22 September 2012

Bayern braucht eine Netzausbaustrategie

„Das bayerische Schienennetz entspricht strukturell nicht mehr den heutigen Anforderungen“, das stellt aktuell Professor Thomas Bauer, Vorsitzender der Bauer AG und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes. Tatsächlich wurde das bayerische Schienensystem lange stiefmütterlich behandelt. Gerade deswegen sollte das Bahnnetz zu einer modernen, attraktiven Alternative zur Straße ausgebaut werden. Insbesondere das „Drei-Ebenen-Modell“ sollte hier favorisiert werden. Das heißt konkret: ein europaweites Hochgeschwindigkeitsnetz mit Zügen über 300 km/h, Regionalverbindungen mit rund 180 km/h und Nahverkehrszüge mit 120 km/h.

Foto: Erich Westendarp / Pixelio.de

Wir in der Region Mainfranken sind von diesem nicht mehr konkurrenzfähigen Schienennetz in besonderem Maße betroffen. Der Streckenabschnitt Frankfurt-Würzburg und Fulda-Würzburg zählt zu den hochfrequentiertesten und überlastetsten DB-Schienenabschnitten in ganz Deutschland. Hier wechseln sich Güter- wie Personenzüge im Minutentakt ab. Wie gravierend dies ist, davon konnte ich mich in diesem Jahr schon bei einem Gespräch bei der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft vergewissern, als es darum ging, einen Schülerzug auf der Strecke Aschaffenburg-Gemünden in An- bzw. Abfahrt um wenige Minuten zu verlegen. Das ist definitiv nicht möglich, weil die Taktungen komplett vergeben sind und keinen Ausweichspielraum haben. Das erklärt auch, warum die Verspätung eines Zuges dann sehr schnell zu enormen Verwerfungen im gesamten Zugablauf führen kann. Deshalb wäre nicht nur die Modernisierung der Strecke, sondern auch der Ausbau überfällig zumal am Würzburger Hauptbahnhof die Linien aus Frankfurt und Hamburg aufeinandertreffen.

Gerade die Häfen im Norden, wie Hamburg sollten besser über Zugverbindungen von Bayern erreichbar sein. So könnte man bis zu 90% der Containertransporte von der Straße auf die Schiene verlegen und damit 1.400 LKW pro Tag sparen. Dies kommt nicht nur der Umwelt zugute, auch die viel befahrenen Autobahnen und Bundesstraßen werden entlastet. Auch könnte man mit einer direkten Schienenverbindung zu den Häfen an der Adria rund 5 Tage Handelsweg nach Asien und Südeuropa sparen, da der Umweg über Hamburg für bayerische Im- und Exporte erspart bleiben würde. Zu Bedenken sollte geben, dass Bayern inzwischen seit acht Jahren durch die EU-Osterweiterung ins Zentrum von Europa gerückt ist und trotzdem immer noch keine Hochgeschwindigkeitsstrecken von den bayerischen Metropolen zu den wichtigen Handelspartnern wie Tschechien bestehen. Auch fehlt eine leistungsstarker Nord-Ost/Süd-West Korridor von den Baltischen Staaten über Prag, München und Zürich bis nach Lyon. Dieser würde es Bayern deutlich erleichtern sein Import- und Exportvolumen zu vergrößern.

17 September 2012

Himmelstadt blüht auf – eine Dorferneuerung im Portrait

Gleich mehrere Dorferneuerungsmaßnahmen fanden in den vergangenen Wochen im Landkreis Main-Spessart ihren Abschluss. In Rengersbrunn nach 34 Jahren und in Himmelstadt am vergangenen Wochenende nach 25 Jahren wurde mit jeweils der Segnung eines kleinen Denkmals dieser wichtige Abschnitt der Dorfentwicklung gefeiert. Gerne erwähne ich in meinen Grußworten, dass Dorferneuerungsmaßnahmen stets eine Chance für die Ortschaften bieten. Sie dienen der Weiterentwicklung, der Attraktivitätserhaltung und –sicherung und nicht selten dem Fitmachen für die Zukunftsaufgaben von Ortschaften vor allem in ländlichen Regionen.

