4 April 2012

Unternehmerische Bildungspartnerschaften bieten Perspektive

Firmenbesuche wie in diesen Tagen bei der Mellrichstadter Firma REICH GmbH dienen nicht nur der Information, sondern vor allem auch dem Austausch mit unserem für eine funktionierende Wirtschaft so wichtigen Mittelstand. Besonders interessant war dabei die Diskussion mit Karl-Hermann Reich, dem Firmenchef, denn der Erfolg seines Unternehmens ist nicht nur beeindruckend, sondern auch vorbildlich.

Hubert Aiwanger und ich bei der Firmenbesichtigung

Stets mit den Füssen auf dem Boden geblieben, hat er das Familienunternehmen mit rund 700 Mitarbeitern über Jahrzehnte systematisch erweitert und nun sogar einen Ableger in den Vereinigten Staaten. Überraschend war für mich, dass auch ich in meinem Auto auf ein Teil aus der REICH GmbH angewiesen bin, denn der unterfränkische Automobilzulieferer fertigt für nahezu alle großen Automobilisten Präzisionsteile, so eben auch für VW. Bleibt eine Maschine bei REICH stehen, dann läuft auch bei VW kein Band.

Interessant war die Unterhaltung mit Reich Senior auch deshalb, weil er innovative Ideen hat. So hat er mit seinem Unternehmen schon vor Jahren sogenannte Bildungspartnerschaften mit den Mellrichstadter Schulen geschlossen. Damit gelingt ihm nicht nur eine frühzeitige Identifikation der Schüler mit seinem Unternehmen, sondern auch die Rekrutierung seines künftigen Personals. Nahezu alle Fachkräfte des Unternehmens entstammen deshalb der eigenen Ausbildung - derzeit rund 30 verteilt auf drei Ausbildungsjahre - und bei der Auswahl an Auszubildenden greift Reich auf die Schüler der Mellrichstadter Mittel- und Realschule zurück. Deshalb leistet sich Reich derzeit auch ein neues Ausbildungszentrum.

Als kleines 'Bonmot' finanziert Reich darüber hinaus im Rahmen der Bildungspartnerschaften ganz selbstverständlich Förderunterricht. Das Beispiel zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wie wichtig es ist, zum einen ein ausgewähltes hochwertiges Bildungs- und Schulangebot im ländlichen Raum zu haben und zum anderen wie sich die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen mit geringem finanziellen Aufwand gegenseitig befruchten kann. Fachkräftemangel gibt es deshalb bei der REICH GmbH nicht.

Interessierte Gesichter bei der Führung durch die Hallen der Firma REICH GmbH

4 April 2012

Für mehr pädagogisches Personal ist Bildungs-Milliarde Pflicht

Immer wieder ist der Ruf nach mehr Lehrern und mehr pädagogischem Personal an Bayerns Schulen groß. Im Nachtragshaushalt 2012 bildeten die Kosten für 1084 neue Lehrerstellen mit rund 112,5 Millionen Euro den größten Einzelposten des Kultushaushaltes. Von diesen Lehrerstellen, die auf verschiedenste Schularten aufgeteilt werden sollen, wandern alleine 250 an die Förderschulen. Sie werden in den dringend notwendigen Ausbau des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD), den wir FREIE WÄHLER schon in den vergangenen beiden Doppelhaushalten gefordert hatten, investiert. Damit wird indirekt auch die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion unterstützt, denn diese MSD-Kräfte sind vor allem an den Regelschulen im Einsatz.

Dennoch sage ich, dass dies noch immer viel zu wenig zur Verfügung gestellte Mittel für pädagogisches Personal an Schulen ist. Zwar rühmt sich die Staatsregierung, dass die rund 15,8 Milliarden Euro des Kultushaushaltes den größten Anteil eines Ressorts am Gesamthaushalt darstellen, dennoch liegen wir mit 3,37 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt (berechnet für Bayern) immer noch weit hinter den von der UN geforderten 10%-Anteil. Deshalb werden wir FREIE WÄHLER auch nicht locker lassen und das Thema Personal weiter reiten.

Bereits in den letzten Wochen habe ich an dieser Stelle von einem verbindlichen Pool an pädagogischen Kräften an jeder Grundschule bestehend aus Förderlehrer, Sozialarbeiter und Inklusionslehrer gesprochen. Dies ist aufgrund der immer heterogeneren Schülerschaft mit vermehrten Auffälligkeiten bei Kindern und zusätzlichen Förderbedarfen durch die Inklusion das Gebot der Stunde und muss mittelfristig auch für die übrigen Schularten anvisiert werden. Insofern liegen wir FREIEN WÄHLER mit unserer Forderung nach einer Bildungs-Milliarde goldrichtig.

Damit Schüler richtig lernen können braucht es genügend qualifiziertes Personal in unseren Schulen. Foto: Mike Frajese/ PIXELIO

Interessant ist im Nachtragshaushalt des Kultusministeriums noch feststellbar, dass alleine rund 60 Millionen Euro nur für die Abfinanzierung von bereits ausgeführten und größtenteils von den jeweiligen Sachaufwandsträgern vorfinanzierten Baumaßnahmen an Volksschulen, privaten Schulen zur sonderpädagogischen Förderung, kirchlichen Gebäuden und Sportstätten dienen, also alles längst überfällige Kosten sind.

