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3 Dezember 2013

Sichere Deutschkenntnisse vor Englischunterricht in der Grundschule

Muss ein Grundschulkind unbedingt schon Grundkenntnisse in Englisch haben oder lieber erst einmal die deutsche Sprache richtig beherrschen? Diese Kernfrage stellt sich für mich schon seit geraumer Zeit. Seit nämlich der Lehrplan der Grundschule auch verbindlich zwei Stunden Englisch-Unterricht in den Jahrgangsstufen 3 und 4 vorsieht. Zumal immer wieder von Lehrkräften wie später von Ausbildungsbetrieben die Klage kommt, dass Schulabsolventen in zunehmendem Maße neben erheblichen Rechtschreibmängeln auch sprachliche Mängel aufweisen.


Nunmehr, im Zusammenhang mit dem ab kommenden Schuljahr neu einzuführenden Grundschul-Lehrplan PLUS stellt sich diese Diskussion für mich umso mehr. Lehrerverbände, wie der Bayerische Philologenverband (bpv) sprechen sich klar für mehr Deutsch zuungunsten von Englisch in der Grundschule aus, weil  Kenntnisse im Fach Deutsch elementar seien, damit sich ein Kind auch in allen anderen Fächern am Unterrichtsgeschehen aktiv beteiligen und einbringen kann. Dieser Meinung schließe ich mich vollumfänglich an und votiere auch für mehr Deutsch und weniger Englisch in der Grundschule. Schließlich werden in Kindergarten und Grundschule das sprachliche Fundament gelegt und darüber entschieden, ob ein Kind einen erfolgreichen Schulweg beschreiten kann. Und dabei stehen für mich zunächst einmal die Grundkompetenzen im Vordergrund.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Mit tragfähigen Kompetenzen in Deutsch werden unsere Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen erfolgreich sein. Und um die Kinder nicht zu überfordern, sollte nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der Englischunterricht an der Grundschule zunächst auf sicheren Deutschkenntnissen der Kinder basieren. Insofern besteht hier meines Erachtens Änderungsbedarf zumal das Kultusministerium am zweistündigen Englisch-Unterricht festhalten will.


Ein weiteres Streit-Thema ist das umstrittene Subtraktionsverfahrens, das sogenannte Abziehverfahren bei der schriftlichen Subtraktion, im Mathematik-Unterricht der Grundschule. Hierzu habe ich schon so viele Klagen von Eltern vernommen, die mich immer wieder darauf ansprechen, was denn „dieser neue Quatsch“ soll. Auch hier sage ich, Grundprinzip muss ein, dass die Anschlussfähigkeit an den weiterführenden Schulen damit gewährleistet sein muss.. Es gibt sicherlich wissenschaftlich begründete Argumente für das in der Grundschule praktizierte Abziehverfahren bei der schriftlichen Subtraktion, aber es muss letztendlich anschlussfähig sein. Aber wenn in der Grundschule Gelerntes nach ihrem Übertritt umgelernt werden muss, dann ist das mehr als daneben und muss unbedingt korrigiert werden. Auch hier will Spaenle daran festhalten.


Da gibt es also in den nächsten Monaten noch reichlich Diskussionsbedarf. Zwar hatten wir FREIE WÄHLER uns hinsichtlich des neuen Lehrplan PLUS bereits vor rund einem Jahr von einem Experten-Team einweihen lassen und dabei erfahren, dass künftig mehr auf Kompetenzen als auf Faktenwissen abgezielt werden soll, dennoch habe ich die wirklichen Innovationen vermisst. Und ein PLUS an Zugewinn für die grundschulkinder würde für mich beinhalten, dass Ungereimtheiten wie die oben erwähnten Problematiken verbessert werden und nicht schon wieder neuer Popanz aufgebaut wird.


Verwundert bin ich auch, dass Minister Spaenle dafür rühmt, die gesamte Schulfamilie bei schulpolitischen Weichenstellungen einzubinden, aber bisher weder ein Eltern-oder Lehrerverband geschweige denn Bildungspolitiker des Landtages dazu einbezogen wurden. Da frage ich mich immer wieder, warum stets das Ministerium oder die Landtags-CSU festlegen, wann die Schulfamilie mitentscheiden darf und wann nicht?



2 Dezember 2013

Spaenle ohne Visionen

Bayerns Schulen dürfen sich in den nächsten Jahren wohl auf frostige Zeiten gefasst machen. Diesen Eindruck vermittelte zumindest Bildungsminister Spaenle bei seinem ersten Auftreten im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages in der neuen Legislaturperiode  Denn das, was er für die nächsten fünf Jahre für Bayerns Schulen in Aussicht stellte, war dürftig. Viel altbekannte Lippenbekenntnisse und keinerlei Visionen etwa wie es um die Zukunft der Mittelschul-Standorte aussieht. Vielmehr hat er mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.


Kategorisch schloss er große Strukturreformen an den bayerischen Schulen für die kommenden Jahre aus und auch weitere Personal-Stellen gibt es keine. Auch eine Antwort auf meine Aufforderung, eine klare Aussage zur Zukunft der sogenannten demografischen Rendite in der Lehrerversorgung und einem Verbleib im Schulsystem zu machen, blieb er schuldig. Da ist keine Antwort auch eine.


