18 September 2013

Wahl-Krimi mit Happy-End

Es ist geschafft! Zu dieser nüchternen wie einfachen Feststellung komme ich nach diesem nahezu 48stündigen Landtagswahl-Krimi. Klar, die groben Eckdaten hatten wir bereits am Wahl-Sonntag um 18.01 Uhr vor Augen und ich möchte mal behaupten, der Schock stand uns allen im Gesicht als der erste, linke schwarze Balken der Prognose bis auf 49 Prozent hoch zog. Sofort war mein nächster Gedanke, was wohl da für uns FREIE WÄHLER übrig bleibt?

Es sind am Ende und spät in der Nacht noch stolze 9,0 Prozent geworden, im Nachhinein und mit etwas Abstand betrachtet, ein Riesen-Ergebnis! Über das konnte ich mich persönlich erst so richtig nach einer kurzen Nacht und wenigen Stunden Schlaf wirklich richtig freuen. Denn nach dem mühsamen, langatmigen Erststimmen-Sammeln auf neue Rekordhöhe von 11.901 in meinem Stimmkreis Main-Spessart bis fast um Mitternacht und der bangen Frage, ob wir FREIE WÄHLER in Unterfranken aufgrund eines doch schmerzlicheren Verlustes von 2,1 Prozent auch weiterhin über zwei Landtags-Mandatssitze verfügen werden, erlöste mich mein mitfiebernder persönlicher Mitarbeiter Jan Richter Montagfrüh um 8:57 Uhr mit der „Whats-App“-Mitteilung ‚Sie sind drin. Aber verdammt knapp‘.

Tatsächlich, er hatte die Berechnung der Sitzverteilung für Unterfranken auf der Seite des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung ausfindig gemacht. Und nach der Berechnung unseres Stimm-Ergebnisses von 1,88 Mandaten stand uns FREIEN WÄHLERN nach dem sogenannten „größten Rest“ ein zweiter Sitz zu. Juhu und Aufatmen bei mir zu Hause! Meine Frau konnte es noch nicht glauben.

Damit war ich mir zu 99 Prozent sicher, dass es klappt, denn aufgrund des mit weitem Abstand besten FW-Erststimmen-Ergebnisses in Unterfranken und dem prozentual viertbesten bayerischen FW-Erststimmen-Ergebnisses, konnte ich davon ausgehen, dass wie schon 2008 allein mein Main-Spessart-Erststimmen-Ergebnis ausreichen würde, um wieder ins Maximilianeum einziehen zu können.

Irgendwie hatte sich das scheinbar auch schnell herum gesprochen, denn bereits wenige Minuten später kamen erste Glückwünsche, die ich aber aus der Erfahrung heraus erst einmal auf Eis legte, denn auch 2008 stand Montagfrüh bereits in der MAIN POST, dass etwa Landtagspräsidentin Stamm den Einzug verpasst habe und wir FREIE WÄHLER drei Mandate bekämen und erst am Montagabend nach der Zuordnung der Zweitstimmen an die Bewerber dreht sich bekanntlich die Situation.

Klar, saß ich den ganzen Montag irgendwie noch auf Kohlen, denn bis um 16:42 Uhr hatte das Statistische Landesamt erst aus sechs Stimmkreisen die Zweitstimmen an die Bewerber zugeordnet. Da abzusehen war, dass ich mit den bis dato erreichten rund 14000 Stimmen zumindest zweitstärkster FREIER WÄHLER werden würde, nahm ich es relativ gelassen hin als ich auf MAIN POST-online gegen Abend gelesen habe, dass der Server des Landesamtes wohl abgeschmiert sei.

Am nächsten Früh packten mich schließlich die letzten Prozent Ungewissheit und ich rief die noch ausstehenden Zweitstimmen-Ergebnisse direkt bei den verschiedenen Landratsämtern ab, rechnete zusammen und kam zum Endergebnis von 16 904 Gesamtstimmen: ‚Gut gemacht, Felbi!‘ so mein hoch erfreutes Urteil, nein, ‚bombastisch‘, denn ich habe mein vormaliges Ergebnis um sage und schreibe 43 Prozent gesteigert. Wenn das keine Zustimmung für meine Arbeit in den vergangenen fünf Jahren ist!

Da habe ich mich dann auch kurze Zeit später riesig über die Glückwunsch-Mail eines Bürgermeisters aus dem Rhön-Grabfeld gefreut:

„Lieber Günther, herzlichen Glückwunsch zu Deinem ganz hervorragenden Wahlergebnis. Es hat ja sehr lange gedauert bis alle Ergebnisse der Landtagswahl vorlagen. Leider hat es für uns FREIE WÄHLER nicht zu einem zweistelligen Ergebnis gereicht. Nach kurzer Analyse der Zahlen bist Du, zumindest in Unterfranken, der absolute Wahlsieger. Kein anderer Kandidat hat prozentual so viele Stimmen gegenüber 2008 hinzugewinnen können. Du hast fast 43% mehr Stimmen als bei der letzten Wahl erzielt! Dies bestätigt Deine hervorragende Arbeit, die Du für uns, für Deine Bürgerinnen und Bürger in unserer Region leistest. Vielen Dank für diesen unermüdlichen Einsatz“.

Das ging runter wie Öl und auch einige Auszüge aus verschiedenen anderen Mails möchte an dieser Stelle zitieren:

„Mach weiter so wie bisher, ich denke, das kommt gut an“ oder „Herzlichen Glückwunsch aus Arnstein zu deiner Wiederwahl, dein toller Einsatz hat dich wieder an deinen richtigen Platz geführt. Man kann der Wahl negative und auch positive Aspekte abgewinnen, aber deine Wiedereinzug in den Landtag lässt manchen negativen Touch verblassen“ oder „Sie sind einer der beiden Abgeordneten aus Unterfranken. Von daher meinen herzlichen Glückwunsch und meinen großen Respekt für den Kraftakt der letzten Wochen!“

Und zwei letzte Sätze will ich noch zitieren: „Wir waren alle erleichtert als die Durchsagen im Radio kamen, dass Du die Interessen der Freien Wähler wieder im Landtag vertreten kannst“. - „Zum erneuten Einzug gratuliere ich Dir ganz, ganz herzlich. Ich denke, diesen Vertrauensbeweis hast Du Dir hart erarbeitet und redlich verdient“.