Genaue Aufschlüsselung der Ausgaben im Bereich Kultusministerium im Nachtragshaushalt.

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30 März 2012

Mut, Personal und Entschleunigen – Anhörung zum G8

„Mut kann nicht verordnet werden, was nicht verboten ist, ist bei uns erlaubt!“ Mit dieser Aussage traf der Direktor des Johann-Schöner-Gymnasiums Karlstadt auch meinen Eindruck, den ich in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen mit Schulleitern bekommen habe. Wenn sich die Schulleitungen mit Kreativität und Ideenvielfalt zusammen mit den Lehrerkollegien auf den Weg machen, dann kann auch das G8 Spaß machen und erfolgreiche Schüler hervorbringen. Allerdings – und das muss immer wieder betont werden – nur unter Einbezug von hochengagierten Lehrkräften und nicht mit insgesamt zu wenig personeller Unterstützung seitens des Freistaates.

Nicht nur Häusler, der als Experte der Anhörung des Bildungsausschusses zum G8 geladen war, nannte im Zusammenhang mit dem G8 den Begriff „Mut“ des Öfteren. Auch Karlheinz Bruckner, der Landesvorsitzende der Direktorenvereinigung, und Schulpsychologin Regina Knape (Coburg), die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands Bayerischer Schulpsychologen, taten dies. Knape forderte aber auch deutlich „Lehrplanoptimierungen“ und eine Verstärkung der individuellen Förderung sowohl von schwächeren wie hochbegabten Schülerinnen und Schülern. Sie war die einzige, die „Entschleunigungssysteme“ anmahnte. Wie diese aussehen können wollte ich von ihr wissen? Etwa eine „flexible Unterstufe“ analog der flexiblen Grundschule, um damit den Schülern mehr Zeit zu gewähren oder ein „Pufferjahr vor der Oberstufe“.

Der vielgehörte „Leistungsdruck“, der immer wieder von Seiten der Eltern und Schüler zum Ausdruck gebracht wird, sah Schülervertreter Ansgar Münichsdorfer, Assistent des Landesschülerrates und Bezirksschülersprecher in Oberbayern, nicht: „Die Intensivierungsstunden sollten noch weiter ausgeweitet werden und dabei mehr binnendifferenziert werden“, so seine Meinung. In der Anzahl und Verwendung der Intensivierungsstunden liegt wohl ein Schlüssel zum Erfolg, so auch meine Ansicht.

Durch gut angelegte Intensivierungsstunden Leistungdruck vermindern. Foto: "Michael S." / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

Dennoch müssen bei so viel Lob für das G8 auch die kritischen Stimmen Beachtung finden. So bemerkte Dr. Fritz Schäffer, Leiter der Abteilung Schul- und Bildungspolitik beim BLLV, zu Recht, dass die Probleme des G8 bereits im G9 vorhanden waren und sich nun nur noch verschärft darstellten. Da stimme ich ihm unumwunden zu: Fehlende, ausreichende Personalressourcen, um beispielsweise den Unterrichtsausfall zu reduzieren und verstärkt individuelle Förderung anbieten zu können oder fehlende Leitungszeiten für Schulleiter, sind gravierende Mängel. Auch eine nicht in genügendem Maße vorhandene Richtungsänderung bei der Lehrerfortbildung und Lehrerausbildung in Richtung Vermittlung neuer Unterrichtsformen sind Problemstellungen, die längstens hätten angegangen werden müssen. Dann ist da noch der Widerspruch im Lehrplan, der einerseits fächerübergreifendes Lernen fordert, aber 16 verschiedene Fächer vorsieht, die wiederum – wie mir immer wieder Gymnasiallehrkräfte bestätigen - nicht untereinander in ausreichendem Maße abgestimmt sind.

Das sieht auch Max Schmidt, der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbandes so: „Die Zusammenlegung von Sozialkunde/Geschichte in der Oberstufe ist problematisch, es bedarf noch Abstimmungsbedarf in einigen Fächern“. Durchwegs positiv wurde die Implementierung der W- und P-Seminare angesehen. Einen wichtigen und auch bemerkenswerten Punkt sprach Prof. Peter Brenner von der TU München an, die Qualität der gymnasialen Ausbildung nicht weiter zu senken: „Unsere Erwartung an die Studenten ist schon, dass sie fachbezogen und auf den Punkt bezogen arbeiten können“. Dazu trage der derzeit an den Gymnasien vorhanden Methodenmix aus alten und neuen Unterrichtsformen seiner Ansicht nach bei.

Der Spagat zwischen einer breiten Allgemeinbildung und der Vertiefung der Lerninhalte stellt wohl die Hauptschwierigkeit bei der Abarbeitung des Lehrplans für die Lehrkräfte dar. Helmut Seidl, Schulleiter des Elsa-Brändström-Gymnasiums in München meinte angesichts dessen: „In der Unterstufe Verzicht auf einige Dinge, in der 7./8. Jahrgangsstufe stürzt dann wieder zu viel auf die Kinder ein, dadurch fehlen in 9/10 oftmals Grundlagen. Durch zu große Klassen- bzw. Kursgrößen wird individuelle Förderung schwierig“.

