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1 Februar 2012

Bezirksumlage schnellt in die Höhe

Oftmals nur einmal im Jahr gerät die Arbeit unserer Bezirksräte im unterfränkischen Bezirkstages richtig in den Fokus, nämlich dann, wenn es um die Festlegung der Bezirksumlage geht, da dies unmittelbar die Landkreise und in deren Folge wiederum die kommunalen Haushalte trifft. Dabei werden im Bezirkstag im Jahr 2012 384 Millionen Euro bewegt, 84 Prozent (!) davon nur für Sozialleistungen. Das wiederum entspricht 339 Millionen Euro.

Bei diesen Summen müsste der Arbeit des Bezirkstags eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden. Dieser erneute Anstieg des Volumens der Bezirkshaushaltes um sage und schreibe 60 Millionen Euro gegenüber 2011 ist vor allem auf die enorm gestiegenen Kosten bei der Eingliederungshilfe (plus 24 Millionen Euro) zurück zu führen. Dies sind jedoch alles Pflichtleistungen, die den Bedürftigen per Gesetz zustehen.

So sind alleine die Fallzahlen im Bereich Betreutes Wohnen in Wohngemeinschaften um 48% von vorjährig 81 auf nunmehr 120 gestiegen. Im Bereich Betreutes Wohnen in Einzelwohnungen kam es zu einem Anstieg der Fallzahlen von 361 auf 500, was 38 % mehr sind. Den größten Anstieg verzeichnete die Hilfe zum Lebensunterhalt um sage und schreibe 108 % von 37 Fällen in 2011 auf nunmehr 77. Auch die Schulbegleiterzahlen schnellten enorm nach oben um 69% von ehemals 177 auf nunmehr 300, was wiederum einem Anstieg von 1,9 Millionen Euro entspricht.

Alleine 234 Millionen Euro nimmt der Bezirk dazu von den Landkreisen über die sogenannte Bezirksumlage ein, die deshalb in diesem Jahr um voraussichtlich 4 Punkte angehoben werden muss. Diese Erhöhung bildet noch ein gehöriges Stück Diskussionsbedarf unter den Fraktionen des Bezirkstages. Während die CSU-Fraktion diesen Umstand verharmlost und es so hinstellt, wie wenn die Umlagezahler dem Bezirk noch dankbar sein müssten, da der Bezirk in den letzten Jahren die Umlagezahler geschont hätte, sehen unsere FREIE WÄHLER Bezirksräte dies doch etwas differenzierter.

Denn Fakt ist, dass nicht die Umlagezahler geschont worden sind, sondern letztendlich der Freistaat Bayern, da in Anbetracht der jedes Jahr überproportional steigenden Sozialausgaben der Finanzausgleich für die Bezirke nur in geringem Umfang angewachsen ist. In diesem Jahr haben wir beispielsweise im Bezirk Unterfranken 44 Mio. Euro Mehrausgaben an Sozialausgaben, das sind immerhin 17,7 %. Von diesen 44 Mio. Euro Mehrausgaben beteiligt sich jedoch der Freistaat Bayern lediglich mit 3,3 Mio. Euro mehr, d.h. über 90 % der Mehrausgaben werden direkt durchgereicht an die Kommunen.

Und das kann man in Anbetracht des hohen Steueraufkommens auch beim Freistaat Bayern nicht mehr verantworten, dass er sich hier seiner sozialen Pflichten entzieht. Auf der einen Seite schlägt quasi die Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vorsitzende der Lebenshilfe häufig auf den Bezirk Unterfranken ein, dass er zu wenige Leistungen gewähre. Im Umkehrschluss sorgt sie mit ihrer Mehrheits-Koalition aber nicht dafür, dass die Bezirke eine angemessene Finanzausstattung bekommen, um ihre Sozialausgaben angemessen erfüllen zu können. Dies ist mehr als skandalös und heuchlerisch, denn die CSU brüstet sich immer wie sozial sie doch sei, auf der anderen Seite verweigert sie jedoch den Hauptleistern im Sozialbereich, nämlich den Bezirken, die notwendige Finanzausstattung.