Nicht umsonst fordern wir FREIE WÄHLER immer wieder die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und hier ist ein erster Ansatzpunkt. Mit jährlich 59 Millionen Euro lässt sich der Freistaat dies auch etwas kosten. Und je nachdem wie agil einzelne Gemeinden und Bürgermeister sind, umso mehr lässt sich oft bewerkstelligen. Deshalb ist die lange Zeitdauer einer solchen Dorferneuerungsmaßnahme oft gar nicht verkehrt. Wie im Fall von Himmelstadt, wo der amtierende Bürgermeister Guntram Gehrsitz selbst anfügte, dass „der Ort nahezu komplett umgekrempelt“ worden ist, kann man in der Tat davon sprechen, dass die Chance genutzt wurde und Lebensqualität und Attraktivität in einem Maße angestiegen sind wie man es selten erlebt.

Himmelstadt blüht auf

Mit Grausen erinnere ich mich noch an meine Zeit als junger Autofahrer als man sich in Himmelstadt durch die engen Sträßchen zwingen musste und gar eine Bahnschranke noch Einhalt gebot. Heute bietet die geräumig und übersichtlich gestaltete Ortsdurchfahrt den Eindruck eines modernen, aufstrebenden Ortes im Dunstkreis der Mainfranken-Metropole Würzburg. Himmelstadt ist eine der wenigen wachsenden Gemeinden in Main-Spessart, lebt von dem Gemeinschaftsgeist der Ortsbevölkerung, die mit einer Vielzahl von Festivitäten und überregionalen Anziehungspunkten wie Weihnachtspostamt, Aktionen wie „Himmelstadt blüht auf“ oder dem Philatelisten-Lehrpfad, auch dazu beiträgt ein lebendiger und zukunftsträchtiger Ort im ländlichen Raum zu sein.

Wie wichtig dabei ist, dass der Gemeinderat mit den Ortsbürgern an einem Strang zieht, wurde mir deutlich bei den Zahlen, die in Himmelstadt von den Verantwortlichen genannt wurden. Insgesamt 203 Förderanträge von Bürger wurden gestellt und mit einer Summe von 603 000 Euro beschieden. Zu den Fördergeldern kam noch eine nicht unerheblich Menge von Privatinvestitionen in Millionenhöhe hinzu. Insgesamt flossen 8,7 Millionen Euro Fördergelder in die kleine Landkreis-Gemeinde. Betrachtet man welches Konjunkturprogramm für viele kleine, heimische mittelständische Unternehmen damit geschaffen wurde, dann kann man dies gar nicht groß genug herausstellen, dass eine Dorferneuerung eine Riesenchance für Kommunen und Wirtschaft im ländlichen Raum darstellt.

Dennoch gibt es trotz solcher Leuchtturm-Projekte wie Himmelstadt bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern weiterhin viel zu tun. Keineswegs ist es so, wie CSU-Kollege Sinner gleich beim Verlesen der Zahlen interpretierte, dass dies der Beweis sei, dass überall in Bayern schon gleiche Lebensverhältnisse herrschen würden. Das war und ist eben die verquerte CSU-Sichtweise. Wir kennen ja noch das Stoibersche Dogma ‚München ist Champions League, Oberbayern Bundesliga und der Rest ist Landesliga‘.

Gott sei Dank sind wir heute auch aufgrund der politischen Verhältnisse im Landtag immerhin soweit, dass die vom Zukunftsrat der Staatsregierung geforderte Konzentration der Landesentwicklung auf wenige Großstädte im Landtag nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die Nagelprobe erwarten wir, wenn demnächst über unseren Gesetzentwurf, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Verfassung aufzunehmen, abgestimmt wird. Nach wie vor sehen wir FREIE WÄHLER großen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur, dem Breitbandausbau und der Schaffung zusätzlicher Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Fläche, um allen bayerischen Regionen echte Zukunftschancen einzuräumen.

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17 September 2012

Die Zukunft der Vereine in Bayern – Eine Lösung in Sicht?

Wenn sich der örtliche Sportverein zur Neuwahl seiner Vorstandsmitglieder trifft, kann man fast überall einen Trend erkennen. Die Vorstandsmitglieder sind überaltert, oft selbst keine aktiven Sportler mehr. Das Gleiche sieht man allerdings bei fast allen Vereinen hier in Bayern.