Danke, liebe Wähler/innen für diesen tollen Vertrauensbeweis! Und danke, liebe Unterstützer, Sympathisanten und Freunde, für diese aufmunternden Zeilen. Solche Lobesworte bekomme ich als Politiker nur hin und wieder, aber nach diesem Wahl-Krimi und den anstrengenden Wochen des Wahlkampfes tun solche Mails besonders gut. Ich bin deshalb je länger ich über dieses Wahlergebnis nachdenke, umso glücklicher, denn es ist hart erarbeitet. Und wie schnell ein Mandat auf Zeit beendet sein kann, habe ich im eigenen Stimmkreis beim geschätzten SPD-Kollegen und in der eigenen Fraktion bei vier meiner geschätzten Fraktionskollegen/in miterleben müssen.

Deshalb freue ich mich auf weitere fünf Jahre Tätigkeit im Bayerischen Landtag für meine Mitmenschen in Mainfranken und der Rhön. Da helfen dann die Erinnerungen, Ratschläge und Aufmunterungen, wie „Wir sind sicher, dass Du die anstehenden Aufgaben mit viel Engagement und Herzblut für die Freien Wähler angehen wirst. Dazu wünschen wir Kraft, Ausdauer und Geduld“ ebenso wie „Günther, vergesse niemals Deine Heimatwurzeln und mache Dich stark für unsere Region das schöne Wern- und Maintal“ oder „Bleibe so wie du bist und zeige weiterhin die Missstände der Landesregierung auf“.

Gerade letzterer Satz ermuntert mich, auch weiterhin als Oppositions-Abgeordneter den Finger in die Wunde zu legen. Denn da war ich dieser Tage ernsthaft ins Nachdenken gekommen, weil ich auch eine ‚nette‘ Mail bekommen habe, die mir zu viel ‚negative‘ Darstellung der politischen Prozesse unterstellt hat. Aber wie heißt es doch in einem Sprichwort: „Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst die Niemand kann“. Deshalb setze ich auch weiter auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, denen ich in der Vergangenheit schon helfen konnte, wie etwa einem Schulleiter aus Main-Spessart, der Folgendes schrieb: „Es freut mich für Sie (und für den Landkreis Main-Spessart), dass Sie für Ihre harte Arbeit und auch Ihre klaren Worte belohnt wurden“.

Deshalb will ich auch den Beitrag eines Gratulanten, „Es ist für mich nicht nachvollziehbar warum die Menschen auf die miesen Kandidaten der CSU vor Ort hereinfallen. Seehofer hat sicherlich ein Gespür für die richtige politische Aussage, ob sie von ihm oder anderen kommt interessiert weder ihn noch sein Publikum“, unkommentiert stehen lassen. Fakt ist aber auch, dass sich solch ein Wahlerfolg auch Identifikation schafft, wie ich aus diesem Beitrag von engagierter FREIEN WÄHLERN aus der Vor-Rhön herauslese: „Bei der Zweitstimme haben die FW in Sch… Platz 2 belegt. Darüber freue ich mich sehr und bin schon auch ein bisschen stolz“.

Und besonders gefreut habe ich mich auch über die Zuschrift von einem ehemaligen Schützling und jetzigen Bürgermeister aus dem nahen Hessen: „Ich wünsche dir für die kommenden 5 Jahre viel Kraft, Gesundheit und natürlich auch das notwendige Quäntchen Glück. Dein ehemaliger Fußballschützling“.

13 September 2013

Unterfränkische Junglehrer werden durch Personalplanung vergrämt

knipseline / pixelio.de

Ich konnte das dieser Tage erst gar nicht glauben als mich eine Freundin der Familie auf das Thema der verquerten Personalpolitik des Kultusministeriums hier in Unterfranken angesprochen hat. Deren Tochter muss jetzt als fertig ausgebildete Hauptschullehrerin in Oberbayern ihren Dienst antreten. Dabei werden gleichzeitig in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Aha! Das muss man sich erst einmal durch den Kopf gehen lassen, ehe man es versteht!.

Doch …, jetzt nach etwas Nachdenken, kapiere ich das. Das ist nichts anderes als eine fein eingefädelte und unsoziale Sparpolitik auf dem Rücken von Schülern und Junglehrern!Damit wird erneut das unter Beweis gestellt, was ich der Staatsregierung immer wieder vorgeworfen habe, dass hier Billigarbeitskräfte hochmotivierten Junglehrern die Stellen wegnehmen. Die nun zu diesem Schuljahr vermehrt im Landkreis Main-Spessart und Unterfranken gängige Praxis, dass Realschul- und Gymnasiallehrer in Grund-und Mittelschulen auf Aushilfsvertrags-Basis angestellt werden, setzen dem ganzen Treiben des Kultusministeriums den Hut auf.Dass dann die offiziellen Stellen wie die Regierung von Unterfranken und die Schulämter dies mit Lehrermangel begründen ist unbegreiflich. Damit setzt sich nur die notorische Fehlplanung des Kultusministeriums beim Lehrereinsatz fort, nur diesmal auf anderer Ebene.

Besonders bemerkenswert ist die weitere Tatsache, dass sich das Kultusministerium bisher beispielsweise im Kooperationsmodell zwischen Mittel- und Realschulen, wie es dies in Unterfranken in Hofheim, Höchberg und Bad Brückenau gibt, sträubte, dass Realschullehrer an den Mittelschulen unterrichten dürfen. Zum Geldsparen scheint dies bei dieser Staatsregierung keine Rolle zu spielen und auch Grundsätze werden einfach über Bord geworfen. Dabei weiß das Kultusministerium seit langem, dass es in Unterfranken Bedarf an Grund- und Mittelschullehrerstunden gibt und stellt hierfür trotz aller vollmundigen Versprechungen Spaenles keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung, sondern schickt die unterfränkischen Junglehrer dafür lieber in die Wüste, sprich Oberbayern oder ins benachbarte Hessen und Baden-Württemberg. Bei letzterer Alternative sind sie dann für den Freistaat für immer verloren, weil sie dort eine Planstelle bekommen und verbeamtet werden. Schaut so eine nachhaltige Personalpolitik im Bildungsbereich aus? Urteilen Sie selber.

