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Seit das Thema Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Landtag virulent ist, beschäftige ich mich damit und bin seitdem auch der Vertreter unserer Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Inklusion. Unbestritten ist für mich die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am Leben und speziell auch an der Bildung eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wenn ich von WIR spreche, dann meine ich die Gesellschaft im allgemeinen, aber auch die Politiker auf allen Ebenen. Lippenbekenntnisse gibt es dazu genug, interessant wird es dann, wenn die Inklusion in die Tat umgesetzt werden soll. Zwangsläufig kommt es dabei zu einer Umverteilung der Kosten. So können beispielsweise Fahrtkosten, die bisher - wenn ein Kind an der Förderschule unterrichtet wurde – je nach Träger vom Landkreis oder dem Bezirk getragen wurden, zulasten der Kommunen gehen. Das gefällt nicht jedem Kommunalpolitiker und immer wieder erleben wir auch in AG Inklusion, dass Anträge für die Einrichtung einer Profilschule Inklusion am JA der Kommune scheitern.
Auch für sonstigen Sachaufwand müssen die Träger per Gesetz Gewehr bei Fuß stehen. Ein spektakulärer Fall um die Kostenübernahme für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Mädchens, das an der ortsansässigen Regelschule inklusiv beschult werden soll, und bei dem sich der Bezirk Schwaben weigert die Kosten zu begleichen, ist seit Monaten in den Medien und wurde nun vor dem Augsburger Sozialgericht verhandelt. Dabei kam es zu keiner Lösung für die Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher eines gehörlosen Mädchens in einer Regelschule. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wird auch abschreckendes Beispiel für viele Eltern sein, die sich mit dem Gedanken tragen, ihr Kind inklusiv beschulen zu lassen.
Keine Lösung ist auch deswegen unbefriedigend, weil der Streit um die Kostenübernahme zwischen dem Bezirk Schwaben und der Staatsregierung zusehends auf dem Rücken des Mädchens und seiner Eltern auszutragen wird. Die Eltern hatten gegen den Bezirk geklagt. Dieser weigert sich aber, mit Verweis auf die Staatsregierung, den Gebärdendolmetscher zu bezahlen. Da geht mir fast der Hut hoch und Unverständnis paart sich mit Ohnmacht. Es muss doch möglich sein, die Rahmenbedingungen für das seit letztem Sommer geltenden Gesetz so zwischen Freistatt und Bezirk festzulegen, dass nicht Kinder unter juristischem Geplänkel leiden.
Auch nach dem Ereignis in Schwaben, fragen sich viele Eltern: Inklusion - Ja oder Nein? Foto: Dieter Schütz/PIXELIO;pixelio.de
Unbestritten ist die finanzielle Bewertung in meinen Augen nicht ganz unproblematisch. Es entstehen schließlich hohe Kosten. Jährlich 70 000 Euro für einen Gebärdendolmetscher ist ein Haufen Geld und lässt auch mich nachdenken, ob das Sinn von Inklusion sein kann. In diesem Fall sind die 70 000 Euro vom Bezirk Schwaben aufzubringen. Dem gegenüber stehen die Kosten für den Förderschulbesuch. Aus Neu-Ulm stammend, muss das Kind beim Besuch der Förderschule täglich 140 Kilometer mit dem Schulbus fahren, was sich im Jahr auf 40 000 Euro summiert, die laut Schulfinanzierungsgesetz vom Freistaat zu tragen sind. Eine heilpädagogische Tagesstätte für den Nachmittag schlägt mit 9000 Euro jährlich zu Buche. Damit steht ein ungedeckter Betrag im Raum, der meines Erachtens bei gutem Willen anteilsmäßig verteilt werden könnte. Zusehends wird durch solche ungeklärten Umstände die Inklusion zur Farce.
