in der Tat in der Bundesrepublik und Bayern Marktwirtschaft. Denn die Mobilfunk-Unternehmen orientieren sich beim Mobilfunkausbau knallhart an der Wirtschaftlichkeit. Und da sieht es in Marktsteinach, Habichsthal und Obervolkach düster aus. Aufgrund topografisch schwieriger Verhältnisse und jeweils nur geringer Einwohnerzahl lohnt sich der Ausbau für die Telekom, Vodafone und ePlus et al  nicht und ist somit für die Unternehmen uninteressant.


Da gilt es, kreative Lösungen zu finden. Die hat zumindest die Staatsregierung bis jetzt aber nicht zu bieten, denn in einem entsprechenden Schreiben an Minister Söder hat dieser mir zur Antwort gegeben, dass dies im Ermessen der Mobilfunkanbieter liege und die Staatsregierung keinen Einfluss ausüben könne. Soweit hätte ich auch kommen können, danke für die schwurbelige Antwort!


Licht am Ende des Tunnels scheint sich zumindest bezüglich der Mobilfunksituation verschiedener Ortsteile in Schonungen aufzutun. Auf Nachfrage hat die Deutsche Telekom mitgeteilt, dass Gespräche mit der Gemeinde für eine Verbesserung des Handyempfangs in Gang sind. Allerdings, so räumte die Telekom ein, werde es aufgrund der topographischen Lage einiger Ortsteile sehr schwierig werden, für alle Schonunger Abhilfe zu schaffen. So heißt es von Seiten der Telekom: „…ist uns die mangelnde Funkversorgung im Bereich der Gemeinde Schonungen bekannt. Wir stehen diesbezüglich bereits seit längerem mit Bürgermeister Rottmann in Kontakt. In der Gemeinde Schonungen sind mehrere Ortsteile schlecht,  bzw. nicht versorgt. Auf Grund der topografischen Lage ist hier für die Realisierung einer Funkversorgung jeweils ein eigener Mobilfunkstandort erforderlich. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein Ausbau unseres Mobilfunknetzes daher nicht gegeben. Erschwerend kommt hinzu, dass in den betroffenen Ortsteilen z.T. weder Glasfaser zur Verfügung steht, noch eine Richtfunkanbindung für die erforderlichen Standorte möglich ist. Wir haben die Situation vor Ort sehr genau geprüft, unsere Möglichkeiten ausgelotet und diese eingehend mit Bürgermeister Rottmann diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde beleuchtet, in wieweit die Gemeinde uns hinsichtlich eines Ausbaus entgegen kommen kann. Für den OT Marktsteinach prüfen wir derzeit die Möglichkeit der Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks, das man uns vorrausichtlich für einen Mastbau zur Verfügung stellen kann. Im OT Hausen prüfen wir die Nutzung eines ehemaligen Fernsehumsetzers als Standort. Es sind Fragen hinsichtlich Statik und Infrastruktur offen, die bereits in Klärung sind. Wir sind grundsätzlich bestrebt, unseren Kunden eine flächendeckende Funkversorgung zu bieten. Leider sind nicht immer und überall die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben".


So wird die Gemeinde in den Ortsteilen Hausen und Marktsteinach Standorte für den Aufbau eigener Mobilfunkmasten zur Verfügung stellen. Einige Fragen zur Infrastruktur und Statik müssen allerdings im Vorfeld noch geklärt werden. Das ist zumindest ein Lichtblick für die Bürger. Enttäuschend ist allerdings, dass sich die anderen Mobilfunkkonzerne wie Vodafone und Telefonica (O2) auf meine Anfrage hin noch nicht einmal zurückgemeldet haben. Da zählt anscheinend nur Profit und nicht mehr das Kundeninteresse. Aus meiner Sicht ist hier auch der Bayerische Gemeindetag gefragt, der mit den Kommunen geschlossen für eine bessere Mobilfunkversorgung - auch abseits der Großstädte - eintreten sollte.



