5 März 2014

EEG-Reform ist dringend notwendig

Kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner deutschen Tageszeitung der kontinuierlich steigende Strompreis in der Kritik steht. Seit der Strommarkt 1998 reformiert wurde, sollte eigentlich der Wettbewerb den Strompreis bestimmen. Tatsächlich aber besteht ein immer größerer Teil dessen, was Haushalte und Firmen für Strom bezahlen, aus vom Staat festgelegten Abgaben.

So werden in diesem Jahr die privaten Stromverbraucher insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro an den Staat abführen. Dabei war der Anteil von 51,7 Prozent, den der Staat vom Strompreis kassiert, noch nie so hoch wie 2014. Zu der traditionellen Konzessionsabgabe und der Mehrwertsteuer kommen mittlerweile unter anderem die Stromsteuer, die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sowie ein Aufschlag zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung hinzu.

Uwe Schlick / pixelio.de

Wenn die Bundesregierung den Strommarkt nicht umgestaltet, so sind sich Experten mittlerweile einig, könnte der staatliche Anteil am Strompreis bis 2018 für private Kunden bis auf 56 Prozent steigen. Das liegt vor allem am EEG. Deshalb ist eine Neustrukturierung in meinen Augen unumgänglich.

Im Jahr 2014 betragen allein die an die Anlagenbetreiber ausgezahlten Subventionen für die erneuerbaren Energien gut 19 Milliarden Euro - ohne EEG-Reform könnten es in vier Jahren mehr als 31 Milliarden Euro sein. Diesem Szenario zufolge würde sich die EEG-Umlage auf bis zu 8,1 Cent je Kilowattstunde Strom erhöhen.

Auch wenn der eigentliche Marktpreis - also der an den Strombörsen fällige Preis plus Vertriebskosten und Netzentgelte - konstant bliebe, müssten die privaten Haushalte 2018 für jede Kilowattstunde 13 Prozent mehr bezahlen als heute. Für Industriekunden und Handwerksbetriebe, die nicht von der großzügigen Ausnahmeregelung der Bundesregierung profitieren, stiege der Strompreis sogar um 19 Prozent. Über 57 (!) Prozent dessen, was Industriefirmen für Strom zahlen, wären dann staatlich festgelegte Abgaben.

Selbst wenn die Kapazitäten für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien langsamer wüchsen und die Kosten für die Ökostromproduktion schnell sänken, würde der Staat von den Verbrauchern 2018 immer noch rund die Hälfte des Strompreises kassieren. Deshalb kann eine echte Entlastung für die Stromkunden nur eine echte EEG-Reform bringen, die für mehr Wettbewerb und Effizienz sorgt.

2 März 2014

FW lehnen Stromtrasse Süd-Link ab

Freie Wähler lehnen auch nach Gespräch mit TENNET Stromtrasse Süd-Link ab - endlich alternative Lösungen aufzeigen

Die ganze Diskussion um die verschiedenen Stromtrassen, die nunmehr zum Gelingen der Energiewende beitragen sollen, könnten wir uns sparen, wenn es in Bayern einen Masterplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien geben würde, der auf eine dezentrale Erzeugung vor Ort setzt. Diese klare Aussage besteht für mich, auch nach einem parlamentarischen Gespräch mit Vertretern der Firma TENNET im Bayerischen Landtag, weiter. Nach wie vor habe ich keine schlagenden Argumente für die geplante Stromtrasse Süd-Link von Wilster nach Grafenrheinfeld durch das Biosphärenreservat Rhön erkennen können. Zwar versteifen sich die Tennet-Vertreter auf das durch den Deutschen Bundestag bestätigte Bundesbedarfsplangesetz, das diese Trasse vorsieht, aber Alternativen wurden in keinster Weise aufgezeigt. Woher sollten diese Alternativen auch kommen, denn sowohl Bundes- als auch Staatsregierung haben nichts dergleichen unternommen und Ministerpräsident Seehofer gibt sich jetzt erschrocken, dass der Strom über Trassen nach Bayern transportiert werden soll. König Scheinheilig!

Ich unterstütze die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen in ihrer Kritik und fordere Seehofer auf, endlich im Landtag Farbe zu bekennen, wie er sich die Energiewende in Bayern vorstellt. Die geplante Stromtrasse ‚Süd-Link‘ wird es so mit den FREIEN WÄHLERN jedenfalls nicht geben. Wir Freie Wähler sehen hier vor allem die Bundesregierung in der Pflicht, endlich für eine dezentrale, regenerativ geprägte Energiewende die nötigen Konzepte und Lösungen auf den Tisch zu legen. Wir wollen eine Energiewende, von der auch die Bevölkerung profitiert und nicht wieder nur die großen Stromkonzerne - deshalb brauchen wir diese Stromtrasse nicht.

