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12 November 2013

Energiewende in der Klemme

Wenn ich dieser Tage die Nachrichten zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin verfolge, dann nehme ich mit Erstaunen zur Kenntnis, dass vor allem die Energiewende dort scheinbar keine große Rolle mehr spielt. Reform des EEG, das ist sicher nötig. Weniger Windkraft, das könnte problematisch werden. Kostenbremse beim Bau von Wind-, Biomasse- und Solaranlagen, wie sollen damit erneuerbare Energien voran getrieben werden? Weitere Bemühungen zur Senkung der Energie-Effizienz bei gleichzeitig, sprich zehnprozentiger Senkung des Stromverbauchs bis 2020, bei gleichzeitig nur spärlich dotierten Förderprogrammen für Gebäudesanierungen. Zur selben Zeit verweisen die Verhandlungsführer paradoxerweise darauf, dass am Atomausstieg bis 2022 festgehalten werden soll. Ich frage mich nur, wie?




Audacia  / PIXELIO / pixelio.de

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Die Pläne der neuen Großen Koalition in spe, die Förderung der erneuerbaren Energien zu drosseln, sind meines Erachtens höchst bedenklich. Denn damit gefährden sie massiv die Energiewende und spülen vor allem den schon in der Vergangenheit an der Energieversorgung profitierenden Konzernen riesige Gewinne zu. Sie sind eine verdeckte - aber bewusste - Abkehr von den erneuerbaren Energien zurück zu konventionellem Strom und zur Atomkraft.


Die Energiewende und die dafür gewährten Subventionen als Preistreiber für die Strompreise hinzustellen ist schlicht und einfach falsch, eine Veräppelung der Bürger und nur der eine Teil der Wahrheit. Die staatliche Förderung der Atomkraft, der Kohlekraftwerke  und der sonstigen Kraftwerke wird bewusst verschwiegen, der Bürger soll einfach glauben, dass die Energiewende teuer und Preistreiber sei.


Dabei sprechen die nackten Zahlen über die Gewährung von Subventionen und auch verdeckte Förderungen des Staates für konventionelle Energien, eine eindeutige Sprache. Doch auch das will man offensichtlich verschleiern, denn der für  Energiepolitik in der EU zuständige Kommissar Günther Oettinger hat nachweislich den Subventionsbericht zur Energieförderung geschönt.


Ursprünglich standen dort einmal folgende Zahlen im Entwurf dieses Berichts: „Die 27 EU-Länder  haben im Jahr 2011 die erneuerbare Energien mit insgesamt 30 Milliarden Euro Staatsgeldern gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden durften sich die Erzeuger herkömmlicher Energien erfreuen: Nämlich 35 Milliarden Euro für Atomenergien und 26 Milliarden Euro für Kohle- und Gaskraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert“.
Doch welche Macht die Industrie-Lobby hat, zeigt die Tatsache, dass Oettinger diese eindeutigen Belege einfach aus seinem Bericht verschwinden hat  lassen. Es wurden also die Fakten geschönt (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14. Oktober 2013 –Oettinger fälscht Subventionsbericht).




Uwe Schlick  / PIXELIO / pixelio.de

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Als Fazit daraus kann man ziehen, dass die Regierungen der EU-Staaten die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich bezuschussen, davon aber „nur“ 30 Milliarden Euro an Öko-Kraftwerke“ gingen. Da wirkt es doch reichlich wie Sand in die Augen der Bevölkerung gestreut, wenn jener Oettinger samt UNION und SPD nun behaupten, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber auf dem Energiemarkt sein sollen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Plumper geht es wirklich nicht mehr. Nicht die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber der hohen Energiepreise, sondern diverse Konzerne, unterstützt von willigen Politikern in parteispenden-getriebenen Parteien.
Man könnte fast meinen, die Politik verfährt nach dem Prinzip: Hauptsache die Gewinne der Konzerne stimmen. Die Folgen für Natur und Umwelt und die gesundheitlichen Folgen der nahezu 1 Million Jahre lang strahlenden radioaktiven Abfälle für die nachfolgenden Generationen, kümmern scheinbar weder Konzerne noch die künftige neue Regierung.


Vielleicht gehören nicht nur die Subventionen für erneuerbare Energien auf den Prüfstand, sondern vor allem einmal die wahren Zahlen für die Subventionen und verdeckten Förderungen der Atom- und Kohlekraft, also der überholten Energien von gestern, auf den Tisch. Dann würde bei mancher Diskussion am Stammtisch wegen des Strompreises das Bier plötzlich zum Wasser.



7 November 2013

Staatsregierung hat Anschluss verpasst

Vielleicht wird es mir in dieser Legislaturperiode noch öfter so gehen wie bei einer bildungspolitischen Podiumsdiskussion in dieser Woche in Dachau. Wobei für Dachau auch Zeitlofs, Hammelburg oder Lohr stehen könnte. Nachdem die Schulleiter von Grund-, Förder-, Mittel-, Wirtschafts- und Realschule sowie eines Gymnasiums ihre Unzufriedenheit mit den derzeitigen nicht mehr zu tolerierenden, ungenügenden Rahmenbedingungen an ihren Schulen kund getan hatten, war bei mir die Ernüchterung groß.