Nach Jahren mit gravierenden Veränderungen, etwa am Gymnasium, seien jetzt Ruhe und pädagogische Verlässlichkeit gefragt, so der Bildungsminister.




 Helene Souza  / pixelio.de

Helene Souza / pixelio.de


Dies müsse nicht zwangsläufig Stillstand bedeuten, folgerte er. Doch angesichts der vielfältigen bevorstehenden Aufgaben wie Inklusion, individuelle Förderung, ungenügende Unterrichtsversorgung und der Umsetzung der Ganztagsschule, frage nicht nur ich mich, wie das ohne neue Ressourcen funktionieren soll. Schließlich kann ein Auto, das jahrelang gut lief auch nicht plötzlich schneller fahren ohne dass man zusätzliche Maßnahmen wie Motor-Tuning vornimmt. Und den Lehrkräften an Bayerns Schulen können nicht noch weitere Aufgaben aufgebürdet werden, irgendwann ist Schluss mit lustig.


Ziel der Staatsregierung sei es, das bestehende differenzierte Schulsystem in den kommenden Jahren stetig weiterzuentwickeln. Da bin ich ganz seiner Meinung, nur wie soll eine Weiterentwicklung ohne zusätzliche Mittel erfolgen?


Und gerade an den aufgezeigten Beispielen wie bessere Chancen für Kinder mit ausländischen Wurzeln und individuelle Lernzeit für jeden Schüler, zeigt sich im Besonderen, dass nur zusätzliches Lehrerstunden hier wirklich Besserung ermöglichen.


Insofern war das einzig erkennbare "Herzstück unserer Politik" (Spaenle) nebulöses Herumgestochere in irgendwelchen Bekundungen ("wir wollen..., wir wollen..., wir wollen"), aber Lösungsvorschläge blieb er schuldig.



2 Dezember 2013

FW-Gesetzentwurf G8/G9 im Bildungsausschuss abgelehnt – jetzt zählt das Volksbegehren

Das war wohl klar, die CSU hat im Bildungsausschuss unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 am bayerischen Gymnasium abgelehnt. Überraschend war lediglich mit welchen Argumenten die Mehrheitsfraktion krampfhaft versuchte unser Vorhaben, den Schülern und Eltern mehr Zeit zum Lernen und Leben zu geben, abschmetterte. Die ländlichen Gymnasien seien damit im Bestand gefährdet, die Schülerbeförderung sei in Gefahr, Verunsicherung der Eltern würde eintreten, weil diese sich schon (!) nach der vierten Klasse entscheiden müssten, ob sie G8 oder G9 wählen. Bei so viel Einfallsreichtum fällt mir ehrlich gesagt NICHTS mehr ein und ich konnte mir nicht verkneifen meinem Gegenüber, dem Berichterstatter  der CSU zu sagen, dass er sich erst einmal mit der Materie ernsthaft befassen und nicht einfach Ministeriumsvorgaben verlesen sollte.


Denn genau das Gegenteil ist im ländlichen Raum der Fall. Durch weniger Nachmittagsunterricht steigt die Akzeptanz des Gymnasiums, wissen wir doch genau, dass die Übertrittsquoten in ländlichen Regionen denen der Städte arg hinter her hecheln und dort gymnasialgeeignete Schülerinnen und Schüler zuhauf lieber den Weg über die Realschule und Fachoberschule nehmen. Auch mit dem Argument der Schülerbeförderung gelang dem CSU-Berichterstatter der berühmte Griff in die Leere, denn gerade in den ländlichen Räumen gibt es bis heute – wohlgemerkt 10 Jahre nach Einführung des G8 – sehr viele Gymnasien, die nicht genügend Buslinien am Nachmittag anbieten können und deshalb die Schüler oft stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, ehe sie um halb fünf Uhr mit dem einzigen und letzten Bus in ihre Heimatorte kommen.


Und die Verunsicherung der Eltern, dass sie bereits nach der vierten Klasse entscheiden müssten, welche Form des Gymnasiums sie wählen, ist schlichtweg der Hammer und an Unkenntnis nicht mehr zu überbieten. Wann entschieden die Eltern denn derzeit, wann ihr Kind auf welche Schulart wechselt? Außerdem bietet gerade die in unserem Gesetzentwurf enthaltene Wahlfreiheit den Kinder und Eltern die Möglichkeit erst nach der 6. Jahrgangsstufe sich endgültig für das G8 oder das G9 zu entscheiden.




Dieter Schütz  / pixelio.de

Dieter Schütz / pixelio.de


Ja, es ist bitter, wenn man solche Argumentationen von der Gegenseite hört. Und es ist noch folgenschwerer, dass solche Kollegen in der Mehrheit über die Bildungspolitik in Bayern der nächsten fünf Jahre entscheiden. Die CSU will keine Mitsprache der Menschen vor Ort und nicht auf die mehrheitliche Stimmung im Freistaat hören, die besagt, dass rund 70% der Bürgerinnen und Bürger das G9 wollen, sondern stur an ihrem Irrweg G8 festhalten. Zehn Jahre Probleme mit dem G8 in Bayern sind der CSU scheinbar nicht genug, denn trotz vieler Korrekturen am G8 ist es bis heute nicht gelungen, Ruhe ins G8 zu bringen.