Zwar zeigten sich die TENNET-Vertreter durchaus kompromissbereit hinsichtlich des Verlaufs des geplanten und in Diskussion befindlichen 1-Kilomter-breiten Stromtrassen-Korridors und erläuterten gegenüber den Parlamentariern, dass man erst am Beginn des Planungs- und Diskussionsprozesses stehe und ein Dialog mit den Verantwortlichen in den Regionen folgen soll. Auch wurde die Möglichkeit der Prüfung von Erdverkabelung im Bereich von Siedlungsgebieten eröffnet, was ich durchaus als vernünftigen Ansatz sehe. Aber ungeachtet dieser Zugeständnisse ist es für mich nicht hinnehmbar, der Bevölkerung eine Stromtrasse vor die Nase zu setzen, wenn die Stromproduktion auch dezentral erfolgen kann. Ich werde mich weiter vehement gegen ein solches Wahnsinns-Projekt einsetzen. Bereits vor Kurzem hatte ich mich zu einem vor-Ort-Termin mit Oberthulbas Bürgermeister Gotthard Schlereth getroffen, um mir ein Bild über die gravierenden Einschnitte ins Landschaftsbild für die Marktgemeinde zu machen und meine Unterstützung im Kampf gegen die Stromtrasse signalisiert.

Vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Verpflichtung zum Bau von Süd-Link durch die Notwendigkeit der Sicherung der Strompotenziale und der Zielsetzung der Bundesregierung zum Energieausbau durch den Bundesbedarfsplan festgelegt sind, muss TENNET entsprechende Trassen umsetzen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Aus diesem Grundverständnis heraus ist der Firma TENNET sehr daran gelegen, einen Konsens bei einer möglichen Trassenführung mit der Bevölkerung herzustellen. "Die Trasse wird am Ende anders aussehen als derzeit, wir sind am Anfang", war ein klares Bekenntnis der TENNET-Vertreter.

Insofern sehe ich ungeachtet der Diskussion, ob es diese Trasse überhaupt geben muss – hier steht unsererseits nach wie vor die Forderung nach kreativen, alternativen und möglichen Lösungsansätze seitens der Landes- und Bundesregierung hin zu regenerativ dezentralen Lösungsansätzen im politischen Raum – im Gespräch und der Diskussion mit TENNET noch viel Gestaltungsspielraum, um für den zu verhindernden „Ernstfall“ die Beeinträchtigung der Bevölkerung und der Landschaft aufs Minimalste zu begrenzen.

Ich werde mich auch weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass diese das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigende Stromtrasse verhindert werden kann und alternative, dezentrale Lösungsmöglichkeiten fordern.

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28 Februar 2014

Volksbegehren – und dann?

Wie geht es nun weiter mit dem Volksbegehren "Wahlfreiheit G8/G9" und dem bayerischen Gymnasium? Mit dieser Frage werde ich nach der Abgabe der rund 27000 Unterschriften am Innenministerium jetzt immer öfters konfrontiert. Klar ist, dass das Innenministerium durch das Statistische Landesamt alle diese Unterschriften, obwohl diese bereits von den Gemeinden und Städten geprüft und für in Ordnung befunden wurden, noch einmal prüft. Dazu hat das Ministerium nun sechs Wochen Zeit. "Erfahrungsgemäß brauchen wir diese Zeit auch, schneller wird es wohl nicht gehen", ließ der Ministeriumsvertreter bei der Übergabe auch verlauten.

Sollten diese Unterschriften gültig sein, wovon wir ausgehen, und auch die rechtliche Situation – d.h. dass davon keine übergeordneten Bereiche, wie der Haushalt betroffen sind - positiv beschieden werden, dann muss das Innenministerium etwa Mitte April die Eintragungsfrist in einem Zeitraum von 8-12 Wochen festlegen. Sprich frühestens im Juni könnten Bayerns Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift im Rathaus für das Votum "Wahlfreiheit G8/G9" unterschreiben. Dazu sind dann rund 1 Million Unterschriften der wahlberechtigten bayerischen Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Sollte auch dieses Ziel erreicht werden, dann müsste entweder der Landtag per Mehrheitsbeschluss dies umsetzen oder aber ein Volksentscheid darüber befinden. Doch erfahrungsgemäß kommt es nicht so weit. Spätestens wenn die Million Menschen in den Rathäusern unterschrieben haben, wird - wie bei den Studiengebühren - die Staatsregierung das Feld abräumen und dem G9 den Weg ebnen.