Nach wie vor sage ich, eine Personalplanung, soweit man dieses Wort überhaupt benutzen darf, ist bei Spaenle nicht erkennbar. Den Lehrern und Eltern ist so etwas überhaupt nicht zu vermitteln. Deshalb steht unsere Forderung: mehr Planstellen statt billige und unfaire Aushilfsverträge. Nur Planstellen bedeuten für Junglehrer auch Planungssicherheit und für die Schüler Kontinuität im Unterricht. Die Realschul- und Gymnasiallehrer werden bei einem entsprechenden Stellenangebot zum Halbjahr logischerweise dies annehmen und dann müssen wieder neue Aushilfslehrer gesucht werden.

Allgemein Bildung Landtag Regionalpolitik Weiterlesen →

13 September 2013

Pflege muss leistbar sein

Ein großes Anliegen ist mir spätestens seit ich als Sohn vor mehreren Jahren mit der Pflege meiner Eltern betroffen war, die ausreichende Betreuung und Versorgung von Senioren, egal ob pflegebedürftig oder nicht. Die zusehende Überforderung der in der Pflege tätigen ehrenamtlichen Familienangehörigen wie auch der in Pflegeberufen tätigen Menschen bewegt mich deshalb sehr. So habe ich während des Wahlkampfes mehrere Senioreneinrichtungen im Landkreis Main-Spessart besucht. Dort habe ich mich den Bedürfnissen zum einen der zu pflegebedürftigen Menschen und zum anderen der pflegenden Menschen angenommen.

Dabei steht für mich eine klare Erkenntnis ganz oben: die Pflegekräfte haben zu wenig Zeit und der Pflegekraftmangel ist auch im Landkreis angekommen. So war für mich bedrückend zu hören, dass eine Senioreneinrichtung die durchaus vorhandene Nachfrage nach rund drei Dutzend Pflegeplätzen derzeit nicht befriedigen kann, weil es keine Pflegekräfte gibt. Und die durchaus berechtigte Forderung der pflegebedürftigen Menschen nach mehr Zeit für sie, kann momentan nur durch ehrenamtliche Helfer ausgeglichen werden. Respekt an dieser Stelle für die Ehrenamtlichen, die ich in den Pflegeeinrichtungen in großer Zahl angetroffen habe. Die Einladung zum Schafkopfspiel-Erlernen werde ich nach den Wahlen gerne annehmen und wahrnehmen.

Rainer Sturm / pixelio.de

Ohne sie ginge gar nichts, deshalb stets auch meine Forderung nach einer besseren Förderung und Anerkennung des Ehrenamtes. Auch der Wunsch der Ehrenamtlichen eine bessere Koordination über eine Ehrenamtsbörse in den Kommunen zu unterstützen kann ich nur beipflichten. Hier sind wir als Gesellschaft gefordert und die Kommune muss durch entsprechende Entscheidungen dies mitgestalten.

Wir FREIE WÄHLER stehe für ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt und wollen den Dialog zwischen den Generationen fördern. Unsere Gesellschaft wird immer älter und der steigende Bedarf an Pflegepersonal, verbunden mit erhöhten Pflegeleistungen, stellt Bayern vor eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Ich habe mich deshalb bereits in der vergangenen Legislaturperiode aktiv dafür eingesetzt, dass der Pflegeschlüssel adäquat angepasst wird. das trägt dazu bei, dass die Qualität umfassender und individueller Pflege sicherzustellen - gerade vor dem Hintergrund finanziell begrenzter Mittel. Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Bundesregierung, wie dieser der Tagespresse zu entnehmen war, den drohenden Fachkräftemangel in der Pflege mit der Anwerbung von ausländischem Pflegepersonal zu kompensieren versucht. Vielmehr muss es das Ziel sein, den Pflegeberuf an sich für die jungen Auszubildenden attraktiv zu gestalten.

Ich setze mich daher dafür ein, dass beispielsweise die Ausbildung zum Altenpflegehelfer/in nicht länger kostenpflichtig für den Auszubildenden ist, sondern vielmehr mit einem entsprechenden Entgelt gefördert wird. Eine Vollzeitbeschäftigung muss ausreichend sein, um den eigenen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Daher mache ich mich ebenfalls für eine faire Entlohnung im Pflegebereich stark. Einen weiteren Sachverhalt möchte ich noch anfügen, den ich für bedenkens- und bearbeitenswert halte: Die Verweildauer im Beruf der Altenpflege beträgt nach meinem Kenntnisstand durchschnittlich nur noch fünf Jahre! Dieser Sachverhalt muss uns nachdenklich in Bezug auf die Arbeitsbedingungen machen - womit wir wieder bei den Stichworten Pflegeschlüssel, Minutenpflege, Bürokratiewahnsinn und leistungsgerechter Vergütung wären. Aus meiner Sicht wäre es eine absolut wichtige Stellschraube, daran zu arbeiten, dass Fachpflegekräfte sich länger in der Lage sehen, in ihrem erlernten Beruf tätig zu sein.

Allgemein Landtag Regionalpolitik Weiterlesen →

13 September 2013

Missstand am Wiesthaler Bahnhof muss beseitigt werden

Der Wahlkampf hat neben der Tatsache, dass er für alle Beteiligten sehr anstrengend ist, durchaus auch seine guten Seiten. So trifft man hin und wieder bei Besuchen in Gemeinden oder bei Bürgermeistern „alte“ Baustellen, die man längst für erledigt erklärt sah. So ist es mir dieser Tage beim Ortsrundgang in Wiesthal im Spessart gegangen als wir am von mir schon des Öfteren aufgesuchten Bahnhof nach wie vor sprichwörtlich im Wald standen. Natürlich einerseits weil er am Waldrand liegt, aber andererseits mussten wir feststellen, dass nach wie vor trotz mehrmaliger Anfrage und Nachforderung bei der Deutschen Bahn keine Besserung eingetreten ist. Unter anderem funktionieren die Lautsprecher immer noch nicht bzw. die seit 2011 (!) versprochene ersatzweise Installation eines dynamischen Schriftanzeigers (DAS)ist nicht erfolgt.

