Manchmal frage ich mich schon ernsthaft ob wir im bayerischen Staatshaushalt zu viel Geld haben. Beim Zeitungslesen ist mir am 9. Dezember eine Anzeige "Aufbruch Bayern, für Ihre Zukunft 2,4 Mrd." aufgefallen. Wie ich dann bemerkt habe, war diese Anzeige in mehreren Tageszeitungen geschaltet. Da habe ich mich wirklich gefragt, muss die Staatsregierung jetzt für ihre Politik schon Werbung machen und hierfür Steuergeld verschwenden?
Eine Anfrage an die Staatsregierung brachte das ganze Ausmaß zu Tage. Die Bayerische Staatskanzlei hat zur Zukunftsinitiative „Aufbruch Bayern“ insgesamt an sechs Terminen diese Anzeigen geschaltet. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf ca. 346.000 Euro und wird aus dem Haushaltstitel Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung mit dem Haushaltstitel 02 03 / 531 21-3 bezahlt. Da muss ich sagen, für dieses Geld hätte man wesentlich sinnvoller eine Schule sanieren können oder mindestens eine handvoll Sozialarbeiter an Schulen einstellen können und es nicht so sinnlos „verbraten“ müssen.
Ähnlich kurios verhält es sich mit einer großen Werbetafel im Münchner Hauptbahnhof, die mir kürzlich beim Aussteigen aus dem Zug aufgefallen war. Die dem Wirtschaftsministerium zugehörige Bayerische Eisenbahn-Gesellschaft (BEG) wirbt in bester Lage für das "Bahnland Bayern". Wozu brauchen wir diese Werbung, war mein erster Gedanke, wen will man mit so einer Werbetafel am Münchner Hauptbahnhof vom Bahnfahren überzeugen? Auch mit dieser Frage wandte ich mich an die Staatsregierung. Hatte ich da wohl das schlechte Gewissen geweckt? Denn die Beantwortung der Frage wurde trotz meiner Nachfrage um 8 Wochen verzögert und immer wieder dem Minister vorgelegt.
Genauso fadenscheinig ist auch die Antwort. Die Werbemaßnahmen diene der Bayerischen Eisenbahngesellschaft in erster Linie dazu, die Qualität des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern und dessen Vorteile gegenüber dem motorisierten Individualverkehr hervorzuheben. Da inzwischen mehrere Eisenbahnverkehrsgesellschaften in Bayern aktiv seien, die selbst (nur) ihre eigenen Angebote bewerben, stehe hierbei der bayerische Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als abgestimmtes, integriertes und hochwertiges System im Vordergrund. Ein kleiner Schock war dann das Eingeständnis der BEG, die stets jammert, dass Bayern zu wenig Regionalisierungsmittel (Gelder die der Bund zur Durchführung des regionalen Bankverkehrs in Bayern an die BEG zahlt) zur Verfügung hat, im Folgesatz ein. „Das Marketing der BEG wird aus Regionalisierungsmitteln finanziert“.
Da macht es scheinbar nichts aus, dass dieses Großplakat auf dem Münchner Hauptbahnhof den bayerischen Steuerzahler in den Jahren 2007-2011zur Bewerbung von Bayern-Takt und Bayern-Ticket bzw. der neuen Dachmarke BAHNLAND BAYERN sowie für Tourismuswerbekooperationen rund 1,5 Mio. Euro jährlich kostet. Im Einzelnen wurden im Jahr 2007 1,482 Mio. €, im Jahr 2008 1,351 Mio. €, im Jahr 2009 1,446 Mio. € und im Jahr 2010 1,608 Mio. € für Werbezwecke aufgewendet.
Auch die Frage nach dem damit zu erzielenden Effekt hätte man treffender nicht beantworten können? „Die Werbemaßnahmen sollen in erster Linie die Qualität des bayerischen Schienenpersonennahverkehrs vermehrt in das Bewusstsein der Bevölkerung bringen“. Wer daraus bei den bisher mit dieser Werbemaßnahme erzielten Ergebnisse ‚die Wahrnehmung insbesondere der Dachmarke BAHNLAND BAYERN, Kenntnis und Nutzung der Tarifangebote und Interesse an der Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern‘ herausliest, dem kann wohl keine bessere Antwort einfallen: „Hiernach setzt sich der Trend zur verstärkten SPNV-Nutzung fort. Die neue Dachmarke BAHNLAND BAYERN wurde bisher von jedem Vierten gehört oder gelesen“.
All posts in Politik
Sind die etablierten Parteien am Ende? Zumindest auf Talfahrt! Dies verdeutlichen die Zahlen, die dieser Tage an die Öffentlichkeit kamen und einmal mehr den Vertrauensverlust in die Politik dokumentieren. Während bei der CSU mehr als jedes zehnte Mitglied seit 2001 aus der Partei ausgetreten ist und im vergangenen Jahrzehnt rund 24 000 Mitglieder verloren hat, verzeichnen die Freien Wähler, Piraten und Grüne dagegen üppige Zuwächse.
Mit Ausnahme der Grünen sind im vergangenen Jahr alle etablierten Parteien geschrumpft. Keine andere Partei aber trifft die Entwicklung so hart wie die CSU. Enttäuscht vom politischen Zickzackkurs der Christsozialen haben sich deren ehemalige Anhänger neue Lager gesucht: 24.000 Mitglieder an der Zahl. Kein Wunder, dass darüber bei der Parteizentrale Keiner Auskunft geben wollte, jedoch geht diese Entwicklung aus den Rechenschaftsberichten hervor, die jede Partei bei der Bundestagsverwaltung abliefert und die dort mit einem Jahr Abstand veröffentlicht werden. Spätestens hier muss auch die CSU exakte Zahlen liefern. Demnach besaßen Ende 2001 noch 177 852 Menschen in Bayern das CSU-Parteibuch. Ende 2010 waren es nur noch 153 974. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 13 Prozent.
Die Frustration über den politischen Kurs der Partei dürfte verantwortlich sein für den Mitgliederschwund. Denn der Aderlass bei der CSU kam in mehreren großen Wellen. So gingen der CSU zwischen 2003 und 2004 mehr als 4000 Mitglieder verloren. Parteichef Edmund Stoiber hatte die CSU zunächst zu einem fulminanten Landtagswahlsieg mit Zweidrittelmehrheit geführt. Anschließend verkündete er ein rigoroses Sparprogramm und löste damit landesweite Proteste aus.