14 März 2014

Energiewende geht vor die Hunde

So geht die Energiewende vor die Hunde:  EEG vor dem AUS und Stromtrasse bleibt Nachweis schuldig


In den vergangenen Wochen war ich bei Bürgerveranstaltungen in Singenrain, Oberthulba und Westheim und stattete außerdem der Firma Senertec in Schweinfurt einen Besuch ab – bei allen Veranstaltungen habe ich mich also mit einem alles überstrahlenden Thema beschäftigt, der Energiewende! Einerseits die Stromtrassen-Diskussion, andererseits die Reform des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG), da liegt derzeit viel Sprengstoff bei den Bürgerinnen und Bürger kurz vor der Kommunalwahl vor. Verständlicherweise wollen im Landkreis Bad Kissingen die Bevölkerung und die örtlichen Mandatsträger nichts von der Stromtrasse ‚SuedLink’ wissen und formieren sich zum Widerstand. So haben 17 Bürgermeister bereits bekundet, eine Unterschriften-Aktion des Landkreises in der Bevölkerung zu unterstützen.




Thorben Wengert  / pixelio.de

Thorben Wengert / pixelio.de


Auch ich sehe die Notwendigkeit dieser von Wilster in Schleswig-Holstein bis nach Grafenrheinfeld führenden Stromtrasse noch nicht unter Beweis gestellt. Nur weil die Bundesregierung aus Not an Kreativität und Tatenlosigkeit nunmehr angesichts des im nächsten Jahr bevorstehenden Abschaltens des AKWs in „Rafld“ langsam kalte Füße bekommt und mit der einfachsten Variante versucht, die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten, muss das keine Akzeptanz finden. Ein herrliches Biosphären-Reservat, in dem genau aus dem Grund der Landschaftsverschandelung kein Windkraftrad genehmigt wird, kann deswegen nicht ersatzweise mit einer 50 Meter breiten Stromtrasse durchkreuzt werden. Deshalb müssen erst einmal der Bedarf und der Mangel an Alternativen auf den Tisch, bevor hier vollendete Tatsachen geschaffen werden.


Auch das Bayerische Kabinett hat mit seiner Stellungnahme zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erneut den Vogel abgeschossen und fordert eine feste Deckelung der EEG-Umlage. Demzufolge erhalten neue Erneuerbare-Energien-Anlagen nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr. Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört. Für die Industrie, die sich beispielsweise wie die Firma Senertec mit zukunftsorientierten Lösungen, wie den Kraft-Wärmekopplungs-Blockheizkraftwerken erfolgreich beschäftigt hat, wäre das ein herber Rückschlag. So kann man nicht mit der Energiewende und den erneuerbaren Energien umgehen! Den entsprechenden Bericht aus der Kabinettssitzung finden Sie hier!


In ihrer Stellungnahme fordert die Staatsregierung außerdem, die Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie zu erhalten und keine kompletten Branchen aus besagter Regelung herauszunehmen. Das ist genauso ungerecht wie diskriminierend, denn bislang sind sogar Konzerne aus den Branchen Braun- und Steinkohlebergbau sowie Erdölgewinnung fast vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dass ausgerechnet die größten Klimasünder kaum EEG-Umlage bezahlen müssen, ist absurd. Diese Ausnahmen müssen zudem von allen anderen Stromverbrauchern bezahlt werden. Der Staatsregierung ist es aber offenbar wichtiger, dass Großkonzerne wie ExxonMobil, Vattenfall und RAG weiterhin Strom zu Dumpingpreisen beziehen.


Empören kann ich mich zudem darüber, dass die Staatsregierung den Wechsel vom EEG hin zu einem Ausschreibungsmodell begrüßt. Danach soll eine Behörde vorgeben, wie viel Erneuerbare Energien pro Jahr zugebaut werden. Bezugsrechte für Einspeisevergütungen sollen dann gegen einen per Versteigerung ermittelten Preis vergeben werden. Bei solchen Versteigerungen hätten Bürgergenossenschaften gegen Energiekonzerne keine Chance. Außerdem kann ein Windrad in Bayern preislich nicht mit einem Windrad an einem Küstenstandort konkurrieren. Aus diesen vom Kabinett verabschiedeten Beschlüssen kann ich nur den Schluss ziehen, dass die Staatsregierung dem EEG den Garaus machen will. Die gesamte Energiewende wird damit gefährdet und man handelt bewusst gegen die Interessen der bayerischen Bevölkerung.



