Patt in Bayern: In der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern erhalten die FREIEN WÄHLER 9% in Bayern, die CSU kommt auf 43 Prozent, ein historisches Tief, das die Hoffnung von Seehofer & Co. jemals wieder die absolute Mehrheit zu erhalten, in weite Ferne schwinden lässt. Dazu kommt noch, dass der Koalitionspartner FDP gerade mal 2% bekäme (genau so wenig wie die Linke) und nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten wäre. Dadurch liegen CSU (43%) und ein Dreierbündnis aus SPD (23%), Grünen (11%) und FREIEN WÄHLERN (9%) gleichauf. Es bleibt also spannend bis zur Landtagswahl 2013, Wie die FREIE WÄHLER darauf reagiert haben, sehen sie hier:
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Manchmal fühlt man sich als Bildungspolitiker wie auf einem Basar. Kaum ist im Schulbereich irgendein Thema neu beschlossen worden, schon wird über Änderungen in der Öffentlichkeit diskutiert. Ich kann mich noch sehr gut an das Gesetzt zur Inklusion, das wir im vergangenen Jahr mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe in monatelangem Diskurs geschneidert haben, erinnern. Kaum war es mit Beginn diesen Schuljahres in Gang gesetzt, folgen seitdem nahezu wöchentlich, manchmal täglich Mails und Stimmen, die alles ganz anders haben wollen.
Von einer solchen Vielfalt an Meinungen lebt die Demokratie, das ist auch gut so! Doch gibt es heute eigentlich für neu beschlossene Themen, egal ob die Inklusion oder die verschiedenen Schulreformen vom R6 über das G8 bis zu den Mittelschulverbünden überhaupt noch eine Schon- oder Bewährungszeit für diese Beschlüsse? Ich glaube, dass wir alle als Gesellschaft gut daran täten auch einmal Dinge reifen zu lassen. Dazu fällt mir spontan die Inklusion an den Schulen ein. Wie viele Diskussionen habe ich dazu in den vergangenen Wochen geführt und Dutzende von Verbesserungsvorschlägen von allen Seiten gehört. An allen Themen, angefangen vom Schulbegleiter, mehr Personal, besser Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte, unabhängige Beratung und vielen anderen Themen sind wir Politiker dran und überlegen, wie sie implementiert oder umgesetzt werden können. Aber, das kostet Zeit und geht nicht von heute auf morgen. Etwa ein Jahr Vorlaufzeit müssen bei einer Gesetzesänderung in Kauf genommen werden, ehe alle Institutionen und Verbände etc. „durchlaufen“ sind. Also Geduld ist gefragt!
Was bleiben sollte ist, im Intersse der Schüler zu handeln. "Mariesol Fumy" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
Auch die ewige Diskussion um Veränderungen am Gymnasium G8 ist ein Beispiel dafür. Jetzt haben sich Schüler, Eltern und Lehrer nach acht Jahren endlich daran gewöhnt, schreien wiederum auch Eltern- und Lehrerverbände nach Änderungen: Vom Zurück zum G9 über die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 an ein und derselben Schule bis hin zum Entrümpeln der Lehrpläne ist so ziemlich alles auf dem Markt was für Schlagzeilen in der Öffentlichkeit sorgt. Und für jene Schlagzeile und der Sorge um Machtverlust opfern gerade auch Politiker gerne alles. So hat sich doch auch Ministerpräsident Seehofer dieser Tage geäußert, dass er sich eine Rückkehr zum G9 vorstellen könne, um am nächsten Tag dies gleich wieder zu revidieren. Hat denn der Gedächtnisschwund oder meint er, er könnte die Wählerinnen und Wähler für dumm verkaufen? So etwas finde ich verantwortungslos!
Gleichwohl mich die G8/G9-Diskussion auch nicht loslässt. Ich möchte dazu mal zwei Ansichten beispielhaft darlegen. Wenn ich mit Gymnasiallehrern spreche, so sind die der klaren Meinung, es beim G8 zu belassen und die Rahmenbedingungen, sprich Lehrpläne verbessern. Wenn ich mit Eltern spreche, so vernehme ich schon größtenteils Unzufriedenheit vornehmlich über Unterrichtsausfall und den gefühlten Leistungsdruck. Beide Meinungen suggerieren sehr wohl Handlungsbedarf. Da sehe ich zum einen Korrekturen an den Lerninhalten, sprich eine Verstärkung der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch als dringend notwendig an und zum anderen mehr Personal, beispielsweise in Form einer integrierten Lehrerreserve auf die jedes Gymnasium im Bedarfsfall zurückgreifen könnte. Damit wäre mit relativ bescheidenen Veränderungen große Wirkung erzielt und die Diskussionen würden verstummen. Da ist nun die Staatsregierung gefragt und muss weitere Finanzmittel in die Hand nehmen, um diesen Missständen endlich Abhilfe zu schaffen. Im Übrigen eine „ewig junge“ Forderung der FREIEN WÄHLER.
Aber einem Gedanken in der G8/G9-Diskussion kann ich wirklich etwas abgewinnen. Diesen hat dieser Tage der hessische Ministerpräsident Bouffier ins Gespräch gebracht. Denn im Nachbar-Bundesland können Eltern künftig wählen zwischen G8- und G9-Gymnasien. Sprich die Schulgremien bzw. Schulfamilie eines Gymnasiums können entscheiden, ob sie die achtjährige oder die neunjährige Version bevorzugen. Das würde meines Erachtens in vielen ländlichen Bereichen durchaus für das eine oder andere Gymnasium eine Option darstellen, um sich gegenüber anderen G8-Gymnasien abzuheben. Gleichwohl muss man wiederum eines zu bedenken geben, denn eigentlich haben wir in Bayern die neunjährige Form nach wie vor. Zwar nicht am Gymnasium, aber an der FOS/BOS besteht seit einigen Jahren die Möglichkeit in neun Jahren zum Abitur zu kommen. Daran sieht man, wie überflüssig manche Diskussion ist, wenn man nur manchmal ein bisschen mehr Nachdenken würde und alle vorhandenen Möglichkeiten ausnutzen würde. Da wäre manchmal weniger Wind in der bayerischen Bildungspolitik.