Deshalb hat unsere FREIE WÄHLER-Bezirksrätin Tamara Bischof folgerichtig im Bezirksausschuss gegen den Haushalt 2012 gestimmt, was die CSU einigermaßen entrüstete. Die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN lautet eine angemessene Erhöhung der Bezirksumlage von 3,5 Punkten! Auch der vermeintliche Versuch der CSU uns damit in eine Ecke zu schieben, dass wir den sozial benachteiligten Menschen Gelder entziehen würden, gleicht einer Ungeheuerlichkeit, denn wenn hier jemand Gelder vorenthält, dann ist es der Freistaat Bayern und nicht die Kommunen, die ohnehin die große Last finanzieren.

Die Bezirksumlage steigt rapide an, weil der Freistaat sich immer weniger an den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen beteiligt und die Verantwortung an die Kommunen abwälztFoto: Thorben Wengert/ PIXELIO



1 Februar 2012

Unterschriften für ein Volksbegehren

Studiengebühren, Ja oder Nein? Diese Frage haben wir FREIE WÄHLER für uns schon beantwortet. Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir ein Volksbegehren für die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren für ein Erststudium anstreben. Dazu haben wir zusammen mit den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Unterfranken am vergangenen Wochenende zum ersten Mal in der Würzburger Innenstadt Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren gesammelt.

Das Unterschriftensammeln geht jetzt in seine entscheidende Phase. Derzeit haben die Freien Wähler bayernweit rund 18.000 Unterschriften gesammelt. Zum erklärten Ziel, der Zulassung eines Volksbegehrens ist noch eine Etappe zurück zu legen, denn hierzu sind mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt suchten wir Bildungspolitiker aus der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Jürgen Fahn und ich zusammen mit unseren „Jungen“ das Gespräch mit den Passanten und baten um Zustimmung.

Dennoch sind viele Menschen noch immer von der Notwendigkeit der Studiengebühren überzeugt. Deshalb versuchten wir in Gesprächen noch einmal zu verdeutlichen, dass die Studiengebühren sozial ungerecht sind und damit die Bildungsungerechtigkeit weiter unterstützen. Des Weiteren ist vielen Menschen noch nicht der eigentlich Nutzen der Studiengebühren, die von Universität zu Hochschule zwischen 250 und 500 Euro im Semester liegen, bekannt. Denn eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wurden aber von dem Großteil der Universitäten und Hochschulen stattdessen auf Konten in zweistelliger Millionenhöhe gehortet. Deshalb ist unsere Ansicht, dass sie dafür nicht von den Studenten abverlangt werden müssen, um der Hochschule Zinsen zu verschaffen.

Besonders wichtig wäre, dass nun auch die Ortsverbände noch einmal die Unterschriftenaktion kräftig unterstützen und bei ihren Mitgliedern sammeln gehen. Eine eigene Aktionswoche vom 7. bis 12. Februar soll dazu  einen Impuls verleihen. Ein weiterer Aktionsstand in Würzburg ist für Samstag, den 11. Februar geplant. Auch dann soll es wieder Informationen rund um das Volksbegehren, die Studiengebühren und die Lernbedingungen in Bayern geben.

Trotz frostiger Temperaturen sammelten wir am Würzburger Sternplatz fleißig viele Unterschriften für ein Volksbegehren zu den Studiengebühren in Bayern.



1 Februar 2012

Abgeordnetenklassengesellschaft

Abgeordnete sind nicht gleich Abgeordnete. Das Phänomen ist in Bayern bekannt, obwohl ich bisher auf den Stimmzetteln zur Landtagswahl keinen Hinweis auf eine solche Unterscheidung finden konnte. Und wissen Sie warum? Weil es diese Hinweis auf den Stimmzetteln und auch sonst in keinem Gesetz gibt und es eine  Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Abgeordneten nicht geben sollte. Durch die CSU Alleinregierung hat sich eine Unterscheidung zwischen dem Direktkandidaten und dem Listenkandidaten aber eingebürgert.  Minister und Staatssekretäre laden zu Vor-Ort-Terminen bei Bürgermeistern oder sonstigen Terminen zusammen mit den Abgeordneten der Regierungsparteien und verkünden frohe Botschaften, die Opposition-Abgeordneten bleiben außen vor.

Dieses Gehabe nahm nun auch einmal der Bayerische Rundfunk zum Anlass, um mich nach meinen Erfahrungen zu befragen. Eigens deswegen hatte ich schon vor längerer Zeit einmal eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet, ob denn solche "Privilegien" auch uns Opposition-Abgeordnete zustehen?