Fakt ist: Unsere Vereine haben ein großes Nachwuchsproblem. Knapp die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger in Bayern engagieren sich im ländlichen Raum in Vereinen, allerdings überaltern die Vereine zunehmend. So gibt es in jedem zweiten Verein kein Vorstandsmitglied unter 30 Jahren. Zusätzlich steigt die Verweildauer im Amt, da sich meist kein Nachfolger finden lässt. Einer der Gründe hierfür ist, dass sich die jungen Leute nicht mehr lebenslang an ein Amt binden wollen, sondern sich lieber projektbezogen in einen Verein einbringen wollen. Auch schreckt viele die Angst ab, Verantwortung zu übernehmen und im schlimmsten Fall persönlich zu haften. Dass den Schülern im G8 oder Studenten in einem Bachelor-Studiengang wenig Zeit für Vereinsarbeit bleibt, ist nur eine logische Konsequenz.

Foto: Adel / Pixelio.de

Modernisierung der Vereinsstrukturen

Eines ist klar, die veralteten Strukturen der Vereine brauchen dringend eine Reform. Beispielsweise sollte die Vereinsjugend auch bei wichtigen Entscheidungen einbezogen oder an Projekten beteiligt werden um sie langfristig dem Verein zu erhalten. Deshalb ist es auch sehr wichtig für die Vereine, vermehrt mit den Schulen zu kooperieren. Dies geschieht zum Teil schon im Zuge des Programms „Sport nach eins“, ist aber noch deutlich ausbaufähig. Denkbar wäre auch eine Altersquote für die Vereinsvorstände einzuführen, sodass zum Beispiel mindestens ein Vorstandsmitglied unter 30 Jahre alt sein muss. Außerdem bestätigen viele Vereine, dass eine intensive Mitgliederpflege sehr wichtig ist. Es sollte diskutiert werden, ob man nicht einen Beisitzer ausschließlich für Mitgliederpflege einsetzt. Generell ist es überfällig, die Aufgaben und Tätigkeiten eines Vorstands in der Vereinssatzung festzuschreiben, damit ein angehendes Vorstandsmitglied schon im Vorfeld weiß was auf sie/ihn zukommt. Ich finde es auch wichtig, dass der Staat gerade in Zeiten des demografischen Wandels, in der sich immer weniger Menschen ehrenamtlich engagieren können die Freiwilligenagenturen als wichtige Anlaufstelle für ehrenamtlich Aktive stärkt. Ein Vorzeigebeispiel für letztgenannte ist die Freiwilligenagentur „GemeinSinn“ des BRK Kreisverband Schweinfurt. Diese bietet in Kooperation mit der Volkshochschule und durch finanzielle Unterstützung der Sparkassenstiftung Schweinfurt verschiedene Fortbildungskurse für Vereinsmitglieder an. Diese werden in Themen von „Versicherungsschutz“ bis hin zu „Facebook – Freund oder Feind?“ geschult. Bedarf gibt es in der Region genug, vor allem, da in Schweinfurt in kleinen Gruppen gearbeitet wird und die Kurse mit möglichst geringem Zeitaufwand und wohnortnah stattfinden.

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17 September 2012

Lehren aus der Euro – Rettungspolitik

Ein Beitrag meines Fraktionskollegen Florian Streibl:

Demokratie lebt vom Volk, vom mündigen Bürger. Demokratie ist kein Zustand, der, einmal errungen, ewig so bleibt. Unsere Demokratie ist ständig unzähligen Gefahren und Angriffen ausgesetzt und muss deshalb von jeder Generation neu erkämpft und weitergeführt werden.

Demokratie lebt von der Alternative

Die Vielzahl der Meinungen ist das Wesensmerkmal der Demokratie. Die sachliche Suche nach dem Konsens im Dialog ist die demokratische Alternative. Parteien und Regierungen verlieren das Vertrauen der Staatsbürger, wenn sie stur an einer vermeintlich „alternativlosen“ Politik festhalten, die etwa durch ESM und Fiskalpakt die Finanzhoheit der Parlamente auf Ebenen verschiebt, die weder demokratisch legitimiert noch kontrolliert sind. Eine solche Politik sabotiert die Rechte der Bürger, übrigens auch deshalb, weil in einer Demokratie politisches Handeln niemals alternativlos ist. Wenn uns als Bürgerinnen und Bürger Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten, dürfen wir unser Schicksal keiner Allianz aus Finanzwirtschaft – den „Märkten“ – und deren willfährigen politischen Vollstreckern überlassen.