Donnerwetter nochmal, entfuhr es mir sogleich, wenn ein Unternehmer in der freien Wirtschaft so agieren würde wie die Deutsche Bahn, dann wäre er längst pleite. Und auch der DB würde es gut zu Gesicht stehen sich einmal für die Kunden einzusetzen. Am Bahnhof Wiesthal hat sich immer noch nichts getan hat!

Das Bild zeigt einen heruntergekommenen Bahnhof, der wahrscheinlich aber nicht im Landkreis Main-Spessart liegt. Es soll lediglich das in dem Text angesprochene Thema verstärken. Foto: Femek / pixelio.de

Deshalb habe mich nun erneut mit einem Brandbrief an die Deutsche Bahn gewendet und fordere die umgehende Umsetzung der schon mehrfach versprochenen Installation des dynamischen Schriftanzeigers. Denn so können die Bahnnutzer in Wiesthal endlich wieder am Informationsnetz der Bahn teilhaben. Seit 2011 warten nun die Wiesthaler Bürger bereits auf die Installation des dynamischen Schriftanzeigers am Bahnhof. Zwei bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellte Termine hat die Deutsche Bahn verstreichen lassen, geschehen ist bisher nichts.

Auf meine damalige Nachfrage beim Bahnhofsmanagement im Frühjahr wurde mir damals mitgeteilt, dass spätestens im 3. Quartal 2013, mit dem Aufstellen neuer Lichtmasten auch die Schriftanzeiger am Wiesthaler Bahnhof installiert werden sollen. Wir haben jetzt Mitte September 2013! Es ist nahezu ein Drama, dass ein solch relativ kleines Vorhaben sich so in die Länge ziehe und dem Bahnkunden nunmehr über Jahre versprochener Service vorenthalten wird. Daran sieht man deutlich, dass die Privatisierung von Staatsunternehmen nach wie vor nicht das Gelbe vom Ei ist. Denn Kunden- und Servicefreundlichkeit zählen wenig bei aktiengesteuerten Unternehmen.

Gerade für eine Gemeinde wie Wiesthal mitten im ländlichen Raum ist der Bahnanschluss Gold wert, deshalb ist mir hier eine funktionierende Infrastruktur so wichtig. Deshalb werde ich nicht nachgeben bis die Deutsche Bahn endlich die DSA installiert.

Allgemein Landtag Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

12 September 2013

Ein viel zu seltener Leserbrief

Am Samstag las ich einen sehr interessanten Leserbrief im Main-Echo, den ich Ihnen hier gern einmal vorstellen möchte. Es ging dabei, um den Abgeordnetenkollegen der CSU, Berthold Rüth aus dem Landkreis Miltenberg. Es fing alles ganz harmlos an, was die Vorsitzende des Elternbeirats der Erlenbacher Dr. Vits-Grundschule da zu berichten hatte…

"Nett liest es sich, wie sich Herr Rüth inszeniert. Ein Mann für das Volk - direkt aus dem Volk. Tief verwurzelt in seinem idyllischen, kleinen Heimatdorf, ausgestattet mit Verständnis, christlicher Nächstenliebe und der Energie, die Dinge anzupacken. Nicht absprechen möchten wir seinen Fleiß und die Ernsthaftigkeit, mit der er seine Arbeit tut. Unumstritten ist er präsent in der politischen und kulturellen Landschaft.

Wenn er sich allerdings als verständnisvoller Vermittler und Brückenbauer darstellt, so müssen wir aus unserer Sicht ganz klar ein anderes Bild von ihm zeichnen. Während des letzten Schuljahres konnten wir Rüth mehrere Male bei seinem Tun erleben. Zweimal im Ausschuss für Jugend, Bildung und Sport des Landtags in München, bei dem wir als Elternbeiräte der Erlenbacher Dr.-Vits-Grundschule eine Petition gegen die übermäßige Lehrerfluktuation an unserer Schule eingereicht hatten."

Ich finde es sehr gut, dass die Eltern so für ihre Ziele eintreten und ihre Probleme versuchen zu lösen, wie hier den Lehrermangel. Fordern doch viele Politiker, dass sich die Menschen mehr einmischen und sich an politischen Prozessen beteiligen. Aber es ging weiter…

"Während einer dieser Sitzungen bezeichnete Rüth uns Eltern als hysterisch und wischte die Probleme der Schule kategorisch vom Tisch. Auf eine wohlwollende Unterstützung durch ihn warten wir noch heute, während wir von Vertretern anderer Parteien konstruktiv beraten und unterstützt wurden und immer noch werden. Es ist schön zu lesen, dass wenigstens auf diesem Gebiet womöglich ein Umdenken bei Berthold Rüth eingesetzt hat. Seinen Worten entnehmen wir, dass er, wenn auch spät, unser Problem erkannt hat. Ob dies der Wind der Wahlen bewirkt hat, der ihn in diesen Tagen umweht, sei dahingestellt."