Das gefühlte Nord-Süd-Gefälle im Freistaat zwischen dem Süden Bayerns und den fränkischen Regionen wird mit nichts deutlicher dokumentiert als mit der Tätigkeit von "Invest in Bavaria". Diese dem Wirtschaftsunternehmen unterstellte Ansiedlungsagentur, die potentielle Unternehmen und Betriebe für den Freistaat gewinnen und diesen eine Investition in Bayern schmackhaft machen soll, unterliegt tatsächlich dem krassen Missverhältnis in den vergangenen fünf Jahren 234 Projekte in Oberbayern und ganze 64 in den übrigen Bezirken vermittelt zu haben.
Also, da haben wir sie wieder, die objektive Bevorzugung Südbayerns, so könnte man meinen! Freilich muss man der Ansiedlungsagentur zugutehalten, einen Investor zu überzeugen, dass er in Bayern ansässig werden soll, ist nicht nur davon abhängig ist, ob er im Großraum München den ohnehin schon verdichteten Raum noch dichter macht oder eine der anderen Regionen Bayern auswählt, sondern auch ganz wesentlich von den dort vorzufindenden Infrastrukturvoraussetzungen, die neben Verkehrsanbindung, Bildungsmöglichkeiten auch die Clusterbildung oder Familienfreundlichkeit ganz entscheidend mit beeinflusst.
Herrscht im Freistaat eine Bevorzugung Südbayerns? Jürgen Grüneisl/PIXELIO;pixelio.de
Dass nun "Invest in Bavaria" dieser Tage zu einer Visitation in den Landkreis Kitzingen eingeladen hatte, um dort die Region und die oben angeführten Voraussetzungen näher unter die Lupe zu nehmen, sehe ich als ein sehr positives Zeichen an, dass auch diese Region künftig im Visier von "Invest in Bavaria" ist.
Warum auch nicht? Denn der Weinlandkreis bietet neben seiner exklusiven KulturLandschaft und Lebensvielfalt auch beste Voraussetzungen für potentielle Investoren. Etwa im Bereich der Automobilzulieferer stellen sich beste Voraussetzungen für Clusterbildung dar, ein umfassendes und weitverzweigtes Bildungsnetz, eine für seine Familienfreundlichkeit ausgezeichneter Landkreis und damit beste Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ebenso Pfunde mit denen sich wuchern lässt wie die hervorragende Verkehrsinfrastruktur mit dem Anschluss an das überregionale Strassen- und Schienennetz.
Hoffen wir also darauf, dass aus Invest in Bavaria im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Invest in Mainfranken wird. Aber darauf hat die Landespolitik schon vor geraumer Zeit hingewiesen. vielleicht war es der entscheidende Fingerzeig, dass nunmehr außer dem Großraum München auch andere Regionen begutachtet werden.
Erst dieser Tage nahm sich die MAIN POST des Themas Urheberrecht und in diesem Zusammenhang der Forderungen der PIRATEN, dies aufzuheben, zum Anlass, um die verschiedenen Positionen der Parteien dazu darzulegen. Wir FREIEN WÄHLER waren wieder einmal nicht vertreten, aber, das will ich ausdrücklich betonen, zu Recht, denn die Journalisten griffen auf die auf den jeweiligen Partei-Homepages abgedruckten Positionen zurück. Und da wir FREIE WÄHLER dort noch nichts stehen hatten, weil wir derzeit in der Fraktion noch im Abstimmungsprozess sind, möchte ich heute einige grundlegende Aussagen, die mein Fraktionskollege Michael Piazolo im Wesentlichen erarbeitet hat, dazu machen.
Zunächst ist zu betonen, dass das Urheberrecht auch im Internet uneingeschränkt gilt. Dabei lassen die FREIEN WÄHLER keine Abstriche oder Ausnahmen zu. Allerdings ist zu beachten, dass das Internet eben kein auf Deutschland beschränkter Raum ist und sich auch nicht auf das Bundesgebiet begrenzen lässt. Damit sind der allgemeinen Durchsetzbarkeit von Ansprüchen allein schon technisch bedingt Grenzen gesetzt.
Wem gehört was im World Wide Web? Foto: "Tino Höfert" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de
Diese Problematik betrifft das Urheberrecht allerdings nicht allein, da unsere Gesetze und Regelungen außerhalb des Landes generell nur schwer anwendbar oder gar durchsetzbar sind. Doch auch inhaltlich ergeben sich Grenzen, die zur Sicherung des Urheberrechts nicht überschritten werden dürfen. Denn selbst bei berechtigten urheberrechtlichen Ansprüchen ist es nicht zulässig, dass Grundpfeiler unserer Demokratie ausgehöhlt werden – wie etwa die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Zensurverbot.
Bessere Möglichkeiten, Urheberrechte zu sichern, bietet das Internet selbst, wenn wir es nicht ausschließlich als Risiko für wirtschaftlichen Erfolg sehen, sondern vielmehr die vielfältigen neuen Möglichkeiten gezielt nutzen. Beispielhafte Vorreiter dafür gibt es bereits einige; sie betreiben ihr Onlinegeschäft legal, erfolgreich und parallel zu ihrem Offlinegeschäft. Darüber hinaus böte sich nach Auffassung der FREIEN WÄHLER durchaus an, darüber nachzudenken, ob nicht auch mit Internet-Service-Providern, also denjenigen, die den technischen Zugang zum Internet anbieten, eine Art „Urheberpauschale“ für Endverbraucher vereinbart werden könnte. Denn in der „analogen Welt“ ist derartiges für Datenträger oder Kopiergeräte bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg üblich.