Politik über den Volkswillen rückversichern

Eine kleine Gruppe von Politikern trifft Entscheidungen, die das Prinzip der Volkssouveränität, das Haushaltsrecht der Parlamente und die Zukunft der Gesellschaft betreffen. Die öffentliche Debatte darüber findet aber, wenn überhaupt, allenfalls vor Wahlkämpfen statt, und anschließend stehen die Bürgerinnen und Bürger bis zur nächsten Wahl wieder als Zuschauer am Rande des Geschehens. Nur eine starke und direkte Beteiligung des Volkes an politischen Prozessen kann verlorenes Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherstellen.

Höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass insbesondere auf Bundesebene endlich andere Formen direkter Mitwirkung realisiert werden. In den letzten Jahren sind hier auf Länderebene Fortschritte erreicht worden. Doch gehen sie nicht weit genug. Wer glaubt, Volksabstimmungen lösten Anarchie und Chaos aus, täuscht sich, wie das Beispiel der Schweiz mit ihrer liberalen Praxis direkter Demokratie verdeutlicht. Auch die Allmacht der Parteien wird durch mehr direkte Demokratie zurückgeschnitten.

Foto: Wilhelmine Wulff / PIXELIO / pixelio.de

FAZIT:

Wer Politik auf Hinterzimmer beschränken, anschließend aber das Volk die Zeche zahlen lassen will, gefährdet vorsätzlich das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb treten die FREIEN WÄHLER für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ein. Volksabstimmungen sind Ausdruck des Willens des demokratischen Souveräns, legitimieren politisches Handeln und führen zu tragfähigen politischen Konzepten.

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16 September 2012

Wachsen oder weichen. Sind kommunale Krankenhäuser noch zu retten?

Ein Gastbeitrag meines Fraktionskollegen Dr. Karl Vetter:

Trotz vehementer Bürgerproteste musste in den letzten Jahren eine wachsende Zahl kleiner Krankenhäuser geschlossen werden. Kommunale Krankenhäuser schreiben zunehmend rote Zahlen, während große Klinikketten Gewinne machen und immer häufiger Fusionierungsabsichten bekannt werden. Können kommunale Kliniken nicht wirtschaftlich betrieben werden? Müssen wir uns von den kleinen, bürgernahen Krankenhäusern verabschieden?

Trend zur Privatisierung ungebrochen

Noch stehen in Bayern deutlich mehr Krankenhausbetten in öffentlich-rechtlichen und freigemeinnützigen Kliniken als in privaten, aber es zeigt sich ein deutlicher Privatisierungstrend. Die Zahl der privaten Krankenhäuser hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Krankenhäuser sind keine sozialen Einrichtungen mehr, sondern Wirtschaftsbetriebe. Diesen Anforderungen sind viele kleiner Häuser aber nicht gewachsen. Bayern darf seine Kommunen mit diesen Problemen nicht alleine lassen, sondern muss hier unterstützend tätig werden. Es gibt bayernweit bereits gut funktionierende, überörtliche Kooperationen, die als Beispiel wirtschaftlichen Handelns kommunaler Kliniken herangezogen werden können.

Bürgernahe Gesundheitsversorgung erhalten

Eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung kann nur durch eine gesunde Mischung aus öffentlichen, freigemeinnützigen und privaten Krankenhausträgern erfolgen. Aus diesem Grund macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für den Erhalt von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft stark. Die Menschen brauchen ihr Krankenhaus und ihren Hausarzt am Ort sowie Fachärzte in der Nähe. Dafür setzen wir uns ein! Deshalb veranstaltet die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 26. Oktober 2012 im Bayerischen Landtag einen Parlamentarischen Abend zum Thema „Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“. Zu Beginn des kommenden Jahres ist ein weiterer Parlamentarischer Abend zur „Situation der Fachärzte in Kliniken und im niedergelassenen Bereich“ geplant.