Unabhängig davon geht für uns die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums ungebrochen weiter. Wir werden in den nächsten Wochen einen breiten Diskussionsprozess mit einer Reihe von Veranstaltungen in ganz Bayern in Gang setzen und mit Experten wie Betroffenen gleichermaßen das Verbesserungspotenzial weiter lokalisieren. Unser oberstes Ziel ist eine Qualitätsanhebung für das bayerische Abitur und eine Inhaltsdebatte, sodass unsere Abiturienten wieder studierfähig werden und mehr Zeit zum Lernen und Leben haben.

In diesem Konsens ist es auch nicht von großer Bedeutung, zu welchem Schuljahr ein neu gestaltetes G9 an den Start geht. Vielmehr geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit, denn eines wollen wir FREIE Wähler ebenso wenig wie die Menschen in Bayern, eine überstürzte Einführung wie ehedem beim G8 vor zehn Jahren.

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28 Februar 2014

Volksbegehren zum Bayerischen Gymnasium

FREIE WÄHLER Volksbegehren "G9 als Alternative anbieten“ startet nun durch

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer Alternative für das umstrittene und seit zehn Jahren in der Kritik stehende G8 an Bayerns Gymnasien ist getan. Wir FREIEN WÄHLER haben fast 27.000 Unterschriften für unser Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben / Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten“ nun beim Innenministerium eingereicht. Damit steht einer Abstimmung durch das Volk mit einer Eintragungsfrist im Frühsommer in den bayerischen Rathäusern nur noch die Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium im Weg.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Mit dem Kurztitel: "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“ werden wir FREIE WÄHLER nun in den nächsten Wochen um bayernweite Unterstützung werben. Damit ist nun der Weg zu einem neuen G9 in Bayern eröffnet. Diesen Weg werden wir mit Volksbegehren und Volksentscheid zügig beschreiten, um den bayerischen Schülern möglichst schnell eine Alternative mit dem G9 anbieten zu können. Folgt man dem bundesweiten Trend, so zeigt sich, dass die meisten Bundesländer mittlerweile zumindest das G9 als Alternative anbieten oder sogar wie nun in Niedersachsen komplett zurückgehen. Auch in Bayern will Umfragen zufolge die Bevölkerung mehrheitlich das G9 als Alternative zum G8.

Dies kann und muss auch der Einstieg in eine Bildungsdebatte zum Gymnasium in Bayern sein. Wir wollen für die bayerischen Gymnasiasten grundlegend mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben erreichen. Es sind grundsätzlich Weichenstellungen für mehr Bildung statt reiner Wissensvermittlung nötig.

Zum Hintergrund: Im Mai vergangenen Jahres starteten die FREIEN WÄHLER Bayern ihr zweites Volksbegehren binnen zwei Jahren zu einem bildungspolitischen Thema. Nach der erfolgreichen Abschaffung der Studiengebühren in Bayern soll das Volk diesmal darüber abstimmen, ob es künftig statt eines von oben verordneten acht-jährigen Gymnasiums (G8) eine echte Wahlfreiheit für Schüler, Eltern wie Lehrer zwischen einer neunjährigen Gymnasialzeit (G9 neu) als Alternative zum heutigen G8 geben wird.

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28 Februar 2014

Weg nach Brüssel für FW geebnet

Bundesverfassungsgericht macht Weg für FREIE WÄHLER nach Brüssel frei

Es war für uns FREIE WÄHLER die Entscheidung der Woche: Das Bundesverfassungsgericht kippt auch die 3%-Hürde bei der Europawahl und gab damit unserer Klage statt. Damit haben wir FREIEN WÄHLER sehr gute Chancen, nach der Europawahl im Mai erstmals mit Abgeordneten ins Europaparlament einzuziehen. Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von Arnim vorgetragen wurde, war damit einmal mehr erfolgreich. Die vom Bundestag hektisch errichtete 3% Hürde wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – wie 2011 auch die 5%-Hürde.