Überraschend war die Antwort für mich ehrlich gesagt nicht. "Nein", lautete die klare Ansage des Innenministers, bestehe seitens von Parteien oder deren Verbänden Interesse an einer Teilnahme von Staatsbediensteten an einer ihrer Veranstaltungen, könne man eine Einladung an den Minister richten, der dann im Einzelfall über die Teilnahme entscheide.

Sie haben richtig gelesen, Staatsbedienstete. Denn darauf bezog sich zunächst meine Anfrage, weil ich bei einem früheren Leiter des Straßenbauamtes einmal angefragt hatte, ob dieser auch zu einer meiner Veranstaltungen kommen würde, um dort Stellung zu beziehen. nachdem dieser entschieden abgelehnt hatte, wunderte ich mich umso mehr als bei einem Termin am Kreisverkehr Zollberg in Gemünden neben dem Staatssekretär einige Herren der Straßenbauverwaltung ebenfalls anwesend waren und "Stellung" bezogen. Da ich dies nur später aus der Zeitung erfuhr, lag es für mich nahe, dies einmal zu hinterfragen.

Doch in meinem Rückschluss, dass wenn bei CSU-Veranstaltungen dies möglich sei, es wohl auch für Veranstaltungen anderer Parteien gelten müsse, war natürlich ein Trugschluss. Je "nach Terminlage" würde der Staatssekretär oder Minister dann prüfen, ob er teilnehmen könne. Da bin ich mal gespannt und werde demnächst mal die Probe aufs Exempel machen.

Hier gibts den Radiobeitrag, der für die Sendung "Bayernchronik" auf Bayern2 erstellt wurde nochmal in ganzer Länge.

Rund die Hälfte der Mitglieder im Bayerischen Landtag werden bei offiziellen Terminen nicht mit dazu geladen, weil sie "vergessen" wurden. Diese Vergesslichkeit hängt damit zusammen, dass sie nicht als Direktkandidat sondern als Listenkandidat in den Landtag gewählt wurden.Foto: Alexander Hauk/ PIXELIO



31 Januar 2012

Flüsterasphalt soll Rechtenbachs Ortsdurchfahrt erträglich machen

Gute Nachrichten gab es bereits in den ersten Wochen des Jahres für die Gemeinde Rechtenbach. Bei einem von mir initiierten Ortstermin mit dem Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Würzburg, Dr. Michael Fuchs, signalisierte dieser Hilfe für die hoch frequentierte Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt.

Die Bürgerinnen und Bürger Rechtenbachs können ein Lied von der Lärmbelastung durch den Ortsdurchgangsverkehr singen. Kein Wunder, denn die 1100 Einwohner wohnen unmittelbar direkt links und rechts der B26. Auf rund 1000 Meter schlängelt sich die vielen Kraftfahrern als Autobahnzubringer dienende Bundesstraße durch den Spessartort.

Vor allem durch die verändernden Verkehrsströme, die hauptsächlich durch die Öffnung der Ostgrenzen begründet sind, hat der Autoverkehr in den vergangenen 15 Jahren drastisch zugenommen. Enorme Feinstaubbelastungen und der starke Verkehrslärm haben zu einer deutlichen Reduzierung der Lebensqualität der Menschen vor Ort geführt. Verschiedene Verkehrszählungen bestätigen, dass vor allem der Schwerlastverkehr stark zugenommen hat. Rund 7000 passierende Kraftfahrzeuge täglich tun ihr Übriges dazu.

Neben den unerträglichen Belastungen für die Ortsbevölkerung drücken mittlerweile massive und kostenintensive Schäden zusätzlich auf dem Gemeinde-Geldbeutel. Eine im Jahr 1980 abgeschlossene Unterhaltungsregelung mit dem Straßenbauamt ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der Bau einer Umgehungsstraße aufgrund der topografischen Lage nicht realisierbar ist, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Die Lösung präsentierte nunmehr der Straßenbau-Amtsleiter persönlich im Gespräch mit einigen Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Rechtenbach wurde in einen neuen Haushaltstopf des  Bundes für Lärmschutzdecken für Ortsdurchfahrten aufgenommen. Eine Realisierung für die Gemeinde Rechtenbach mit einer lärmmindernden Deckschicht ist bis 2014/2015 anvisiert. Hinsichtlich der Kostenübernahme  für die Kanalschächte, die dem Fahrbahnniveau angeglichen werden müssen, werden nach den Planungen nochmal Verhandlungen geführt.  Zumindest ist nunmehr gesichert, dass den Rechtenbacher Bürgern mittelfristig geholfen wird und sie eine vorrangige Behandlung ihrer Ortsdurchfahrten erhalten, worüber ich mich sehr freue.