Ende 2008 wurden erneut 4000 CSU-Mitglieder weniger registriert als zum Vorjahreszeitpunkt. In diesem Jahr verlor die CSU bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit. Während der Ära von Horst Seehofer setzte sich der Rückgang ungebremst fort. Nach Seehofers Machtübernahme als Parteichef und Ministerpräsident wies der Rechenschaftsbericht zum Jahresende 2008 noch 162 232 CSU-Mitglieder aus. Bis Ende 2010 waren es nur noch rund 153 974. Ein Minus von mehr als 8000.
Wir Freie Wähler schwimmen gegen den Strom und können mit der Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr äußerst zufrieden sein, denn mit einem Plus von 800 Zugängen zählen wir nach der SPD (65 400 = Rückgang um 1800 Mitglieder) mit 40 900 Mitgliedern bayernweit die drittmeisten Mitglieder aller politischen Gruppierungen. Hier die Mitgliederzahlen der übrigen Landesverbände der Parteien in Bayern zum Jahreswechsel 2011/2012 (mit Veränderung zum Vorjahr) jeweils nach eigenen Angaben: Grüne: 8000 (plus 800), FDP: 5700 (minus 400), Piraten: 4300 (plus 1700).
Mit Ausnahme der Grünen sind im vergangenen Jahr alle etablierten Parteien geschrumpft. Keine andere Partei aber trifft die Entwicklung so hart wie die CSU. Enttäuscht vom politischen Zickzackkurs der Christsozialen haben sich deren ehemalige Anhänger neue Lager gesucht: 24.000 Mitglieder an der Zahl. Kein Wunder, dass darüber bei der Parteizentrale Keiner Auskunft geben wollte, jedoch geht diese Entwicklung aus den Rechenschaftsberichten hervor, die jede Partei bei der Bundestagsverwaltung abliefert und die dort mit einem Jahr Abstand veröffentlicht werden. Spätestens hier muss auch die CSU exakte Zahlen liefern. Demnach besaßen Ende 2001 noch 177 852 Menschen in Bayern das CSU-Parteibuch. Ende 2010 waren es nur noch 153 974. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 13 Prozent.
Die Frustration über den politischen Kurs der Partei dürfte verantwortlich sein für den Mitgliederschwund. Denn der Aderlass bei der CSU kam in mehreren großen Wellen. So gingen der CSU zwischen 2003 und 2004 mehr als 4000 Mitglieder verloren. Parteichef Edmund Stoiber hatte die CSU zunächst zu einem fulminanten Landtagswahlsieg mit Zweidrittelmehrheit geführt. Anschließend verkündete er ein rigoroses Sparprogramm und löste damit landesweite Proteste aus.
Ende 2008 wurden erneut 4000 CSU-Mitglieder weniger registriert als zum Vorjahreszeitpunkt. In diesem Jahr verlor die CSU bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit. Während der Ära von Horst Seehofer setzte sich der Rückgang ungebremst fort. Nach Seehofers Machtübernahme als Parteichef und Ministerpräsident wies der Rechenschaftsbericht zum Jahresende 2008 noch 162 232 CSU-Mitglieder aus. Bis Ende 2010 waren es nur noch rund 153 974. Ein Minus von mehr als 8000.
Wir Freie Wähler schwimmen gegen den Strom und können mit der Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr äußerst zufrieden sein, denn mit einem Plus von 800 Zugängen zählen wir nach der SPD (65 400 = Rückgang um 1800 Mitglieder) mit 40 900 Mitgliedern bayernweit die drittmeisten Mitglieder aller politischen Gruppierungen. Hier die Mitgliederzahlen der übrigen Landesverbände der Parteien in Bayern zum Jahreswechsel 2011/2012 (mit Veränderung zum Vorjahr) jeweils nach eigenen Angaben: Grüne: 8000 (plus 800), FDP: 5700 (minus 400), Piraten: 4300 (plus 1700).
Immer mehr Menschen treten aus der CSU und anderen etablierten Parteien aus, während die Freien Wähler einen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen haben. Foto: HaukMedienArchiv, www.bayern-nachrichten.de, Alexander Hauk/ PIXELIO
Immer wieder nutze ich unsere sogenannten Infowochen, um mich bei Bürgermeistern vor Ort über deren Situation und Bedürfnisse in den Kommunen zu erkundigen. Bereits vor längerer Zeit hatte ich auf Anregung des Bürgerblocks Nüdlingen mich wegen einer Aufnahme der B 287 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes für den Bau einer Ortsumgehung erkundigt. Sowohl beim Straßenbauamt wie bei der Obersten Baubehörde stieß ich dabei durchaus auf offene Ohren und diskutierte nun die weitere Vorgehensweise mit Bürgermeister Günter Kiesel.
Demnach bemüht sich die Gemeinde bereits seit 1965 um eine Umgehungsstraße. Im Zuge der Öffnung der innerdeutschen Grenze und dem Bau der Autobahn A 71 wurde die Gemeinde, die ein tägliches Kraftfahrzeugaufkommen von 8770 Fahrzeugen, davon 753 LKW‘s zu verkraften hat, jedoch auf die entlastende Wirkung der A 71 für den Ortsdurchgangsverkehr vertröstet. Jedoch trafen die damaligen Prognosen nicht ein. Weiterhin passieren täglich nahezu unverändert fast 9000 Kraftfahrzeuge die enge und schwierige Ortsdurchfahrt.
Deshalb ist meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Die Oberste Baubehörde sieht dies ähnlich und wird sich ebenfalls für eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf aussprechen, denn auch der längst überfällige Neubau der B 286 von Bad Kissingen zum Autobahnzubringer, wird nicht die nötige Entlastung für Nüdlingen bringen. Wird diese Zubringerstrecke in den nächsten Jahren endlich realisiert werden, dann muss man als Erstmaßnahme auf ein LKW-Verbot für Nüdlingen hinarbeiten, denn dann stünde eine zumutbare Ersatzstrecke zur Verfügung.
Dennoch steht das große Ziel der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf für die Neuschreibung im Jahre 2015 an oberster Stelle. Eine weitere Zwischenlösung muss bis dahin für die Überquerung der B 287 im Ortsbereich Nüdlingen angestrebt werden, denn dringend benötigt wird entweder ein Fußgängerüberweg oder ein Kreisverkehrsplatz, da am Ortsausgang auch eine Behindertenwerkstätte angesiedelt ist und außerdem ein Lebensmittel-Discounter sich ansiedeln will.