Deshalb brauchen wir hier definitiv geklärte Rahmenbedingungen. Dass dies nicht so einfach ist, wie man es schreibt, diese Einsicht musste ich auch erst gewinnen. Keiner hat nämlich vor Ratifizierung der UN-Konvention im Entferntesten darüber nachgedacht, welche Kosten denn bei einer inklusiven Beschulung überhaupt erst anfallen können. Deshalb soll dies jetzt durch die Kommunalen Spitzenverbände nachgeholt werden, sodass überhaupt erst mal eine objektive Bewertung möglich ist, welche Kosten Kommunen durch die Inklusion entstehen können. Dies muss dann zwischen Freistaat und den Spitzenverbänden verhandelt werden, wie bei tatsächlichen Mehrkosten die Kommunen über das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft muss zahlen“) vom Freistaat entsprechend entlastet werden können.
Die Diskussionen um das achtjährige Gymnasium verstummen nicht. Auch nicht nach dem publicitywirksamen „Runden Tisch“ des Ministerpräsidenten mit Lehrer- und Elternverbänden und den nun anvisierten kosmetischen Korrekturen an den Lehrplänen der Mittelstufe - wie wir FREIE WÄHLER sie im Übrigen sehr früh schon gefordert hatten. Hier hat die CSU bzw. Kultusminister Spaenle wieder viel von uns FREIEN WÄHLERN „gelernt“.
Wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, waren die starren Vorgaben der Staatsregierung zum achtjährigen Gymnasium G8 nicht zielführend – und leider bleibt das G8 auch nach dem Runden Tisch der Staatsregierung ein Sanierungsfall. Mehr und individuellere Förderung der Schüler, zusätzliche Intensivierungsstunden und eine integrierte Lehrerreserve gegen den Unterrichtsausfall – diese langjährigen Forderungen der FREIEN WÄHLER werden bis heute nicht umgesetzt.
Trotz "Schönheitskorrekturen" bleibt das G8 reformbedürftig. Foto: "Pia Leykauf" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/3.0/deed.de
Deshalb bleiben die Ursachen der Misere virulent: ein übervoller Lehrplan, Leistungsdruck, und Schüler, die ihr neu erlerntes Wissen nicht verinnerlichen können. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte es genau wissen und hat daher auf ihrer Homepage unter www.fw-landtag.de eine Umfrage zur Akzeptanz des achtjährigen Gymnasiums G8 gestartet. Parallel dazu läuft auf meiner Homepage ebenfalls eine ähnliche und sehr stark frequentierte Umfrage unterwww.guenther-felbinger.de .
Wir wollen damit ausloten, welche Gymnasialform Eltern, Lehrer und Schüler favorisieren und werden die Ergebnisse zu Beginn des neuen Schuljahres Anfang September vorstellen. Eines zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab: Lehrer, Eltern und Schüler wollen keinen aufgepumpten G8-Lehrplan, der die jungen Menschen überfordert. Denn ein Jahr früher Abitur bedeutet letztlich auch ein Jahr weniger Reife. Ich bin froh, dass die Diskussion über Veränderungen am G8 wieder aufflammt, denn wir wollen eine zielgerichtete und überlegte Weiterentwicklung erreichen.
Wichtigstes Ziel muss es dabei sein, die bayerischen Gymnasien endlich wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Dazu braucht es nicht nur mehr Lehrer im System und eine Durchforstung der Lehrpläne. Wir fordern deshalb auch, dass Eltern, Lehrer und Schüler in einer so wichtigen Frage eingebunden und nicht länger bevormundet werden.
Mehr Mitbeteiligung der Bürger an politischen Prozessen, das ist eine Zielsetzung der FREIEN WÄHLER, nicht erst seit es die PIRATEN gibt. So sei daran erinnert, dass es die FREIEN WÄHLER waren, die als erste politische Gruppierung erfolgreich ein Volksbegehren zum Konnexitätsprinzip ("Wer zahlt, schafft an.") im Jahr 2003 geführt haben, was dazu führte, dass dies seitdem in der Bayerischen Verfassung verankert ist.
Wie stark der Mitbestimmungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger vor allem in kleineren Einheiten, wie einer Kommune, ist ,das hat sich am vergangenen Wochenende auch bei einem Bürgerentscheid in meiner Heimatstadt Gemünden gezeigt. Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 49 Prozent hat eine Bürgerinitiative sich gegen den Willen des Kommunalunternehmens und des Stadtrates bei der Festlegung der Verbesserungsbeiträge deutlich durchgesetzt.