Petra Schmidt @ pixelio / pixelio.de

Wir FREIEN WÄHLER hatten 2009 bei den Europawahlen „aus dem Stand“ heraus bereits 1,7% erreicht und wären ohne diese Hürde mit mindestens zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten gewesen. Nunmehr wird mit mehrjähriger Verspätung ein großer Traum für die FREIE WÄHLER-Bewegung wahr. Mit meiner Fraktionskollegin und Europa-Spitzenkandidatin, MdL Ulrike Müller, wird dann erstmals eine der Unsrigen in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

Die Karlsruher Entscheidung ist ein bedeutender Sieg für die europäische Demokratie und ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einer echten europäischen Parlamentsdemokratie. Unsere Wähler dürfen sich bei Ulrike Müller sicher sein, dass sie unsere regionalen und liberalen Ideale in Brüssel vertreten und konstruktive Politik im Europaparlament machen wird. Bewusst habe ich deshalb soeben die Formulierung „eine der Unsrigen“ gewählt, da dies gerade bei vielen FREIEN von der Basis immer wieder ein Argument gegen die Beteiligung an Wahlen übergeordneter Ebenen ist, dass man dann nicht wisse, wer die FREIEN WÄHLER dort vertrete.

Ziele für uns FREIE WÄHLER im Europaparlament sind die Verschlankung der Brüsseler Bürokratie und die Stärkung der heimatlichen Region. Dazu gehört die Schließung des EU-Zweitstandortes Straßburg. Der Doppelaufwand, die Fahrten der Abgeordneten und weiterer Mitarbeiter zwischen Brüssel und Straßburg kosten unnötig Geld und Zeit. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen aufgewertet werden. Wir wollen die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, die Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel geben, dafür mehr regional verteilen und Finanzumwege sparen.

Einen großen Vorteil birgt zudem die Karlsruher Entscheidung. FREIE WÄHLER-Stimmen haben eine sichere Perspektive und gehen nichts ins Leere, sondern werden mit einem Mandat belohnt. Damit ist auch den politischen Gegner der Wind aus den Segeln genommen, die vor der letzten Bundestagswahl in Angst um die Schwächung der eigenen Partei immer wieder betonten, dass FREIE WÄHLER-Stimmen bei Nichterreichen der 5%-Hürde sogenannte „verlorene Stimmen“ seien. Damit ist jetzt Schluss: auf geht’s nach Europa!

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27 Februar 2014

Ministeriums-Fördertricks ade!

Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war groß, als kürzlich in der MAIN POST ein Artikel mit der Überschrift „Ministerium verrät ganz legale Fördertricks“, zu lesen war und auch das Entsetzen bei Erzieherinnen und verantwortlichen Mandatsträgern dementsprechend. Diese sogenannten Fördertricks schickte das Sozialministerium wohlgemerkt als Empfehlung an die Kindergärten, um das hochkomplizierte und verbürokratisierte Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, kurz BayKiBiG genannt, auszuhebeln, um doch noch eine Förderung zu erhalten. Da frage ich mich doch, geht’s noch? Welche Theoretiker sitzen denn da beim Erstellen von Verordnungen im Ministerium, wenn man ein Gesetz so verschandelt, dass man anschließend „Tricks“ anwenden muss, um das Gesetz auszuhebeln.

Helene Souza / pixelio.de

Einer der Hauptangriffspunkte der Kindergarten-Leiterinnen war die sogenannte ‚Fünf-Tage-Regelung‘ in Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese Regelung geht völlig an der Wirklichkeit vorbei! Viele Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern haben mit dieser ‚Fünf-Tage-Regelung‘ im Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) massive Probleme: Sie besagt, dass die geforderte Anzahl an Erziehern pro Kind jeden Monat an mindestens fünf Tagen am Stück eingehalten werden muss. Wenn man einigermaßen etwas von der Materie versteht und die Realität in den Kindertageseinrichtungen draußen im Land kennt, weiß man, dass eine solche Regelung nicht praxistauglich ist und einfach völlig an der Wirklichkeit in den Einrichtungen vorbei geht.

Gerade bei kleinen Einrichtungen – wie ich sie in meinen Stimmkreisen zuhauf habe - kann es schnell der Fall sein, dass aufgrund von beispielsweise Krankheit oder Urlaub diese Regelung, wohlgemerkt eine Ausführungsverordnung zum BayKiBiG, nicht eingehalten werden kann. Das hat dann eine Kürzung der Fördersumme zur Folge. Wir FREIE WÄHLER sind deshalb froh, dass im Sozialausschuss des Landtags einstimmig die Überarbeitung dieser Regelung beschlossen wurde. Eine späte Einsicht, aber besser jetzt als nie! Ungeachtet dieser kleinen und folgenreichen Korrektur gehen unsere Forderungen für das BayKiBig weiter: eine ordentliche Reform mit vernünftigen Rahmenbedingungen, wie wir FREIE WÄHLER sie immer gefordert haben, muss her und nicht eine solch stümperhafte Reform, die auf dem Rücken der Träger und Einrichtungen durchgeführt wird.