Demnach bemüht sich die Gemeinde bereits seit 1965 um eine Umgehungsstraße. Im Zuge der Öffnung der innerdeutschen Grenze und dem Bau der Autobahn A 71 wurde die Gemeinde, die ein tägliches Kraftfahrzeugaufkommen von 8770 Fahrzeugen, davon 753 LKW‘s zu verkraften hat, jedoch auf die entlastende Wirkung der A 71 für den Ortsdurchgangsverkehr vertröstet. Jedoch trafen die damaligen Prognosen nicht ein. Weiterhin passieren täglich nahezu unverändert fast 9000 Kraftfahrzeuge die enge und schwierige Ortsdurchfahrt.
Deshalb ist meiner Meinung nach Handlungsbedarf. Die Oberste Baubehörde sieht dies ähnlich und wird sich ebenfalls für eine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf aussprechen, denn auch der längst überfällige Neubau der B 286 von Bad Kissingen zum Autobahnzubringer, wird nicht die nötige Entlastung für Nüdlingen bringen. Wird diese Zubringerstrecke in den nächsten Jahren endlich realisiert werden, dann muss man als Erstmaßnahme auf ein LKW-Verbot für Nüdlingen hinarbeiten, denn dann stünde eine zumutbare Ersatzstrecke zur Verfügung.
Dennoch steht das große Ziel der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf für die Neuschreibung im Jahre 2015 an oberster Stelle. Eine weitere Zwischenlösung muss bis dahin für die Überquerung der B 287 im Ortsbereich Nüdlingen angestrebt werden, denn dringend benötigt wird entweder ein Fußgängerüberweg oder ein Kreisverkehrsplatz, da am Ortsausgang auch eine Behindertenwerkstätte angesiedelt ist und außerdem ein Lebensmittel-Discounter sich ansiedeln will.
Eine enge Ortsdurchfahrt und rund 9000 Fahrzeuge die sich jeden Tag hindurchzwengen sind eine Belastung für die Bevölkerung von Nüdlingen. Foto: Zaubervogel/ PIXELIO
Wie eine Bombe schlug in diesen Tagen die erneute Änderung der Solarförderung durch die Bundesregierung ein. Die angedachte Kürzung der Solarförderung lässt zum einen die Frage aufkommen, ob es die Bundesregierung wirklich ernst nimmt mit der Energiewende und stellt zum anderen die Verlässlichkeit der Politik einmal mehr in Frage?
Unsere Position zur angedachten Solarförderung ist klar: Das zum 1.1.2012 eingeführte neue Gesetz zu den Erneuerbaren Energien, das seit nunmehr 60 Tagen gültig ist (EEG-2012), ist in der bisher gültigen Fassung auch weiterhin umzusetzen. Deshalb werden wir in dieser Woche auch einen Dringlichkeitsantrag einreichen, der diese Forderung zum Inhalt hat.
Mit der vorgezogenen Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zum 9. März 2012 gefährdet die Bundesregierung einen Großteil der Solarbranche mit ihren weit über 100.000 Arbeitsplätzen. Durch die überstürzte Absenkung sind folgende nachteilige Auswirkungen zu erwarten:
- massive Umsatzeinbrüche durch fehlende Planungs- und Investitionssicherheit in der gesamten Solarbranche,
- bereits bestellte Module, bzw. Module auf Lager müssen zu Schleuderpreisen installiert werden,
- der Standort Deutschland verliert für Modulhersteller weiter an Bedeutung – asiatische Modulhersteller werden deutsche Modulhersteller noch stärker vom Markt verdrängen,
- Ausbauziele der Photovoltaik im Rahmen der Energiewende sind durch die geplante Änderung stark gefährdet,
- ein Anreiz zur Selbsteinspeisung von Solarstrom ist nicht mehr gegeben, dadurch verliert der dringend erforderliche Speicherausbau zusätzlich an Bedeutung.
Unsere Position zur angedachten Solarförderung ist klar: Das zum 1.1.2012 eingeführte neue Gesetz zu den Erneuerbaren Energien, das seit nunmehr 60 Tagen gültig ist (EEG-2012), ist in der bisher gültigen Fassung auch weiterhin umzusetzen. Deshalb werden wir in dieser Woche auch einen Dringlichkeitsantrag einreichen, der diese Forderung zum Inhalt hat.
Mit der vorgezogenen Absenkung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zum 9. März 2012 gefährdet die Bundesregierung einen Großteil der Solarbranche mit ihren weit über 100.000 Arbeitsplätzen. Durch die überstürzte Absenkung sind folgende nachteilige Auswirkungen zu erwarten:
- massive Umsatzeinbrüche durch fehlende Planungs- und Investitionssicherheit in der gesamten Solarbranche,
- bereits bestellte Module, bzw. Module auf Lager müssen zu Schleuderpreisen installiert werden,
- der Standort Deutschland verliert für Modulhersteller weiter an Bedeutung – asiatische Modulhersteller werden deutsche Modulhersteller noch stärker vom Markt verdrängen,
- Ausbauziele der Photovoltaik im Rahmen der Energiewende sind durch die geplante Änderung stark gefährdet,
- ein Anreiz zur Selbsteinspeisung von Solarstrom ist nicht mehr gegeben, dadurch verliert der dringend erforderliche Speicherausbau zusätzlich an Bedeutung.
Ohne die nötige Planungssicherheit wird in Solaranlagen auch weniger investiert werden, was sich wiederum bei den Handwerksbetrieben vor Ort bemerkbar machen wird. Foto: Jürgen Frey/ PIXELIO
Die Zauberworte der Staatsregierung zum Erhalt der wohnortnahen Grundschulen lauten seit Kurzem "Flexible Grundschule". In 20 Modellkommunen wurde das Modell mit dem Markenkern "flexible Verweildauer" zwischen ein und drei Jahren in den Jahrgangsstufen 1/2 an den Grundschulen ausprobiert und soll nun bayernweit ab dem Schuljahr 2012/13 um weitere 60 Schulen ausgeweitet werden.
Erste Erkenntnisse aus den Modellschulen wurden uns nun im Bildungsausschuss durch das Ministerium präsentiert. Demnach sei das Herzstück der Flexiblen Grundschule das methodisch-didaktische Konzept, bei dem ganz wesentlich der Umgang mit den Schülern im Unterricht eine optimale Förderung der Kinder ermögliche. Der Unterricht erfolgt in jahrgangsgemischten Klassen und erfolgt auf der Basis der Erhebung der individuellen Lernausgangslage jedes einzelnen Schülern und individualisierter Lernangebote. Die Erfahrungen, so die Ministeriumsmitarbeiterin, seien durchwegs positiv.