Uns FREIEN WÄHLERN gilt vor allem auch die Sorge um die Qualität des bayerischen Gymnasiums, die seit Jahren leidet, was Hochschullehrer und Dozenten uns genauso mitteilen wie Unternehmer. Denn das eigentliche Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind mit dem Abitur ihre Studierfähigkeit zu erlangen, ist mit dem G8 gesunken, fehlende geistige Reife einer der Ursachen.


Wir FREIEN WÄHLER halten weiter fest an der Wahlfreiheit zwischen neun und acht Jahren Gymnasialzeit und werden nach der Ablehnung die Bürgerinnen und Bürger nun bayernweit noch stärker auf das Volksbegehren zu G8/G9 ansprechen, um zu erreichen, dass die Gymnasien vor Ort selbst über ihre Zukunft entscheiden können.


Denn schließlich würde die angestrebte G9-Alternative vielen Schülern nur Vorteile bringen: sowohl zur individuellen Förderung als optimale Vorbereitung aufs Studium wie auch zu mehr Zeit für Hobbys und Ehrenamt. Und dabei wird den Gymnasien keineswegs von oben herab gesagt, ob sie G8, G9 oder G8/G9 parallel umsetzen sollen, sondern wir wollen ihnen ganz im Sinne der Entwicklung von Bildungsregionen endlich die Möglichkeit geben, dies vor Ort – regional unterschiedlich – selbst zu entscheiden, so, wie es in anderen Bundesländern längst erfolgreiche Praxis ist.


Deshalb trauen wir unseren Landkreisen sehr wohl zu, in Bildungsregionen mit allen Beteiligten ein Schulangebot umzusetzen, das sowohl G8, G9 oder beides parallel umfassen kann. Das entsprechende Gremium dafür ist ganz im Sinne von mehr Eigenverantwortung der Schulen – wie es Spaenle stets propagiert, aber im Ernstfall anders handelt - das Schulforum, bestehend aus Lehrern, Eltern, Schülern und Kommunalvertretern. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs zeigt einmal mehr, wie „ernst“ es die CSU mit ihren Ankündigungen zu mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger meint.



2 Dezember 2013

G8 macht krank – erfolgreich fürs G9 gekämpft

Der Kontrast hätte stärker nicht sein können. Am Vormittag habe ich mit zugkräftigen Argumenten im Bildungsabschluss des Bayerischen Landtages unseren Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit G8/G9 erfolglos verteidigt. Anschließend duellierte ich mich mit einem CSU-Kollegen in einem Fernseh-Streitgespräch zu eben jenem Thema und am Abend ..., ja da erlebte ich dazu passend ein Deja-vu.


Bei der Nominierungsversammlung des FREIE WÄHLER-Ortsverbandes in Neuendorf stand plötzlich ein Zuhörer auf und meinte: "Ich hoffe so sehr, dass wir bald diese 25 000 Unterschriften und noch viele mehr zusammen haben, dass diesem G8-Wahnsinn endlich ein Ende gemacht wird!"


Er, der Zuhörer, erlebe die Auswirkungen tagtäglich bei seiner Arbeit in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie und sehe, wie das G8 die Kinder psychisch krank mache, wie die Fälle monatlich und über die Jahre gesehen kontinuierlich zunehmen würden und der Schaden für unsere Gesellschaft enorm sei. Da er auch als Fußballtrainer arbeite, könne er meine zuvor getätigte Aussage zum abnehmenden Engagement von Kindern im Sportverein bestätigen.  Seit der Einführung des G8, gehe die Zahl der Schüler und Jugendlichen stetig zurück.


Bums, da war er also, der Werbe-Blog für die parallel herumgereichte Unterschriftenliste, die im Anschluss bis auf die letzte Zeile ausgefüllt zurück kam und für die ich nicht mehr werben musste. Manchmal braucht man nur die richtigen "Engel", sprich Unterstützer zur rechten Zeit.




Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.

Screenshot der Seite www.volksbegehren-g9.de auf der man sich über das Volksbegehren mit allen Details informieren kann. Hier ist es auch möglich selbst Unterschriftenlisten herunterzuladen.


Dieser Fußballtrainer, der allen Anwesenden bestens bekannt war, weil Einheimischer, hatte mit seinem Statement zum Zustand des bayerischen Schulsystem viel mehr in seinen Bann gezogen als ich es mit den besten Argumenten je gekonnt hätte. Und seine Schlussfolgerungen waren so klar und eindeutig wie es kein Anderer überzeugender hätte darbringen können: "Wir müssen dieses Schulsystem Entschleunigen, so geht es nicht mehr weiter. Was hilft uns das tolle Abschneiden bei PISA, wenn wir dafür kranke Kinder haben?"


Irgendwie war das alles wie ein Deja-vu für mich, waren das doch genau jene Argumente mit denen ich am Vormittag noch auf taube Ohren im Landtag bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion gestoßen war. "Absurd, ... welche Schulen besuchen Sie, ... sowas habe ich noch nie gehört, ... Sie tun gerade so, als wenn der Besuch eines Gymnasiums in Bayern krank mache", waren da die nahezu wörtlichen Reaktionen der Mehrheitsfraktion.