Es ist ohnehin ein Trugschluss, zu glauben, man könnte Qualität in den Kindertageseinrichtungen per Gesetz verordnen. Im Gegenteil: Mittlerweile gefährden der Verwaltungsaufwand und die Bürokratie, die diese Regelungen generieren, die Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Bayern. Mehr Qualität heißt mehr Personal und das bedeutet nun mal mehr Mittel. Gott sei Dank hat man sich nun fraktionsübergreifend (also auch mit CSU-Stimmen) im Sozialausschuss wieder an die Praxis draußen erinnert – hoffentlich nimmt sich das Sozialministerium ein Beispiel daran.

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27 Februar 2014

Stärkung der Bürgerbeteiligung

Mehr Bürgerbeteiligung ist heute nahezu ein geflügeltes Wort. Doch wo ist Bürgerbeteiligung sinnvoll und wie weit kann und soll eine vernünftige Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen gehen? Sicherlich sind Vorschläge, wie sie kürzlich vom Ministerpräsidenten Seehofer kamen, Bürgerbefragungen nach dem Schema einer TED-Umfrage zu machen, um die Stimmungslage im Volk auszutesten, ein Schmarrn. Solche Alibi-Bürgerbeteiligung, die definitiv KEINE ist, brauchen wir nicht, schließlich gibt es schon heute genügend Umfragen zu allen möglichen Themen.

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Vielmehr sehen wir FREIE WÄHLER als Ergänzung zu den von uns nun bereits zum zweiten Mal bemühten Volksbegehren, bei denen es immer um konkrete Forderungen, wie „Studiengebühren abschaffen“ oder derzeit „Wahlfreiheit Gymnasium G8/G9“ geht, landesweite Volksabstimmungen zu grundlegenden Fragen als ein weiteres sinnvolles Mittel zur besseren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bayerischen Landtag mit dem Titel „Stärkung der Bürgerbeteiligung in Bayern – Landesweite Volksabstimmungen über grundlegende Fragen“ eingebracht.

Damit wollen wir FREIE WÄHLER den Grundgedanken der Bayerischen Verfassung, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sich dies in Wahlen und Abstimmungen ausdrückt, mit mehr Leben füllen. Das bayerische Volk kann bislang zwar schon per Volksentscheid Gesetze erlassen, über viele bayernweit grundlegende Sachfragen aber nicht direkt mitbestimmen. Das wollen wir mit unserem Gesetzesentwurf ändern.

Bekanntlich bekunden alle Landtagsparteien teilweise schon länger, mehr direkte Volksbeteiligung in der Politik zulassen zu wollen. CSU und SPD wollen jedoch lediglich unverbindliche Befragungen. Doch das ist in unseren Augen der falsche Weg: Wir brauchen, anders als es sich offenbar CSU und SPD vorstellen, keine TED-Demokratie oder Publikumsjoker in der Landespolitik. Gefragt sind vielmehr echte Volksabstimmungen mit Bindungskraft.

Diese Verbindlichkeit der Entscheidungen ist für die FREIEN WÄHLER ein zentrales Element. Die Bürger sollen mit ihrer Abstimmung eine Zielvorstellung definieren können, die dann von Staatsregierung und Landtag umgesetzt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, am Ende jedoch anders entschieden werden könnte, würde das nach unserer Ansicht nur weiter die Politikverdrossenheit stärken. Die Diskussionen um die Bindung des Bürgerentscheids gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen ist das beste Beispiel für die Befürwortung einer hohen Verbindlichkeit.

Die Bürger haben bislang mehrfach über Bürgerbegehren und Protestbewegungen deutlich gemacht, dass sie bei wichtigen politischen Fragen direkt mitentscheiden wollen. Ich denke, es ist Zeit, die Instrumente dazu weiterzuentwickeln.

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26 Februar 2014

Verkehrsverbund und Bahncard verursachen Probleme

Seit Monaten ist der Verkehrsverbund Mainfranken (VVM) ein Gesprächs- und Reizthema im Landkreis Main-Spessart. Und in diesen Tagen vergeht keine Wahlversammlung bei der nicht auch dieses Thema angesprochen wird, ob in Aura im Sinngrund oder genauso wie in Stetten oder Wiesthal. Seit 1. Januar 2013 ist der Landkreis Main-Spessart der Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH (NWM) quasi beigetreten. Genauer gesagt, der Landkreis hat vorerst nur einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.