Geräuscharmer Flüsterasphalt ist für die Geminde Rechtenbach an der B26 eine Alternative um die zunehmende Lärmbelastung wieder zurückzufahren. Foto: Sebastian von Thadden/ PIXELIO



31 Januar 2012

JUNGE FREIE WÄHLER nun endlich im Ring Politischer Jugend

Was lange währt, wird endlich gut. Nach einer über nunmehr zwei Jahre hinweg intensiv geführten Verhandlung über die Aufnahme der Jugendorganisation der Freien Wähler, den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Bayern, in den bayerischen Ring Politischer Jugend (RPJ), ist es endlich geschafft. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER(JFW) stehen jetzt auf Augenhöhe mit den übrigen Jugendorganisationen der Parteien und erhalten somit endlich auch die notwendige finanzielle Unterstützung durch den Freistaat.

Es war ein langer Kampf bis die JFW nun endlich am Zielbahnhof angelangt sind, denn eigentlich war und ist nicht einzusehen, warum dieser Schritt zur Aufnahme in den Ring Politischer Jugend nicht schon längst erfolgen konnte. Denn spätestens mit dem Eintritt der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag im Jahr 2008 waren die Grundlagen dazu gelegt. Zumal im Ring Politischer Jugend zum damaligen Zeitpunkt bereits die Jugendorganisationen der ÖDP und des JUNGBAUERNBUNDES (die Jugendorganisation der Bayernpartei) vertreten waren, die wiederum mit ihrer Mutterorganisation nicht im Landtag vertreten sind.

Interessant ist die Mitgliedschaft im Ring Politischer Jugend vor allem deshalb, weil hier auch eine nicht unerhebliche finanzielle Unterstützung seitens des Freistaates für die Jugendorganisationen erfolgt. Diese wurde nun konsequent den JFWn zwei Jahre verweigert. Eines der Hauptargumente war dabei stets, dass unsere JUNGEN immer noch nicht genügend Kreisverbände haben und deswegen eine Aufnahme nicht möglich sei. Da fällt mir dann nicht mehr viel dazu ein, zählt doch auch der Jungbayernbund zu den unterstützten Mitgliedern im RPJ und da sehe ich dann obige für unsere JFW geltenden Argumente ad absurdum geführt. Vielleicht erklärt aber auch die Tatsache, dass der Landesgeschäftsführer der Jungen Union in Personalunion auch die Geschäfte des RPJ führt, die zähen Verhandlungen und Verzögerungen der Aufnahme der JFW.

Mit der Aufnahme in den RPJ ist nun ein weiterer Schritt der fortwährenden Weiterentwicklung unserer Jugend-Organisation gelungen. „Gemeinsam mit unseren Mitgliedern, hoffen wir auf Basis der nun zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von mehr als 30 000 Euro einen weiteren Meilenstein in der Etablierung unserer Gruppierung innerhalb der nachwuchspolitischen Landschaft in Bayern vollziehen zu können“, schreibt hierzu der kommissarische Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Fabian Mehring.

Dieser wird am kommenden Wochenende bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung in Augsburg auch als ein Kandidat für den Landesvorsitz antreten. Denn mittlerweile ist – nach scheinbar unüberwindbaren Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung der Freien Wähler – der gesamte Landesvorstand der JFW zurück getreten. Dies ist umso verwunderlicher, da wesentliche Vorstandsmitglieder der JFW sich 2008 noch hochengagiert im Landtagswahlkampf zeigten und auch in der Folgezeit teilweise in der Landtagsfraktion mitarbeiteten. Umso weniger glaubhaft ist die Begründung des plötzlichen Rückzugs, man wolle sich als Freie Wähler lediglich kommunalpolitisch engagieren.

Die Jungen Freien Wähler Bayern, hier bei einer aktuellen Aktion in Würzburg für ein Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern.