Ja, so nah liegen Leid und Freud auch eines Politikers zusammen. Ich habe mich nicht nur über das leidenschaftliche Plädoyer des Fußballtrainers gefreut, sondern bin umso mehr motiviert dieses Thema G8 erfolgreich wieder in ein G9 überzuführen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen und ... vor allem zum Wohl von uns allen. Denn wenn man weiß, dass die Kostenpauschale für einen Tag stationärem Aufenthalt in einer Jugendpsychiatrie bei rund 400€ aufwärts liegt, dann kann man sich leicht ausmalen, was wir uns mit unserer Wahlfreiheit der Gesellschaft und auch den Jugendlichen ersparen könnten.



22 November 2013

Erstes Wahlversprechen gebrochen – Lehrerstellen, wohin?

Erst wenige Wochen ist die Legislaturperiode alt und schon treten die altbekannten Mechanismen wieder auf. Wahlversprechen sind für die CSU das eine, die Wirklichkeit im Landtag - sich dort an diese wieder zu erinnern - ist dann das andere. Mit einem Dringlichkeitsantrag zum Behalt der Lehrerstellen aus der sogenannten demografischen Reserve, also jene Lehrerstellen im Schulsystem, die durch zurückgehende Schülerzahlen frei werden, wollten wir Freien Wähler gleich in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses die neue Staatsregierung auf die Probe stellen.

Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können. Der Dringlichkeitsantrag hatte eine Garantie dafür verlangt, dass auch bei zurückgehenden Schülerahlen die frei werdenden Lehrerstellen für die Schulen erhalten bleiben. Das steht exakt so auch im Bayernplan der CSU, aber wieder einmal muss der Bürger feststellen, dass Papier geduldig ist.

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Dabei benötigen - wie sich erst diese Woche bei meinem Besuch an der Grundschule Zeitlofs herausstellte - die Schulen diese so genannte „demografische Rendite“ für die Anforderungen vor Ort dringend. Deutlich wird das zum Beispiel in Zeitlofs, wo das Fach Deutsch in einer Klasse von drei Lehrern unterrichtet und insgesamt neun Lehrkräfte in einer jahrgangsgemischten Klasse tätig sind. Das entbehrt sich jeder Grundlage einer vernünftigen Bildungspolitik.

Wenn der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vollmundig ankündigt, dass er Ganztagsschulen ausbauen, kleine Grundschulen erhalten und die Inklusion voranbringen will, frage ich mich, wie das angesichts des von Seehofer verordneten Stellenstopps gelingen soll. Wandert zudem noch die demografische Rendite ab, gibt es für Zukunftsaufgaben der Bildung keinerlei Spielräume mehr.

Besonders dreist ist die Ablehnung unseres Antrages aufgrund der vielfältigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Hochschulen. „Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor.“ Sie würden dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar Stellen verlieren. Die Folgen seien zwangsläufig steigende Klassengrößen und weniger Möglichkeiten für individuelle Förderung.

Denn bereits einmal nach dem doppelten Abiturjahrgang verschob die Staatsregierung die frei werdenden Stellen aus dem Schul- in das Hochschulsystem und das darf angesichts der an allen Ecken und Enden nicht ausreichenden Lehrerversorgung an Bayerns Schulen nicht noch einmal passieren. Deshalb werde ich auch weiter für eine ausreichende Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen eintreten, ob der CSU das gefällt oder nicht.


22 November 2013

Petition an den Landtag als wirksames Mittel

So kann es gehen! Diese Woche erreichte mich eine sicher nicht alltägliche Mail. Ein im Ehrenamt engagierter Mitbürger, den ich einmal bei einer Ortsjubiläums-Festveranstaltung kennen gelernt hatte, wandte sich mit einem Anliegen aus seinem Ort an mich.


Er schrieb Folgendes: "Dabei geht es um einen sakralen Gegenstand, nämlich einen Abendmahlskelch von 1817, den die Gemeinde B. der Kirchengemeinde gestiftet hat. Dieser Kelch, ein wirklicher Kunstgegenstand, ist auf ungeklärter Weise "abhanden" gekommen. Das M. Museum in W. kaufte ihn 1963 "auf dem Frankfurter Kunstmarkt" und führt ihn bis dato unter: Kauf 1963 - Nr. 48965. Meine intensive Korrespondenz mit dem Museum brachte lediglich zutage, dass das Museum auf die Rechtmäßigkeit des Erwerbs verweist, im Übrigen aber meinem Vorwurf, dass es sich um Hehlerware handelt, nicht widerspricht".




Karsten Dittmann  / PIXELIO / pixelio.de

Karsten Dittmann / PIXELIO / pixelio.de


Das Bestreben des Bürgers ist es nun, das Museum zu veranlassen, den Kelch an die Kirchengemeinde B. zurück zu übereignen, sodass die Kirchengemeinde den Kelch dem Museum als Dauerleihgabe überlässt. Ähnlich gelagerte Fälle gibt es wohl schon des Öfteren an dem besagten Museum.