Dennoch ist man im Kultusministerium vorsichtig geworden hinsichtlich weiterer Versuche am offenen Herzen. Nur wenn das Modell gut sei und eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Unterrichtsprozess darstelle, soll es flächendeckend bayernweit implementiert werden. Also, erst Erkenntnis vor Ausweitung! Eine durchaus vernünftige Vorgehensweise wenn man die in der Vergangenheit in Bayern getätigten Veränderungen am Bildungssystem wie überstürztes Einführen des G8 oder den Etikettenschwindel mit der Mittelschule sich vor Augen führt.
Um das Flexible Grundschul-Modell zum Erfolg zu führen braucht es vor allem auch vernünftige Rahmenbedingungen, sprich eine ordentliche Stundenausstattung. Und da mangelt es meiner Ansicht nach derzeit noch erheblich. Die Differenzierungsstunden richten sich derzeit danach wie hoch die Klassenstärke ist und wie viele Kinder mit besonderen Bedürfnissen in der Klasse sind(momentan auf max. fünf begrenzt).
Hier brauchen wir entweder eine klare Festlegung oder eine bessere Stundenzuweisung. Auch die Frage der Klassenhöchststärke ist ein zentraler Punkt. Aktuell liegt sie bei den Modellschulen bei 21.3 Schülern pro Klasse, zu hoch, wie wir FREIEN WÄHLER meinen, denn aufgrund der Jahrgangsmischung und der Inklusion muss diese unter 20 Schülern liegen will das Modell nicht wieder den Geruch des Sparmodells an sich ziehen.
Die Lehrkräfte erhalten im 1./2 Jahrgang, wenn sie zum ersten Mal mit einer Jahrgangsmischung betraut sind, eine Anrechnungsstunde. Die Modellschulen erhalten insgesamt drei Anrechnungsstunden für zusätzliche Arbeit für die Dauer des Modellversuchs.
Besonders interessant sind folgende Erkenntnisse: nur rund ein Prozent der Schüler durchlaufen in einem Jahr die flexible Eingangsstufe, vier Prozent nutzen die flexible Verweildauer und benötigen drei Jahre.
An eine Ausweitung über die ersten beiden Jahrgangsstufen in die 3. und 4. Klasse ist gedacht, grundsätzlich ist das didaktisch-methodische Konzept auch dort anwendbar. Um den Übergang von der Flexiblen Grundschule 1/2 in die dritte Jahrgangsstufe optimal zu gestalten ist an ein Methodencurriculum gedacht, sprich konkrete Umsetzungsvorschläge im Hinblick auf personale, fachliche und organisatorische Aspekte. Außerdem sollen mit den Modellversuchen möglichst in jedem Bezirk Ansprechpartner, dass heißt Kompetenzzentren in jedem Schulamtsbezirk geschaffen werden, vorbehaltlich einer flächendeckenden Ausweitung auf ganz Bayern.
Übrigens haben sich rund 100 Schulen für die zur Verfügung stehenden 60 Ausweitungs-Modellschulen beworben. Da bin ich mal gespannt, welche Kriterien für die Auswahl der zusätzlichen Modellschulen herangezogen werden!
Erste Erkenntnisse aus den Modellschulen wurden uns nun im Bildungsausschuss durch das Ministerium präsentiert. Demnach sei das Herzstück der Flexiblen Grundschule das methodisch-didaktische Konzept, bei dem ganz wesentlich der Umgang mit den Schülern im Unterricht eine optimale Förderung der Kinder ermögliche. Der Unterricht erfolgt in jahrgangsgemischten Klassen und erfolgt auf der Basis der Erhebung der individuellen Lernausgangslage jedes einzelnen Schülern und individualisierter Lernangebote. Die Erfahrungen, so die Ministeriumsmitarbeiterin, seien durchwegs positiv.
Dennoch ist man im Kultusministerium vorsichtig geworden hinsichtlich weiterer Versuche am offenen Herzen. Nur wenn das Modell gut sei und eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Unterrichtsprozess darstelle, soll es flächendeckend bayernweit implementiert werden. Also, erst Erkenntnis vor Ausweitung! Eine durchaus vernünftige Vorgehensweise wenn man die in der Vergangenheit in Bayern getätigten Veränderungen am Bildungssystem wie überstürztes Einführen des G8 oder den Etikettenschwindel mit der Mittelschule sich vor Augen führt.
Foto: Dieter Schuetz/ PIXELIO
Um das Flexible Grundschul-Modell zum Erfolg zu führen braucht es vor allem auch vernünftige Rahmenbedingungen, sprich eine ordentliche Stundenausstattung. Und da mangelt es meiner Ansicht nach derzeit noch erheblich. Die Differenzierungsstunden richten sich derzeit danach wie hoch die Klassenstärke ist und wie viele Kinder mit besonderen Bedürfnissen in der Klasse sind(momentan auf max. fünf begrenzt).
Hier brauchen wir entweder eine klare Festlegung oder eine bessere Stundenzuweisung. Auch die Frage der Klassenhöchststärke ist ein zentraler Punkt. Aktuell liegt sie bei den Modellschulen bei 21.3 Schülern pro Klasse, zu hoch, wie wir FREIEN WÄHLER meinen, denn aufgrund der Jahrgangsmischung und der Inklusion muss diese unter 20 Schülern liegen will das Modell nicht wieder den Geruch des Sparmodells an sich ziehen.
Die Lehrkräfte erhalten im 1./2 Jahrgang, wenn sie zum ersten Mal mit einer Jahrgangsmischung betraut sind, eine Anrechnungsstunde. Die Modellschulen erhalten insgesamt drei Anrechnungsstunden für zusätzliche Arbeit für die Dauer des Modellversuchs.
Besonders interessant sind folgende Erkenntnisse: nur rund ein Prozent der Schüler durchlaufen in einem Jahr die flexible Eingangsstufe, vier Prozent nutzen die flexible Verweildauer und benötigen drei Jahre.
An eine Ausweitung über die ersten beiden Jahrgangsstufen in die 3. und 4. Klasse ist gedacht, grundsätzlich ist das didaktisch-methodische Konzept auch dort anwendbar. Um den Übergang von der Flexiblen Grundschule 1/2 in die dritte Jahrgangsstufe optimal zu gestalten ist an ein Methodencurriculum gedacht, sprich konkrete Umsetzungsvorschläge im Hinblick auf personale, fachliche und organisatorische Aspekte. Außerdem sollen mit den Modellversuchen möglichst in jedem Bezirk Ansprechpartner, dass heißt Kompetenzzentren in jedem Schulamtsbezirk geschaffen werden, vorbehaltlich einer flächendeckenden Ausweitung auf ganz Bayern.
Übrigens haben sich rund 100 Schulen für die zur Verfügung stehenden 60 Ausweitungs-Modellschulen beworben. Da bin ich mal gespannt, welche Kriterien für die Auswahl der zusätzlichen Modellschulen herangezogen werden!