Meiner Meinung nach, ist die Beratung der anderen Parteien ein Schritt in Richtung Ziel der Eltern, die sich um das wohl und die Bildung ihrer Kinder Gedanken machen. Und ich denke auch jeder kleine Schritt ist eine Annäherung…

"Ein weiteres Mal luden wir ihn und Vertreter anderer Parteien zu einem Gespräch an unsere Schule ein. Den Vorschlag von SPD, Freien Wählern und Grünen, das Problem der Vits-Schule gemeinschaftlich in München anzugehen, lehnte Rüth mit einer solchen Arroganz ab, dass es uns Elternbeiräten die Sprache verschlug. Diese Arroganz erfuhr aber noch eine Steigerung, als Herr Rüth uns im Rahmen dieses Treffens gönnerhaft erklärte, wie Politik funktioniert. Was er uns klarzumachen versuchte: Politik wird auf höherer Ebene gemacht und der naive Aktionismus einiger unbedeutender Elternbeiräte ist allenfalls ein Lächeln wert.
Weitere für unsere Schule wichtige Termine bei der Regierung von Unterfranken in Würzburg im April oder die Übergabe der von uns gesammelten Unterschriften an Herrn Güll, den Vorsitzenden des oben erwähnten Ausschusses im Juni diesen Jahres, versäumte Herr Rüth und schickte auch keinen Vertreter. Zu diesem Zeitpunkt war unser Problem wohl noch nicht wichtig genug. Erst jetzt, da die Wahlen vor der Tür stehen, sind sie einen genaueren Blick wert."

Für die deutlichen Worte des Elternbeirats zolle ich meinen ganzen Respekt. Auch ich habe den Kollegen in ähnlicher Art und Weise sowohl in München wie auch in Unterfranken erlebt.

Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

"Gut, dass es in unserem freien, bayerischen Lande so kompetente Menschen gibt, die uns Bürger mit bestem Wissen und Gewissen vertreten. So wird Rüth vermutlich weiterhin seine Brücken bauen, basierend auf Pfeilern aus vermeintlich christlich-sozialen Wählern, die unkritisch schon seit Jahr und Tag immer wieder diesem Mann ihre Stimme geben.
Gut aber auch, dass mündige Bürger immer noch die freie Wahl haben."

Dem Fazit des Elternbeirats ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich finde es gut, dass neben den jetzigen Wahllobhudeleien auch dieser kritische Artikel in der Zeitung einen Platz fand.

Den kompletten Leserbrief können Sie unter diesem Link nachlesen.

Bildung Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

11 September 2013

Mit zwei Stimmen entscheiden SIE mit!

Von den 9,5 Millionen wahlberechtigten Bürgern in Bayern, sind 650 000 Erstwähler am Sonntag aufgerufen zu wählen. Mit der folgenden Wahlanleitung, möchte ich SIE unterstützen die richtige Wahl zu treffen.

Erststimme

Mit der Erststimme können SIE als Wähler in den 90 Stimmkreisen ihre jeweiligen Direktkandidaten bestimmen. Sieger ist, wer die meisten Stimmen bekommt, die einfache Mehrheit reicht aus. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Der Stimmkreis Main-Spessart (606), in dem Sie mich direkt mit Ihrer Erststimme wählen können, hatte bei der letzten Wahl 101.958 stimmberechtigte Bürger.

Für die Landtagswahl erhalten Sie einen kleinen weißen Zettel mit den Direktkandidaten in Ihrem Stimmkreis.

darum: ERSTSTIMME (Stimmkreis Main –Spessart)

Nummer 3 - GÜNTHER FELBINGER, Freie Wähler

Zweitstimme

Mit der Zweitstimme wählen Sie den Listenkandidaten Ihres Wahlkreises. Hierfür gibt es eigenständige Listen der Regierungsbezirke. Es darf nur ein Bewerber angekreuzt werden. Dafür erhalten Sie einen großen weißen Stimmzettel mit allen Wahlkreiskandidaten.

darum: ZWEITSTIMME für ganz Unterfranken(außer Wähler im Landkreis Main-Spessart)

Liste 3 FREIE WÄHLER Platz 2 (302) – GÜNTHER FELBINGER

Das Bayerische Wahlsystem – das müssen Sie wissen!

Der Bayerische Landtag setzt sich im Moment aus 187 Abgeordneten zusammen; 91 Abgeordnete werden mit der Erststimme im Stimmkreis, die übrigen 89 Abgeordneten mit der Zweitstimme auf Wahlkreislisten gewählt. Die Stimmabgabe erfolgt auf zwei Stimmzetteln. Im Gegensatz zur Bundestagswahl, bei der die Erststimme ausschließlich der Wahl des Wahlkreisabgeordneten dient, wird bei der Landtagswahl die Erststimme bei der Gesamtsitzverteilung mitberücksichtigt.

Die Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Diese Gesamtstimmen bilden die Grundlage zur Sitzverteilung auf die einzelnen Wahlvorschläge im Wahlkreis (=Regierungsbezirk, Unterfranken). Ein Direktbewerber steht in seinem Stimmkreis nicht auf der Wahlkreisliste, wohl aber in allen übrigen Stimmkreisen seines Wahlkreises. Er kann also von jedem Wähler in seinem Wahlkreis nur eine Stimme bekommen

Ich wünsche Ihnen viel Freude am Wählen, egal ob per Briefwahl oder am Sonntag in Ihrem Wahllokal.

Allgemein Landtag Politik Weiterlesen →

3 September 2013

Der Pflege-Notstand hat auch den Landkreis Main-Spessart schon erreicht

Eines ist mir beim Besuch der Senioren-Residenz „Mainbrücke“ in Marktheidenfeld klar geworden, bei der Pflege brennt es! Es ist nicht übertrieben, wenn wir in Bayern von einem Pflege-Notstand sprechen, denn wie ich nun direkt vor Ort erfahren habe, kann die Heimleitung derzeit keine weiteren Belegungen mehr annehmen, da es nicht mehr genügend Pflegekräfte gibt. Der Notstand führte in den vergangenen Wochen schon dazu, dass gar das Leitungspersonal sich in die roten Service-T-Shirts zwängen musste und beim Kaffee- und Teeausgeben sowie bei einfachen Pflegeaufgaben mithelfen musste.

Wie konnte es soweit kommen in unserem angeblich so tollen Bayern. Dieses Bayern funktioniert doch nach Maßgabe der Allmachts-Partei CSU so wunderbar nach Motto „Tradition“, „Zusammenhalt“ und „Gemeinsam packen wir’s“. Und wenn man den Weissagungen des Seehofers Glauben schenkt, so gut wie nie. Ja, vielleicht sollte dieser „Drehhofer“ doch mal die Marktheidenfelder Seniorenresidenz besuchen und die Realität zur Kenntnis nehmen.