So waren die Meinungen bei dieser Anhörung sehr vielfältig und breit gestreut. Deshalb möchte ich hier nochmals Direktor Häusler zu Wort kommen lassen: „Wer nachtragend ist hat viel zu sagen und bricht unter dieser Last zusammen und kommt nicht mehr zum Arbeiten. Der übermäßige Druck hängt auch davon ab, was man vor Ort macht. Pädagogische Formen hängen nicht von Rahmen ab, sondern von der Kreativität des Lehrpersonals“. Vielleicht klappt das G8 in Karlstadt auch deshalb so gut, unkte Häusler scherzhaft, weil „Wir 300 km weg von München sind, da sieht man nicht alles!“ und wies auf einige Vorzüge des JSG hin: Übergänge gestalten, bereits ab Klasse 5, große und kleine Leistungsnachweise anbieten.

Nichtsdestotrotz stimme ich wiederum auch Fritz Schäffer zu: „Lehrplan und Stundentafel sind die beiden Stellschrauben, die Schüler im G8 fit für die Zukunft zu machen. Das heißt den Lehrplan zum Lernplan zu machen“. Stichwort nachhaltiges Lernen statt Bulimie-Lernen und Reduzierung der Stofffülle. Da bin ich mal gespannt, ob die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen wie Veränderungen in punkto nachhaltiges Lernen und Rhythmisieren greifen. Ebenso wie eines erkannten und verstärkten individuellen Förderbedarfs in der Mittelstufe, aber „keine Lehrplanreduzierung, sondern Ausrichtung zu einem kompetenzorientierten Lehrplan“?

Lesen Sie dazu auch meine Pressemitteilung.

Den Lehrplan zum Lernplan machen. Foto: "Dinah P." / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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30 März 2012

Unsere Bemühungen um Nachbesserungen im Haushalt

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts in dieser Woche nutze ich gerne dazu Ihnen einen Einblick in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und die Bemühungen von uns FREIEN WÄHLERN um Nachbesserungen am Haushalt darzulegen.

Festzuhalten gilt zunächst einmal, dass aus Sicht von uns Freien Wählern die Regierungskoalition ihrem eigenen Anspruch, die Freien Wähler im Landtag überflüssig zu machen, nicht nachgekommen ist. Das ist auch gut so! Immerhin – und das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen - hat es die Koalition geschafft einige Anträge von uns präzise abzuschreiben.

In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass unser Antrag zum Ausbau der Ganztagesschulen nicht kopiert wurde: Das hätten wir dann ebenso wenig kritisiert wie die Unterstützung der Beratungslehrer. Oder die bessere Ausstattung bei den Förderlehrern, die trotz teilweise vorliegender Landtagsbeschlüsse bis heute nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wurden. Soviel zur Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition!

Hierbei möchte ich ganz besonders deutlich die schlechte Ausstattung der Berufschullehrer in Sachen Weiterbildung kritisieren: Im Berufsschulbereich hat ein Rektor im Schnitt pro Lehrer nur wenige Euro pro Jahr zur Verfügung, um diese auf eine fachspezifische Fortbildung zu schicken. Deshalb ist es auch der ‚worst case‘, wenn der Berufsschullehrer die neueste Maschine und Arbeitstechnik von seinem Berufsschüler erklärt bekommt. Ganz zu schweigen von der Situation, dass wegen der dünnen Personaldecke Kollegen einspringen oder Unterricht ausfallen muss. Ich finde, wer sich zu unserem guten und hochgelobten dualen Bildungssystem bekennt, sollte es auch stützen und fördern.

Rainer Sturm /PIXELIO; pixelio.de

Unser Antrag zur verbesserten Finanzausstattung von Umweltbildungsstätten war dann ein Lehrstück für schlechten Parlamentarismus. Gerade einmal 100.000 Euro mehr wollten wir mit unserem Antrag für die Umweltbildungsstätten erreichen. Dass dies wichtig ist, hat dann die Regierungskoalition auch gemerkt und uns mit einer inhaltsgleichen Tischvorlage (hört hört!) erfreut. Allerdings hatten die Strategen der Koalition den Antrag, den Sie von uns abgeschrieben haben, noch mit einem Deckungsvorschlag versehen. Dazu ist festzustellen, dass wir als Opposition gar nicht in der Lage sind Deckungsvorschläge aus den Ressorts der Ministerien zu machen. Dies kann aus Kenntnis der verbrauchten Mittel nur das Ministerium selbst. Wie dem auch sei: Bei der Abstimmung wurde dann unser Antrag abgelehnt mit der Begründung der fehlenden Deckung und der Antrag der CSU/FDP zugestimmt! Vielen Dank für das Lehrstück!