Um das komplizierte Gebilde VVM zu verstehen, muss man sich ein bisschen mit der Struktur des Verkehrsverbundes befassen. Die NWM ist ein Zusammenschluss von Stadt Würzburg, Landkreis Würzburg, Landkreis Kitzingen (und jetzt Main-Spessart); diese Kommunen sind die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das heißt nichts anderes, als dass sie im Wesentlichen die Verkehrsleistung in ihrem jeweiligen Gebiet bestellen und bezahlen. Dieser Beitritt bzw. diese Kooperation an sich hat allerdings keinerlei Auswirkungen nach außen, also d.h. auf das Tarifsystem oder auf die Beförderungsbedingungen. Diese änderten sich erst zum 01.08.2013, als die Verkehrsunternehmer des Landkreises (14 Busunternehmen und 2 Bahnunternehmen) dem Verkehrsverbund Mainfranken GmbH (VVM) beigetreten sind. Und seit diesem 1. August vergangenen Jahres gelten nunmehr die Tarife des VVM in Main-Spessart. Manchmal kommt es mir vor als sei es schon eine Ewigkeit, aber das kommt wohl durch die vielen Beschwerden, die seitdem nahezu täglich an mich heran getragen werden.

Ob es nun Dauerfahrer sind, deren Monatsfahrkarte sich erheblich verteuert hat, oder Einzelfahrer, deren Ticketpreise drastisch angestiegen sind, Familien, die nunmehr fast Apothekerpreise bezahlen müssen - es sind viele nicht ausgereifte und unglückliche Situationen entstanden. Nicht zu Unrecht wird manchmal der Ruf laut, wieder aus dem VVM auszusteigen. Geht das überhaupt? Diese schon oft an mich gestellte Frage ist einfach zu beantworten: Um also im Landkreis Main-Spessart wieder den „alte Zustand“ herzustellen, müssten die Verkehrsunternehmer wieder aus der VVM GmbH austreten; ein Austritt des Landkreises aus der NWM hätte keine Auswirkungen – abgesehen von den finanziellen Aspekten, die der Landkreis bisher geleistet hat.

Freilich gab es ja durchaus auch mal gute Gründe diesen Verbund anzustreben, etwa die Ein-Ticket-Strategie, also eine Fahrkarte für alles (Bahn, Bus, Straßenbahn). Auch habe ich in den vergangenen Jahren ebenso viele Anfragen von Studenten aus Main-Spessart gehabt, die geklagt hatten, dass sie das Studententicket Würzburg nur ab/bis Thüngersheim nutzen konnten. Für sie ist der Verkehrsverbund die Lösung schlechthin.

Zum besseren Verständnis des Verkehrsverbundes tragen vielleicht auch noch ein paar Fakten bei: Von den jährlichen Personenfahrten von insgesamt 6,257 Mio. entfallen auf den Binnenverkehr im Landkreis Main-Spessart 4.75 Mio., das entspricht 75,9 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens im Öffentlichen Nahverkehr. Davon wiederum sind rund 80 Prozent (= 3.8 Mio) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), rund 10 Prozent (= 475.000 mit Zeitkarten), also Erwachsene und Azubis und weitere 10 Prozent (= 475.000 mit Einzelfahrscheine, sprich Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste im Binnenverkehr zu 1/3 die Bahn und zu 2/3 den Bus.

Nur rund 20,2 Prozent der Personenfahrten erfolgen vom Landkreis Main-Spessart aus in den Verkehrsverbund. Das sind rund 1.262 Mio Fahrten. Davon sind 26,8 Prozent (= 338.200) mit Schülerkarten (Kostenträger i.d.R. Landkreis), 52,8 Prozent (= 666.300) mit Zeitkarten (Erwachsene und Azubis) und 20,4 Prozent (= 257.500) mit Einzelfahrscheine (Einzelkarte, Tageskarte, 6er Karte). Laut Gutachter nutzen die Fahrgäste mit Ziel Würzburg zu 50 % das Angebot des Würzburger Stadtverkehrs. Gerade letztere Aussage ist von Bedeutung, denn oftmals steht gerade die Großwabe Würzburg seitens der Main-Spessart-Bürger in der Kritik, weil gesagt wird, dass man die Straßenbahn gar nicht nutze.