14 März 2014

Probleme bei Sanierung der Sattler-Altlast

Über den aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten der Sattler-Altlast in der Gemeinde Schonungen habe ich mich auf Initiative des stellvertretenden Ortsvorsitzenden der Freien Wähler, André Merz, bei einem Rundgang informiert.
An der Baustelle in Schonungen informierte ich mich beim Vorsitzenden der Solidargemeinschaft umweltbewusster Bürger (SuB), Theo Kohmann, über die Lage. Dieser hat neben einer Chronologie der bisher geleisteten Arbeiten auch die momentanen Probleme in der Kommunikation mit dem Landratsamt angesprochen. Vor allem die Besetzung des eigens für die Sanierung eingerichteten Bürgerbüros als Anlaufstelle für die Betroffenen machen mir da Sorgen. Denn von den ehemals zwei Mitarbeitern ist ohne weitere Begründung nun nur noch eine Mitarbeiterin zu eingeschränkten Zeiten vor Ort. So kann man nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich nun jahrzehntelang die Sanierung erkämpft haben, umspringen.


Schonungen


Außerdem verweigert das Bürgerbüro den Dialog mit dem Vorsitzenden der SuB, was für eine rechtzeitige und umfassende Information der betroffenen Bürger kontraproduktiv ist. Da werde ich mich jetzt an die Sache heran machen und beim Umweltministerium nach den Gründen für die Reduzierung im Bürgerbüro fragen und die Wiederaufnahme des Dialogs mit der SuB ansprechen. Bei einer solchen Mammutsanierung ist Informationsaustausch das A und O, damit die Bürger stets rechtzeitig über alle Maßnahmen im Bilde sind.


Schließlich kann die Tatsache, dass der Vorsitzende der SuB auch gleichzeitig Ansprechpartner in allen Belangen ist, für das Landratsamt doch nur von Vorteil sein. Der Dialog sollte deshalb schnell wieder in Gang kommen.


Wie konkret die Probleme aussehen, habe ich hautnah bei der Begehung vor Ort erfahren. So sind ohne zu informieren, Zugänge zu Häusern von einem Tag auf den anderen verlegt oder durch Treppen erschwert worden, so dass Briefkästen und Klingelschilder für die Bewohner unterreichbar oder Zufahrten plötzlich gesperrt waren. Ohne die Einbeziehung der Bürger ist eine solche Maßnahme nicht durchführbar. Der Ansatz mit der Einrichtung des Bürgerbüros vor Ort war deshalb der richtige Schritt, schade nur, dass davon nun wieder abgerückt wurde, obwohl es sich anscheinend bewährt hatte. Da bleibe ich am Ball und werde den Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihr Recht zu erkämpfen.



14 März 2014

Unzufriedenheit des BDKJ mit Bundeskinderschutzgesetz

Die enge Zusammenarbeit mit den kirchlichen Jugendverbänden will ich weiter vertiefen. Deshalb habe ich mich im Rahmen des Jahresauftakt-Gesprächs mit dem Diözesanvorstand des BDKJ (Bund Deutscher Katholischer Jugend) verpflichtet, in einer 3-Monats-Aktion meine politischen Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der zukünftigen Auswirkungen für Jugendliche wöchentlich zu reflektieren und in einem Blogbeitrag darüber zu berichten.


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Ich gehöre zu den ausgewählten Politikern, die sich deshalb an der Jahresaktion 2014 des BDKJ  „U28 - die Zukunft lacht!“ beteiligen werden. Die von der BDKJ initiierte jugendpolitische Strategie soll über 3 Monate die Politiker dafür sensibilisieren, die Auswirkungen ihrer Entscheidung gerade auf die Altersgruppe U28 zu bedenken. Ohnehin stelle ich mir bei jeder Entscheidung die Frage,  welche Folgen diese haben könnte, aber es ist sicher hinsichtlich dieser speziellen Altersgruppe nochmals differenziert zu betrachten. Wenn ich da beispielsweise an die Rentenpläne des Bundes denke, kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammen schlagen. Und bloggen tue ich ohnehin gern. Um die enge Verzahnung auch mit der Regionalgruppe Main-Spessart zu vertiefen, werde ich im Rahmen des Jahresthemas „Asyl“ an der geplanten Aktion am Josefstag beim Besuch der Gemeinschaftsunterkunft  in Gemünden teilnehmen.