Im Bereich Wissenschaft steht unsere Forderung den Studenten nicht auch noch mit Studiengebühren das Leben schwer zu machen. Natürlich ist uns bewusst, dass dies eine hohe Summe ist. Aber nach unserer festen Überzeugung ist es staatliche Aufgabe das Studium kostenfrei zu stellen. Das Argument was sollten da Meister und Techniker sagen, die Ihre Ausbildung zu einem großen Teil selbst finanzieren müssen, dazu kann ich nur sagen: Auch hier ist ein Umdenken dringend notwendig. Wir sollten uns alle gemeinsam Gedanken machen wie wir unsere jungen Erwachsenen motivieren, sich nach einer abgeschlossen Lehre weiter zu Qualifizieren. Eine Gleichbehandlung von Studium und Meisterausbildung ist meines Erachtens dringend geboten:
Aber eben genau in der anderen Richtung wie die Regierungskoalition: Auch die Meister- und Technikerausbildung sollte möglichst kostenfrei sein!

Unabhängig von dieser Forderung ist die Lage der Studenten nicht beneidenswert: Ich kenne Studenten die täglich 60 Kilometer einfach zum Studienort fahren, weil Sie kein Zimmer finden. Daher haben wir gefordert in den Bereich der Studentenwerke mehr Mittel hineinzugeben um hier wenigstens etwas Entlastung zu schaffen. Leider abgelehnt, allerdings bin ich sicher dass dieses Thema wieder kommt, da auch in den kommenden Jahren keine Entspannung zu erwarten ist. Die Studierendenzahlen steigen weiter.

Analog dazu hatten wir auch eine Stärkung des Mittelbaus bei Hochschule und Universität gefordert: Auch hier wird sich der Druck noch erhöhen und eines - meine Damen und Herren ist klar: Ohne motiviertes Personal auf allen Ebenen wird die gute Position der bayerischen Hochschulen und Universitäten nicht zu halten sein.

Ohne Investitionen wird die das gute bayerische Bildungssystem wohl nicht zu halten sein. Foto: "Florian Garrecht" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc) http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/deed.de

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30 März 2012

Koalition behandelt Verwaltungsangestellte weiterhin wie Reinigungskräfte und lehnt Besserstellung ab

Es war zwar schon zur späten Stunde nachts um dreiviertel elf Uhr, aber die Verwaltungsangestellten waren es uns FREIEN WÄHLER wert, dass wir dieses Thema in der Plenardebatte nochmal „hochgezogen“ haben. Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich an dieser Stelle schon vor einigen Wochen von unserem im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes durch die Regierungskoalition abgelehnten Antrages berichtet hatte. Damals schon waren die Argumente von CSU/FDP so zum Himmel schreiend, dass ich darauf beharrte, dass wir diesen Antrag und diese lächerliche Argumentation der Koalition nochmal in einer Plenarsitzung einer breiten Öffentlichkeit darlegen wollten. Diese Möglichkeit des „Hochziehens“ hat eine Fraktion und wir haben Sie genutzt. Mehrmals war man vor der Aussprache von allen Seiten mit der Bitte auf mich zu gekommen zu diesem Thema nicht mehr zu reden. Klar, Jeder wollte angesichts der späten Zeit nach Hause.

Umso mehr habe ich mich zwei Tage später gefreut als sich die Verwaltungsangestellten per Mail meldeten und sich mit folgenden Worten bedankten:

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihre Anträgen und der Plenardebatte vorgestern für die Verwaltungsangestellten an Schulen eingesetzt haben. Die Mitglieder der Fachgruppe Verwaltungsangestellte im BLLV und für Schulleiterinnen und Schulleiter nehmen diesen Einsatz war. Wir haben über die Entscheidung und die Debatte auf unserer Homepage berichtet“.

Na also, haben die Betroffenen, die seit Jahren von der Staatsregierung um den Finger gewickelt werden, weil sie Stundenkürzungen hinnehmen mussten, geringste Verdienste bekommen und meistens noch einen Sack voller unbezahlter Überstunden machen müssen um ihr Pensum überhaupt zu schaffen, dies doch wahr genommen.

Wir Freien Wähler hatten gefordert, das Tätigkeitsprofil und den Anforderungskatalog der Verwaltungsangestellten zu überprüfen und in dem Zusammenhang diese höher einzugruppieren. Mit der Stimmenmehrheit von CSU und FDP wurden diese Vorschläge abgelehnt. So geht die Regierungskoalition also mit den „guten Seelen einer Schule“ um, ohne die sprichwörtlich Vieles nicht laufen würde. Die Sekretärin des Rektors dürfen sie spielen, aber auf bessere Arbeitsbedingungen müssen sie weiter warten! Die Lage der Verwaltungsangestellten an Schulen bleibt angespannt. Im Nachtragshaushalt 2011/12 gibt es weder mehr Geld für eine bessere Bezahlung noch zusätzliches Personal. Entsprechende Anträge der Opposition hat die Regierungskoalition im Landtag abgelehnt. Schulleiter müssen also weiter auf eine Entlastung warten. Die Regierungsfraktion vertröstet Rektoren wie Schulsekretärinnen auf den Doppelhaushalt 2013/14.