Daneben gibt es noch rund 3,3 Prozent der Personenfahrten vom Landkreis Main-Spessart in den Landkreis Tauberbischofsheim (209.000). Davon wiederum entfallen rund 80 Prozent (= 167.200) auf Schülerkarten, 13,4 Prozent (= 28.000) mit Zeitkarten und 6,6 Prozent (= 13.800) mit Einzelfahrscheine. Nur ganz gering sind die VVM-Fahrten von MSP in den Landkreis Aschaffenburg mit rund 36.000 Fahrten (=0,6 %), davon 80 Prozent mit Schülerkarten, 13,4 Prozent mit Zeitkarten und 6,6 % (= 2.400) mit Einzelfahrscheinen.

Das sind jetzt zwar sehr viele Zahlen, aber sie verdeutlichen einmal sehr objektiv die Nutzerwege und – intensitäten. Somit ergibt sich, dass rund 70 Prozent der Nutzer Schüler sind mit rund 4.3 Mio Personenfahrten, 18,8 Prozent der Nutzung mit (=1.174 Mio.) Zeitkarten und etwa 11,2 Prozent (=748.700 Personenfahrten) durch Einzelfahrten erfolgen. Durch den Verkehrsverbund gibt es in der Summe für die Fahrgäste aus dem Landkreis Main-Spessart Verbesserungen von jährlich 436.000,- € (überwiegend im Busbereich, bei Zeitkarten und bei denjenigen, die schon bisher in Würzburg den Stadtverkehr nutzten). Das sollte an dieser Stelle fairerweise einfach auch mal gesagt werden. Insbesondere auf Bahnstrecken und/oder bei bisheriger Nutzung der BahnCard gibt es hingegen teilweise deutliche und in meinen Augen nicht hinnehmbare Verteuerungen (die gerade bei langen Strecken auch drastisch ausfallen). Ein neu ausgehandelter Verkehrsverbund darf nie zu erheblichen Nachteilen der Kunden führen, sonst bewirkt er das Gegenteil dessen, was damit eigentlich erreicht werden sollte. Und an diesem Punkt sind wir in Main-Spessart mittlerweile leider angelangt: gerade Familien nehmen lieber das Auto nach Würzburg als die teure Familienfahrt mit dem Zug in Anspruch zu nehmen.

Rainer Sturm / pixelio.de

Auch die (Weiter-)Geltung der BahnCard (betrifft die Einzelfahrten) war trotz intensiver Verhandlungen bisher nicht durchzusetzen, sodass die zu entscheidende Frage schlichtweg für die nächsten Monate ohne wenn und aber sein wird: Verkehrsverbund ohne BahnCard oder kein Verkehrsverbund!

Das jetzige Tarifgefüge und die Beförderungsbestimmungen werden auf Drängen des Landrats hin derzeit überprüft und Gesichtspunkte wie eine eventuell neue Familienkarte, Erwerb von Einzelfahrscheinen im Vorfeld, Reduzierung der Wabenzahl, etc. neu verhandelt. Ob und wann es hierzu Verbesserungen gibt, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden. Verhandlungsgeschick ist gefragt und sicher auch etwas Geld seitens des Landkreises. Denn entgegen den Diskussionen in Main-Spessart läuft der Verkehrsverbund in den anderen Regionen problemlos. Jedenfalls setze ich mich weiter für ein Ausmerzen der „Kinderkrankheiten“ des Verkehrsverbundes ein. Andernfalls ist meine Meinung ganz klar: dann kann nur der Austritt wieder die logische Konsequenz sein.

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14 Februar 2014

Stromtrassen: Schizophrenes Wahlkampftheater des Ministerpräsidenten

Was soll man eigentlich zum Thema Stromtrassen noch sagen: Schizophren! Nur so kann man das Theater und das Verhalten von „Major“ Horst in der aktuellen Debatte um den umstrittenen Stromtrassenbau in Bayern bezeichnen. Denn der Ministerpräsident höchstpersönlich war es, der im Bundesrat diesen Stromtrassen zugestimmt hat. Doch zwischenzeitlich hat sich der MP umbesonnen und in seiner Erklärung zur Energieversorgung in Bayern verdeutlicht, dass er lieber einem Erneuerbare-Energien-Gesetz zustimmt, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zum Erliegen bringt. Er setzt notwendige Gaskraftwerke nicht um und erhöht damit das Risiko, dass Bayern mit noch mehr Stromtrassen überzogen wird.