Nicht viele Entscheidungen des Bayerischen Landtages haben in den drei Jahren meiner Anwesenheit im Landtag für so viel Wirbel gesorgt wie die um die Altersgrenze von Bürgermeistern und Landräten. War die jetzige getroffene Regelung seitens der Staatsregierung, die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte nicht aufzuheben und dies erst ab 2020 an die Altersgrenze 67 anzuheben, am Anfang des Denkprozesses meines Erachtens der Lex Ude geschuldet, so hat sie sich mittlerweile nahezu zu einem Bumerang für die CSU/FDP entwickelt. Der Bayerische Landkreistag hat offen dagegen revoltiert und die Forderung von uns FREIEN WÄHLERN die Altersgrenze ganz fallen zu lassen unterstützt.
Ungeachtet davon, dass keinem vernünftig denkenden Bürger zu vermitteln ist, warum ein ehrenamtlicher Bürgermeister auch mit 70 dieses Amt noch anstreben und ein Abgeordneter auch jenseits der 70 noch als solcher kandidieren kann, jedoch für einen hauptamtlichen Bürgermeister diese Regeln nicht gelten sollen, zeigt es wieder einmal wie wenig flexibel und auch überzeugungsfähig machtpolitische Entscheidungsträger sind.
Wo wäre denn das Problem gewesen seitens CSU und FDP zu bekennen, ‚wir haben uns geirrt, die Volksmeinung ist eine Andere, also ändern wir unsere Entscheidung‘? Stattdessen beharrt man auf einen einmal getroffenen Beschluss. Glaubwürdig kommt das nicht rüber, weiß doch Jeder, dass man hier im Kleinen an Einzelfällen wie Ude oder Würzburgs OB Rosenthal das große Ganze aus den Augen verliert! Genau das also, was man der Politik immer vorwirft, wird in diesem Fall wieder genau bestätigt: Intransparenz, Pöstchenschacherei, politische Machtspielchen.
Wie gut, dass Ude mit seiner Entscheidung als Ministerpräsident-Kandidat anzutreten, diesen Machtpolitikern jetzt „ein dickes Brett gegeben“ hat, Wie gut, dass eine solche Entscheidung nun auch noch ein Nachspiel hat und der SPD-Kollege Peter Paul Gantzer aus Haar bei München, selber schon 73 Jahre alt, nun mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof erreichen will, dass die Altersgrenze fällt. Er hält sie für diskriminierend. Ich im Übrigen auch!
Und zu Recht wie ich meine – denn es gibt 64-jährige Bürgermeister, die längst abgewählt gehört hätten, und es gibt 66-Jährige, bei denen es keinen Grund dafür gibt. Insofern ist die starre Grenze in keinster Weise gerechtfertigt. Altersgrenzen sind grundsätzlich altersdiskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspricht meines Erachtens dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot und verletzt die Würde des Menschen. Das muss auch für berufsmäßige Kommunalpolitiker gelten.
Und die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs betont, dass Altersgrenzen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig seien, siehe Beispiel Abgeordnete oder Ministerpräsidenten bis hin zum berühmtesten Fall Adenauer.
Ich bin mir sicher, dass in einem demokratischen Rechtsstaat es dem Wähler überlassen bleiben sollte, ob er eine Kandidatin oder einen Kandidaten - gleich welchen Alters - wählt oder nicht wählt. Die Bürger sind in diesem Punkt flexibler als machtbesessene Politiker und geben in der Regel mit ihrer Stimme genau diesen ihre Quittung.
Im Übrigen gibt es auch einige vernünftige CSU-Abgeordnete, denn beim Beschluss im Landtag stimmte die schwarz-gelbe Koalition nicht geschlossen zu: Neun CSU-Abgeordnete enthielten sich. Die Opposition sagte geschlossen Nein zu diesem nicht wirklich zu begründenden Entscheid.
Im Übrigen gäbe es für eine ausufernde Kandidatur bis ins Greisenalter einen Ausweg: Per Gesetz die Zahl der Wiederwahlen auf, sagen wir, zwei zu begrenzen. Dann wäre die Altersgrenze verzichtbar. Weil garantiert wäre: Nach maximal 18 Jahren ist Schluss. Die Altersgrenze für Oberbürgermeister- und Landratskandidaten wird wohl ungeachtet der angestrebten Popularklage des Kollegen Ganzers, dem sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion anschließt, vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden.
Ungeachtet davon, dass keinem vernünftig denkenden Bürger zu vermitteln ist, warum ein ehrenamtlicher Bürgermeister auch mit 70 dieses Amt noch anstreben und ein Abgeordneter auch jenseits der 70 noch als solcher kandidieren kann, jedoch für einen hauptamtlichen Bürgermeister diese Regeln nicht gelten sollen, zeigt es wieder einmal wie wenig flexibel und auch überzeugungsfähig machtpolitische Entscheidungsträger sind.
Bei einer Umfrage unter Landräten und Bürgermeistern in Bayern, ergab sich dieses Bild parteiübergreifend
Wo wäre denn das Problem gewesen seitens CSU und FDP zu bekennen, ‚wir haben uns geirrt, die Volksmeinung ist eine Andere, also ändern wir unsere Entscheidung‘? Stattdessen beharrt man auf einen einmal getroffenen Beschluss. Glaubwürdig kommt das nicht rüber, weiß doch Jeder, dass man hier im Kleinen an Einzelfällen wie Ude oder Würzburgs OB Rosenthal das große Ganze aus den Augen verliert! Genau das also, was man der Politik immer vorwirft, wird in diesem Fall wieder genau bestätigt: Intransparenz, Pöstchenschacherei, politische Machtspielchen.
Wie gut, dass Ude mit seiner Entscheidung als Ministerpräsident-Kandidat anzutreten, diesen Machtpolitikern jetzt „ein dickes Brett gegeben“ hat, Wie gut, dass eine solche Entscheidung nun auch noch ein Nachspiel hat und der SPD-Kollege Peter Paul Gantzer aus Haar bei München, selber schon 73 Jahre alt, nun mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof erreichen will, dass die Altersgrenze fällt. Er hält sie für diskriminierend. Ich im Übrigen auch!
Und zu Recht wie ich meine – denn es gibt 64-jährige Bürgermeister, die längst abgewählt gehört hätten, und es gibt 66-Jährige, bei denen es keinen Grund dafür gibt. Insofern ist die starre Grenze in keinster Weise gerechtfertigt. Altersgrenzen sind grundsätzlich altersdiskriminierend. Die Ausgrenzung Älterer aus der Arbeitswelt widerspricht meines Erachtens dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Gerechtigkeitsgebot und verletzt die Würde des Menschen. Das muss auch für berufsmäßige Kommunalpolitiker gelten.