In diesem Nachtragshaushalt seien keine zusätzliche Mittel eingeplant, versprach einmal mehr die CSU und bezeichnete unseren Antrag als ein Hauruck- und Schaufensterantrag. Dies ist nicht nur respektlos, sondern schon an Unkenntnis grenzend. Durchaus erkennt man an: „…wenn wir die Schulleiter wirklich entlasten wollen, brauchen wir mehr Verwaltungsangestellte…“, aber dafür tun will man trotzdem nichts. Dazu muss man wissen, dass eine Verwaltungsangestellte in einer Grundschule in etwa so viel verdient wie eine Reinigungskraft, muss aber die ganze Schulorganisation auf ihrem Rücken tragen und vor dem Schulleiter verantworten. Das ist nicht zu tolerieren und einmal mehr bleibt die Erkenntnis übrig: Die Regierungskoalition verspricht den Verwaltungsangestellten sehr viel. Jetzt werden sie auf den Doppelhaushalt 2013/14 vertröstet. Schon einmal hat man 2008 vor den Landtagswahlen seitens der CSU den Verwaltungsangestellten 240 zusätzliche Stellen beschlossen (!), allerdings in die Realität umgesetzt wurden sie bis heute nicht. Da Sie dies leider Nirgends sonst erfahren, teile ich Ihnen dies hiermit mit.

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29 März 2012

Details zur Solarkürzung jetzt festgeschrieben

Nun scheinen die Koalitionsfraktionen doch ein wenig einsichtig geworden zu sein. Nachdem sie Anfang März Knall auf Fall beschlossen, die Solarförderung zum 1. April drastisch zu reduzieren, lenkten sie nun immerhin mit ein paar Änderungen zugunsten der Verbraucher ein.

Denn gerade sie trifft die Gesetzesänderung am härtesten: Bürgerinnen und Bürger, die nach monatelanger Planung ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten stehen durch die plötzliche Kürzung der staatlichen Förderung nun vor dem Problem der Finanzierung. Erst recht, wenn diese im Vorfeld nicht in dem Maß eingeplant werden konnte.

Da dies nun auch die Regierung eingesehen hat, wurde nun beschlossen, dass alle Netzanschlussbegehren, die vor dem 24. Februar 2012 gestellt worden waren noch die bisherige Vergütung erhalten. Immerhin.

So stehen wenigstens die Bürgerinnen und Bürger, die bereits in ihre Solaranlage investiert haben, nicht vor einem großen schwarzen Fleck in ihrer Kalkulation. Der breiten Masse nützt dies jedoch wenig und ob mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Ziele der Energiewende überhaupt erreicht werden können, wage ich doch stark zu bezweifeln.

Hier die Änderungen im Einzelnen:

- Der Vertrauensschutz für Investitionen aus dem Mittelstand wird verbessert. Dachanlagen, für die ein Netzanschlussbegehren vor dem 24. Februar 2012 übermittelt wurde, erhalten die bisherige Vergütung, wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände wurde die Übergangsfrist auf den 30. September 2012 verlängert.

- Es wird wieder ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt ("atmender Deckel"). Dieser sorgt für höhere oder niedrigere Abschläge in der Zukunft, wenn das Ziel eines jährlichen Ausbaus von derzeit 2500 bis 3500 MW über- oder unterschritten wird. Alle Degressionen werden wie bisher in Prozent erfolgen, nicht in Cent pro Kilowattstunde wie im Entwurf. Sie erfolgen zugleich monatlich, die Grunddegression beträgt 1 Prozent pro Monat. So werden "Schlussverkäufe", die bisher regelmäßig vor anstehenden Absenkungsschritten erfolgten, vermieden.

- Die Parlamentsrechte werden gestärkt. Alle ursprünglich vorgesehenen Verordnungsermächtigungen werden gestrichen.

- Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen anzureizen, werden künftig für neue Anlagen nur noch 80 Prozent (im Entwurf: 85 Prozent) des produzierten Stroms nach EEG vergütet. Dies ist bereits heute technisch machbar. Gleichzeitig beauftragen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern.

- Die Direktvermarktungsanforderung für Anlagen über 1 MW wird gestrichen.

- Im Außenbereich des ländlichen Raums werden Solaranlagen auf Tierställen bzw. auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass sogenannte "Solarstadl", also Hallen, die ausschließlich zum Zweck einer Photovoltaik-Anlage gebaut werden, künftig wie Freiflächen niedriger vergütet werden.

- Freiflächenanlagen in zwei unterschiedlichen Gemeinden werden abweichend vom Entwurf auch bei räumlicher Nähe nicht als eine Anlage vergütet.

- Das Einspeisemanagement für Solaranlagen unter 100 kW wird aus technischen Gründen auf den 1. Januar 2013 verschoben.

- Weitere Anpassungen betreffen Zinszahlungen von Unternehmen auf die EEG-Umlage, den Austausch von Solarmodulen und redaktionelle Korrekturen.

Foto: Uwe Steinbrich/ PIXELIO

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29 März 2012

Mehr Geld für die Sportvereine

Die Sportvereine dürfen sich ein bisschen freuen wenn nun in diesen Tagen der Nachtragshaushalt 2012 vom Bayerischen Landtag verabschiedet wird, denn sie enthalten auch zwei Positionen, die mir als Vertreter des Sports sehr am Herzen liegen: Zum einen die Erhöhung der Investitionsförderung im Sportstättenbau und zum anderen die Erhöhung der sogenannten Vereinspauschale.