26 Januar 2012

Im Fokus: Öffentlicher Dienst in Bayern

Beim diesjährigen Neujahrsempfang  der Freie Wähler Landtagsfraktion in Bayern stand der Öffentliche Dienst im Fokus der Redner. Sehen Sie unseren Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger dazu im Interview.



Hier sehen sie noch einmal einige Impressionen des Neujahrsempfangs im Maximilianeum.



26 Januar 2012

Wie viele Schüler passen in einen Bus?

Ein Gastbeitrag meiner Fraktionskollegin Tanja Schweiger, MdL

Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres tauchten überall Berichte von überfüllten Schulbussen auf. Auch aufgrund der Umorganisation der Schullandschaft werden mehr Schüler gefahren und die Buskapazitäten stoßen an ihre Grenzen. Da stellt sich die Frage, wie viele Schüler passen in einen Bus?

Für die Organisation von Schülerbeförderung und ÖPNV sind in der Regel die Landkreise zuständig. Der Freistaat bezuschusst die Schülerbeförderung. Einst lag dieser Zuschuss bei ca. 80 Prozent.  Aktuell gibt Bayern ca. 300 Mio. Euro für die Schülerbeförderung aus, was nur noch einer Beihilfe von ca. 60 Prozent an den Gesamtkosten entspricht. Zu wenig, meinen die FREIEN WÄHLER!

Unhaltbare Zustände in bayerischen Schulbussen

Da Schülerfahrkarten verbilligt angeboten werden müssen, erhalten Busunternehmer als Ausgleich für Mindereinnahmen nach §45a Personenbeförderungsgesetz einen Zuschuss. Doch auch dieser wurde seit vielen Jahren nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst.  Und weil auch Busunternehmer knapp kalkulieren müssen, werden Busse eingesetzt,  die für bis zu 117 Schüler zugelassen sind. Praktisch heißt das: Bei über 100 Kindern in einem Bus müssen mehr als 30 stehen - mit Wintermantel, Geigenkasten und Turnbeutel bei bergigen oder kurvigen Überlandfahrten ein ziemliches Chaos! Dass es darüber zu Unmut kommt, ist kein Wunder. Mehr als kurios dabei ist: Machen dieselben Schüler eine Klassenfahrt, gilt diese als „Reise“, und für den Reiseverkehr gilt, dass alle sitzen und angeschnallt sein müssen.

Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Schülerbeförderung nötig

Was tun? Eltern und Lehrer sollten zunächst vor Ort auf Veränderungen drängen. Gemeinden und Landkreise sind dabei die ersten Ansprechpartner, weil sich dort Einzelfalllösungen oft unbürokratisch und schnell verwirklichen lassen. Mit Blick auf weiterreichende Entscheidungen verweisen die Kommunen jedoch angesichts knapper Kassen auf die Verantwortung des Gesetzgebers. Hinzu kommt, dass für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden muss. Hier ist der Freistaat in der Pflicht, der in der Vergangenheit die Zuschüsse für die Schülerbeförderung deutlich zurückgefahren hat. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER einmal mehr die Erhöhung der Zuschüsse auf das alte Niveau und eine echte Anpassung nach §45a.

FAZIT:

Für die Folgekosten des durch die Umorganisation der Hauptschulen entstandenen Bustourismus muss dringend ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. Die FREIE WÄHLER fordern die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Schülerbeförderung auf 80 Prozent der Kosten. Unabhängig davon plädieren die FREIEN WÄHLER für eine echte Anpassung nach §45a Personenförderungsgesetz.

Meine Fraktionskollegin Tanja Schweiger mit einem Gastbeitrag zur Schülerbeförderung in Bayern.Foto: www.tanja-schweiger.de / Eder



24 Januar 2012

Anfragen und Transparenz

Denjenigen, die meine Internetseite aufmerksam betrachten ist vielleicht aufgefallen, dass ich eine Kategorie „Anfragen“ angelegt habe. Hier präsentiere ich allen Besuchern meiner Homepage Antworten der Staatsregierung auf Anfragen die ich über den Landtag an die einzelnen Ministerien gestellt habe.

Als Abgeordneter des Bayerischen Landtags habe ich in drei Varianten die Möglichkeit Fragen zu stellen. Über die „Anfrage zum Plenum“ sind mir genau drei Fragen erlaubt, die ich in einer Woche, in der eine Plenarsitzung im Landtag stattfindet, bis Montag um 12:00 Uhr stellen kann und für welche ich bis Donnerstagvormittag eine Antwort erhalte.