Da war zunächst einmal guter Rat teuer, denn schließlich bin ich kein Kunstkenner und auch kein Kunsthändler. Aber als pragmatisch denkender Landtagsabgeordneter roch mir diese Sache doch sehr stark nach der Möglichkeit einer Petition. Denn wenn ich das Dargestellte für mich verinnerliche, liegen ein gewisses Maß an Unrecht und ein paar Ungereimtheiten vor. Deshalb könnte in so einem Fall ein neutrales Gremium wie der Petitionsausschuss zu einer Lösung beitragen.


Also habe ich dem Bürger das Einreichen einer Petition an den Landtag vorgeschlagen: "... bezugnehmend auf unser heutiges Telefonat kann ich Ihnen Folgendes mitteilen. Aus unserer Sicht ist die Kirchengemeinde B. der rechtmäßige Eigentümer des Abendmahlkelches. Da das M. Museum jedoch die Herausgabe, auch in Form einer Dauerleihgabe ablehnt, empfehlen wir Ihnen eine Petition an den Bayerischen Landtag zu richten. Dadurch entstehen Ihnen keinerlei Kosten. In der Petition könnten Sie beispielsweise fordern, dass der Abendmahlskelch der Kirchengemeinde rückübereignet und im Gegenzug dem Museum als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich unterstütze ich Ihre Petition".


An diesem Beispiel zeigt sich, so kann ich helfen! Jetzt hoffe ich nur noch, dass der Petitionsausschuss meine Ansicht teilt und der Abendmahlkelch so wieder da hinkommt, wo er eigentlich zu Hause ist.



22 November 2013

Finanztöpfe für Straßenbau zu klein

Immer wieder werde ich unterfrankenweit mit Straßenbauprojekten konfrontiert. Ortsumgehungen, sanierungsbedürftige Straßen generell und Brückensanierungen stehen nicht nur auf der Wunschliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben, sondern sind aufgrund zunehmender Verkehrsfrequenz oftmals auch unumgänglich und sinnvoll.


So sehen die Staatsstraßen im Landkreis Main-Spessart momentan aus.

So steht beispielsweise in meiner Nachbarstadt Rieneck die Realisierung der Ortsumgehung seit nahezu einem Jahrzehnt in der höchsten Dringlichkeitsstufe. Nunmehr, nachdem alle durchweg berechtigten Klagen einer Bürgerinitiative abgewiesen wurden, steht lediglich die Finanzierung der tatsächlichen Umsetzung im Weg.


Seit Jahren fordern wir FREIE WÄHLER deshalb eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für den Staatsstraßenbau, also für den Doppelhaushalt 2013/14 jeweils 300 statt 215 Millionen Euro für die bayerischen Staatsstraßen. Um sich einmal ein Bild davon machen zu können, inwieweit Straßenbauprojekte angesichts der dafür "nur" zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel generell umgesetzt werden, möchte ich darüber mit konkreten Zahlen einmal einen Überblick verschaffen.


So standen für die Bundesstraßen in Bayern im Jahr 2012 für den Erhalt der Straßen 370 Mio. Euro, für den Um- und Ausbau sowie Neubau 540 Mio. Euro zur Verfügung. Somit standen im Vorjahr insgesamt 910 Mio. Euro für die bayerischen Bundesstraßen zu Buche. Im noch laufenden Jahr sind für den Straßenerhalt 450 Mio. Euro im Haushaltsplan, für Um- und Ausbau sowie Neubau 551 Mio. Euro. Zusammen ergibt dies eine Milliarde Euro.


Neben den Bundesstraßen stehen vor allem die Staatsstraßen in Bayern stets im Fokus, weil sie oft aufgrund ihres schlechten Zustandes Anlass für Kritik bilden. So hat eine Anfrage an das bayerische Innenministerium im Jahr 2012 ergeben, dass allein für rund 750 Millionen Euro fertig geplante Projekte in den Schubladen lagern und nicht umgesetzt werden können, weil sie wegen einer über Jahre praktizierten Sparpolitik der Staatsregierung nicht finanzierbar sind.




Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de

Tim Rechmann / PIXELIO / pixelio.de


Für 2012 standen für den Staatsstraßen-Erhalt 134 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 88 Mio. Euro, gesamt also 222 Mio. Euro zur Verfügung. Die Haushaltsansätze für die beiden Haushaltsjahre 2013 und 2014 liegen für den Erhalt bei 125 Mio. Euro und für den Um- und Ausbau 90 Mio. Euro, zusammen 215 Mio. Euro.


Nach wie vor sehen wir FREIEN Wähler hier Nachsteuerungsbedarf und eine Erhöhung der Mittel für dringend notwendig und werden auch für den Nachtragshaushalt wieder einen entsprechenden Antrag stellen.


Wie sehr sich diese zu geringen Mittel für die bayerischen Straßen im Kleinen auswirken möchte ich nochmal anhand des Beispiels Ortsumgehung Rieneck verdeutlichen. So verzögert sich die Fertigstellung dieser Jahrzehnt-Maßnahme wegen Problemen bei der Finanzierung um mindestens zwei weitere Jahre. Das ist gut nachvollziehbar bei einem Kostenvolumen von rund 18 Mio. Euro. Denn würde die Maßnahme innerhalb von zwei Jahre durchgeführt werden, so wären damit allein ein Drittel aller für den Regierungsbezirk Unterfranken zur Verfügung stehenden Mittel daran gebunden.