Dieter Schütz  / PIXELIO / pixelio.de

Dieter Schütz / PIXELIO / pixelio.de


Nein …, so schlimm hatte ich es mir bei weitem nicht vorgestellt: zu wenig Lehrerstunden, zu wenig Fachpersonal für die Umsetzung der Inklusion, zu große Klassengrößen bei gleichzeitig einer hohen Anzahl Inklusionskinder. 10 bis 20 Stunden Mehrarbeit von Schulleitern um mittels Gesprächen und Sitzungen den Laden am Laufen zu halten, fehlende fachliche Fortbildungen für die Lehrer und nicht an die Anforderungen der heutigen heterogenen Schulsituation ausgebildete Junglehrer, krass hohe Fluktuationen in den Lehrerkollegien! So massiv und in der Tragweite hatte ich bisher Schulleiter in der Öffentlichkeit nicht auf die uns durchaus bekannten Fehlentwicklungen im bayerischen Schulsystem schimpfen hören.


Da war ich bisher mit den Schilderungen in meiner unterfränkischen Heimat von ständig ausfallendem Unterricht an der Grundschule Hammelburg, zu wenig Lehrerstunden an der Grundschule Zeitlofs, Lehrerversorgungsproblemen an der Grundschule Lohr-Sackenbach und stets der zu dünnen Lehrpersonaldecke geradezu verwöhnt gewesen. Ja manchmal dachte ich mir in der Vergangenheit auch, dass sei unter Umständen vor allem ein Problem des ländlichen Raumes.


Aber nun, Dachau, mitten im Speckgürtel Münchens und dessen größte Zuzug-Stadt …, bin ich jetzt im falschen Film? Zwangsläufig gingen mir Gedanken durch den Kopf wie, wo kommen denn die 47 Prozent der CSU bei der Landtagswahl her, wenn alles doch so dramatisch ist und Seehofer und Spaenle uns immer weiß machen wollen, dass am bayerischen Bildungshimmel alles himmelblau und rosarot sei?




Stephanie Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

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Endlich einmal, und darüber war ich froh, haben Schulleiter Tacheles geredet und sich keinen kultusministeriellen Maulkorb verpassen lassen. Da kam es also zu Tage: Inklusion als große Aufgabe und Herausforderung für die Schulen, aber ohne zusätzliche spürbare Ressourcen! „Wie soll das gehen, wenn Klassen mit 28 Grundschüler und davon bis zu 9, teilweise verhaltensauffällige Inklusionsschüler, mit einer Lehrkraft auskommen soll? Wie soll da jedem einzelnen Schüler Rechnung getragen werden, wenn sich um jeden Inklusionsschüler individuell gekümmert werden soll?“ fragte zu recht eine hochengagierte, aber nahezu verzweifelte Schulleiterin. Oder wie sollen nicht ausgebildete und auch nicht fortgebildete Grund-und Hauptschul-Lehrkräfte behinderte und förderbedürftige Kinder unterrichten, wenn sie hierfür bisher keine spezifische Fortbildung erfahren haben, war die berechtigte nächste Frage. Und wie soll der immer stärker zunehmenden Heterogenität in den Schulklassen mit je einer Stunde individuellem Förderunterricht pro Jahrgangsstufe in der Mittelschule begegnet werden? Bei dieser Beschreibung des Mittelschul-Leiters konnte das Publikum nur verzweifelt den Kopf schütteln.


Probleme über Probleme, aber der damit konfrontierte CSU-Kollege betete munter irgendwelche Statistiken über erste Plätze in dieser und jener Studie von einem Blatt herunter. Doch das Publikum hörte scheinbar gut zu und konnte sich das Lachen nicht verkneifen, denn die Studien stammten aus den Jahren 2010 und 2011, peinlich! Erst diese Woche kam aktuell die neue vbw-Studie zu den Ganztags-Grundschulen auf den Markt, letzter Platz für Bayern. Es sind keine zwei Wochen vergangen, da war es der Bildungsmonitor 2013 der Bertelsmann-Stiftung, der Bayern …., ja Bayern … nur noch auf Platz 3 sah.


Ja, ich frage mich schon, wenn ich die rund zweieinhalbstündige von den Lehrern wie den Zuhörern mit Hingabe und Herzblut geführte Diskussion erlebt habe, wie eine absolute Mehrheit für die CSU bei der Landtagswahl zustande kommen konnte? Für ein derart desaströsen Zustand des bayerischen Schulsystems wären die Oppositionsbänke gerade einmal hart genug gewesen. Und, das frage ich mich auch: wie können wir Oppositionspolitiker den Bürgerinnen und Bürgern helfen diese Missstände verbessern, wenn im gleichen Atemzug der CSU-Kollege die bayerischen Bildungsausgaben als außerordentlich hoch lobpreist und behauptet, man gäbe schon ein Drittel des Haushaltes für Bildung aus?