Das Schuljahr neigt sich dem Ende zu und wieder steht der alljährliche Kampf um Lehrerstundenzuweisungen und Standortschließungen an. Gleich drei Standorte in Unterfranken sind in Gefahr und stehen zumindest vor dem Teil-Aus: Die Grundschulen Eisenbach und Hausen (beide im Landkreis Miltenberg) sowie die Grundschule Greußenheim.
Grundproblem bei allen Standort-Diskussionen sind zurückgehende Schülerzahlen und damit die Schwierigkeit mit dem seitens der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Stundenbudget an die Schulämter genügend kleine Klassen bilden zu können. Dies resultiert wiederum aus der Tatsache, dass die Staatsregierung schülerbezogen die Lehrerbudgets verteilt und damit bei zurückgehenden Schülerzahlen jedem einzelnen Standort zu wenig Stunden zufallen. Beispielsweise fehlen im Schulamtsbezirk Bayerischer Untermain rund 400 Stunden um genügend kleine Klassen bilden zu können und damit auch alle Standorte zu erhalten.
Auch am Standort Greußenheim fehlen derzeit 30 Stunden um im kommenden Jahr erneut eine erste Klasse unterrichten zu können. Nach den derzeitigen Planungen müssen die Greußenheimer Erstklässer, die im Schulverband mit Hettstadt und Waldbüttelbrunn sind, im kommenden Schuljahr in einem der beiden Nachbarorte zur Schule gehen. Eigentlich nicht nachvollziehbar, denn es gäbe in Greußenheim genügend Erstklassschüler, 14 an der Zahl, die für eine eigenständige Klasse in Betracht kämen, aber in den beiden anderen Standorten sind zu wenige Erstklass-Schüler vorhanden, um jeweils eigenständige Klassen bilden zu können.
Oder beginnt diese im nächsten Schuljahr in Greußenheim erst gar nicht? Foto: Dieter Schütz/PIXELIO; pixelio.de
Somit werden durch die „Konstruktion Schulverband“ die Greußenheimer Schüler plötzlich zur Jongliermasse und müssen ggf. im kommenden Jahr mit dem Schulbus zur Schule fahren. Eine für mich nicht nachvollziehbare und nicht zu tolerierende Situation. Deshalb habe ich dieser Tage auch noch einmal ein Schreiben an Kultusminister Spaenle gerichtet mit der Aufforderung seinen Worten Taten folgen zu lassen. Denn stets verspricht Spaenle Grundschul-Standorte mit bis zu 26 Schülern aufrecht zu erhalten, aber genau das Gegenteil passiert nunmehr sukzessive an allen drei Standorten. Denn ist erst einmal ein Jahrgang nicht mehr an einem Schul-Standort vorhanden folgt schnell der nächste Jahrgang und in wenigen Jahren das Total-Aus!
Die FREIEN WÄHLER sehen nach wie vor in der Sicherung aller Grundschul-Standorte in Bayern unabhängig von der Schülerzahl eine der wichtigsten schulpolitischen Forderungen. Denn ein Schüler, der am vertrauten Heimatort beschult werden kann, hat meines Erachtens eine ganz andere Identifikation mit seiner „Heimat“ und einen ganz anderen Heimatbezug als wenn er von frühester Kindheit an in den Nachbarort fahren muss. Das Vereinsleben leidet erfahrungsgemäß genauso darunter wie das Zeitbudget der Schüler. Deshalb wird es eine große Aufgabe die Grundschul-Standorte zu erhalten. Auch halte ich eine veränderte Budgetierung in diesem Zusammenhang für enorm wichtig. Jede Schule bräuchte unabhängig von der Schülerzahl ein klassenbezogenes Basis-Budget, sodass alle Klassen bestehen bleiben können. Hochgerechnet benötigt man dafür in Bayern rund 1500 Lehrkräfte. Auch wenn das viel klingt, das Geld dafür muss es uns wert sein.
Über Elektromobilität wird viel geredet, jedoch weniger gehandelt. Derzeit sind umherfahrende E-Fahrzeuge jedoch noch vielmehr Seltenheit als Normalfall. Mit dem utopischen Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektro-Fahrzeuge auf deutschlands Straßen fahren zu lassen, hat es sich die Regierung in Berlin wohl zur Aufgabe gemacht, eine Wunschvorstellung in die Realität umzusetzen.
Unumstritten ist, dass E-Mobilität ein wesentlicher Bestandteil einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist. In einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung heißt es nun, dass Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden sollen - vorausgesetzt sie sind reine Elektrofahrzeuge.
Diese Befreiung betrifft alle Fahrzeuge, welche als vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2015 zugelassen gelten. Zudem gilt eine Steuerbefreiung von fünf Jahren für Fahrzeuge, die vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden.
Laut Bundesregierung verfolgt der eingebrachte Gesetzesentwurf das Ziel, nachhaltige und ökologische Mobilität der Zukunft zu fördern. Außerdem solle Deutschland somit nicht bloß Leitmarkt, sondern auch Leitanbieter auf dem Gebiet der Elektromobilität werden.
Doch sind diese Maßnahmen der Bundesregierung ausreichend, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen?
Um bald noch mehr von solchen Autos auf deutschlands Straßen fahren zu sehen, muss sich die Bundesregierung noch stärker engagieren. Foto: Daniel Litzinger/PIXELIO; pixelio.de
Ein Blick hinüber zum Nachbarn Frankreich zeigt, dass dort eine wirkliche staatliche Politik vorherrscht, die die Einführung von Elektroautos unterstützt. Besitzer von E-Fahrzeugen werden genauso wie die Hersteller mit Zuschüssen unterstützt. Den Kauf durch Privatleute fördert die Regierung bis zu diesem Jahr mit einem Betrag von 5000 Euro pro Auto. Ein großer Anreiz für die französischen Bürgerinnen und Bürger.