Wie stark der Mitbestimmungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger vor allem in kleineren Einheiten, wie einer Kommune, ist ,das hat sich am vergangenen Wochenende auch bei einem Bürgerentscheid in meiner Heimatstadt Gemünden gezeigt. Bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 49 Prozent hat eine Bürgerinitiative sich gegen den Willen des Kommunalunternehmens und des Stadtrates bei der Festlegung der Verbesserungsbeiträge deutlich durchgesetzt.
Mitbestimmungsrecht ist Bürgerrecht. Foto: Wilhelmine Wulff/PIXELIO;pixelio.de
Ich möchte es als ein Sieg der Demokratie bezeichnen, wenngleich ich als Stadtrat das Wohl der Stadt betrachtend feststellen muss, dass der Sieg mit einer daraus nun folgenden Neuverschuldung des Kommunalunternehmens um rund zwei Millionen Euro teuer bezahlt werden wird.
Nichtsdestotrotz muss man in einer solchen Situation als Mandatsträger eben auch den Willen des Volkes akzeptieren. Vielmehr zeigt mir dieser Bürgerentscheid einmal mehr, dass die Kommunikation mit dem Bürger das A und O ist, denn dann muss es gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen, wenn vorher die Bürgerinnen und Bürger ausgiebig und umfassend über Vorteile, Notwendigkeiten und Zwänge von Maßnahmen unterrichtet worden sind. Insofern haben wir alle als Mandatsträger noch viel Arbeit vor uns.
Ich bin aber auch überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung bei "großen" Fragen, etwa der Wahl des Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten sowie bei Abstimmungen zu wichtigen Fragen Europas - wir wir FREIE WÄhler es fordern - funktionieren würde. Je mehr Betroffenheit da ist und je mehr Personenbezogenheit - und die ist in diesen Beispielen da - vorhanden ist, umso umtreibt es den Bürger.
Nichtsdestotrotz muss man in einer solchen Situation als Mandatsträger eben auch den Willen des Volkes akzeptieren. Vielmehr zeigt mir dieser Bürgerentscheid einmal mehr, dass die Kommunikation mit dem Bürger das A und O ist, denn dann muss es gar nicht erst zum Bürgerentscheid kommen, wenn vorher die Bürgerinnen und Bürger ausgiebig und umfassend über Vorteile, Notwendigkeiten und Zwänge von Maßnahmen unterrichtet worden sind. Insofern haben wir alle als Mandatsträger noch viel Arbeit vor uns.
Ich bin aber auch überzeugt, dass die Bürgerbeteiligung bei "großen" Fragen, etwa der Wahl des Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten sowie bei Abstimmungen zu wichtigen Fragen Europas - wir wir FREIE WÄhler es fordern - funktionieren würde. Je mehr Betroffenheit da ist und je mehr Personenbezogenheit - und die ist in diesen Beispielen da - vorhanden ist, umso umtreibt es den Bürger.
Gut Ding will Weile haben, heißt ein bekanntes Sprichwort. Für den Zeller Bock, eine der Hauptzufahrtstrassen in die Stadt Würzburg vor allem auch aus dem Landkreis Main-Spessart, trifft dies nun hoffentlich zu. Vehement haben wir Abgeordnete der Region seit der Vollsperrung des Zeller Bocks im Frühjahr 2010 für eine Lösung gekämpft, aber darüber hinaus auch für eine entsprechende staatliche Förderung des 25 Millionen teuren Projektes.
Nunmehr übergab Innenstaatssekretär Eck in unserem Beisein den 80-prozentigen Förderbescheid für die förderfähigen Kosten, das sind rund 18 Millionen Euro. Jetzt muss noch die europaweite Ausschreibung der Baumassnahme abgewartet werden, ehe dann ab Frühjahr 2013 gebaut werden kann.