Letzteres ist zwar richtig, aber eben angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen zu wenig. Unsere Berechnungen, ausgerichtet am Bruttoinlandsprodukt zeigen, dass Bayern bei den Bildungsausgaben eben nur auf Rang 13 im Ranking der Bundesländer liegt. Wir FREIE WÄHLER sind schon seit langem der Meinung, dass wir eine Bildungs-Milliarde benötigen, die rund 5000 (wirklich) neue Personalstellen für die immer heterogenere Schülerschaft mit immer neuen Herausforderungen wie Inklusion, kontinuierlich steigende Anzahl nicht deutsch sprechender Schüler, Umsetzung des Ganztagsschulbetriebes und zunehmenden Leistungsanforderungen bereits in der Grundschule, schafft. Die Staatsregierung – und das ist mir nochmal deutlicher geworden – hat die gesellschaftlichen Veränderungen verschlafen und das Bildungssystem nicht rechtzeitig diesen angepasst.



5 November 2013

Nur bessere Parteienfinanzierung garantiert Unabhängigkeit

Wie gekauft ist Politik? Diese Frage darf man sich leider aufgrund immer wieder kehrender Ereignisse, seien es nach der Bundestagswahl 2009 die Mövenpick-Spenden an die FDP oder nunmehr nach der jüngsten die Quandt-Überweisung in Höhe von rund 700 000 Euro für die CDU, stellen.


Wir  FREIE WÄHLER kritisieren derartige Großspenden an Parteien nicht zum ersten Mal und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen angesichts solcher Summen erheblich in Zweifel.




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Welcher Bürger soll ernsthaft beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch „abkaufen“, wenn allein die Milliardärsfamilie Quandt dieser Partei 700.000 € vor der Bundestagswahl gegeben haben soll. Und das nicht zum ersten Mal.


Ist es denn da noch Zufall, dass Schwarz-Gelb die Großunternehmen von der EEG-Umlage befreit hat? Oder soll es da ein Zufall sein, dass Großunternehmen von Zeit- und Leiharbeitsregelungen profitieren, zum Nachteil der Betroffenen? Wer gibt, erwartet ja auch etwas!


Deshalb plädieren wir FREIEN WÄHLER  dafür, Spenden juristischer Personen an Parteien jährlich auf 20.000 € zu begrenzen. Und gehen sogar noch einen Schritt weiter um alle Parteien aus der Abhängigkeit von Parteispenden zu befreien. Dafür sollte die staatliche Parteienfinanzierung von derzeit 150,8 Mio. Euro  angehoben werden. Denn von  den 150,8 Mio. wiederum  entfallen 144,8 Mio. auf die 6 Parteien, die 2012 im Bundestag vertreten waren. Und nur 6 Mio. Euro kommen den 14 Parteien in der außerparlamentarischen Opposition zugute.




Esther Stosch  / PIXELIO /  pixelio.de

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Dabei müssen natürlich auch diese für ihre politischen Konzepte werben. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Für den Wähler und Steuerzahler wäre es aber ehrlicher, wenn er zu 100% der Auftraggeber selber wäre. Dass sich bei der derzeitigen Parteienfinanzierungs- und Spendenpraxis einzelne Lobbyisten Sondereinfluss erkaufen, ist für die Bürger ärgerlich und wenig vertrauenserweckend. Es trägt auch als ein Puzzleteil zum schlechten Ansehen der Politik und zur Politikverdrossenheit bei!


 


5 November 2013

Strukturschwache Regionen lebenswert gestalten

 Ein weithin bekanntes Phänomen unserer heutigen Zeit: Die Jungen ziehen der Arbeit hinterher, die Alten bleiben zurück, die Arbeitslosigkeit ist teilweise gerade in ländlichen, strukturschwachen Räumen hoch. Schulen werden geschlossen, den Laden im Ort gibt es längst nicht mehr und die Gemeinde verwaltet nur mehr den Mangel – so kann regionale Schrumpfung aussehen, und so ist sie vielerorts längst Realität.


Auch in Unterfranken sind solche Szenarien keine Fiktion, sondern Wirklichkeit! Doch leben in diesen Räumen weiterhin Menschen, die dort verwurzelt sind und sich ein „gutes“ Leben wünschen, genauso wie die, aus anderen Regionen auch.


Ein Expertenteam unter der Leitung von Sozialwissenschaftlern des Thünen-Instituts für Ländliche Räume hat nun Strategien entwickelt, wie sich regionale Schrumpfungsprozesse so gestalten lassen, dass die dort lebenden Menschen nicht von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.




 angieconscious  / PIXELIO / pixelio.de

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Dabei stellen sie klar fest: Längst ist Schrumpfung kein rein ostdeutsches Phänomen mehr. In immer mehr Regionen Deutschlands sind Einwohnerzahlen, Beschäftigung oder Kommunaleinnahmen rückläufig.


Von 1999 bis 2009 ist die Einwohnerzahl in mehr als der Hälfte der deutschen Kreise zurückgegangen, ebenso das Arbeitsvolumen. Schrumpfung ist nicht mehr die Ausnahme, sondern – wie Wachstum in anderen Regionen – ein Normalfall der Regionalentwicklung. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Studie.


Es gebe zwar vielfältige Initiativen und Projekte, um mit diesem politisch unbequemen Thema umzugehen. Doch träfen solche Versuche schnell auf zahlreiche Hürden. Dazu zählen laut Dr. Küpper, einem der Autoren, unflexible rechtliche Regelungen und Planungsinstrumente, die zwar Wachstum steuern, nicht aber das Weniger organisieren können. Entsprechendes gilt für Förderprogramme, die Anreize zu Wachstum und Ausbau setzen, dabei aber kaum den Anforderungen von Schrumpfungsprozessen gerecht werden.