Neben dem Grundsatz der Föderung, gilt außerdem noch der der Optimierung des Infrastrukturnetzes. Denn eine gute Verkehrsanbindung treibt auch Autos auf die Straße. So endet die Mobilität der Elektromobilität nicht an der Stadtgrenze, sondern lässt sich auf das gesamte Land ausweiten. Zudem unterstützt Frankreichs Regierung die Kooperation von Renault und Vinci Autoroutes, die den Ausbau von Stromtankstellen an französischen Autobahnen und Hauptrouten vorantreiben und versprach, bis 2016 insgesamt 50 000 Elektroautos zu bestellen.
Somit ist für Frankreichs Regierung klar: E-Mobilität wird durch staatliche Förderung sicherer und schneller vorangetrieben.
An dieser Stelle bleibt es abzuwarten, welche sichtbaren Auswirkungen der Gesetzesentwurf der Bundesregierung auf die E-Mobilität in Deutschland haben wird. Einen Blick nach Frankreich zu werfen wäre keinesfalls eine schlechte Idee.
Die Bundesmitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Freien Wähler hat landauf landab wieder für erheblichen Wirbel gesorgt. Ungewöhnlich oft wurde ich seitdem auf die Ereignisse in Geiselwind angesprochen. Im positiven wie im negativen Sinn. Auf Pauli und auch die Bundestagsentscheidung. Letztere war eindeutig mit 247 zu 1 Stimmen. Dabei muss man allerdings bedenken, dass in der Strohofer-Event-Halle nur Mitglieder der neuen Bundesvereinigung zugegen waren, quasi solche, die ohnehin sich bereits mit dem Weg nach Berlin angefreundet oder abgefunden haben.
Ungewöhnlich oft haben mich auch Freie Wähler am Tag selber in Geiselwind auf meine kritischen Grußworte angesprochen. Diese habe ich bewusst so kritisch gehalten, weil ich tagtäglich mit der „Basis der Freien Wähler“ zusammentreffe und dort eben auch andere Töne vernehme, die ich schon nochmal zur Sprache bringen wollte. Fragen wie, sind die Strukturen in den anderen Bundesländern bereit, einen abgestimmten, materialintensiven Wahlkampf durchzuführen? Sind die Landesverbände in der Lage die Listen mit qualifizierten Kandidaten zu füllen? Ist der Bundesvorstand in der Lage, einen bundesweiten Wahlkampf zu koordinieren? Macht es Sinn ohne ein starkes Baden-Württemberg an der Bundestagswahl anzutreten? Auf welche Art und Weise soll die Bundesvereinigung ein Wahlprogramm oder zumindest Wahlgrundsätze erarbeiten? Wird die Basis in diesen Prozess mit einbezogen?
Ich habe aber auch klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass ich überzeugt bin, im bürgerlichen Lager ist ein gigantisches Vakuum, das sich mit den vernünftigen politischen Grundsätzen der Freien Wähler füllen ließe. Als ich das gesagt habe, wusste ich noch nicht, was uns in dieser Woche nun per RTL und STERN-Umfrage bescheinigt wurde: Jeder vierte Bundesbürger könnte sich vorstellen die Freien Wähler zu wählen!
Ich gebe nicht zu viel auf Umfrageergebnisse, weil die sich ständig ändern, aber immerhin ist dies ein ungewöhnliches Zeichen. Professor Oberreuther, Politologe und stets Freie Wähler-kritisch eingestellt, traut den Freien Wähler sogar zu - ähnlich wie den Piraten - in den Bundestag einzuziehen. Ein solcher Coup wird uns allerdings im Gegensatz zu den Piraten nur gelingen, wenn wir nicht mit Inhaltlosigkeit und Klamauk, sondern mit festen programmatischen Eckpunkten auftreten und deutlich machen, wofür wir Freie Wähler stehen und was wir Freie Wähler anders machen wollen als Union, FDP, SPD und Grüne.
Dabei sollten wir neben unserer Euro-kritischen Position – die nebenbei bemerkt immer mehr Anklang findet und auch bereits dafür gesorgt hat, dass Partei-Neueintritte zu verzeichnen sind - noch deutlicher unser Alleinstellungsmerkmal, das gelegentlich schon wieder vergessen wird, stärker herausstellen: Denn wir sind im Gegensatz zu Union, FDP, SPD, Grüne, DIE LINKE und auch die Piraten entideologisiert und im Selbstverständnis bewusst keine Partei. Wir entscheiden nicht danach, was Karl Marx oder Edmund Burke uns diktieren, wir entscheiden in der Sache für den Bürger und nicht für eine parteiideologische Linie.
Dieser zuletzt aufgeführte Grundkonsens ist es, was die FREIEN WÄHLER landauf landab eigentlich zusammenschweißt: Sachpolitik. Deshalb bringe ich wenig Verständnis dafür auf, wenn einzelne Freie Wähler sich nunmehr öffentlich gegen die Geiselwind-Entscheidung positionieren und mit dem Null-Argument ‚ich will nur Kommunalpolitik machen‘ kommen. Besteht nicht Kommunalpolitik zu einem Großteil aus Gesetzgebungsverfahren, die in München, Berlin und Brüssel entschieden werden und denen wollen sich diese dann nicht stellen? Da sollte sich Jeder, der so argumentiert einmalselber an die Nase fassen und schauen, ob die noch dran ist
Zwar schätzt Forsa-Chef Manfred Güllner die Chancen der Freien Wähler auf einen bundesweiten Wahlerfolg als "sehr gering" ein. Dass sich 25 Prozent der Wahlberechtigten allerdings vorstellen könnten, die Freien Wähler zu wählen, sei als Indikator für den Unmut über die anderen Parteien zu werten. Aber nicht nur das: Ich habe schon geschrieben, dass seit der konsequenten ESM/Fiskalpakt-Positionierung auch die Nachfrage nach neuen Mitstreitern nahezu täglich anwächst. Das ist auch gut so, denn was die Bundesregierung mit ihrer Rettungsschirmpolitik vor hat ist höchst bedenklich und vielen Menschen noch nicht bewusst. Deshalb ist es nur konsequent den sofortigen Stopp der Eurorettungsschirmmaßnahmen, namentlich des ESM, der am 29. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, zu fordern
Wer den ESM jetzt unterschreibt, ruiniert die Währungsstabilität und zündet das Haus Europa an. Wir FREIEN WÄHLER pochen darauf, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, die bei der Einführung des Euro versprochen worden sind: Keine Übernahme der Schulden anderer Länder und keine Haftung der deutschen Steuerzahler für Spekulationsunfälle internationaler Finanzinstitute. Die Verantwortungslosigkeit von Schwarz-Rot-Grün-Gelb braucht eine klare Antwort: FREIE WÄHLER.