In der Diskussion mit der Heimleitung und den Bewohnern wurde sehr schnell deutlich, dass es immer schwerer wird fachkundiges Personal zu rekrutieren. Einerseits ist zu wenig auf dem Markt und andererseits von dem auf dem Markt befindlichen sei ein nicht unbeträchtlicher Teil teilweise zu jung und wenig pflegeaffin, so die Auskunft. Deshalb ist für uns FREIE WÄHLER nicht erst seit heute das Thema Pflege hochbrisant und wir fordern seit langem, dass der Pflegeberuf für junge Menschen wieder attraktiver und begehrenswerter werden muss, die Einführung eines freiwilligen gemeinnützigen Jahres für jeden Jugendlichen nach Ende der Schulzeit. Analog zum früheren Zivildienst könnten auf diese Art und Weise viele Jugendliche überhaupt erst einmal mit dieser Thematik konfrontiert werden und gegebenenfalls „Lunte riechen“ und pflegeaffin werden. Sehr oft haben jugendliche Zivildienstleistende später diesen Job zum Beruf auserkoren.

Das Interesse wecken ist das ein und die ordentliche Bezahlung und Wertschätzung das andere. Endlich ausreichende Personalschlüssel, sodass die in diesen Berufen tätigen Menschen nicht verheizt werden und auch genügend Zeit zur Pflege der Patienten hätten. Dazu gehört natürlich auch eine ordentliche kostenfreie Ausbildung in den Pflegeberufen, für die wir jetzt jahrelang mit x-Anträgen im Landtag gekämpft haben.

Und wer soll das bezahlen? Das ist wohl die Gretchenfrage und für uns FREIE WÄHLER ist vollkommen klar, dass das vorhandene Geld nicht ausreicht. Hinzu kommen steigende Zahlen an zu Pflegenden! Also muss eine neue Finanzierung der Pflege kommen. Wir fordern umgehend eine vollumfängliche Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Mittelfristig – und das ist auch bei einer Anhörung zu diesem Thema im Landtag klar dargelegt worden – ist eine grundsätzliche Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anlehnung an die Grundsätze der Sozialen Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion erforderlich.

Das zusätzlich erforderliche Geld könnte nach unseren Vorstellungen beispielsweise über einen Teil der Zinsabschlagsteuer kommen. Und ein weiterer Teil muss über eine neue Art der Gesundheitsversicherung, der von uns FREIEN WÄHLERN favorisierten „Sozialen Gesundheitsversicherung“ kommen.

Und über eines müssen wir Männer uns auch in Zusammenhang mit der häuslichen Pflege Gedanken machen. Die Pflege von Angehörigen wird zu 73 Prozent von Frauen erbracht, zwei Drittel davon sind im erwerbsfähigen Alter. Deshalb muss eine höhere finanzielle Ausstattung des Pflegesektors unabdingbar und die Einbindung der Männer in die Pflegearbeit unerlässlich sein.

Allgemein Bundespolitik Landtag Weiterlesen →

30 August 2013

Straßenzustand zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Paradies Unterfranken, pardon Herr Seehofer? Mitnichten! Vor allem wenn man sich die Straßen und Brücken anschaut. Da rumpelt man als Autofahrer schon häufiger von einem Schlagloch ins Nächste. Kein Wunder also, dass cirka 40 Prozent aller Straßen in Unterfranken sanierungsbedürftig sind und eine Bewertung von Sachverständigen bekommt, die da heißt „nur mit Einschränkung befahrbar“.

Da ist es auch keine Überraschung, dass die bayerische Staatsregierung jetzt, wenige Wochen vor der Wahl, versucht auf die Tube zu drücken und die Sünden der Vergangenheit mit einem Sanierungsberg bei den Staatsstraßen von rund 700 Millionen vor dem Wähler zu vertuschen. Eine Flut von Spatenstichen für den Neubau bzw. die Sanierung von Straßen durch den Innenstaatsekretär soll deshalb derzeit über die Realität hinweg schauen helfen. Denn die sieht anders aus!

Im Landkreis Main-Spessart sind an vielen Stellen die Straßen sanierungsbedürftig. Dies trifft auf Staatsstraßen aber auch auf Bundesstraßen zu.

Unsere Lebensadern in unserer Region sind die Staatsstraßen. Waren 2010 noch 39% dieser Straßen in einem baubedürftigen Zustand, so waren es 2012 schon an die 45%. Und dieser Prozess der infrastrukturellen Vernachlässigung setzt sich weiter fort. So wurden im Zeitraum von 2010 bis 2012 dem Raum Main-Spessart 3,4 Mio. Euro für die Sanierung seiner Staatsstraßen zur Verfügung gestellt, obwohl nach Berechnung der Regierung nahezu das Fünffache, rund 16 (!) Mio. Euro nötig gewesen wären, um die sanierungsbedürftigen Straßen tatsächlich zu reparieren. Trotz dieser eindeutigen Fakten Und des Wissens darum wiesen in den letzten Jahren die Ausgaben für die Bestandserhaltung der Staatsstraßen einen unregelmäßigen Verlauf auf.

Kein bisschen besser sieht es auch bei den 640 Brücken in Unterfranken aus. Rund 30 Prozent haben hier die Note 4 und schlechter. Deshalb sehen wir FREIE WÄHLER eine Verbesserung der Straßenzustände mitsamt den Brückenbauwerken als überaus dringlich an und wir müssen alle vorhandenen Fiskalmittel nutzen, um den Straßenbestand zu erhalten, zu erweitern und letztendlich zu verbessern. Hingegen müssen neue Projekte, wie z.B. die 3. Startbahn in München oder der zweite Stammstreckentunnel als nachrangig betrachtet werden.