Am 22. Oktober 2013 stellten die Wissenschaftler im Bundeslandwirtschaftsministerium die Handlungsempfehlungen vor, die sie in drei Workshops mit rund 40 Experten aus Wissenschaft, Ministerien und regionaler Praxis erarbeitet haben. Sie empfehlen zum Beispiel, die Siedlungs- und Infrastruktur an die bestehenden Verhältnisse anzupassen. Dazu sollen Kommunen einer Region gemeinsam Siedlungskerne festlegen, die es zu stabilisieren gilt.


Parallel dazu sollen in anderen Gebieten der Abriss ungenutzter Gebäude und die Anpassung von Infrastrukturen gefördert werden. Außerdem sollen Landräte und Bürgermeister regionale Kooperationen und Beteiligungsprozesse anstoßen. Dabei sind die Bürger an Zukunftsdialogen zu beteiligen. Dorfmanager sollen als „Kümmerer“ und Ideengeber das Engagement der Bürger für den eigenen Ort mobilisieren. Um die Gestaltungsspielräume für die regionalen Akteure zu erweitern, können aus den zahlreich vorhandenen Fördertöpfen Regionaletats gespeist und gezielt in stark schrumpfenden Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollen Bund und Länder vorhandene rechtliche Regelungen, die innovativen Lösungen im Wege stehen, für diese Räume lockern. Damit richten sich die Empfehlungen der Experten an unterschiedliche Adressaten in Bund, Ländern und Kommunen.


Ihre Empfehlungen haben die Autoren vom Thünen-Institut und der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Oktober 2013 in einer Studie veröffentlicht. Dort führen sie aus, dass weder eine geförderte großräumige Absiedlung noch ein Sich-selbst-Überlassen der Schrumpfungsregionen sinnvolle Optionen darstellen. Vielmehr befürworten die Experten, regionale Schrumpfungsprozesse aktiv zu gestalten.




jcpoffet  / PIXELIO / pixelio.de

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Darauf drängen wir Freie Wähler im Übrigen schon lange und sind bei unserer in der vergangenen Legislaturperiode durchgeführten Studie zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb muss es geradezu als Auftrag an das neue Heimat-Ministerium gelten, dass Schrumpfung nicht mehr als Tabuthema wahrgenommen wird, sondern endlich aktiv angegangen werden muss.


Dies sollte so selbstverständlich werden wie der Umgang mit Wachstum. Dafür sind zwar ein langer Atem und eine positive Vision für die betroffenen Räume notwendig. Dann ist aber auch Resignation fehl am Platz, denn in einem der reichsten Länder der Erde muss und kann es möglich sein, gesellschaftliche Teilhabe trotz Schrumpfung zu gewährleisten.


Die Studie „Regionale Schrumpfung gestalten“ von Patrick Küpper, Annett Steinführer, Steffen Ortwein und Moritz Kirchesch hier online abrufbar!



2 November 2013

Mütterrente nötig!

Politik könnte so schön sein. Könnte…, wenn man sich an das, was bestimmte Politiker vor der Wahl versprechen, auch verlassen könnte. Das beste Beispiel lieferte bereits die erste Plenardebatte in der neuen Legislaturperiode, bei der alles wie gehabt ablief. Wir FREIEN WÄHLER wollten von der neuen Staatsregierung nichts Anderes, als die Einlösung ihres Wahlversprechens bei der Mütterrente.




Thorben Wengert  / PIXELIO / pixelio.de

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Wir FREIE WÄHLER fordern eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, müssen unserer Ansicht nach drei Rentenpunkte anstatt nur einer  in der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden. Die derzeitige Unterscheidung ist mit dem Gleichheitsgebot nicht zu vereinbaren und muss dringend korrigiert werden – zumal gerade die Mütter von der ungerechten Regelung benachteiligt werden, die Familie und Beruf kaum  noch vereinbaren konnten.


Ein entsprechender Antrag der Freien Wähler ist jedoch gleich mit Pauken und Trompeten von der CSU abgelehnt worden – entgegen deren Wahlkampfversprechen, sich für die Gleichbehandlung aller Mütter in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. Seehofer, … ich hör Dich trapsen!


Wir FREIE WÄHLER fordern von der Bundesregierung vielmehr, die Mütter endlich ernst zu nehmen und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzunehmen und angemessen zu bewältigen. Das Problem der steigenden Altersarmut ist seit vielen Jahren bekannt. Bereits die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossene stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf nur noch 43 Prozent war ein kapitaler Fehler. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte jahrelang Zeit, diese unsoziale Regelung zu korrigieren – sie hat jedoch nichts getan.




Barbara Eckholdt  / PIXELIO / pixelio.de

Barbara Eckholdt / PIXELIO / pixelio.de


Wir Freie Wähler fordern daher eine grundlegende, sozial ausgewogene Rentenreform – und wir haben konkrete Lösungsansätze erarbeitet: Diese sehen erstens eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vor,  fordern zweitens die umfassende steuerliche Berücksichtigung der privaten Vorsorge und drittens eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Rentenkassen. Die gesetzliche Rente muss Anerkennung der Lebensleistung bleiben.