Foto: Halina Zaremba / PIXELIO / pixelio.de

FAZIT:

FREIE WÄHLER machen sich für den Erhalt von Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft stark. Die wohnortnahe Krankenhaus- sowie Haus- und Facharztversorgung der Bevölkerung muss vor Profitmaximierung Vorrang haben. Krankenhäuser sind zuerst soziale Einrichtungen und erst in zweiter Linie auch Wirtschaftsbetriebe.

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15 September 2012

Neue GEMA-Tarife existenzbedrohend für Musikveranstalter

Ein Gastbeitrag von meiner Fraktionskollegin Jutta Widmann

GEMA darf Monopolstellung nicht missbrauchen!

Kommt die neue Tarifordnung, dann bedeutet dies für viele Betriebe und Musikveranstalter erhebliche Preissteigerungen, teilweise um mehrere 100 bis 1.000 Prozent. Betroffen sind neben Diskotheken und Bars auch Biergärten, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Hotels, Gaststätten und alle weiteren Veranstaltungen, bei denen Musik gespielt wird. Wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass diese Preiserhöhung unverhältnismäßig ist und nichts mehr mit angemessener Wertschöpfung zu tun hat. Die GEMA wirbt damit, dass die zwei neuen Tarife „klar, verständlich und fair“ seien

und besonders kleine Veranstalter entlasteten. Dies trifft jedoch nach unserer Auffassung nicht zu. Die meisten Betriebe müssten erheblich mehr zahlen. So verschweigt die GEMA zum Beispiel Zuschläge auf den Basistarif, sobald eine Veranstaltung mehr als fünf Stunden dauert. Dann erhöht sich der Tarif mal eben um 50 Prozent. Damit werden selbst kleinere Veranstaltungen mit wenig Eintritt schnell sehr teuer für den Veranstalter.

Interessen von Musikveranstaltern berücksichtigen!

Auf meine Initiative hin haben die FREIEN WÄHLER im Landtag einen Antrag gegen das neue Gebührenmodell der GEMA eingebracht. Darin wird eine stärkere Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen von Musikveranstaltern gefordert. Die GEMA darf ihre Monopolstellung nicht dazu missbrauchen, einer ganzen Branche gleichsam das Wasser abzugraben. Das neue Tarifsystem würde – gerade im kulturellen Bereich – viele Veranstaltungen vor erhebliche Probleme stellen, für einige dürften die neuen Tarife sogar das Aus bedeuten. Im Unterschied zu SPD und

Bündnis 90/ Die Grünen sind wir daher der Meinung, dass sich hier die Politik einmischen sollte, um auf einen akzeptablen Kompromiss für beide Seiten, Musikveranstalter und Musikschaffende, hinzuwirken.

Foto: Julien Christ / PIXELIO / pixelio.de

FAZIT:

Die neue Tarifordnung der GEMA bedeutet für viele Betriebe und Musikveranstalter eine Preissteigerung um mehrere 100 bis zu 1000 Prozent. In einem Antrag fordern die FREIEN WÄHLER im Landtag eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Musikveranstaltern.

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ist eine Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken vertritt. Die GEMA plant, ab 2013 die bisher bestehenden elf Einzelfalltarife durch zwei neue Tarife zu ersetzen.

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14 September 2012

Ein Jahr (unkoordinierte) Energiewende!

Bereits im Juni 2011, also vor über einem Jahr, hat das schwarz-gelbe Kabinett den Atomausstieg beschlossen. In Zukunft soll die deutsche Energieerzeugung vor allem von der Windkraft betrieben werden, doch die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern bezüglich der Umsetzung der Energiewende lässt an dem geplanten Atomausstieg bis spätestens zum Jahr 2022 zweifeln. Um an diesem Termin festzuhalten ist es wie ich finde dringend notwendig, zielgerichtet und koordiniert vorzugehen!

An einem wolkenlosen, sonnigen Tag können die Solaranlagen in Deutschland 20.000 Megawatt Strom erzeugen, was in etwa der Leistung von 20 Atomkraftwerken entspricht – meiner Meinung nach eine unglaublich beeindruckende Zahl! Gerade deshalb ist es bedauerlich, dass sich Bund und Länder bei der weiteren Förderung der Solarenergie nicht einig werden. Doch nicht nur bei der Solarenergie treten Unstimmigkeiten auf. Auch bei dem Netzausbau der geplanten Windparks auf See kommt man auf keinen gemeinsamen Nenner. Immer wieder wird von der Energiewende gesprochen, doch wirklich weiter geht’s nicht. Gerade deshalb fordern wir FREIEN WÄHLER ein Energieministerium in Bayern, das den Atomausstieg bis 2022 plant und erfolgreich durchsetzt.