Die Folge der Verzögerung in Rieneck: auch die im Nachbarort Schaippach anstehende sinnvolle Anschlussmaßnahme Ortsumgehung für einen besseren Verkehrsfluss aus dem Sinngrund nach Gemünden wird nicht vor 2018/19 begonnen werden können.


Als Fazit bleibt festzustellen: unsere Straßen werden durch den zunehmenden Straßenverkehr immer mehr frequentiert und belastet aber bis zur bayerischen Staatsregierung hat sich dieser Umstand wohl noch nicht herum gesprochen. Deshalb wird es auch weiterhin unserer ganzen Bemühungen bedürfen, mehr Geld für den Straßenerhalt-, Um- und Neubau in den Haushalt einzustellen.



21 November 2013

Undurchsichtige Mittelschulabschlüsse

Im vergangenen Jahrzehnt gab es im bayerischen Schulsystem eine Reihe von Reformen. Angefangen bei der Realschule, die sich von ehemals vier Jahren Schulzeit auf die sogenannte R6 ausweitete, über die Gymnasialreform zum nach wie vor umstrittenen G8 bis hin zur Umetikettierung der Hauptschule zur Mittelschule.


Das hat gerade beim Bürger zu nicht unerheblichen Irritationen hinsichtlich der Abschlüsse geführt, zumal es in der Hauptschule seit einigen Jahren auch die Möglichkeit zum Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses gibt. Hinsichtlich dessen Wertigkeit kommt es immer wieder zu Diskussionen. Ursprünglich sollte mit dem mittleren Bildungsabschluss die Hauptschule aufgewertet werden und den Hauptschul-Absolventen eine Gleichwertigkeit zur Mittleren Reife der Realschule bzw. des Gymnasiums suggeriert werden.




Tony Hegewald  / PIXELIO / pixelio.de

Tony Hegewald / PIXELIO / pixelio.de


Gerade im Hinblick auf deren damit verbesserten Ausbildungschancen gegenüber den Realschülern war dies gedacht, aber nach wie vor zeigt die Realität, dass Industrie und Handel weiterhin zwischen dem mittleren Bildungsabschluss der Haupt-/Mittelschulen und der Mittleren Reife der Realschulen differenzieren, da  sich auch die Ausbildungsinhalte beider Schularten erheblich unterscheiden. Somit kann man getrost behaupten, dass diese Reform der Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule nicht den erhofften Erfolg gebracht haben.


In der Tat führen jedoch die drei Abschlüsse an der Haupt-/Mittelschule durchaus zu Irritationen. Der mittlere Schulabschluss der Mittelschule ist der wertvollste und ermöglicht auch den Zugang zur Fachoberschule und damit den Weg bis hin zum Hochschulzugang. Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule ist der mit der geringsten Qualifikation und bestätigt nur das Bestehen der 9. Klasse. Dazwischen gibt es den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule, der dem bekannten „Quali“ entspricht.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Hauptschulen, die diesen Namen wirklich noch tragen, gibt es in Bayern nur noch wenige. Im Prinzip hat man von Seiten der Staatsregierung die Begrifflichkeit der Hauptschule einfach auf die Mittelschule übertragen. Um einmal einen Überblick über den Abschluss-Wirrwarr zu geben, will ich an dieser Stelle einmal in einer kurzen Übersicht mit ansteigender Wertigkeit der Abschlüsse die Unterschiede darlegen.


Der erfolgreiche Abschluss der Mittelschule (bisher erfolgreicher Hauptschulabschluss) ist erreicht, wenn die neunte Klasse der Mittelschule bestanden ist. Dies ist wiederum der Fall, wenn das Jahreszeugnis einen Notenschnitt (ohne die Sportnote) von 4,0 oder besser aufweist und nicht mehr als dreimal die Note Fünf enthält (die Note Sechs zählt dabei wie zweimal Fünf)


 Für den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule (ehemals qualifizierender Hauptschulabschluss „Quali“) müssen sich Schülerinnen und Schüler am Ende der neunten Klasse einer besonderen Prüfung (schriftlich, praktisch und mündlich) unterziehen. Wer bei der Gesamtbewertung mindestens die Note 3,0 erreicht, erhält das Zeugnis über den qualifizierenden Abschluss der Mittelschule. Die Teilnahme ist freiwillig.


Mit dem Abschlusszeugnis des Mittlere-Reife-Zuges der Mittelschule („M-Zug“) wird der mittlere Schulabschluss (nach den Vorgaben der KMK) an der Mittelschule (bisher Abschluss nach der 10.Klasse und dem Absolvieren des M-Zugs) verliehen. Das Bestehen einer zentralen Abschlussprüfung am Ende der Jahrgangsstufe 10 ist dabei die Voraussetzung.


Doch damit noch nicht genug der Verwirrungen rund um die Mittelschul-Abschlüsse. So gibt es des Weiteren an vielen Standorten die „9+2“-Modelle, die im Prinzip eine Kooperation zwischen Real- und Mittelschule darstellen.


Besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 (die nicht im M-Zug sind), können nach dem qualifizierenden Abschluss der Mittelschule in zwei weiteren Jahren in sog. Vorbereitungsklassen auch den mittleren Schulabschluss an der Mittelschule erreichen oder in Kooperation mit einer Realschule auch die Mittlere Reife der Realschule anstreben. Damit steht de facto eigentlich eine weitere, vierte Möglichkeit eines Bildungsabschlusses an der Mittelschule im Raum. Gut, wer da noch durchblickt!



21 November 2013

Pumpspeicherwerk Langenprozelten mit Erweiterungspotenzial

Wie sehr wir Freie Wähler das Ohr am Puls der Bürgerinnen und Bürger haben, zeigte sich dieser Tage einmal mehr bei der gemeinsamen Besichtigung des Pumpspeicherwerkes in meinem Heimatort Langenprozelten mit unserem Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger. Bereits vor längerer Zeit hatten mich verschiedene Bürger aus der Region auf mögliche Erweiterungspotenziale des Pumpspeicherwerkes bei der Gewinnung erneuerbarer Energien im Zuge der Energiewende angesprochen.


GF Pump Aiwanger Weißenberger1


Das weckte mein Interesse und die Betriebsbesichtigung erhielt zusätzliche Aktualität durch eine einen Tag zuvor im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages behandelten Eingabe mit genau dieser Thematik. Deshalb war die Betriebsbesichtigung des von der eon-Wasserkraft betriebenen, zweitgrößten bayerischen Pumpspeicherkraftwerkes für uns äußerst informativ und wichtig, um uns über dessen Leistungsfähigkeit und Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energien zu informieren.


Zu dem mit der Energiewende wieder auflebenden Gedanken der Erweiterungsmöglichkeiten des 1976 in Betrieb genommenen Kraftwerkes bestätigte Betriebsleiter Dieter Weißenberger grundsätzlich die Erweiterungsmöglichkeit. Dies war schon in früheren Plänen entsprechend aufgezeichnet. Hierzu müssten ein weiteres Unter- und Oberbecken gebaut werden und unabhängig von den beiden bisher vorhandenen Becken, die beide bekanntlich Spitzenlaststrom für die Deutsche Bahn liefern, ans Netz gehen. Doch bisher sind auch seitens des Betreibers noch keinerlei aktuelle Planungen vorhanden.


Wie aus der Stellungnahme der Staatsregierung zu der vom Ruppertshüttener Karl Floeder eingebrachten Petition heraus zu lesen war, ist derzeit im Auftrag des Umweltministeriums durch das Landesamt für Umwelt eine Studie zur „Analyse der Pumpspeicherpotentiale in Bayern" im Gange. Neben den Möglichkeiten zur Errichtung von Pumpspeicherwerken (PSW) an neuen Standorten werden in dieser Studie auch Potenziale zur Erweiterung bestehender PSW und zum Ausbau von Seen und Talsperren geprüft.


Die Suche nach möglichst konfliktarmen Standorten und die Optimierung von möglichen Standorten sei eine sehr komplexe Aufgabe, bei der technische, wirtschaftliche und umweltfachliche Aspekte zu berücksichtigen seien, so die Aussagen der Stellungnahme der Staatsregierung. Nachdem die Studie als Grundlage für die weitere Planung und Entwicklung von konkreten Pumpspeicherprojekten dienen soll, laufen aktuell weitere vertiefte Untersuchungen und Abstimmungsprozesse, insbesondere in den Bereichen Naturschutz, Wasserwirtschaft und Geologie. Ein fixer Endtermin für den Abschluss der staatlichen Potenzialstudie ist derzeit noch nicht in Sicht.


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Wenn sich hier die Chancen und Möglichkeiten bieten mit einem weiteren See den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, dann muss man das meines Erachtens sehr wohl prüfen und verfolgen, schließlich sind gewisse Infrastrukturmaßnahmen bereits vorhanden. Vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass wenige Kilometer weiter Planungen über neue Windkraft-Standorte mitten im Naturpark Spessart im Gang sind und in diesem Fall vorhandene Synergieeffekte genutzt werden könnten. Außerdem muss bei dieser Erneuerbare Energie-Thematik auch an die grundsätzlich verbrennungsrückstände-, lärm- und abgaslose Stromerzeugung durch Wasserkraft im Pumpspeicherwerk Langenprozelten erinnert werden, was einen erheblichen Beitrag zur CO2-Ausstoß-Verringerung und zum Klimawandel bedeutet.


Interessant zu wissen, dass der Strom des Langenprozeltener Pumpspeicherwerkes vor allem während des Berufsverkehrs die Spitzenlasten der Bahn abdeckt. Hinsichtlich des Strom-Potentials eines weiteren Stausees könnte damit eine Stadt der Größe Würzburgs versorgt werden.



16 November 2013

Lösung Ersatz-Neubau?