Dieses Bild wird man hoffentlich bald am Zeller Bock sehen können. Foto: Marianne J./PIXELIO;pixelio.de
So sehr die Freude darüber, dass nunmehr die Bauarbeiten zeitnah in Aussicht stehen, groß ist, so sehr bedauere ich auch, dass immer noch keine Einigung im Anwohner-Streit zwischen der Stadt und einer Anwohnerfamilie erzielt worden ist. Auch diese "Baustelle" habe ich mir vor rund zwei Jahren einmal angeschaut, um mir einen Eindruck von der Betroffenheit der Anwohnerfamilie zu machen. Das Anwesen, das mitten im Zeller Bock zwischen Main und Berg wunderschön gelegen und direkt an der Strasse angrenzend ist, hat mehr verdient als eine Ersatzbetonmauer, wie sie derzeit seitens der Stadt im Angebot steht.
Deshalb hoffe ich sehr, dass sich beide Parteien - wie vom Oberbürgermeister Rosenthal angekündigt - noch gütlich einigen, um so die Baumaßnahmen nicht durch ein eventuelles Enteignungsverfahren zu verzögern. Auch die Pendler vor allem aus den linksmainischen Main-Spessart-Orten, die täglich frühmorgens im Stau vor den Toren Würzburgs stehen, würden es mit Wohlwollen aufnehmen.
Bevor man nach Lösungen sucht, sollte man erst einmal betrachten, wie sich die gymnasiale Schullandschaft in den letzten Jahren verändert hat. Hier sind v.a. zwei Dinge festzustellen:
1. Wir haben deutlich höhere Übertrittsquoten auf das Gymnasium, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Damit einher geht auch eine heterogenere Schülerschaft.
2. Bedingt durch einen früheren Einschulungstermin sind viele Gymnasiasten heute deutlich jünger und jeder weiß, dass im Kindes- und Jugendalter ein Jahr Altersunterschied meist auch mit einem erheblichen Unterschied an Reife und Leistungsfähigkeit verbunden ist.
Die Veränderungen der gymnasialen Schullandschaft fordert neue Ideen und Lösungen. Foto: Marvin Siefke/PIXELIO;pixelio.de
Beiden Aspekten müssen wir in Zukunft Rechnung tragen, wenn wir die Qualität des bayerischen Abiturs beibehalten wollen. Deshalb müssen wir endlich Verbesserungsmaßnahmen ergreifen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich deshalb schon seit langem für die Einführung eines sogenannten Brückenjahres ein. Dieses Jahr soll den Schülern bei Bedarf die Möglichkeit geben, sich gezielt intensiv auf die Anforderungen in der Oberstufe vorzubereiten und noch bestehende Lücken zu schließen. So könnten Mittel- und Oberstufe weit mehr als dies bisher der Fall ist verzahnt werden. Außerdem brauchen wir unbedingt eine Stärkung der Kernfächer. Deutsch, Mathe und die Fremdsprachen müssen durchgehend mit mindestens vier Wochenstunden ausgestattet sein. Außerdem benötigen wir eine vernünftige Personalausstattung, sprich eine integrierte Lehrerreserve, um das Problem des Stundenausfalls endlich in den Griff zu bekommen. Ganz wichtig ist in meinen Augen auch der zügige und flächendeckende Ausbau von Ganztagsgymnasien, die diesen Namen auch wirklich verdienen. Und genau dazu benötigen wir natürlich geeignetes Personal.
Auch nach fast vier Jahren im Landtag erlebt man noch Überraschungen. Mit einer Eil-Petition haben in dieser Woche die Elterninitiativen aus Hausen (Landkreis Miltenberg) und Greußenheim (Landkreis Würzburg) noch eine Sondersitzung des Bildungsausschusses vor der Sommerpause erzwungen. Aber bedauerlicherweise hat erneut aller Kampf der Eltern und von uns Oppositions-Parlamentariern nichts genützt, beide Petitionen auf Härtefallregelung wurden erneut von der Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Somit wird es nun definitiv im kommenden Schuljahr keine ersten Klassen an den beiden Grundschul-Standorten Hausen und Greußenheim geben.