Und noch eines fällt mir bei den Argumentationen der Freie Wähler-internen Kritiker auf, die meisten haben sich thematisch damit noch gar nicht befasst. Deshalb hier die Grundsatzrede des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, in Geiselwind sehen Sie hier:
Und das Eckpunktepapier und die zentralen politischen Forderungen der FREIEN WÄHLER gleich noch dazu::
- Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.
- Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof'schen Sinne.
- Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.
- Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer. Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.
- Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.
- Deutliche Besserstellung der Kommunen.
- Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu "Hartz 4" entsteht.
- Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.
- Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.
- Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.
- Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.
- Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.
- Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.
- Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.
- Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.
- Ein bürgernahes Europa der Regionen - die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll - und was nicht.
Nein, wirklich daran geglaubt habe ich nicht! David gegen Goliath, wer glaubt da schon an den Sieg? Doch die Münchner Bevölkerung hat mich echt überrascht beim Bürgerbegehren zur Abstimmung über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München im Erdinger Moos. 55 Prozent haben sich dem Begehren von GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN angeschlossen und haben NEIN gesagt, einfach STOPP, wir wollen KEINE dritte Startbahn!
Ich finde es deshalb so spektakulär, weil die Brisanz der Abstimmung in der Tatsache lag, dass die Münchner über etwas entscheiden mussten, was sie nur marginal tangiert, den rund 40 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernten Flughafen im Erdinger Moos. Das ist in etwa so, wie wenn die Würzburger abstimmen müssten, ob im Steigerwald ein Nationalpark entstehen soll oder im Sindersbachtal bei meinem Heimatort Langenprozelten ein weiteres Pumpspeicherwerk.
Aber der Bürger hat entschieden und so sollte man dieses Votum auch akzeptieren! Schließlich betonen gerade wir Politiker immer wieder den Bürgerwillen. Und da finde ich es höchst undemokratisch und skandalös, wenn sich einen Tag nach dem Entscheid gerade unser Ministerpräsident Seehofer hinstellt und sagt, dass er trotz verlorenem Bürgerentscheid an dem Projekt festhalten wolle. Ist so etwas nicht dreist? Ich muss mich echt wundern, dass in diesem Fall dem Ministerpräsident nicht mehr Gegenwind ins Gesicht bläst. Kann sich Seehofer denn alles erlauben?
Mit 55 Prozent wurde der Bau der dritten Startbahn in München gestoppt! Foto: Niko Korte/PIXELIO; pixelio.de
Diese Frage muss an dieser Stelle auch mal erlaubt sein, denn immer dann, wenn etwas nicht nach seinem Gusto läuft, droht er. Einmal mit Koalitionsbruch – wie der FDP wegen der Blockierung des Betreuungsgeldes – und das andere Mal der Münchner Bevölkerung. Und so etwas soll als Politiker Vorbild sein! Kein Wunder, wenn sich die Menschen mit Grauen von der Politik abwenden und behaupten, dass dort nur geschoben und der eigene Vorteil gesucht wird.
Da bleibt mir als Abgeordneter auch manchmal die Frage, wie weit muss ein Seehofer schon von den Menschen weg sein, um solche Aussagen zu machen? Oder aber, wie viel Angst muss dieser Mann und seine Partei um die Machtposition haben? Scheinbar eine Menge, denn sonst könnten keine solchen Drohgebärden vonihm kommen.
Bekanntlich steht ihm Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Zeil in dieser Frage bei. Ausbau der dritten Startbahn unter allen Umständen, so Zeil. Notfalls solle die Stadt München ihre Gesellschafteranteile am Flughafen verkaufen. Zeil wiederum hat ein berechtigtes Interesse, dass im Münchner Norden gebaut wird, denn in seinem Heimat-Stimmkreis wurden zu Beginn seiner Amtszeit die Pläne den dortigen Flughafen Oberpfaffenhofen als Ausweich- und Verstärker-Airport zum Münchner Flughafen auszubauen und zu etablieren in einer Nacht- und Nebelaktion in die Tonne gesteckt. Da haben die Menschen, die sich mit Grauen von der Politik abwenden und behaupten, dass dort nur geschoben und der eigene Vorteil gesucht wird, wieder einmal Wasser auf ihre Mühlen bekommen.
Wir FREIE WÄHLER sehen uns durch den unerwarteten Sieg im Bürgerentscheid bestärkt in der Forderung mehr direkte Demokratie durch mehr Beteiligung des Volkes anzustreben. Und trotz allen Schwarzmalens der Unterlegenen für den Wirtschafts-Standort Bayern sehen wir neue Entwicklungsmöglichkeiten wie etwa Verlagerung von Flugbewegungen auf den nicht ausgelasteten Nürnberger Airport. Denn der Weg vom Münchner Flughafen selbst für Anschlussflieger dauert nicht länger als die Fahrt vom Landeshauptstadt-Airport bis zum Hauptbahnhof in München. Auch der Flughafen Memmingen könnte als weiterer „Verlagerungs“-Airport in Frage kommen. Ganz im Sinne unserer FREIEN WÄHLER-Devise Verlagerung der Kompetenzen und Strukturen in die Regionen zur Stärkung der Regionen im ganzen Freistaat.