Der Haushaltsplan des Freistaates sollte für sanierende Maßnahmen im Straßenbereich einen kontinuierlich ansteigenden Betrag festsetzen, um die zunehmenden Kosten der Bestandhaltung zu decken. Dafür haben wir Freie Wähler uns in der Vergangenheit vehement eingesetzt und werden dies auch für unsere Zielsetzung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu erreichen, weiter vorantreiben.

Zur Zeit jagt ein Spatenstich den nächsten, eine Wahlpanikreaktion der Staatsregierung.

Allgemein Landtag Politik Regionalpolitik Verkehr Weiterlesen →

30 August 2013

Fluglärm in Main-Spessart spürbar

Seit knapp zwei Jahren das ist das Thema Fluglärm am Untermain und im Landkreis Main-Spessart für mich zu einem Thema geworden. Seit dieser Zeit vergeht kaum eine Woche, in der mich nicht irgendwelche betroffenen Bürgerinnen und Bürger anschreiben, die sich über zunehmenden Fluglärm beklagen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr dazu eigens eine Veranstaltung in Steinbach durchgeführt haben und mit Experten die Ursachen dafür diskutiert haben. Ernüchternd war damals die geringe Teilnahme von Zuhörern, die dann auch in der Presse entsprechend dargestellt wurde „Felbinger und Fahn luden zu Infoabend, nur zwei Bürger kamen“.

Genau gegensätzlich verlaufen seitdem die Beschwerden. Und vor allem auch der Landkreis Main-Spessart ist hiervon mehr denn je betroffen. Als ich dieser Tage beim Ortsrundgang in Altfeld mit unseren Kandidaten unterwegs war, kam direkt ein Bürger auf mich zu und beklagte den frühmorgendlichen „Weckdienst“ ab 5 Uhr und sofort erhielt er von einem Dutzend Teilnehmer des Ortsrundganges Zustimmung. Einen Auszug aus einer Mail von dieser Woche will ich exemplarisch hier aufführen: „Heute, 27.08. ist der Fluglärm über Lohr-Sendelbach wieder unerträglich, und zwar pausenlos. Ein Aufenthalt im Freien ist unmöglich und an eine Nachtruhe ist schon lange nicht mehr zu denken“.

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Fünf Anträge unserer FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion waren im Bayerischen Landtag hierzu notwendig, um die übrigen Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen überhaupt für dieses Thema zu sensibilisieren. Fakt ist jedenfalls, dass der Fluglärm nach Fertigstellung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen Ende 2011 am Untermain und zunehmend nun auch im Landkreis Main Spessart stark zugenommen hat, ohne dass die bayerische oder hessische Staatsregierung tätig wurde. Klar auch, denn die Regierungskoalition aus CSU/FDP stehen auf Seiten der Wirtschaftslobby und nicht auf Seiten der lärmgeplagten Bürger. Deswegen ist es nicht ganz einfach für uns hier zügig Abhilfe zu schaffen.

Wir brauchen dringend nicht nur einen Sitz in der Fluglärm-Kommission in Frankfurt, sondern auch Stimmrecht. Deshalb lautet eine unserer Forderungen in unserem unterfränkischen Wahlprogramm ganz klar „Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt“. Eine weitere und schneller erfolgsversprechende Lösung wäre die „Anhebung der Überflughöhen“. Damit könnte sehr schnell und effizient die Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart erreicht werden. Diese Forderungen werden wir weiter gebetsmühlenartig zusammen mit den verschiedenen Bürgerinitiativen vorantreiben nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“.

Unser unterfränkisches Wahlprogramm für den Bereich Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau in Kurzform

Energie, Umwelt, Hochwasser, Landwirtschaft und Weinbau:

Kein Nationalpark im Steigerwald, sondern Ausbau des Trittsteinkonzeptes des FA Ebrach.

Runde Tische zur Konfliktlösung zur Waldproblematik im Spessart Wald

Erstellung und Veröffentlichung aller regionalen Naturschutzkonzepte der sieben Forststaatsbetriebe in Unterfranken im Internet

Staatsforsten sollen sich mehr um waldbauliche Ziele vor Ort kümmern, statt gewinnorientiert zu arbeiten

Konkrete Lösungen zur Verminderung des Fluglärms am Untermain und im Landkreis Main-Spessart durch Anhebung der Überflughöhen

Stimmrecht für Unterfranken bei der Fluglärmkommission Frankfurt

Einbeziehung der Bürger bei der Umsetzung der Energiewende durch Bürger-Energiegenossenschaften möglichst pro Landkreis.

Ausbau der Windkraft unter Beachtung ausreichender Bürgerbeteiligung, und naturschutzrechtlicher Belange, vorrangig durch Bürgergenossenschaften.

Prüfung von Vorranggebieten für Windkraft in Naturparks und Landschaftsschutzgebieten im Spessart und Rhön, keine „Verspargelung“ der Landschaft. Ablehnung der 10-H-Regelung („Seehofervorschlag“)

Erhalt der Steillagen als Grundlage des fränkischen Weinanbaus und daher keine Liberalisierung bzw. Freigabe der Pflanzrechte

Stärkere Vermarktung des Frankenweins auch in München unter stärkerer Beteiligung der fränkischen Winzer und

Schaffung von steuerbaren Retentionsräumen im Rahmen eines umfassenden Hochwasserkonzepts in Unterfranken („Flüsse brauchen mehr Raum zum Fließen“)

Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und verstärkter Einsatz regionaler Produkte ohne Gentechnik

1 Kommentar Allgemein Landtag Politik Regionalpolitik Weiterlesen →

29 August 2013

Schule macht Kinder krank

Richtig gut ins Diskutieren komme ich derzeit mit den Bürgerinnen und Bürgern an den zahlreichen Infoständen in verschiedenen Orten oder bei den Dorfrundgängen. Dabei bekomme ich sehr viel Neues über manche Ortschaft mit und es ist meist sehr lehrreich. So etwa bei einem bildungspolitischen Diskussionsabend in Marktheidenfeld, bei dem eine Reihe von Pädagogen zugegen gewesen waren und das bayerische Schulsystem richtiggehend auf Herz und Nieren geprüft wurde.