Foto: Rainer Sturm / PIXELIO / pixelio.de

Seit der Kürzung der Solarförderung, an deren unkoordinierten Umsetzung bezüglich der Übergangszeiten wir FREIEN WÄHLER scharfe Kritik übten, liegt das Hauptaugenmerk der Bundesregierung vor allem auf dem Ausbau der Windenergie. Um eine Versorgung mit Windenergie zu gewährleisten, ist ein Ausbau der Stromnetze eine zentrale Voraussetzung. Es darf allerdings nicht außer Acht gelassen werde, dass ein solcher Ausbau der Stromnetze, die nötig sind um die in Norddeutschland erzeugte Windenergie nach Süddeutschland zu liefern, auf rund 20 Milliarde Euro geschätzt wird. Um dieses Vorhaben wirklich in die Tat umsetzen zu können bedarf es einer Planungs- und Investitionssicherheit, denn wer will schon investieren, wenn der Markt schwer einzuschätzen ist?! Da jedoch bisher keine verlässlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windparks festgelegt wurden, erfolgen Investitionen und somit auch der Ausbau nur sehr zurückhaltend.

Foto: Katharina Wieland Müller / PIXELIO / pixelio.de

Damit der Automausstieg bis spätestens zum Jahr 2022 gelingt ist es nötig, dass die Energiewende aktiv gestaltet wird. Gerade weil die deutsche Stromwirtschaft in den 90er Jahren immer wieder behauptet hat der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien könne aus technischen Gründen höchstens 4% betragen überrascht es positiv, dass mittlerweile mehr als ein Viertel des in Bayern erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt. Das Potenzial ist also da! Schon in etwa 15 Jahren können die erneuerbaren Energien Kostengleichheit mit den konventionellen Energien erreichen, bis zum Jahr 2050 können sogar rund 730 Milliarden Euro eingespart werden. Wir FREIEN WÄHLER fordern deshalb Sonne, Wind, Wasserkraft, Erdwärme und Bioenergie anstatt Öl, Kohle und Erdgas! Um dies zu erreichen ist jedoch ein Umdenken in den Ministerien unerlässlich! Bund und Länder müssen koordiniert handeln und in jedem Fall langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende schaffen!

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14 September 2012

Für mehr Basisdemokratie im Bezirkstag

Wir Freien Wähler möchten mehr direkte Demokratie und wollen deshalb erreichen, dass der Bezirkstagspräsidenten künftig direkt von den Bürgern gewählt wird. Unser vorbereiteter Gesetzentwurf dazu ist nun nach monatelanger interner Diskussion fertig. Wir werden ihn noch dieses Jahr in den Landtag einbringen. In der Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten sehen wir Freien Wähler eine Stärkung der Bezirke im Gefüge der politischen Ebenen des Freistaats sowie eine Chance für die dringend erforderliche Entbürokratisierung der Staatsverwaltung. Zudem stellt sich die Frage, ob auf einen von der Staatsregierung in München eingesetzten Regierungspräsident, der teilweise dieselben Aufgabengebiete wie der Bezirkstagspräsident bearbeitet, nicht zugunsten letztgenannten verzichtet werden kann. So würde mancher Ablauf deutlich vereinfacht werden und die Mitbürger hätten mehr Einfluss auf die Politik in dieser Ebene.

Foto: Wilhelmine Wulff / Pixelio.de

Immerhin beackert der Bezirk eine nicht unerhebliche Summe von rund 350 Millionen Euro in Unterfranken jedes Jahr. Dies sind hauptsächlich Sozialausgaben. Dass so viel Geld und die dazu nötige Verwaltung derzeit von einem ehrenamtlichen Bezirkstagspräsidenten geleitet wird, der bestenfalls zwei Mal in der Woche in der Verwaltung ist, ist in meinen Augen ohnehin eine Farce. Unseren Vorstellungen zufolge sollen die Bezirkstagswahlen von den Landtagswahlen getrennt und parallel zu den Kommunalwahlen abgehalten werden. Schließlich zählen die Bezirke laut Verfassung zur kommunalen Ebene. Deshalb soll künftig das Wahlrecht für die Bezirke dem der Landkreise, Städte und Gemeinden angeglichen und so das Mitbestimmungsrecht des Einzelnen gewahrt werden.