Die Tage, dass ein Landwirt morgens aufsteht, die Tiere füttert, die Kühe melkt und anschließend sich aufs Feld begibt sind vorbei. Davon habe ich mich beim Kreisbauerntag überzeugen lassen. Statt dessen muss der Landwirt schon vor dem Füttern überlegen, ob er EU-konformes Futter verfüttert, muss darüber und über die Menge genau Buch führen und dies jederzeit akribisch genau belegen können. Wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen? Oder informieren Sie sich etwa vor jedem Essen, wie viel Kalorien die Lebensmittel haben, welche Farbstoffe darin enthalten sind und ob diese Lebensmittel überhaupt gesund sind und führen Buch über ihre Nachrungsaufnahme?
Die Klagen der Landwirte über zunehmenden Bürokratismus höre ich seit Jahren. Doch nunmehr stellten die Main-Spessart-Landwirte mit einem Rollenspiel beim Kreisbauerntag einmal den Werdegang, den die Bürokratie in der Landwirtschaft genommen hat und wie dramatisch sie auf den Betrieben lastet, den Besuchern plastisch vor Augen. Ich war und bin erschüttert. Mittlerweile 20000 (!) EU-Verordnungen existieren für die Landwirte. Da frage ich mich als Laie, wer denkt sich so einen Schwachsinn aus?
In einer Zeitreise von der Vergangenheit bis zur Gegenwart zeigte die Kreisvorstandschaft des Bauernverbandes die Problematik der zunehmenden Bürokratie in bemerkenswerter Weise auf.
1970
„Stolz waren die Landwirte von 1970. Die Ämter für Landwirtschaft standen für zahlreiche Beratungen zur Verfügung. Hauptziel war es, die Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu steigern. Viele Personen aus der Familie und vom Dorf waren bei der landwirtschaftlichen Arbeit mit eingebunden. Die Bürokratie beschränkte sich auf wenige Zettel, die dazu dienten, den Zuschuss für Betriebserweiterungen zu rechtfertigen. Mit der Ackerbauschule wurde die Grundlage des landwirtschaftlichen Wissens gelegt“.
1980
„1980 begann die landwirtschaftliche Überproduktion zu einem echten Problem zu werden. Die staatliche Steuerung von Preisen und Zuschüssen verursachte den meist als landwirtschaftlichen Gehilfen ausgebildeten Landwirten einen zunehmenden Papierkram, der von vielen noch im vorübergehen erledigt wurde. Schon damals zeigte sich, dass die Büroarbeit einen deutlichen Einfluss auf den Betriebserfolg entwickelte“.
Versinkt die Landwirtschaft zunehmend in Bürokratie?
1990
„Um 1990 ließen sich viele Landwirte schon als Meister ausbilden. Gerade in den folgenden Jahren stellten Agrarreformen die bisherigen landwirtschaftlichen Ziele auf den Kopf. Der Antragsaufwand mit dem Vierfachantrag nahm deutlich zu und war verbunden mit Kontrollen. Der Grundstock weiterer Bürokratiezuwächse war gelegt“.
2000
„Einzelne Lebensmittelskandale nahmen wählernahe Politiker zum Anlass, vor einer genauen Ursachenforschung neue Gesetze zu schmieden, die zusätzliche Kontrollen und Auflagen mit sich brachten. Die hervorragend ausgebildeten Landwirte, die stets korrekt arbeiteten, wurden mit weiterer Bürokratie beladen. Kontrollen und zusätzliche Auflagen – vor allem in der Landwirtschaft – sollten dem Verbraucher Sicherheit vermitteln“.
2010
„In der heutigen Zeit wird bei der Ausbildung der Junglandwirte den Bereichen Ökologie und Naturschutz einen besonders hohen Stellenwert eingeräumt. Die Zusammenhänge von sämtlichen landwirtschaftlichen Maßnahmen und deren Wirkung in der Natur sind bestens bekannt. Der Landwirt genießt ein hohes Ansehen! Vielfach wird den Landwirten mehr Vertrauen geschenkt wie einzelnen Markenprogrammen oder Auflagen. Mit Imagekampagnen reagiert der Bauernverband auf diese Trendwende. Nicht Bürokratie schafft Vertrauen, sondern das Wissen um die aufrichtige fleißige und nachhaltige Arbeit unserer Landwirte. Dennoch werden in einer Broschüre namens „Cross-Compliance“ auf 118 Seiten 2.680 Standards und 590 Anforderungen bis ins Detail geregelt“.
Nach einer Studie des Deutschen Bauernverbandes verbrauchen alle Landwirte ¼ ihrer Arbeitszeit für Aufzeichnungs- und Berichtspflichten einschließlich Büroarbeit. Das verursacht ein Kostenaufwand von 0,8 – 1 Mrd. € jährlich. Ich frage mich, wo bleibt da eigentlich der Spaß am Beruf? Trefflich traf ein mit 2 Ziegelsteine um den Hals und mehreren Büroordnern beladener gut ausgebildeter moderner Landwirt das derzeitige Bild eines Landwirtes. Der eine Ziegelsteinsteht für eine Cross-Compliance-Sanktion, der andere für eine Sanktion aus dem Fachrecht. Eigentlich ist nach dem Deutschen Grundgesetz eine Doppelbestrafung nicht möglich. Nur in der Landwirtschaft scheint es – so will es die EU - Ausnahmen zu geben.
Kein Wunder, dass die Landwirte nur eines wollen: „Wir fordern sichtbare Erleichterungen ein!“ sagte Elmar Konrad, Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes. Und da stimme ich ihm – kopfschüttelnd und bestürzt über diesen Bürokratie-Wahn vorbehaltlos zu!