Ohnehin ist durch den Kabinettsbeschluss zur 10H-Regel in Bayern die Bananenrepublik eröffnet worden. Denn eine Rechtsgrundlage gibt es bis heute noch nicht dafür. Wenn dann ohne diese der Windkraftausbau gestoppt werden soll, was bleibt einem dann noch übrig zu sagen? Für das äußerst fragwürdige Umschwenken des Ministerpräsidenten gibt es nur eine Erklärung: Er will sich vor den Kommunalwahlen beliebt machen und die Europawahlen überstehen. Dieses Verhalten ist ebenso verantwortungs- wie ziellos. Offensichtlicher kann man die Energiewende nicht hintertreiben.

Martin Berk / pixelio.de

Hinzu kommt, dass bis heute außerdem bislang kein echter Dialog mit den Vertretern der Kommunen über den Trassenverlauf stattgefunden hat. Und die Proteste sind allerorten immens. Auch ich habe in meinem Betreuungs-Stimmkreis Bad Kissingen die sogenannte Süd-Linie, die das erst kürzlich geschaffene Biosphärenreservat Rhön durchkreuzt. Vor Ort habe ich mich gestern bereits mit einem Bürgermeister getroffen. Längst sind Resolutionen der Landkreise und Gemeinden gegen diese Monstertrassen mit Strommasten von 400 Meter Höhe verabschiedet.

Anstatt die regionale Energiewende zu unterstützen, wird seitens der Staatsregierung alles getan, um bestehende Monopole festzuklopfen und eine Bürgerenergiewende auszubremsen. Es gibt keinen Versuch, die Speichertechnik voranzubringen – stattdessen soll Braunkohlestrom aus dem Norden über Trassen nach Bayern geführt werden. Wo bleibt hier die Wertschöpfung für Bayern? Wenn die Staatsregierung so weitermacht, gibt es in zehn Jahren in Bayern weder Trassen noch ausreichend erneuerbare Energien und die Atomkraftwerke müssen dann zwangsläufig weiter laufen. Das ist mehr als unwürdige Politik, die Bayern massiv schadet. Sie stellt Konzerninteressen vor Bürgerinteressen und es gibt keinen Plan, wie in Bayern die Potentiale für eine regionale Energiegewinnung ausgeschöpft werden können. Traurig, aber wahr!

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13 Februar 2014

Zwischenzeugnis für Spaenle

Versetzung stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik

Seit gestern können die Schulen in Bayern wieder aufatmen. Ministerpräsident Seehofer hat mal wieder ein Machtwort gesprochen. Nach tage- und wochenlangem Kampf um die Kürzung der Lehrerstellen an Bayerns Schulen ließ der Big Boss gestern verlauten, dass doch alle durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen aus der sogenannten demographischen Rendite an den Schulen belassen werden sollen. Also kein Verschiebe-Bahnhof an die Hochschulen und kein Streichkonzert. Das ist vor allem ein Verdienst von uns Oppositionsparteien und vor allem von uns FREIEN WÄHLERN. Denn bereits unser erster Antrag vor mehreren Monaten in dieser Legislaturperiode lautete genau so: alle Stellen im Schulsystem belassen. Nach zwischenzeitlicher Sprachlosigkeit im Plenum hat Kultusminister Ludwig Spaenle auch in dieser Woche bei der Plenarsitzung nur unzureichende Antworten auf die dringenden Fragen der Schulpolitik gegeben. Deswegen fällt sein Zwischenzeugnis von uns FREIEN WÄHLERN auch nicht so prickelnd aus. Aber überzeugend Sie sich selbst:

Rainer Sturm / pixelio.de

„Ludwig hat noch ganz großen Nachholbedarf in Mathematik. Da kann Ludwig Spaenle zwar sehr kreativ mit unbekannten Variablen jonglieren, aber richtige Ergebnisse bisher nicht vorlegen. Auch in Deutsch – vor allem im Bereich Textverständnis – ist noch Luft nach oben. Ludwig hört die Fragen die ihm gestellt werden zwar, antwortet allerdings oft gar nicht oder nur ungenügend darauf. Auch bei den Kopfnoten ist eine deutliche Steigerung nötig, vor allem in Bezug auf die Mitarbeit für eine bessere Bildung in Bayern. Da fehlen Ludwig oft noch die nötigen Impulse und so muss sein älterer Banknachbar Horst ihn oft erst dazu animieren, etwas zu sagen. Ludwig sollte die Ratschläge aus der Opposition im zweiten Halbjahr ernster nehmen. Außerdem empfehle ich ihm gezielten Nachhilfeunterricht mit einem Aufbauseminar „Kommunikationsstrategie“ der Hans-Seidel-Stiftung. Die Versetzung ist momentan stark gefährdet – so geht es nicht weiter mit der bayerischen Bildungspolitik, lieber Ludwig.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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