Mit der Vereinspauschale wird vor allem der Sportbetrieb in den Vereinen unterstützt und orientiert sich vornehmlich an den Mitgliederzahlen, aber auch an der Qualität der Betreuung und der Nachwuchsgewinnung. So zählen Kinder und Jugendliche als Mitglieder deutlich mehr als Erwachsene, was auch nachvollziehbar ist, denn nur wer sich der Nachwuchsförderung widmet, wird auch langfristig als Sportverein existenzfähig sein.

Der Erhöhung der Vereinspauschale waren wir FREIEN WÄHLER schon in den Doppelhaushaltsverhandlungen auf der Spur, jedoch lehnte die Regierungskoalition damals eine Erhöhung noch ab. Nunmehr wird zwar die Gesamtsumme der Ausschüttung für die Vereinspauschale um 750 000 Euro auf 18,6 Millionen Euro gesteigert, aber damit ist man immer noch mit rund 27 Cent, die als sogenannte Mitgliedereinheit (ME) berechnet wird, weit von der ursprünglichen Ausgangsmarke von ehemals 28,5 Cent pro ME entfernt. Es ist also nur ein kleiner Schritt und Ministerpräsident Horst Seehofer hat einmal mehr sein Versprechen, die Vereinspauschale wieder auf den ursprünglichen Ausgangswert zu erhöhen, gebrochen.

Bei der Sportstättenförderung kam es nun zum erwarteten großen Vor-Wahlkampfwurf der Regierungsparteien mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel um 10 Millionen auf 16 Millionen Euro. Hier hatten wir schon in den letzten Haushaltsberatungen vergeblich eine Verstetigung der Fördermittel durch eine dauerhafte jährliche Erhöhung um drei Millionen Euro gefordert. Die CSU lehnte jedoch den Antrag jeweils mit der scharfsinnigen Begründung ab, dass die drei Millionen Euro nicht ausreichen würden, um den seit Jahren anstehenden "Zuschuss-Berg" abzubauen und sie deshalb dem Antrag nicht zustimmen könnten. Das ist Wahlkampftaktik gewesen, denn nun will man im Vorfeld der Landtagswahl den Vereinen wieder Sand in Form von Euros in die Augen streuen.

Nachwuchsförderung ist für Vereine unerlässlich. Foto: Marco Kröner/ PIXELIO

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29 März 2012

Auf der Suche nach der ‚Political correctness‘

Wo ist sie nur geblieben, die viel beschriebene ‚political correctness‘? Zu spüren war bei der Plenarsitzung in dieser Woche davon stellenweise wenig. Ob es die von unserer Fraktion beantragte ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema „Welchen Stellenwert geniest die parlamentarische Demokratie in den Augen der bayerischen Staatsregierung?“ war, bei der zu Beginn die CSU-Abgeordneten wie auf Kommando den Plenarsaal verlassen haben. Auch interessant war der schroffe Antrag des CSU-Kollegen Sauter um halb zehn Uhr am Abend für ein sofortiges Ende der Debatte, und der Absetzung aller weiteren noch anstehenden sieben Tagesordnungspunkte. … Der Wahlkampf und die dazu gehörige Nervosität lassen grüßen!

Die berühmte Augenhöhe auf der die politischen Diskussion mit dem Gegner stattfinden sollte, die ist der CSU nicht erst abhanden gekommen, sondern ihr nie zu Eigen gewesen. Was war der Anlass, dass die FREIEN WÄHLER in dieser Woche diese heikle Thematik zur Aktuellen Stunde machten? Fast im Wochenrhythmus stattfindende Regierungserklärungen mit Fantasie-Namen wie „Aufbruch Bayern: Für Familie, Bildung, Innovation“ ohne dass es einen Aufbruch gibt, wiederholte Verschiebung der parlamentarischen ‚Aktuellen Stunde‘ von der sogenannten ‚prime time‘ am Nachmittag, bei der auch Pressevertreter anwesend sind, in die Abendstunden sind zwei Beispiele. Auch verzögerte und falsch beantwortete ‚Schriftliche Anfragen‘, Nichtbenachrichtigung von Oppositions-Abgeordneten zu Ministerbesuchen in den Wahlkreisen oder einfach Informationsverweigerung an Oppositions-Abgeordnete zugunsten der CSU/FDP-Abgeordneten waren weitere heiße Streit- und Diskussionspunkte zwischen Regierung und der Opposition.