Jetzt kann ich endlich auch meine drei Landwirtschaftskollegin und –kollegen in der Fraktion verstehen. Da heißt es bei solch einem Vorschriften-Wahn wirklich den Bauern den Rücken zu stärken, um Qualität und Wertschöpfung in der Region zu halten. Schließlich stellen eine gute Infrastruktur sowie eine gute Land- und Forstwirtschaft die Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum dar. Landwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Funktionen.
Deshalb ist es auch von uns FREIEN WÄHLERN das klare Ziel eine flächendeckende und bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Und in einem sollten wir Verbraucher uns im Klaren sein, hochwertige Lebensmittelprodukte erfordern auch einen fairen Preis. Deshalb müssen für die Landwirte Planungssicherheit geschaffen und Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft in ihren vielfältigen Strukturen erarbeitet werden. Und um die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu verbessern ist der Absatz heimischer Qualitätsprodukte zu fördern. Auch daran sollten wir Verbraucher uns immer mal wieder erinnern.
Endlich traut sich auch einmal ein Bildungsforscher in der Inklusions-Debatte Klartext zu reden. "Ich glaube nicht, dass der inklusive Weg immer der richtige ist", sagte Prof. Dr. Bernd Ahrbeck vom Institut für Rehabilitationswissenschaft der Humboldt Universität zu Berlin kürzlich und da stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu: Inklusion JA, aber nur dort, wo es Sinn macht! Schon mehrfach habe ich an dieser Stelle davon gesprochen, dass die Inklusion Grenzen hat, das kann ich aus eigener Erfahrung aus meiner langjährigen Berufspraxis an der Dr. Karl-Kroiß-Schule für Hörgeschädigte berichten.
Und als unsere Fraktion dieser Tage mit den Vertretern des Bayerischen Gemeindetages zu einem Parlamentarischen Abend zusammen kamen und dessen Präsident Dr. Uwe Brandl „ein Stück mehr Ehrlichkeit in der Bildungs-Diskussion“ forderte, habe ich ihm spontan recht gegeben. Über viele Jahrzehnte haben wir ein hochspezialisiertes Förderschulangebot in Bayern aufgebaut, das hinsichtlich seiner Förderung für jedes förderbedürftige Kind ein Segen ist. Und wer dies wirklich objektiv betrachtet, der stimmt mir in dieser Bewertung zu.
Zweifelsfrei ist der Zugewinn durch die Inklusion, den Eltern das Wahlrecht für den Schulbesuch ihres Kindes zu übertragen, ein längst überfälligeAlternative, aber nicht grundsätzlich die allein glücklich machende. Eltern werten selten objektiv, sondern viel mehr emotional. Insofern habe ich es zu meiner „Lehrerzeit“ sehr oft erlebt, dass Eltern zunächst einmal den Förderschulbesuch ihres Kindes kritisch beäugten, aber nach einer gewissen Zeit merkten, dass die besondere Förderung an dieser Schulart ihrem Kind gut bekommt.
Deswegen bin ich mir sicher, dass wir auch in Zukunft bei aller Sympathie für den Inklusionsgedanken die Förderschulen brauchen. Es kann gut sein, dass wir weniger brauchen als wir derzeit haben. Die Inklusionsquote, die derzeit bei rund 10 Prozent liegt, wird hier den Weg weisen. Aber nicht immer und für jedes Kind ist die inklusive Schule der ideale Ort. Der ist vielmehr da, wo die optimale Förderung für das Kind vorhanden ist und bei den derzeit begrenzten Ressourcen, die die Staatsregierung bereit ist gerade für die Einzelinklusion an der Regelschule zur Verfügung zu stellen, ist dieWahlmöglichkeit gut zu hinterfragen. Eine Klasse mit 25 Kindern und 3 bis 5 Inklusionskindern ist keine wirkliche Alternative. Hier fordern wir von der Staatsregierung zumindest eine Klassenobergrenze von 20 Kindern bei bis zu fünf Inklusionskindern.
- Es ist Zeit, für den inklusiven Weg. "Luca Jager" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nd) http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/deed.de
Im Übrigen kennen auch die Länder, die sehr viel Integrationserfahrung haben, kein System mit einer kompletten Inklusion. Auch ein Land wie Finnland hat klassische Sonderschulen für rund ein Prozent aller Schüler und zusätzlich besuchen dort rund drei Prozent der Kinder Sonderklassen. Offensichtlich ist anderswo auf der Welt die Erkenntnis, dass der Inklusion Grenzen gesetzt sind, schon weiter fortgeschritten. Allerdings gibt es zwischen Finnland und Deutschland auch einen elementaren Unterschied: 40 Prozent der Schulen in Finnland haben weniger als 50 Schüler und 60 Prozent haben weniger als sieben Lehrer. Insofern ist schon aus historischen und geografischen Gegebenheiten in Finnland so etwas wie ein klassisches Sonderschulsystem überhaupt nicht denkbar. Die großen Schuleinheiten, die wir hier haben, sind in Finnland gänzlich unbekannt. Im Mittelpunkt steht dort die Dorfschule, die Gemeinschaftsschule, so wie in Schweden. Im Mittelpunkt der deutschen Bildungstradition steht das Gymnasium.
Die grundlegende Frage ist doch: Was ist das Ziel von Schule, was ist das Ziel von Inklusion? Die Überzeugung, dass das Gemeinsame ein hoher Wert ist, teile ich. Aber das kann nicht das einzige Kriterium sein. Es geht in der Schule auch um die Entwicklung von Leistung und darum, Kinder angemessen auf das Leben vorzubereiten. Insofern ist zum Beispiel die Frage nicht unerheblich, wie viele Kinder, die als lernbehindert gelten, überhaupt zum Hauptschulabschluss kommen. Diese Frage muss man an beide Systeme stellen - an die Inklusion wie an die spezielle Beschulung. Die Erfolge der Sonderschulen sind auf diesem Gebiet nicht überwältigend. 25 bis 30 Prozent der Schüler erreichen einen Hauptschulabschluss. Wir wissen nicht, ob diese Zahl in der Inklusion wirklich höher sein wird.