Ein Schwerpunkt unseres Gesprächs war auch dem Bundeskinderschutzgesetz gewidmet. Seitens des BDKJ wurden die Unzufriedenheit und die negativen Auswirkungen auf die Jugendarbeit dargelegt. Ich habe erneut unterstrichen, dass ich das Gesetz in der jetzigen Form für blinden Aktionismus der Politik halte, das in der Praxis der Vereins-und Jugendarbeit schadet und vor allem im ländlichen Raum für erhebliche Ungereimtheiten sorgt. Hier brauchen wir schnell eine Verbesserung und eine bessere Praktikabilität bei der Umsetzung. Ohnehin halte ich vermehrte Prävention für den weitaus sinnvolleren Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Hier muss die Politik stärker ansetzen und auch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es kann auch nicht sein, dass bei der Umsetzung in den Regionen mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird, denn jeder Landkreis setzt das Gesetz anders um. Derzeit ist das Bundeskinderschutzgesetz bestenfalls eine Erschwernis für ehrenamtlich tätige Personen und Vereine sowie Verbände. Hier braucht es dringend Nachbesserung und wird FREIEN WÄHLER haben hierzu bereits eine Initiative im Landtag gestartet, die von den übrigen Fraktionen mit unterstützt wurde und nun der Bundesregierung nahe gebracht werden sollen.



11 März 2014

Volksbegehren „Wahlfreiheit zwischen G8 und G9“ kommt

„Ich gebe zu: Wenn wir auf die Entwicklung jetzt zurückblicken, wäre es besser gewesen, wenn wir von Anfang an die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 gelassen hätten. Dann hätte sich wahrscheinlich innerhalb von ein paar Jahren von selbst ein ausgewogenes Angebot ergeben.“ Dieses Zitat stammt nicht aus meinem Munde, sondern von Alexander Lorz. Der ist nicht etwa FREIER WÄHLER, sondern gehört der CDU-geführten hessischen Landesregierung als Kultusminister an – und erkannte in einem Interview mit der angesehenen Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, was von der CSU hierzulande noch immer bestritten wird: Eine erdrückende Mehrheit der Menschen – auch in Bayern – wünscht sich echte Wahlfreiheit zwischen dem achtjährigen Turboabitur G8 und einem neu konzipierten G9.


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Diese Wahlfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit, stärkt sie doch die Eigenverantwortung der betroffenen Schulfamilie vor Ort. Ein neues G9 lässt Kindern außerdem genug Zeit zum Lernen, aber eben auch zum Spielen, zur Entspannung und zum Kindsein. Selbstverständlich haben wir uns als Fraktion im Bayerischen Landtag nach Kräften bemüht, die allein regierende CSU von unserem Gesetzentwurf zu überzeugen. Er wurde von Seehofer und Co. wieder einmal abgelehnt! Deshalb haben wir neben unseren parlamentarischen Initiativen das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ gestartet und seit Sommer vergangenen Jahres im gesamten Freistaat Unterschriften gesammelt. Am 28. Februar konnten FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo und ich den Antrag zusammen mit knapp 27.000 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium einreichen – ein tolles Erfolgserlebnis, für das ich mich auf diesem Wege bei jedem Unterstützer herzlich bedanken möchte. Nun prüft das Ministerium die Gültigkeit der Unterschriften. Gibt es keine Bedenken, kommt es zum Volksbegehren. Innerhalb von zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in die Unterschriftenlisten eintragen. Wird dieses Quorum erreicht, kommt es im Juni oder spätestens im Juli dieses Jahres zum Volksentscheid – vorausgesetzt die Bayerische Staatsregierung setzt die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium nicht bereits im Vorfeld um. Der bundesweite Trend geht längst zurück zum neunjährigen Gymnasium: einem Gymnasium, das die notwendige Zeit zur Entschleunigung schafft, das zu einem Hochschulstudium befähigt und das nicht nur auf Lerninhalte schaut, sondern auch die Persönlichkeit unserer jungen Menschen bildet.


Dabei wollen wir FREIE Wähler keine Gemeinschaftsschule mit Abituroption (wie dies SPD und GRÜNE mit ihrem Vorschlag zur Veränderung der Oberstufe im Gymnasium beabsichtigen), sondern weiterhin ein eigenständiges und starkes Gymnasium – im Interesse aller Schülerinnen und Schüler. Vielen Dank allen, die uns auf der ersten Etappe zu diesem Ziel mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Jetzt wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung selbst in die Hand nehmen und sich in einem Volksentscheid zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 äußern können.



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