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13 September 2012

Einsehen beim Datenschutz – Lehrer haben wieder Zugriff auf Noten

Eines ist in unserer modernen Wissensgesellschaft klar: Schulische Bildung und Erziehung ist von grundlegender Bedeutung für den weiteren Lebensweg. Egal ob man einen Blick auf Kindergarten, Schule oder Universität wirft, überall sind bestimmte Abläufe und Regeln eingebunden, die mit personenbezogenen Daten im (schul)öffentlichen Raum zu tun haben - doch nur selten bringen wir diese mit Elternabenden, gemeinsamen Besprechungen, der Notengebung oder sogar Maßregelungen in Verbindung. Während es zu meiner Schulzeit völlig unproblematisch war, dass die Lehrerin unserer Dorfschule beispielsweise die Noten einer Probearbeit öffentlich verkündet hat, ist ein derartiges Verhalten heutzutage aufgrund des Datenschutzes nicht mehr denkbar.

Datenschutz ist ein Grundrecht und als Bestandteil des Persönlichkeitsrechtes eine Grundvoraussetzung für einen freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat. Ein Grundsatz dabei ist, dass keine Datenverarbeitung ohne Erlaubnis stattfinden darf. Dies hat natürlich auch wesentliche Auswirkungen auf das Schulleben. Im Schulalltag treten immer wieder Situationen auf, in denen das Persönlichkeitsrecht aller am Schulleben beteiligten Personen auf die Probe gestellt wird. Dies können beispielsweise Lautsprecherdurchsagen mit namentlicher Nennung der von Ordnungs- oder Erziehungsmaßnahmen betroffenen Schülerinnen und Schüler sein oder einfach nur der fächerübergreifende Zugriff einer Lehrkraft auf alle von einem Schüler erzielten Noten. Auch das Einstellen von personenbezogenen Daten auf die Schulhomepage oder die im schulischen Jahresbericht veröffentlichten Daten führen oft zu grenzwertigen Situationen.

Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Im vergangenen Schuljahr hatte eine neue Bekanntmachung des Kultusministeriums vor allem unter den Lehrkräften für reichlich Verstimmung gesorgt. Plötzlich war es Lehrkräften, die in einer Klasse ein Fach unterrichten nicht mehr erlaubt, Einblick in die Noten der Schülerinnen und Schüler in anderen Fächern zu nehmen. Selbst dem Schulleiter blieb der Gesamteinblick in die Noten von Schülern verwehrt und auch der Klassenlehrer durfte sich erst am Ende eines Schuljahres im Zuge der Zeugniserstellung über den kompletten Leistungsstand des jeweiligen Schulkindes informieren. Das war dann allerdings in manchen Fällen zu spät.

Diesem in meinen Augen unmöglichen Zustand sind wir FREIE WÄHLER mit einem entsprechenden Antrag auf Änderung der Regelung entgegengetreten. In unserem Antrag haben wir einen zumindest freieren Zugriff auf die Noten für die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte sowie Funktionslehrer, Klassenlehrer und Schulleiter gefordert. Nachdem unser Antrag lange nicht im Ausschuss behandelt wurde hieß es zum Ende des vergangenen Schuljahres, dass das Ministerium bereits an einer Lösung arbeite.

Mittlerweile hat der Landesdatenschutzbeauftragte seine neuen Vorgaben veröffentlicht und veranlasst, dass zumindest wieder Klassenleiter und Oberstufenkoordinatoren einen fächerübergreifenden Zugriff auf die Leistungsdaten ihrer Schülerinnen und Schüler erhalten. Dies hat den Vorteil, dass beispielsweise schulische oder häusliche Probleme frühzeitig erkannt werden können, da sich diese häufig durch einen plötzlichen Leistungsabfall in gleichzeitig mehreren Fächern bemerkbar machen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen im konkreten Fall weiterhin die Schulleitung, Schulpsychologen sowie Beratungslehrkräfte fächerübergreifende Leistungsdaten von Schülerinnen und Schülern einsehen. Außerdem ist nun auch Lehrkräften im Zuge einer Klassenkonferenz der fächerübergreifende Zugriff auf die Noten der von ihnen unterrichteten Schülerinnen und Schüler im Einzelfall möglich.