Der Hamburger Schulversuch in den 1990er Jahren, ein klassischer Inklusionsversuch, bei dem u. a. die sonderpädagogische Förderkategorie im Bereich Lernen abgeschafft wurde, hat keine besonders ermutigenden Ergebnisse hervorgebracht. Die leistungsschwächeren Schüler sind die leistungsschwächeren geblieben. Das durchschnittliche Leistungsniveau der Klassen war auffallend gering, die Sonderschulüberweisungsquoten hatten sich nach vier Grundschuljahren keinesfalls reduziert.
Auch wenn insgesamt einiges dafür spricht, Lernbehindertenschulen nicht im bisherigen Ausmaß beizubehalten, so stellt sich dennoch die Frage, ob man für bestimmte Kinder weiterhin spezielle Schulangebote bereithalten sollte. Für Kinder nämlich, die in inklusiven Klassen nicht gut zurechtkommen. Besonders sensible Kinder, solche die sich leicht gemobbt fühlen, oder Kinder, die einen stabilen, vertrauten Rahmen brauchen, kommen oft in kleinen überschaubaren Gruppen mit engeren, intensiveren Bindungen besser zurecht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass selbst die Eltern unterschiedlicher Auffassung sind. Es gibt Elterninitiativen für den Erhalt der Lernbehindertenschulen. Es gibt Elterninitiativen für mehr Inklusion. Eltern sind sehr auf pädagogischen Sachverstand angewiesen und auf fachlich kompetente Beratung, die möglichst unideologisch erfolgen sollte. Dabei mag für das eine Kind der eine Weg besser sein als der andere. Ich glaube nicht, dass grundsätzlich immer, zu allen Zeiten und bei jedem Kind der inklusive Weg der richtige ist. Und ich bin ebenso davon überzeugt, dass man nicht prinzipiell auf institutionelle Differenzierungen verzichten sollte.
Deshalb muss es den inklusiven Weg geben. Es ist zweifelsfrei ein großer Fortschritt, wenn Kinder ein Recht darauf haben, gemeinsam beschult zu werden. Gleichwohl macht eine gemeinsame Beschulung für ein Kind, das eine Behinderung aufweist, doch nur dann einen Sinn, wenn ihm diese Beschulungsform persönlich dienlich ist; wenn sie ihm hilft, in der Schule und im späteren Leben besser zu Recht zu kommen. Insofern müssen unterschiedliche Wege offen gehalten werden. Von einer radikalen institutionellen Entdifferenzierung halte ich wenig. So sind Kinder mit massiven Verhaltensstörungen oft nur sehr schwer zu integrieren. Es gibt weltweit kein tragfähiges Modell, in dem eine totale Inklusion für diese Personengruppe funktioniert.
Ein gutes Schulsystem ist eines, das Kindern und Jugendlichen mit Behinderung den bestmöglichen Weg ins Leben weist, das dazu führt, dass sie optimale Entwicklungsmöglichkeiten erhalten, um mit sich selbst und in der Gesellschaft zurechtkommen. Dabei spielt auch der Leistungsgesichtspunkt eine wichtige Rolle. Bei Schülern mit einer Lernbehinderung muss es ein starkes Bemühen darum geben, so viele Schüler wie irgend möglich zum Hauptschulabschluss zu bringen. Weil das eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass sich ihre Zukunftsperspektiven verbessern. Nach der Schule stellt das Leben an alle Menschen die gleichen Fragen: Kannst du lesen, schreiben, rechnen und kannst du dich adäquat benehmen? Die Relativierung pädagogischer Ziele im Sinne von Beliebigkeit und bunter Vielfalt steht häufig in einem krassen Widerspruch zu den Anforderungen des Erwachsenlebens. Schließlich soll die Schule Kinder auf das Erwachsenenleben vorbereiten.
Insofern sind mir manche Beiträge zur Inklusionsdiskussion ein bisschen zu schlicht. Ich glaube, dass der unbedingte Gemeinsamkeitswille ein Ziel ist, über das man noch einmal nachdenken sollte. Ist immer für alle Menschen das Gleiche gut genug? Inklusion im Sinne einer guten Förderung behinderter Kinder kann nur funktionieren, wenn wir hochgradig qualifizierte Spezialisten haben und wenn wir anerkennen, dass Menschen besonders sind und Besonderes brauchen. Die Abschaffung der sonderpädagogischen Förderkategorien, ihre Nivellierung zugunsten einer diffusen allgemeinen Entwicklungsförderung ist dazu kein guter Ratgeber. Eine große Gefahr ist, dass man behinderte Menschen in ihren Entwicklungsnotwendigkeiten übersieht, weil es allzu große Hemmungen gibt, ihre Schwierigkeiten als solche anzuerkennen und begrifflich zu fassen. Die Angst vor Etikettierungen ist manchmal schon ein wenig bedenklich.
Zu einer offenen Auseinandersetzung über die Inklusion muss es aber gehören, dass man über diese Bedenken frei sprechen kann. Ich habe den Eindruck, dass das gegenwärtig ziemlich schwierig ist. Im öffentlichen wie im fachlichen Diskurs wird leider sehr häufig projiziert und gespalten und diejenigen, die nicht im Mainstream mitschwimmen, werden dadurch in eine krasse Außenseiterposition gebracht. Der Satz "Vielfalt ist bereichernd" sollte auch hier gelten. Ihn auszusprechen ist offensichtlich leichter, als ihn ins Leben zu integrieren.
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