Es darf nicht sein, dass einem Arbeitnehmer nach 35 Jahren Vollzeitbeschäftigung Altersarmut droht, sofern er nicht über lange Zeit ein monatliches Durchschnittseinkommen von deutlich mehr als 2500 Euro brutto erzielt hat. Dazu kommt, dass die Frauenarmut so groß ist wie nie zuvor und weiter ansteigt, weil Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.



2 November 2013

Bürgernähe als FW-Ziel!

Wenn sich in der kommenden Woche mit den 13 Ausschüssen die wahren Arbeitsgremien des Bayerischen Landtages konstituieren, dann beginnt für uns gewählte Parlamentarier nach vielen Monaten des Wahlkampfes die alltägliche Arbeit wieder. Und die heißt, da sein für den Bürger und Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Menschen in Bayern – und das in vielen Bereichen.


In meiner zweiten Legislaturperiode im Landtag steht Kontinuität an erster Stelle. Erneut werde ich unsere Fraktion im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes und im Bildungs- und Kultusausschuss vertreten. Eine besondere Ehre wird mir im ÖD-Ausschuss zuteil, denn hier wurde ich seitens meiner Fraktion für den stellvertretenden Vorsitz vorgeschlagen und bestimmt. Vorbehaltlich der Wahl am kommenden Mittwoch also eine neue und zusätzliche Aufgabe.


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Neu ist auch der Zuschnitt des neuen Bildungs- und Kultusausschusses. Nachdem Seehofer ja das Super-Ministerium Bildung und Wissenschaft ausrief, war lange Zeit die offene Frage, ob daraus gegebenenfalls auch ein Super-Ausschuss werden würde. Aber soweit ging dann des Ministerpräsidenten Vision doch nicht, denn schließlich hätte dies bedeutet, dass ein Posten weniger für die 101 starke CSU-Truppe zu vergeben gewesen wäre.


So sind wir gespannt, wie sich die neuen Zuschnitte dann in der Realität tatsächlich auswirken, denn beispielsweise wurde der Sport dem Innenresorts zugeordnet, während wiederum der Schulsport im Kultusbereich verbleibt.


Nichtsdestotrotz können wir FREIEN WÄHLER gerade im Bildungsbereich auf unsere ausgewogene und von Sach- und Fachkompetenz geprägte Politik der vergangenen Legislaturperiode aufbauen.  Dass wir hier sehr nah am bayerischen Bürger waren, zeigt mir auch eine Mail, die ich dieser Tage von einem kompetenten Verbandsvertreter erhalten habe und an der ich Sie gerne in Auszügen teilhaben lasse:


"Sehr geehrter Herr Felbinger,


herzlichen Dank für Ihre persönliche Antwort.


Auch ich möchte mich für die guten Gespräche bedanken, in denen wir alle Ihre ernsthaften Bemühungen um Verbesserung der Arbeitsbedingungen an bayerischen Schulen erlebt haben. Wir haben uns von Ihnen sehr ernst genommen gefühlt mit unseren Anliegen und Nöten. Leider war der Wahlausgang nicht in Ihrem Sinne, und auch der ... hätte sich eine andere Regierungskonstellation gewünscht.


Der BLLV (...) hat vor der Wahl in Bayern einen „Wahlomat“ eingerichtet.


Die Antworten der Umfrageteilnehmer haben bei den Aussagen der FREIEN WÄHLER mit 90% die höchste Zustimmung ergeben. Als ich für den Verband ebenfalls an dieser Umfrage teilgenommen habe, hatte auch ich für unseren Verband die höchste Übereinstimmung mit den FW!


Ich wünsche Ihnen deshalb für die nächsten Jahre (leider in der Opposition) viel Durchhaltevermögen und eine besonders hohe Resilienz!"


Eines kann ich schon jetzt versprechen, nämlich dass wir FREIE WÄHLER weiter für eine bessere Bildung in Bayern kämpfen werden und uns auch durch den Wahlausgang nicht von unserem Ziel abbringen lassen.


Wie genau die Ausschüsse in dieser Legislaturperiode besetzt sind, können Sie hier nachlesen!



27 Oktober 2013

BayKiBiG wirft erneut Probleme auf

Es läuft einfach nicht rund bei unseren Kindergärten im ländlichen Raum. Aber nicht etwa Erzieherinnenmangel oder nicht vorhandene Betreuungsplätze stellen das Problem dar, sondern schlicht und einfach die noch immer nicht zufriedenstellende Umsetzung des sogenannten BayKiBiG.


Allein schon dieser sperrige Begriff BayKiBiG, was nichts anderes heißt als Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, spricht Bände. Von Einfachheit keine Spur. Denn mit der im Jahr 2005 damit erfolgten Umstellung der staatlichen Förderung weg von der gruppen- und hin zur kindbezogenen Förderung, ist ein Verwaltungs- und Organisationsmehraufwand entstanden, der vor allem kleinere Kinderbetreuungseinrichtungen vor nicht unerhebliche Probleme stellt.