Unser Antrag hat sich also erfreulicherweise erledigt, indem er frühzeitig auf einen pädagogisch unsinnigen Zustand aufmerksam gemacht und die handelnden Personen zum Umdenken bewegt hat – und das obwohl er noch nicht behandelt wurde. Gut so!

Foto: Rainer Sturm / pixelio

Im Übrigen bleibt es dabei, schulöffentliche Lautsprecherdurchsagen mit Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler bleiben, anders wie ich es aus meiner eigenen Gymnasial-Schulzeit kenne, im modernen Schulleben ein Tabu. Somit würde also zumindest im heutigen Schulalltag das Techtelmechtel, das damals eine Mitschülerin und ein Mitschüler beim Skikurs der 7. Klassen des Nächtens miteinander hatten, nicht durch eine Lautsprecherdurchsage ans Licht kommen, in der sowohl Namen als auch Strafmaßnahmen der Betroffenen genannt wurden. Manchmal ist der Datenschutz dann auch für etwas gut!

Die genauen Datenschutzrichtlinien können in der neuen Broschüre „Datenschutz an Schulen“ unter www.datenschutz-bayern.de/0/Broschuere_Schule.pdf ersehen werden.

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7 September 2012

Spaenle auch nach vier Jahren ohne erkennbares Bildungskonzept

Vier Jahre Kultusminister Spaenle, vier Jahre bildungspolitischer Zickzack-Kurs ohne klare erkennbare Linie mit einer Reihe verunglückter Reformen, die ständige Notfalleinsätze erfordern, so habe ich bei unserer Schulauftaktpressekonferenz im Landtag das beschrieben, was unsere Schüler in unrhythmischen Zeitabständen in den verschiedenen Schularten aushalten müssen.

Angefangenen mit der von ihm angepackten Mittelschulreform, die derzeit aufgrund der großartigen "Ver"-Rechnungskünste der Beamten des Kultusministeriums auf tönernem Erfolgskurs schwebt und spätestens 2014 nach dem Landtagswahlkampf um ein Viertel Schulstandorte zusammenschrumpfen wird, über die Dauerbaustelle G8 hin zur Umsetzung der Ganztagsbeschulung, der Inklusion und nunmehr der prekären Unterrichtsversorgung an den Grund- und Mittelschulen. Vier Jahre Spaenle, vier Jahre Springen von einem Schlagloch zum Nächsten.

Konkret für Unterfranken bedeutet dies zum kommenden Schuljahr 2614 Lehrerstunden weniger, die den Grund- und Mittelschulen im Bezirk zugewiesen wurden. Kein Wunder also, dass es bei vielen Schulen klemmt. Bei einem Rückgang von vier Prozent bei den Schülern liegt der Rückgang bei der Lehrerstundenversorgung bei 2,5 Prozent. Deutlich zu viel, wie ich meine und auch die Schulleiter, die ich in den vergangenen Wochen gesprochen haben, ächzen unter der Last einen Stundenplan gestalten zu müssen und nicht genügend Lehrerstunden zu haben.

Foto: "Bernhard Frei" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/deed.de

Da muss dann schon des Öfteren in die Trickkiste gegriffen werden, Klassen oder ganz Jahrgänge zusammen gelegt werden, um für mehr als den Pflichtunterricht noch Potential zu haben.

Was ist das Schlimme an all dem? Nicht nur die Qualität des Unterrichts leidet, sondern auch die Vielfalt. Liebgewonnene Wahlfächer und Zusatzangebote wie Chor, Theater und Zusatzsportangebote müssen darunter leiden und kommen nicht mehr zustande. Damit geht ein Qualitätsmerkmal der Schulen und die Bildungsvielfalt kaputt. So darf sich die bayerische Schullandschaft nicht weiter verändern. Hier werden wir Freie Wähler auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und nicht stillhalten und vor allem auch um die Erhaltung und Sicherung der Schulstandorte kämpfen. Insofern ist Bildungspolitik auch ein Regional- und Strukturpolitik.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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