Das Fazit war für mich nicht neu, aber für die Staatsregierung dennoch ernüchternd: Im bayerischen Bildungssystem muss sich dringend etwas ändern! Diese Kernaussage war das Ergebnis einer hitzigen Diskussion. Entzündet wurde die Debatte durch einen anwesenden Schweizer Pädagogen, der das bayerische Schulsystem für „daneben“ erklärte. Viel zu viel unwichtiger und aufgeblähter Lernstoff müssten die Kinder in sich aufnehmen und das kompetenzorientierte Lernen bleibe völlig außen vor. Wie recht er doch hat, dachte ich mir, endlich sagt das mal ein Anderer als ich.

Diese Steilvorlage nutzte ich und stellte die bittere Erkenntnis, dass zunehmend mehr Kinder und Jugendliche durch das bayerische Schulsystem krank, schlimmer noch psychisch krank, werden in den Raum. Grundlage meiner Aussage waren die Zahlen des Landesverbandes der bayerischen Schulpsychologen, denen zufolge rund ein Viertel aller bayerischen Schülerinnen und Schüler psychische Erkrankungen oder Auffälligkeiten haben, darunter fünf Prozent diagnostizierte Depressionen und zehn Prozent dauernde Angstzustände.

Bezirksrat und Altlandrat Armin Grein untermauerte dies mit Erfahrungswerten aus der Bezirkstagsarbeit. Die rasant zunehmende Anzahl seelisch erkrankter junger Menschen in Unterfranken ist eine weitere Folge. Sicher spielen viele Faktoren dabei eine Rolle, wie gesellschaftliche Veränderungen im Zusammenleben, neue oder gar nicht mehr vorhandene Familienstrukturen, die vermehrte Medienbelastung der Kinder und Jugendlichen sowie die steigende berufliche Belastung der Eltern.

Deshalb lautet das Credo von uns FREIEN WÄHLERN: Wir müssen die Schule in Bayern Entschleunigen, den Kindern mehr Zeit zum Leben und Lernen geben und vor allem muss die Staatsregierung endlich begreifen, dass diese Herausforderung nur mit mehr pädagogischem Personal angefangen von Lehrern, Sozialarbeitern, Psychologen und Förderlehrern geht. Ich kann die Schule im Jahr 2013 nicht mehr mit einem überalterten und in die Jahre gekommenen Schulsystem der 70er Jahre erfolgreich bewältigen!

Ja, so ist es Herr Spaenle. Da nützt es auch wenig, wenn bei einer Kabinettssitzung mit Ausblick auf das kommende Schuljahr das bayerische Schulsystem wieder einmal über den grünen Klee gelobt wurde und die Pressemeldung vor Unwahrheiten triefte.

Deshalb stelle ich nochmal unwiderruflich fest, wir brauchen die Wahlfreiheit am Gymnasium zwischen G8 und G9. Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg zeigen schließlich, dass dort 80 bis 90 Prozent der Eltern ihren Kinder neun Jahre Gymnasialzeit gönnen. Und ich bin mir sicher, wir werden das auch ähnlich wie die Studiengebühren in Bayern notfalls mit einem Volksbegehren durchsetzen!

Diskussionsthema waren auch die seitens der Zuhörer als überfrachtet dargestellten bayerischen Lehrpläne in allen Schularten und die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der Schulleitungen und Lehrkräfte. Das liegt meines Erachtens vor allem daran, dass wir im Freistaat ein auf Kontrolle von München angelegtes Schulsystem, aus dem die große Mehrzahl der Schulleiter nicht ausbrechen darf, weil sie Sanktionen vom Kultusministerium erwarten müssen - erinnert sei hier nur an den sogenannten Maulkorberlass seitens des Kultusministeriums für die Lehrer.

Benjamin Thorn / PIXELIO / pixelio.de

Deshalb untermauerte ich auch unsere Freie Wähler-Forderung nach mehr Eigenverantwortung an den Schulen. Es muss soweit kommen, dass sich Schulleiter selber ihr Lehrerkollegium zusammensuchen können und mit genügend finanziellen Budget ihre Schule selbst gestalten und entwickeln können, dann ist auch der Lehrplan zweitrangig. Die derzeit in Überarbeitung befindlichen Lehrpläne müssen dringend auf Eis gelegt werden, denn sie gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen mehr kompetenzorientierte Vermittlung des Stoffes und weniger reine Wissensvermittlung. Denn es nützt den Schülerinnen und Schülern herzlich wenig nur Wissen einzutrichtern, das für die nächste Schulaufgabe reicht, aber danach sprichwörtlich wieder ausgespuckt wird. Sie müssen den Stoff begreifen und vertieft lernen. Und dazu haben sie in einem neunjährigen Gymnasium mehr Zeit als in acht Jahren.

Und eines wurde auch klar von mir dargelegt. Wir brauchen die besten Fachkräfte für den Lehrerberuf. Und dazu benötigen wir einen besseren Auswahlprozess, sprich eine Eignungsprüfung vor dem Studium, um wirklich festzustellen, dass die geeigneten jungen Menschen sich dem Lehrberuf verschreiben. Rund 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer erleben derzeit nicht ihr reguläres Dienstzeitende, eine Farce. Da brauchen wir dringend Abhilfe!

Allgemein Bildung Landtag Politik Weiterlesen →

« First ‹ Previous 44 454647 48 Next ›Last »

Günther Felbinger, MdL a. D.

All posts in Politik

Kategorien

Wahl-Krimi mit Happy-End

Unterfränkische Junglehrer werden durch Personalplanung vergrämt

Pflege muss leistbar sein

Missstand am Wiesthaler Bahnhof muss beseitigt werden

Ein viel zu seltener Leserbrief

Mit zwei Stimmen entscheiden SIE mit!

Der Pflege-Notstand hat auch den Landkreis Main-Spessart schon erreicht

Straßenzustand zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Fluglärm in Main-Spessart spürbar

Schule macht Kinder krank

Newsletter

Neueste Kommentare

Archiv

Kontakt

Folgen Sie mir

Newsletter