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Davon konnte ich mich nun bereits zum zweiten Mal bei einem Treffen mit betroffenen Kindergartenleiterinnen aus den Gemeinden Esselbach, Bischbrunn und Oberndorf, den dazu gehörigen Vorsitzenden der Trägervereine sowie den Bürgermeistern überzeugen.


Der eigentliche Segen und Nutzen für die Eltern, dass die Möglichkeit flexibler, stundenweiser Buchungszeiten und umfassenderen Betreuungszeiten geschaffen wurde, wird auf der anderen Seite für die Träger und Leitungen von Kitas zum Bumerang.


Die flexiblen monatlich veränderbaren Buchungszeiten bringen fehlende Kontinuität bei den Beschäftigungsverhältnissen und somit gegebenenfalls nötige Vertragsänderungen mit sich und drücken auf die Motivation des Personals. Oft wissen die Erzieherinnen nicht, ob sie im nächsten Monat noch im gleichen Zeit-Umfang beschäftigt werden können. Damit einher geht ebenfalls ein deutlicher Verwaltungsmehraufwand, da jedes Kind in einem EDV-Programm separat für die staatliche Förderung fest gehalten werden muss, aber man für diese Verwaltungstätigkeiten vom Gesetzgeber wiederum nicht bezahlt wird.


Das gegenüber meiner Zeit im Kindergarten um ein Mehrfaches erweiterte Betreuungsangebot führt auch dazu, dass vor allem in den sogenannten Betreuungs-"Randzeiten", also ganz früh am Morgen oder gegen Abend, ausreichend Personal vorgehalten werden muss, aber meistens aufgrund der geringeren Buchungsfrequenzen, nicht kostendeckend geführt werden kann.


So steht den Leiterinnen und Erzieherinnen - wie ich auch bei dem Meeting im Esselbacher Rathaus wieder feststellen konnte - die Verzweiflung oft ins Gesicht geschrieben. Und nur durch freiwillige, sprich zusätzliche Mehrarbeit und das ehrenamtliche Engagement der Vorstandschaft der Trägervereine, können vielerorts die Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden überhaupt nur aufrecht erhalten werden.


Umso wichtiger war es - im Übrigen auf Anregung des örtlichen Pfarrers Alexander Eckert via Facebook entstanden - in den Dialog mit den Beteiligten zu treten. Für mich steht nach diesem Gespräch erneut fest, dass sich an diesem BayKiBiG noch Wesentliches ändern muss. Und wie von mir schon öfters an dieser Stelle kritisiert, ist die in diesem Jahr erfolgte Novellierung des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes, wiederum an den Bedürfnissen der kleinen Kinderbetreuungseinrichtungen vorbei erfolgt. Gleichwohl die gesamten Verbände und die parlamentarische Opposition eine nochmalige Überarbeitung forderten: die damalige Staatsregierung zog es ohne Rücksicht auf Verluste durch.




S. Hofschlaeger  / PIXELIO / pixelio.de

S. Hofschlaeger / PIXELIO / pixelio.de


Deshalb ist mir klar - und dafür werde ich mich im Bayerischen Landtag weiter einsetzen -, dass wir eine Aufwertung des Berufsbildes des Erziehers und damit einhergehend eine bessere Bezahlung ebenso brauchen, wie eine verbessert geförderte Fachkraft-Kind-Relation, um gezielter auf die individuellen Bedürfnisse, Begabungen und Förderbedarfe eines Kindes einzugehen. Und wir benötigen vor allem die Einführung einer sogenannte staatlichen "Sockelfinanzierung" neben der kindbezogenen Förderung, bei der der Verwaltungsaufwand und die Randzeitenbetreuung pro Einrichtung angemessen mit berücksichtigt werden.


Eine solche Maßnahme würde für eine dringend benötigte Planungssicherheit für Träger und Personal sorgen. Gleichzeitig würde dies zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen und damit maßgeblich zur Steigerung der Attraktivität des Erzieherberufs beitragen.



26 Oktober 2013

Erste Plenardebatte zur Wahlmöglichkeit G8/G9

Die erste Plenar-Debatte in der neuen Legislaturperiode, ja, ... sie war zäh. Deutlich hat man dem neuen Parlament angemerkt, dass man sich noch nicht so recht eingefunden hat auf den neuen Plätzen. Auch kein Wunder, denn angesichts der bis dato noch in nahezu allen Fraktionen offenen Fragen hinsichtlich der endgültigen Ausschuss-Besetzungen und Zugriffe auf die Vorsitzenden- und Stellvertreterposten, herrschte doch allerorten noch leichte Verunsicherung, wo es den einen oder anderen hin verschlägt.


Plenarsitzung


Da hatte ich es doch schon relativ gut, denn meinem bisherigen Zuständigkeitsbereich, der Bildung, - und das war innerhalb der Fraktion unstrittig - sollte und werde ich auch weiterhin treu bleiben. Das ist sicher auch deshalb sinnvoll, weil wir derzeit mit unserem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 mitten in der Fahrt sind und es unklug wäre, da noch  eine Vollbremsung hinzulegen.