Vielmehr müssen die Erstklässler aus Greußenheim ab September in die benachbarten Schulverbands-Standorte Waldbüttelbrunn und Hettstadt mit dem Bus fahren. Die Hasener Kinder treten den Weg nach Kleinwallstadt an. Auch im zweiten Anlauf scheiterten die beiden Elterninitiativen mit einer Eil-Petition am Votum der Koalitionsmehrheit aus CSU und FDP mit ihren Anträgen auf eine sogenannte „Härtefallregelung“. Das ist mehr als bedauerlich, dass die Staatsregierung, die sonst immer groß verkündet, dass Bildung höchste Priorität hat, hier nicht in der Lage ist ein Sonderbudget von rund 23 Stunden pro Schule, sprich 1,4 Lehrerstellen, zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
1,4 Lehrerstellen hätten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssen - anscheinend zu viel für die Koalitionsmehrheit. Foto: Alexandra H./PIXELIO;pixelio.de
Als Mit-Berichterstatter votierte ich in der eigens einberufenen Sondersitzung des Bildungsausschuss für die Zuteilung der benötigten Lehrerstunden für eine zukünftige 1. Klasse im Schuljahr 2012/13. Meiner Auffassung nach muss es schließlich die Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, dass genügend Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gibt es eine Schieflage bei der Behandlung von eigenständigen Grundschulen und mehrhäusigen in Schulverbänden organisierten Grundschulen.
Während eigenständige Schulen nach derzeitiger Regelung der Staatsregierung bis 26 Schüler erhalten werden können, müssen in Schulverbänden organisierte Schulen, obwohl sie wie im Falle Hausen und Greußenheim genügend Schüler für die Klassenbildung hätten, sich mit den übrigen Verbandsmitgliedern wegen der Klassenbildung abstimmen. In diesem Fall zu Ungunsten der Standorte Hausen und Greußenheim. Deshalb wäre eine in meinen Augen eine Härtefallregelung zu vertreten gewesen.
Jedenfalls kann es nicht weiter solche Ungerechtigkeit geben, entweder müssen alle Schulen eigenständig werden oder alle mit einer entsprechenden Regelung in Schulverbänden sich organisieren, dann aber die Rahmenbedingungen so großzügig mit Lehrerstunden bestückt sein, dass die Standorte auch erhalten bleiben. Grundsätzlich müssen nun die Kinder, Eltern und Verantwortlichen im Schulverband sich frühzeitig für eine verträgliche Lösung für das nächste Schuljahr 2013/14 umtun. Meiner Meinung nach könnte mit jahrgangsgemischten Klassen in den Jahrgängen ½ und ¾ mittelfristig der Grundschul-Standort Greußenheim gesichert werden. Aber auch für die Jahrgangsmischungen braucht es genügend Lehrerstunden zur Differenzierung und keine Sparversion wie das Kultusministerium bisher handhabt.
Manchmal kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Erst sollen die SCHLECKER-Frauen laut Vorschlag von Arbeitsministerin von der Leyen zu Erzieherinnen umgeschult werden, nun ist die Bundesagentur für Arbeit (BA), genau genommen Vorstandsmitglied Heinrich Alt, mit einem nicht minder witzigen Vorschlag auf den Plan getreten und will Langzeitarbeitslose für den Beruf der Erzieherin oder des Erziehers gewinnen. Angeblich würden rund 800 000 arbeitslose Menschen zumindest die schulischen Voraussetzungen dazu erfüllen, rund 5000 möchte man davon als Erzieherinnen und Erziehern umschulen.
Neben Schlecker-Verkäuferinnen, sollen nun auch Langzeitarbeitslose zu Erzieherinnen und Erziehern umgeschult werden. Foto: "Elias Summermatter" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
Wenn solche hirnrissigen Vorschläge aus einer Behörde kommen, dann kann man daraus nur folgern, dass hinter diesen Mauern Verwaltungsbeamte sitzen, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Das Schlimmste ist, dass solche Beamte dann Arbeitslose auch noch beraten sollen. Kein Wunder also, dass so ziemlich jeder Arbeitslose als Erstes mal einen Computerkurs angedient bekommt, dann meistens noch einen Bewerbungskurs und wenn es sein muss auch noch einen LKW-Führerscheinkurs.