Ersatz-Neubau könnte nach Wirtschaftlichkeitsberechnung die Lösung sein


Es gibt sie also doch noch, die vernünftige Lösung für die nun seit Jahren und vor allem in den vergangenen Wochen und Monaten in meiner Heimatstadt Gemünden verstärkt in die öffentliche Diskussion geratene Mainbrücke. Seit nunmehr mindestens einem Jahrzehnt steht deren Sanierung im Raum und erst vor wenigen Monaten hat der Bauherr, die Stadt Gemünden, aber die verheerende Botschaft aus dem Sack gelassen, dass eine Vollsperrung von rund eineinhalb Jahren die gesamten linksmainischen Ortsteile abkapseln würde.




fotonolei  / PIXELIO / pixelio.de

fotonolei / PIXELIO / pixelio.de


Ein Unding für sich, so meine Meinung, solch einen Vorschlag überhaupt zu unterbreiten: ein kommunalpolitisches Armutszeugnis! Fähre oder Ersatzrampe, Fahrdienste und ähnlicher Schmarrn sind seitdem im Gespräch, um die Not für die Bewohner der linksmainischen Stadtteile abmildern zu können. Doch es kann nicht zu einer Teilung einer Stadt kommen, „nur“ wegen der Unfähigkeit der Planer!


Krass finde ich allein die Vorstellung, dass Kinder aus dem Luftlinie 200 Meter entfernt liegenden Hofstetten mit einer 30 Kilometer-Rundfahrt durch den Landkreis schließlich nach Langenprozelten in die Grundschule geschippert werden sollen. Wo bleibt da der Verstand?


Getrieben von der Unzufriedenheit über die bisher angebotenen Lösungsansätze mit der eineinhalbjährigen Sperrung der Mainbrücke, habe ich mich in der Verantwortung für die linksmainischen Stadtteile gesehen und bei einem Termin an der Obersten Baubehörde (OBB) am Bayerischen Innenministerium in München mit dem zuständigen Verantwortlichen die Sachlage nochmal ausgiebig erörtert und diskutiert.


Dabei ist in der Diskussion über die Auswirkungen und Folgen einer solchen Sperrung für die betroffenen Stadtteile auch die Unzumutbarkeit für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe in der der Stadt Gemünden hervorgehoben worden. Somit erscheint eine solche Lösung, Sanierung mit Vollsperrung, als wenig geeignet und ist letztendlich nicht tolerierbar.


Vielmehr reifte in dem Gespräch die Erkenntnis, dass hier eine andere und sinnvollere Variante angestrebt werden sollte. In Rücksprache - auch mit der Regierung von Unterfranken - wäre deshalb unter Abwägung der außerordentlichen Umstände seitens der Obersten Baubehörde und der Regierung von Unterfranken auch der Ersatz-Neubau einer Mainbrücke neben der bestehenden jetzigen Mainbrücke nach Art. 2 BayGVFG denkbar und förderfähig.




Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Ein solcher Ersatzneubau hätte den großen Vorteil, dass mit einer erheblichen Verkürzung der bauzeitlichen Verkehrsbehinderung gerechnet werden kann und somit die linksmainischen Stadtteile nicht komplett von der Kernstadt abgeschnitten werden würden. Grundlage für eine solche Variante ist aber eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die seitens des Bauherrn in Auftrag gegeben werden muss und bei der im Gegensatz zu allen bisherigen Diskussionsmodellen für den Sanierungsfall auch die anfallenden Kosten für Ersatzmaßnahmen (z.B. Ersatzrampe, Fährbetrieb, Fahrtkosten etc.) eingerechnet werden müssen. Damit ist die Chance groß, dass der Ersatzneubau unterm Strich günstiger kommt.


Die auch bisher von mir favorisierte Umgehungsstraßen-Variante, sprich den Bau einer Umgehungsstraße mit einer zweiten Mainbrücke bei Wernfeld, scheidet nach diesem Gespräch für mich nahezu aus. Denn erstens ist diese Ortsumgehung noch nicht mal im Bundesverkehrswegeplan und zweitens dort nur angemeldet, ohne die jetzige zu sanierende Mainbrücke.


Bei optimistischer Betrachtung käme bei Einstufung in die erste Dringlichkeitsstufe und bis alle Planungsvorgaben erfüllt sind ein Baubeginn vor 2022 nicht in Betracht, wohlgemerkt ohne die zweite Mainbrücke. Über welche zu finanzierende Summe wir dann sprechen, das will ich an dieser Stelle gar nicht erst erwähnen, denn sonst wird dem einen oder anderen übel. Deshalb sehe ich für die zu sanierende Mainbrücke die größtmögliche Chance auf Verwirklichung ohne Brücken-Vollsperrung in einem Ersatz-Neubau. Damit wäre zumindest für diese Mainbrücke eine Lösung in Sicht, ohne die Ortsumgehungs-Realisierung aus den Augen zu verlieren. Auch da muss man dranbleiben, selbstverständlich!


Nun gilt es seitens des Bürgermeisters die erforderlichen Schritte für eine Wirtschaftlichkeitsberechnung auf die Wegstrecke zu bringen und erst mal Gespräche mit der Regierung und dem Staatlichen Bauamt sowie dem Landratsamt einzuleiten. Wenn es in diesem Fall eine zukunftsorientierte und vernünftige Lösung gibt, dann diese.


 


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