Deswegen haben wir heute auch gleich die Staatsregierung mit unserem Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit konfrontiert. Schwach, was da seitens der CSU als Rechtfertigung für das marode G8 kam, ganz zu schweigen von dem Kalauer "Flexi-Jahr". Staatsminister Spaenle hatte erst kürzlich in einer Anfrage, wie viele Schüler bayernweit das Flexi-Jahr als freiwilliges Wiederholungsjahr nutzen, bekennen müssen, dass er dazu keine Angaben machen könne. Auch heute blieb er dazu stumm.


Die dahinter steckende Wirklichkeit ist vielmehr, dass die Zahl der sogenannten "freiwilligen Wiederholer" wohl so im kleinsten Promillebereich liegt, dass es peinlich geworden wäre für "Mr. Flexi-Jahr", diese bekannt zu geben.


Die Wahrheit ist eben auch, dass das Flexi-Jahr ein ressourcenraubendes Instrument der angeblichen individuellen Lernzeit ist, das nur wenigen Schülerinnen und Schülern zu Gute kommt, viel für Unruhe an den Gymnasien sorgt und viele Erwartungen der Eltern bei weitem nicht erfüllt. Von wegen jedem Schüler seine individuelle Lernzeit, wie es die Hochglanz-Broschüre des Spaenle-Ministeriums suggeriert.


Deshalb plädieren wir FREIE WÄHLER für eine gesteuerte Lernzeitverlängerung um ein Jahr und keine spaenlesche Wischiwaschi-Lernzeitverlängerung: einfach mehr Zeit zum Leben und Lernen und vor allem eine qualitätsvolle Weiterentwicklung zum G9, bei der auch die Möglichkeit zur Entwicklung der Persönlichkeit und geistigen Reife im Mittelpunkt der gymnasialen Ausbildung steht.


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Interessanterweise fand ich dieser Tage auch ein Zitat des bei der Einführung des G8 im Jahr  2003 tätigen Kultus-Staatssekretärs und noch heute im Landtag sitzenden Kollegen Freller. Dieser rechtfertigte mit folgenden Worten, die parallele Einführung des damaligen G8-Modellversuchs: "Am Gymnasium könnten Eltern und Kinder neben Ausbildungsrichtungen, Fremdsprachenfolgen oder Prüfungsfächern jetzt auch vermehrt zwischen verschiedenen Nachmittagsangeboten sowie der acht- oder neunjährigen Ausbildungsdauer wählen".


Da frage ich laut, warum soll also heute im Jahr 2013/14 nicht mehr möglich sein, wofür sich das Kultusministerium vor 10 Jahren selbst noch so gelobt hat? Also: packen wir es an, die Wahlmöglichkeit G8/G9 am bayerischen Gymnasium. Halten wir auch fest, dass die CSU-Regierung dies heute noch ablehnt. Fragt sich nur, wie lange noch?


Hier meine Rede zum G8/G9! (Einfach in der Redeabfolge auf "Günther Felbinger" klicken!)



18 Oktober 2013

Twittern, Bloggen, Posten

Twittern, Bloggen, Posten, der eine oder die andere mag an dieser Stelle denken, welch ein Teufelszeug und vor allem, warum beschäftigt sich ein Politiker damit? Für die Nutzung der Sozialen Medien durch einen Politiker gibt es meines Erachtens viele gute Gründe.




Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.

Im Gespräch bevor die Diskussion startete mit dem Medienexperten Prof. Weichert aus Hamburg.


Das wurde mir dieser Tage bei den Münchner Medientagen nochmal bewusst. Denn da war ich zusammen mit dem Chefredakteur des Nordbayerischen Kurier, Joachim Braun, der Bloggerin Dr. Antja Schrupp, dem Terrorismus Experten der ARD, Thomas Schmidt und dem Professor für Medienwissenschaften Stephan Weichert, zu einer Podiumsdiskussion vom Bayerischen Rundfunk eingeladen. Die einfach wie logische Frage war dabei, ob bei so viel Facebook, Twitter, Youtube und blogs künftig der Beruf des Journalisten überhaupt noch nötig sei.


Na klar, kann ich da nur sagen und ich bin sogar fest davon überzeugt, dass Journalisten auch künftig in einer zunehmend digitalen Welt des Social Media eine besondere Aufgabe haben. Sie müssen künftig viel mehr eine Filterfunktion wahrnehmen und dazu beitragen sinnhafte und stichhaltige Themen von vagem Nebelgestocher auseinander zu klamüsern und ins rechte Licht stellen.


Diskussionsgruppe


Schließlich ist ein schnell verschickter Tweet oder Post noch lange nicht mit einem hohen Wahrheitsgehalt gesegnet. Deshalb ist es wichtig, dass Journalisten durch Nach-Recherche  sicherstellen, dass gepostet oder gewitterte Inhalte letztendlich tatsächlich ein echter „Content“ sind.


Posten, Twittern, Bloggen, das ist aus meinem Politiker-Leben nicht mehr wegdenkbar, denn für mich ist es eine willkommene Möglichkeit politische Themen weitab von einer Veröffentlichung in der Zeitung ins Gespräch zu bringen und ein Stück weit auch politische Zusammenhänge und Grundlagen zum besseren Verständnis näher zu bringen.




Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt

Die Mitdiskutanten(von links): Prof. Sephan Weichert, Günther Felbinger, Moderatorin Andrea Kister, Joachim Braun, Dr. Antje Schrupp, Thomas Schmidt


Ich will aber genauso wenig auf meine gute alte Tageszeitung verzichten! Wenngleich diese mittlerweile für mich eine andere Bedeutung einnimmt. Über Facebook und Twitter nehme ich die Schnell- und Kurzinformation auf, in den Tageszeitungen vertiefe ich mein Wissen über eine Nachricht und über einen Blog bekomme ich nochmal eine weitere Sichtweise zum Nachdenken geliefert. Insofern haben die Sozialen Medien wie der gute alte Zeitungs-, Fernseh- oder Hörfunk-Journalismus ihre Bedeutung und durch die geänderte Mediennutzung der Jugendlichen wird sich die Bedeutung dieser einzelnen Medien weiter verschieben.


Die aufgezeichnete Diskussion kann sich jeder am 26.10. und 02.11. jeweils um 22:30 Uhr im Rahmen der „Denkzeit“ im TV-Programm BR-alpha ansehen. Eine gekürzte Fassung gibt es am 3.11. ab 11:05 Uhr im Radioprogramm B5 aktuell.



17 Oktober 2013

VVM so nicht hinnehmbar

Der Verkehrsverbund VVM Mainfranken ist derzeit nicht nur in aller Munde, sondern auch nahezu tagtäglich Platzhalter für Leserbriefe in den lokalen Medien. Aber nicht etwa Lobpreisungen sind dabei zu hören, sondern nahezu ausschließlich Beschwerden. Da fragt man sich als Normalbürger und noch mehr als Politiker, wie das so kommen konnte?




 Hartmut910  / PIXELIO / pixelio.de

Hartmut910 / PIXELIO / pixelio.de


Jahrelang war es auch für mich ein großes Wunschziel, dass sich der Landkreis Main-Spessart diesem Verkehrsverbund anschließt. Denn jahrelang habe auch ich in schöner Regelmäßigkeit Mails, Schreiben und Beschwerden von MSP-Studenten bekommen, die sich darüber beklagt haben, dass das sogenannte Semester-Ticket in Thüngersheim endet und dann bis zum Heimatort eine separate Fahrkarte gekauft werden muss. Das war natürlich für die nicht so finanzstarken Studenten und deren Eltern stets eine unangenehme finanzielle Belastung oder hielt die Studenten gar von der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ab.


Nunmehr, mit Start des neuen Verkehrsverbundes können sich zumindest die Main-Spessart-Studenten freuen, denn jetzt können sie von ihrem Main-Spessart-Wohnort im gesamten Verkehrsverbund 24 Stunden mit einer Karte fahren. Damit zählen die Studenten zusammen mit den Schülern - und das macht, man höre und staune, rund 70 Prozent der Nutzer aus - zu den Gewinnern dieser neuen Zweckgemeinschaft.


Doch die Freude darüber versiegt durch die vielen Nachteile und Unwuchten für Einzelfahrscheine, Zeitkarten, Firmenkarten, Zeitlimits oder Nachteile in der Kinder- und Familienbeförderung. Kurzum, mit diesen ungünstigen finanziellen Nachteilen werden die Bürger eher davon abgehalten den ÖPNV zu nutzen und nahezu zur PKW-Nutzung gezwungen.


Diejenigen, die dies ausgehandelt haben - und das sind zuvorderst die Verkehrsunternehmer und die Nahverkehrsgesellschaft - haben jedenfalls nicht an die Benutzer gedacht, sondern ausschließlich an ihren Vorteil. Deshalb ist dieser Verkehrsverbund in dieser Form ein Unding!




 Viktor Mildenberger  / PIXELIO / pixelio.de

Viktor Mildenberger / PIXELIO / pixelio.de


Als eines der wenigen Beispiele, die ich hier anführen möchte, erinnere ich an eine wirklich nicht mit Geld gesegnete Nutzerin aus meinem Heimatort, die regelmäßig am Wochenende zu ihrer Mutter nach Gräfendorf fährt. Dafür könnte sie für 3,65€ mit dem neuen Verkehrsverbund fahren. Da aber die RE-Züge aus Richtung Aschaffenburg sehr häufig Verspätung haben und am Wochenende die Züge Richtung Bad Kissingen nur im Zweistunden-Takt fahren, tritt die 90-Minutenregel in Kraft, die bedeutet, dass die Nutzerin für den späteren Zug ein neues Ticket für weitere 3 Euro kaufen muss und das VVM-Ticket ungültig ist. Ein Unding!


Solche Schildbürgerstreiche gibt es in diesem VVM mehrere. So ist beispielsweise die Erfurter Bahn, die die Strecke nach Bad Kissingen fährt, gar nicht dem VVM angegliedert. Kulanter weise werden derzeit seitens der EB zumindest bereits im VVM gelöste Tickets anerkannt, immerhin.


Wie auch immer und wer auch immer dafür Verantwortung trägt, dass dieser Verkehrsverbund so verunglückt ist, der muss schnellstmöglich sehen, dass diese wunden Punkte behoben werden. Ansonsten bin ich mittlerweile auch soweit, um vor dem Ausstieg aus dem Verkehrsverbund nicht mehr zurück zu schrecken. Schließlich ist Politik zuerst für das Wohl des Bürgers da und muss deshalb im Sinne des Bürgers handeln.



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