Georg Schmid wie man ihn kennt mit seiner einfachen Formel CSU = Regierung = Bayern! Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO

Richtig, zwischen Regierung und Opposition, denn der mit stattlichen 13 000 Euro-Monatszusatz-Salär ausstaffierte CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sprach nicht etwa für die CSU, sondern gleich für die Staatsregierung. Da haben wir es doch wieder, CSU = Regierung = Bayern! In diesem Höhenflug, indem sich die schwarzen Macht nach der jüngsten 46%-Umfrage wieder befinden, ist phänomenal. Eine Abgeordneten-Zwei-Klassengesellschaft in Stimmkreis-Abgeordnete und Wahlkreis-Abgeordnete (diejenigen, die „nur“ über die Liste gewählt wurden), das pflege man, so Schmid, obwohl es dazu im Abgeordnetengesetz keinen Passus für eine solche Unterscheidung gibt! Schriftliche Anfragen würden selbstverständlich sorgfältig und wahrheitsgetreu beantwortet, so Schmid. Nur komisch, dass ich auf der Stelle eine Handvoll Anfragen auswendig aufsagen könnte, die weder sorgfältig noch der Wahrheit entsprechen. Und das fällt externen Personen auch auf. Hier eine Kostprobe davon:

„Lieber Herr Felbinger MdL, herzlichen Dank für die Weiterleitung der Antworten auf Ihre Schriftlichen Anfragen, soweit sie eingetroffen sind. Alle 3 Antworten sind eine Farce und wegen der Fehlerhaftigkeit einer Staatsregierung unwürdig. Man sollte wirklich überlegen, gegen die für die Antworten verantwortliche Beamtin Dienstaufsichtsbeschwerde einzuleiten oder sich wenigstens beim obersten Dienstherrn über die schnodderigen und teilweise unwahren Antworten beschweren“.

Nun, Reue haben wir vom Kollegen Schmid wirklich nicht erwartet. Auch das Beharren auf die Abgeordneten Zweiklassengesellschaft in Abgeordnete 1. Klasse (selbstverständlich CSU) und 2. Klasse, also dem Rest, das passt zu dieser großherrlichen Partei, die schließlich Bayern erfunden und ein halbes Jahrhundert verfilzt hat sowie nunmehr im Filz orientierungs- und bodenlos agiert. Da passt es doch, dass Kultusminister Spaenle auf Nachfrage einer Fraktionkollegin, warum ausgerechnet sie nicht über einen Termin im Wahlkreis informiert worden war, sagte: Sie hätte ihn ja anrufen können! Bleibt einem da nicht die Sprache weg?

Nur wen interessiert das abends um 18 Uhr (wenn längst alle Pressevertreter weg sind und die Tageszeitungen schon fast gedruckt sind)? Ich sag’s Ihnen: Rund 25 Oppositions-Abgeordnete und drei Koalitions-MdL’s und fünf Zuschauer auf der Besuchertribüne. Merken Sie etwas? Die haben ihr Ziel wieder mal erreicht! Deshalb schreibe ich es hier an dieser Stelle, sodass es vielleicht doch einige Mehr lesen.

Während andere schon gegangen sind, harre ich auch zu später Stunde noch im Plenum des Bayerischen Landtags aus.

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23 März 2012

Petitionsausschuss untersucht Gemündener WC-Anlage auf Barrierefreiheit

Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass der Petitionsausschuss des Landtags einmal in meiner Heimatstadt Gemünden aufschlägt. Aber die nette Toilette an der Auffahrt zur Lindenwiese und deren nicht barrierefreie Ausgestaltung hat es möglich gemacht, dass dieser Tage die beiden Kollegen Rüth, Schneider und ich uns zusammen bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die praktische Nutzbarkeit der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer verschafften. Diese hatte der Gemündener Mitbürger Michael Mahlo mit seiner Eingabe an den Landtag in Zweifel gestellt und begehrt die nachträgliche Regulierung dieses Missstandes durch die Stadt.

Da diese Diskussion nun schon seit geraumer Zeit nicht nur in den Tageszeitungen, sondern in der ganzen Region geführt wurde, war der Auflauf zu diesem Vor-Ort-Termin entsprechend groß. Gleich zwei Fernseh-Teams, Radio-Vertreter und Medienvertreter sowie eine große Anzahl von Bürgern waren vor Ort, um dieses Spektakel mitzuerleben. Und die Demonstration der Nutzung durch einen Rollstuhlfahrer machte eines für mich klar: Die Nutzung der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer ist nur sehr eingeschränkt möglich. Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes. Da nutzt auch das nachträglich angebrachte Schild einer Behinderten-Toilette nichts.

Das große Mediale Aufgebot bei der Demonstration der Nutzbarkeit durch einen Rollstuhlfahrer

Nunmehr wird der Petitionsausschuss des Landtags in Kürze über die Petition entscheiden und dabei auf die Eindrücke der beiden Berichterstatter Rüth und Schneider wesentlich in seinem Votum eingehen. Rund 6300 Euro zusätzliche Kosten können in diesem Fall auf die Stadt Gemünden an Umrüstungskosten zukommen. Diese hatte bereits die Behindertenbeauftragte des Landkreis Main-Spessart bei einer Einsicht vor über einem Jahr festgestellt. Der Stadtrat hatte danach gegen meine Stimme eine Umrüstung abgelehnt mit der Begründung, dass man nach der vorliegenden Bauordnung gebaut habe.

Das ist auch durchaus richtig, denn in diesem Fall kommt wieder einmal ein sogenannte Gesetzeslücke zum Tragen. Denn die entsprechende DIN-Norm, die die Kommunen bei dem Bau einer solchen Anlage verpflichtet alle Aspekte barrierefreien Ausbaus zu berücksichtigen liegt seit Jahren in der Anhörung und ist vom Landtag noch nicht beschlossen. Jedoch – und das war damals schon meine Ansicht bei der Stadtratsabstimmung – ist es im Zeitalter der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kein positives Signal einer Kommune nicht an der Mitwirkung der Inklusion sich beteiligen zu wollen. Schließlich sollten wir uns doch alle das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker vergegenwärtigen: „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören“.

Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes!

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23 März 2012

Pädagogen-Pool für jede Grundschule – damit den Kindern das Lernen wieder mehr Spaß macht

Freiheit, Verantwortung und Humor - das fehlt an den bayerischen Grundschulen. Diese These stellte der Passauer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Guido Pollak bei einer Podiumsdiskussion an der Maximilian-Grundschule in Maxhütte-Haidhof, bei der ich unsere Fraktion vertrat, auf. Dieser These kann man, wenn man die Stimmen der Elternschaft und auch der Lehrkräfte ernst nimmt, immer mehr abgewinnen.

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

Der Übertrittsdruck ist längst nicht erst in Klasse vier omnipräsent, weshalb der in der These fehlende Humor eigentlich schon von Beginn der Grundschulzeit zu einer Riesenbelastung für die Kinder wird. Und dieser Druck – da stimme ich Pollak zu - verdrängt zunehmend die Freiheit der Schüler. Der Anspruch, später auf eine weiterführende Schule zu gehen, wird von den Eltern wie von dem Umfeld gleichermaßen aufgebaut. In diesem Zusammenhang wollen die Eltern, dass Lehrer ihre Kinder sehr gut auf den Übertritt vorbereiten.

Doch wie soll das gehen in den heterogensten Klassenzusammensetzungen aller Schularten, mit einer Lehrkraft und all den heute vorhandenen Lernauffälligkeiten von Kindern, zunehmenden Anteilen vom Migrantenkindern und Inklusionsschülern sowie vermehrt vorhandenen sozialen Disparitäten? Diese Frage stelle ich mir mehr denn je nach dieser lebhaften Diskussion mit rund 150 Eltern und Lehrern. In einem bin ich mir sicher: Wir brauchen dazu einfach ein Umdenken. Entgegen aller immer wieder aufkommenden Schulstrukturdebatten – die auch in Maxhütte-Haidhof wieder aufflammten – bin ich überzeugt, dass allein die Rahmenbedingungen entscheidend sind für eine bessere Schulbildung unserer Kinder.

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

Die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte mit immer mehr Alleinerziehenden, mehr Migranten, sozialen Ungleichgewichten erfordern es Schulbildung neu zu denken. Die Zeit, dass eine Lehrkraft alleine für die Unterrichtung der Schüler zuständig ist, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr denn je künftig verpflichtend an jeder Grundschule einen Pool aus Fachkräften wie Schulsozialarbeiter, Förderlehrer und Inklusionspädagogen, die die Regelschullehrkräfte bei ihrer Arbeit punktuell unterstützen.

Eltern – da bin ich mir nach dieser Diskussion auch sicher – wollen nicht ein ständiges Herumdoktern an den Schulstrukturen oder den Übertrittbedingungen, sondern einfach eine bessere individuelle Förderung für ihre Kinder und dafür braucht es mehr und ausreichend Personal. Es sind nicht nur allein die Lehrkräfte, die künftig eine gute Förderung der Kinder maßgeblich mitbestimmen werden, sondern auch ein fester Förderlehrer an jeder Schule ebenso wie ein Schulsozialarbeiter, die zum einen individuell fördern und zum anderen einspringen können, wenn Not an Mann/Frau ist. Für die anzustrebende Inklusion ist darüber hinaus ein Inklusionslehrer künftig an jeder Schule unabdingbar.

Da klang es für mich nahezu lächerlich wenn Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) für den Flächenlandkreis Schwandorf drei zusätzliche Lehrer für das nächste Schuljahr versprach. Dieses besondere Überbudget sei erforderlich, da die Klassengrößen landkreisweit enorm variierten. Rund 90 Schulstunden könne man den Schulen so - je nach Bedarf - ab dem kommenden Schuljahr zuteilen. Auch an der Budgetverteilung der Stunden muss nach meiner Ansicht etwas verändert werden. Deshalb habe ich in meinem Abschluss-Statement auch klar dargelegt: Wir brauchen ein Setting aus verschiedenen pädagogischen Bereichen mit Förderlehrer, Schulsozialarbeiter und Inklusionslehrer an jeder Schule zusätzlich zum regulären Lehrerbedarf und erntete dafür ebenso deutliche Zustimmung der Besucher wie für die profane Forderung mit der die Eltern fernab aller Strukturdiskussionen zufrieden wären: Wir brauchen einfach nur mehr Lehrer!

Diese These unterstützen etwa die Wortmeldungen von Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landkreises: "Eltern wollen die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder möglichst gut fördern." Von der Fülle an Modellen und Versuchen im Schulsystem seien aber viele Väter und Mütter erschlagen. Er wünscht sich eine Schule, in der man sich mit jedem einzelnen Kind beschäftigt. Auch der Elternbeiratsvorsitzende Norbert Wanner schlug in dieselbe Kerbe: "In jedem Mädchen und Jungen schlummern Talente. Wenn wir diese individuell fördern, gelingt jedem Kind sein Lebensweg."

Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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