Und die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs betont, dass Altersgrenzen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig seien, siehe Beispiel Abgeordnete oder Ministerpräsidenten bis hin zum berühmtesten Fall Adenauer.
Ich bin mir sicher, dass in einem demokratischen Rechtsstaat es dem Wähler überlassen bleiben sollte, ob er eine Kandidatin oder einen Kandidaten - gleich welchen Alters - wählt oder nicht wählt. Die Bürger sind in diesem Punkt flexibler als machtbesessene Politiker und geben in der Regel mit ihrer Stimme genau diesen ihre Quittung.
Im Übrigen gibt es auch einige vernünftige CSU-Abgeordnete, denn beim Beschluss im Landtag stimmte die schwarz-gelbe Koalition nicht geschlossen zu: Neun CSU-Abgeordnete enthielten sich. Die Opposition sagte geschlossen Nein zu diesem nicht wirklich zu begründenden Entscheid.
Im Übrigen gäbe es für eine ausufernde Kandidatur bis ins Greisenalter einen Ausweg: Per Gesetz die Zahl der Wiederwahlen auf, sagen wir, zwei zu begrenzen. Dann wäre die Altersgrenze verzichtbar. Weil garantiert wäre: Nach maximal 18 Jahren ist Schluss. Die Altersgrenze für Oberbürgermeister- und Landratskandidaten wird wohl ungeachtet der angestrebten Popularklage des Kollegen Ganzers, dem sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion anschließt, vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft werden.
Was im ersten Moment für mich auch fast wie ein Phantom klang, das gibt es scheinbar tatsächlich: Fluglärm und Auswirkungen des hochfrequentierten Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen auf bzw. im Landkreis Main-Spessart. Ein betroffener Bürger aus dem Marktheidenfelder Raum hat mich damit konfrontiert und nach kurzem Nachdenken habe ich das realisiert. Denn mir ist es auch schon einmal passiert, dass ich im Flieger mit Zielrichtung „Frankfurt-Rhein-Main“ eine Ehrenrunde über die Solhöhe bei Lohr, also ganz nahe meines Wohnortes und rund 100 Kilometer entfernt vom Frankfurter Flughafen genossen habe.
Wir FREIEN WÄHLER haben dies bereits vor Wochen mit einem Antrag, dass sich die bayerische Staatsregierung um eine Eindämmung bzw. Maßnahmen gegen diese Belastung mit den entsprechenden Stellen und Verantwortlichen in Hessen bemühen und auseinander setzen soll, aufgegriffen. Dass bei diesem sehr sensiblen Thema unsere Initiative im Landtag wieder einmal an Parteigrenzen hängen geblieben ist, ist sehr bedauerlich. Denn CSU und FDP haben im zuständigen Ausschuss die Initiativen von uns und den GRÜNEN klein geredet und im Handumdrehen es wenige Tage später zu IHRER Angelegenheit und der von Minister Zeil und den CSU und FDP-Abgeordneten gemacht. Da bin ich mal auf den Erfolg gespannt, denn „Gespräche“ kenne ich zu Genüge.
Umso mehr freue ich mich über positive Rückmeldungen von Bürger, die sich zu meinem Engagement äußern:
„Sehr geehrter Herr Felbinger,
vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine E-Mail.
Angesichts der Tatsache, dass ich meine Anfrage an verschiedene regionale Politikvertreter verschiedener Parteien gestellt, und bisher ausschließlich von Ihnen eine Reaktion erhalten habe, freut es mich umso mehr, dass Sie meine Ausführungen entsprechend ernst nehmen.
Dass bisher aus unserem Landkreis keine weiteren Beschwerden wundert mich sehr, wenn ich die Beeinträchtigungen, die ich in den letzten Wochen mitbekommen habe betrachte. Sicher sind die Flugzeuggeräusche nicht mit dem Lärm im direkten Umkreis von Frankfurt zu vergleichen und Lärmempfinden ist natürlich immer subjektiv. Für mich und meine Familie ist das annähernd permanente brummen und rauschen am Himmel, das sich anhört wie ein ständig andauerndes Gewitter jedenfalls extrem störend und belastend, vor allem weil diese bis vor ca. einem halben Jahr nicht wahrzunehmen waren.
Wie bereits in meiner ersten E-Mail erwähnt, halte ich den aktuellen Zustand für unserer Region - in Bezug auf Lebensqualität aber auch für den Tourismus- für nicht akzeptabel. Vielleicht sollte man sich hier die Nachbarlandkreise als Vorbild nehmen, wo sich die Politik Parteiübergreifend dem Thema annimmt. Ich würde mich freuen, wenn man hier bewusst und mit offenen Ohren durch verschieden Orte im Landkreis geht und sich ein eigenes Bild von der Situation macht, um ggf. entsprechende Reaktionen in Richtung der maßgeblichen Institutionen (Fraport, DFS, Land Hessen, Freistaat Bayern, Bundesverkehrsministerium etc.) zu zeigen.“
Bei dem von dem Bürger angesprochenen Sachverhalt sind ein großer Teil der Bürger unserer Region Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg, betroffen. Wir FREIEN WÄHLER werden weiter aufmerksam die Aktivitäten der bayerischen Regierung im Auge halten und auch den Protest, der in unmittelbarer Flughafennähe stattfindet, verfolgen und ggf. weitere Anträge stellen.
Vermutlich nehmen noch wesentlich mehr Menschen im Raum Main-Spessart die neue Geräuschkulisse wahr. Ob der Lärm für jeden in gleichem Maß belästigend ist möchte ich deshalb gerne von Ihnen wissen. Interessant wird auf jeden Fall sein, dem Auslöser dieser Fluggeräusche auf den Grund zu gehen und ob diese in Zusammenhang mit der Neuordnung der Flugrouten im Oktober 2011 stehen. Ich sehe es durchaus als meine Aufgabe als regionaler Politiker hier für Aufklärung zu sorgen. Denn wenn mögliche Veränderungen in Bezug auf Lärmbelästigung im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau entweder falsch dargestellt, oder deren Auswirkung auf die Bevölkerung falsch eingeschätzt wurden, dann wäre das auch ein Versäumnis der Politik. Fragen, ob der Landkreis Main-Spessart im Planfeststellungsverfahren zur Flughafenerweiterung mit einbezogen wurde oder nur die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, gilt es hier zu klären.