Genau nach diesem Motto verfährt BA-Vorstandsmitglied Alt, 'na ja, wir können es ja mal probieren, vielleicht hilft es beim einen oder anderen'! Wer so verantwortungslos mit unserem höchsten Gut, den Kindern, umgeht, der sollte selbst noch einmal in den Kindergarten, damit er weiß, was dort heute von Erzieherinnen und Erziehern verlangt wird. Ein bisschen mehr als Herr Alt denkt. Nicht umsonst dauert die Erzieherinnen und Erzieher-Ausbildung fünf Jahre. Aber darüber hat Alt vermutlich auch nachgedacht, denn dann sind die Langzeitarbeitslosen fünf Jahre aus der Statistik verschwunden. Verrückt, was wir uns für eine Politik in diesem Land leisten.
Ein Lehrstück landespolitischer Parteienpolitik durften wir FREIEN WÄHLER im letzten Bildungsausschuss vor der Sommerpause erleben. Mit einem umfangreichen Antragspaket mit sieben Anträgen zur Weiterentwicklung des Ganztagsschulbetriebes wollten wir Erfahrungswerte von Schulen, Trägern und Lehrkräften, die auf mehreren Kongressen diskutiert und für sinnvoll erachtet wurden, einbringen. Doch wieder einmal zeigte sich, dass die Regierungskoalition im Maximilianeum nicht an Sachpolitik interessiert ist, sondern nur an Machtpolitik.
Da bleibt mir zum Ende des vierten Jahres in der Landespolitik nur die Feststellung: Trotz anderslautender Bekenntnisse ist der Staatsregierung nicht ernsthaft an einem massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung gelegen – nach wie vor ist die Ganztagsbeschulung das Stiefkind der bayerischen Bildungspolitik. Und dies, obwohl das Thema vielen Eltern auf den Nägeln brennt, wie ich aus zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen weiß. Man kann die Bemühungen der Staatsregierung durchaus anerkennen, muss aber leider auch feststellen, dass das Tempo im Ausbau längst nicht mit den Bedürfnissen der Eltern Schritt hält. Denn nach wie vor ist in Bayern nur jeder zehnte Schüler im Ganztagsbetrieb eingebunden. Und damit ist der Freistaat bundesweit hintendran.
Zur Verbesserung des aktuellen Ganztagsangebotes hatten wir FREIEN WÄHLER ein Antragspaket eingebracht, in dem wir unter anderem eine flexiblere Ausgestaltung der Ganztagsbeschulung vor Ort fordern – ausgerichtet am tatsächlichen Bedarf. Dieser fällt im ländlichen Raum oft ganz anders aus als in den Städten. Darüber hinaus forderten wir eine verbesserte Ausstattung mit finanziellen Mitteln und die Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung, um die Qualität der Ganztagsbeschulung sicher zu stellen. Für Lehrkräfte in Ganztagsklassen sind außerdem eine höhere Stundenzuweisung und zusätzliche Anrechnungsstunden dringend notwendig. Ebenso müssen die Schulbaurichtlinien endlich auch den pädagogischen Gegebenheiten des Ganztagsunterrichts angepasst werden.
Foto: "Laura Promehl" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
Besonders pikant im Zusammenhang mit letzterer Forderung war die Nachfrage eines CSU-Kollegen, was denn hinsichtlich der Schulbaurichtlinien verändert werden sollte, das würde doch passen. Scheinbar ist ihm entgangen, dass zu einem Ganztagsbetrieb, zusätzliche Räumlichkeiten zur Differenzierung, zum Aufenthalt und zur Versorgung für die Schüler und auch Arbeitsräume für Lehrkräfte unumgänglich sind.
Besonders kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Ganztagsschule ist nach unserer Ansicht das gesetzlich verankerte Verbot der Klassenmehrung. Mit dieser Regelung werden finanzielle Aspekte über die pädagogischen Notwendigkeiten gestellt und echte Ganztagsschulen verhindert und vor allem im Grundschulbereich deren Ausweitung massiv blockiert. Nahezu grotesk ist es deshalb, wenn die Abgeordneten von CSU und FDP bei ihrer Ablehnung feststellten, dass ihnen die Anliegen der Anträge bekannt seien und es nötig sei, daran zu arbeiten – sie dann jedoch einfach dagegen stimmten. So funktioniert (leider) Landespolitik!
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