Wir FREIEN WÄHLER haben dies bereits vor Wochen mit einem Antrag, dass sich die bayerische Staatsregierung um eine Eindämmung bzw. Maßnahmen gegen diese Belastung mit den entsprechenden Stellen und Verantwortlichen in Hessen bemühen und auseinander setzen soll, aufgegriffen. Dass bei diesem sehr sensiblen Thema unsere Initiative im Landtag wieder einmal an Parteigrenzen hängen geblieben ist, ist sehr bedauerlich. Denn CSU und FDP haben im zuständigen Ausschuss die Initiativen von uns und den GRÜNEN klein geredet und im Handumdrehen es wenige Tage später zu IHRER Angelegenheit und der von Minister Zeil und den CSU und FDP-Abgeordneten gemacht. Da bin ich mal auf den Erfolg gespannt, denn „Gespräche“ kenne ich zu Genüge.
Umso mehr freue ich mich über positive Rückmeldungen von Bürger, die sich zu meinem Engagement äußern:
„Sehr geehrter Herr Felbinger,
vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine E-Mail.
Angesichts der Tatsache, dass ich meine Anfrage an verschiedene regionale Politikvertreter verschiedener Parteien gestellt, und bisher ausschließlich von Ihnen eine Reaktion erhalten habe, freut es mich umso mehr, dass Sie meine Ausführungen entsprechend ernst nehmen.
Dass bisher aus unserem Landkreis keine weiteren Beschwerden wundert mich sehr, wenn ich die Beeinträchtigungen, die ich in den letzten Wochen mitbekommen habe betrachte. Sicher sind die Flugzeuggeräusche nicht mit dem Lärm im direkten Umkreis von Frankfurt zu vergleichen und Lärmempfinden ist natürlich immer subjektiv. Für mich und meine Familie ist das annähernd permanente brummen und rauschen am Himmel, das sich anhört wie ein ständig andauerndes Gewitter jedenfalls extrem störend und belastend, vor allem weil diese bis vor ca. einem halben Jahr nicht wahrzunehmen waren.
Wie bereits in meiner ersten E-Mail erwähnt, halte ich den aktuellen Zustand für unserer Region - in Bezug auf Lebensqualität aber auch für den Tourismus- für nicht akzeptabel. Vielleicht sollte man sich hier die Nachbarlandkreise als Vorbild nehmen, wo sich die Politik Parteiübergreifend dem Thema annimmt. Ich würde mich freuen, wenn man hier bewusst und mit offenen Ohren durch verschieden Orte im Landkreis geht und sich ein eigenes Bild von der Situation macht, um ggf. entsprechende Reaktionen in Richtung der maßgeblichen Institutionen (Fraport, DFS, Land Hessen, Freistaat Bayern, Bundesverkehrsministerium etc.) zu zeigen.“
Bei dem von dem Bürger angesprochenen Sachverhalt sind ein großer Teil der Bürger unserer Region Main-Spessart, Miltenberg, Aschaffenburg, betroffen. Wir FREIEN WÄHLER werden weiter aufmerksam die Aktivitäten der bayerischen Regierung im Auge halten und auch den Protest, der in unmittelbarer Flughafennähe stattfindet, verfolgen und ggf. weitere Anträge stellen.
Vermutlich nehmen noch wesentlich mehr Menschen im Raum Main-Spessart die neue Geräuschkulisse wahr. Ob der Lärm für jeden in gleichem Maß belästigend ist möchte ich deshalb gerne von Ihnen wissen. Interessant wird auf jeden Fall sein, dem Auslöser dieser Fluggeräusche auf den Grund zu gehen und ob diese in Zusammenhang mit der Neuordnung der Flugrouten im Oktober 2011 stehen. Ich sehe es durchaus als meine Aufgabe als regionaler Politiker hier für Aufklärung zu sorgen. Denn wenn mögliche Veränderungen in Bezug auf Lärmbelästigung im Planfeststellungsverfahren zum Flughafenausbau entweder falsch dargestellt, oder deren Auswirkung auf die Bevölkerung falsch eingeschätzt wurden, dann wäre das auch ein Versäumnis der Politik. Fragen, ob der Landkreis Main-Spessart im Planfeststellungsverfahren zur Flughafenerweiterung mit einbezogen wurde oder nur die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, gilt es hier zu klären.
Gut zu erkennen, der Main über dem die Flugzeuge vor der Landung am Frankfurter Flughafen noch Ihre Runden drehen. Foto: Makrodepecher/ PIXELIO
Die Ganztagsschule ist auch in Bayern auf dem Vormarsch. Wenngleich die inhaltliche Gestaltung längst nicht überall konzeptionell soweit fortgeschritten ist, dass sie die Chance eines echten Ganztagsunterrichts effizient nutzt. Denn von einer echten Rhythmisierung, sprich einer konzeptionellen Abstimmung der Inhalte und einem damit verbundenen Wechsel zwischen reiner Wissensvermittlung und kognitiv-entlastendem Unterricht, kann bei den allerwenigsten Formen des Ganztagsunterrichts bisher die Rede sein. Wir FREIEN WÄHLER wollten nun mit der verpflichtenden Festlegung an den vier Nachmittagen der Woche auf einer der Fächer Sport, Musik und Kunst mit jeweils einer Stunde im Rahmen der zwölf zusätzlichen Unterrichtsstunden endlich dem Ganztagskonzept eine echte Rhythmisierung ermöglichen. Doch im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wurde der Antrag mal wieder von CSU und FDP abgelehnt.
Übereinstimmend zeigten alle Fraktionen Sympathie für diesen Antrag ("ein durchaus verfolgenswertes Ziel"), aber bei der Abstimmung wiederum wollten die übrigen Fraktionen nicht so weit gehen. Darüber bin ich ehrlich gesagt nicht erstaunt, denn der Antrag hätte eine weitreichende Richtungsentscheidung bedeutet, den sowohl der Bayerische Landessportverband (BLSV) wie der Bayerische Musikrat seit langem verfolgen. So äußerte sich erst kürzlich der CSU- Kollege Dr. Thomas Goppel als Präsident des Bayerischen Musikbundes zustimmend. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, aber ich bin überzeugt, die Zeit für diesen Antrag wird kommen.
Erst vor wenigen Tagen hatte eine FORSA-Umfrage der Techniker Krankenkasse ergeben, dass sich mehr als zwei Drittel der Schulkinder in Bayern an einem normalen Wochentag weniger als eine Stunde (!) bewegen. Der Bewegungsmangel habe langfristig negative Auswirkungen auf Konzentration und körperliche Verfassung der Schüler. Es drohen Haltungs- und Muskelschwäche, die ohnehin schon bei rund 40Prozent der bayerischen Schüler vorhanden sind. Jährlich wenden für deren Regulation die Krankenkassen rund 64 Millionen Euro in Bayern auf. Wie viel Sportlehrer könnte man dafür einstellen?
Auch für die bayerischen Musikschulen hätte dieser Antrag erhebliche Synergieeffekte mit sich gebracht, denn für die nachmittägliche Musikstunde hatten wir - und auch der Musikrat strebt dies an - eine Kooperation mit den örtlichen Musikschulen angedacht, sodass fachlich qualifizierter Unterricht erteilt hätte werden können. Damit hätten viele Musikschulen ein zusätzliches Betätigungsfeld gehabt und ihre Existenz sichern können. Für den Sportunterricht hätte sich für die Sportvereine eine Chance aufgetan den Fuß in die Türe des Ganztagsunterrichts zu bekommen.
Studien und Erfahrungsberichte aus vielen Ländern beweisen, dass durch motorisch-musisch-künstlerische Anreize sich auch die kognitiven Leistungen deutlich verbessern. Insgesamt also ein Weg der so in Zukunft wird beschritten werden müssen. Viele erfolgreiche Privatschul-Konzepte wie beispielsweise SALEM, das englische und amerikanische Schulsystem vertrauen seit Jahrzehnten auf diese ganzheitliche Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen. Bayerns Schülerinnen und Schüler müssen noch ein bisschen warten.
Übereinstimmend zeigten alle Fraktionen Sympathie für diesen Antrag ("ein durchaus verfolgenswertes Ziel"), aber bei der Abstimmung wiederum wollten die übrigen Fraktionen nicht so weit gehen. Darüber bin ich ehrlich gesagt nicht erstaunt, denn der Antrag hätte eine weitreichende Richtungsentscheidung bedeutet, den sowohl der Bayerische Landessportverband (BLSV) wie der Bayerische Musikrat seit langem verfolgen. So äußerte sich erst kürzlich der CSU- Kollege Dr. Thomas Goppel als Präsident des Bayerischen Musikbundes zustimmend. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, aber ich bin überzeugt, die Zeit für diesen Antrag wird kommen.
Statt langweiligem, monotonem Blockunterricht bringt die Rythmisierung eine willkommene Abwechslung zwischen motorisch-musisch-künstlerische Anforderungen und zum Beispiel dem Fach Mathematik. Foto: "Marc Tirl" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de
Erst vor wenigen Tagen hatte eine FORSA-Umfrage der Techniker Krankenkasse ergeben, dass sich mehr als zwei Drittel der Schulkinder in Bayern an einem normalen Wochentag weniger als eine Stunde (!) bewegen. Der Bewegungsmangel habe langfristig negative Auswirkungen auf Konzentration und körperliche Verfassung der Schüler. Es drohen Haltungs- und Muskelschwäche, die ohnehin schon bei rund 40Prozent der bayerischen Schüler vorhanden sind. Jährlich wenden für deren Regulation die Krankenkassen rund 64 Millionen Euro in Bayern auf. Wie viel Sportlehrer könnte man dafür einstellen?
Auch für die bayerischen Musikschulen hätte dieser Antrag erhebliche Synergieeffekte mit sich gebracht, denn für die nachmittägliche Musikstunde hatten wir - und auch der Musikrat strebt dies an - eine Kooperation mit den örtlichen Musikschulen angedacht, sodass fachlich qualifizierter Unterricht erteilt hätte werden können. Damit hätten viele Musikschulen ein zusätzliches Betätigungsfeld gehabt und ihre Existenz sichern können. Für den Sportunterricht hätte sich für die Sportvereine eine Chance aufgetan den Fuß in die Türe des Ganztagsunterrichts zu bekommen.
Studien und Erfahrungsberichte aus vielen Ländern beweisen, dass durch motorisch-musisch-künstlerische Anreize sich auch die kognitiven Leistungen deutlich verbessern. Insgesamt also ein Weg der so in Zukunft wird beschritten werden müssen. Viele erfolgreiche Privatschul-Konzepte wie beispielsweise SALEM, das englische und amerikanische Schulsystem vertrauen seit Jahrzehnten auf diese ganzheitliche Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen. Bayerns Schülerinnen und Schüler müssen noch ein bisschen warten.
Lange war das Bildungs- und Teilhabegesetz, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, in der politischen Diskussion umstritten. Seit 30. März 2011 ist es nunmehr in der Umsetzung mit erheblichem Sand im Getriebe. Deswegen wollen wir einen Bericht dazu im Bildungsausschuss. Der Antrag fand einhellige Zustimmung.
Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger haben damit die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen. Ein durchaus vernünftiges Unterfangen, gehören dazu doch auch Zuschüsse zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Schülerbeförderungskosten soweit diese nicht nach anderen Vorschriften übernommen werden.
Eigentlich müssen die Ansprüche über die Kommunen geltend gemacht werden, doch die Realität sieht anders aus. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen wird derzeit großen Teils von den Verwaltungskräften der Schulen und von Lehrkräften übernommen, da die Kommunen die notwendigen Angaben nicht haben und teils über die Schulverwaltungen erfragen müssen. Dies stellt für die ohnehin karg ausgestatteten Schulverwaltungen eine erhebliche Mehrbelastung dar, die wiederum nicht mit mehr Stunden bedacht ist. Nunmehr soll der Bericht der Staatsregierung Licht ins Dunkel bringen.
Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII, Wohngeldempfänger und Kinderzuschlagsempfänger haben damit die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu beantragen. Ein durchaus vernünftiges Unterfangen, gehören dazu doch auch Zuschüsse zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie Schülerbeförderungskosten soweit diese nicht nach anderen Vorschriften übernommen werden.
Eigentlich müssen die Ansprüche über die Kommunen geltend gemacht werden, doch die Realität sieht anders aus. Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen wird derzeit großen Teils von den Verwaltungskräften der Schulen und von Lehrkräften übernommen, da die Kommunen die notwendigen Angaben nicht haben und teils über die Schulverwaltungen erfragen müssen. Dies stellt für die ohnehin karg ausgestatteten Schulverwaltungen eine erhebliche Mehrbelastung dar, die wiederum nicht mit mehr Stunden bedacht ist. Nunmehr soll der Bericht der Staatsregierung Licht ins Dunkel bringen.
Immer mehr Verwaltungsarbeit wird an die Schulsekretärinnen abgegeben, ohne eine entsprechende Stundenanpassung zur Bewältigung der Mehrarbeit vorzunehmen.Foto: Bürgerbüro Felbinger
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