Die „Schriftliche Anfrage“ erlaubt mir insgesamt 24 Fragen an die Staatsregierung zu stellen. Dies kann jederzeit geschehen und die Ministerien haben vier Wochen Zeit für die Beantwortung.

Die umfangreichste Form ist die „Interpellation“, die aber nur von einer Fraktion initiiert werden kann, bei der eine unbegrenzte Anzahl von Fragen zu einem Thema gestellt werden können. Hier legt jedoch die Staatsregierung selbst den Zeitpunkt der Beantwortung fest.

Warum muss man Fragen stellen?

Diese Frage wird mir immer wieder von Bürgern gestellt. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags haben alle das Recht die aufgezeigten Fragen zu stellen. Bei den Abgeordneten der Regierungsparteien CSU und FDP wird davon aber wenig Gebrauch gemacht. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Abgeordneten umfangreich und unkompliziert eine telefonische Auskunft bei den einzelnen Ministerien erhalten. Als Mitglied einer oppositionellen Fraktion verweisen mich die Ministeriumsmitarbeiter aber selbst bei einer telefonischen Nachfrage zu einem bestimmten Thema darauf, den offiziellen Weg über einer Anfrage an den Bayerischen Landtag zu wählen. Möchte ich etwas wissen, muss ich somit eine Schriftliche Anfrage stellen oder auf die Information verzichten.

Die Informationen die ich bei den Ministerien erfragen möchte, gehören zur ganzen Bandbreite der Themengebiete und betreffen die Ausgaben und die Pläne für den  Straßenbau in Bayern genauso wie die Prognose zu den Schülerzahlen in den einzelnen Regionen usw. Fragen ergeben sich auf unterschiedliche Weise: zum einen werde ich von Bürgern direkt angesprochen, ob ich Informationen zu einem bestimmten Thema habe, zum anderen wollen Verbände aber auch Bürgermeister oder Gemeinderäte etwas genauer wissen, was in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Selbstverständlich stoße auch ich bei der täglichen Zeitungslektüre oder in Gesprächen  auf viele Widersprüche, die ich in Frageform an die Ministerien herantrage, um Gewissheit zu bekommen.

Das Fragerecht ist für einen Abgeordneten der Opposition somit eines der stärksten Instrumente um die Staatsregierung und ihre Arbeitsweise zu kontrollieren. Die Bayerische Staatsregierung hat zu diesem Thema deshalb selbst folgendes geantwortet:
„Die Staatsregierung steht auf dem Standpunkt, dass ein starkes parlamentarisches Fragerecht in einem demokratischen Rechtsstaat zwingend erforderlich ist.“

Dem Einwand, dass durch die Fragen auch wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand betrieben werden muss, stimme ich voll zu. Dieser Aufwand ist meiner Meinung nach aber gerechtfertigt, da er zur Kontrolle der Regierung und zur Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates „zwingend erforderlich“ ist.

Mit diesen Anfragen wird die Regierung gezwungen ihre Politik transparent zu gestalten und alle Informationen zu veröffentlichen. Denn die Antworten werden nicht nur von mir auf meiner Internetseite gezeigt, sondern auch auf den Seiten des Bayerischen Landtags, von allen fragenden Abgeordneten veröffentlicht. Somit tragen auch meine Anfragen an die Staatsregierung zu mehr Transparenz der Politik in Bayern bei. Dass diese Transparenz Geld kostet leuchtet jedem ein. Doch dies ist notwendig, um unser politische System auch in Zukunft zu legitimieren und mit aller Offenheit die politischen Prozesse den Bürgern Bayerns zu präsentieren.

Auch die gläserne Kuppel des Berliner Reichstages soll Transparenz in der Politik symbolisieren.Foto: Michael Plasmeier (ThePlaz), wikipedia.org



23 Januar 2012

Manche Leser schlucken Zeitungsmeldungen unzerkaut

Bildung als höchste Priorität, so hört man den Kultusminister immer wieder tönen. Auch ich als Bildungspolitiker sehe das durchaus so und nehme diese Aufgabe ernst. Viele Herausforderungen wie das Bemühen um kleinere Klassen, eine rhythmisierte Ganztagsbeschulung, mehr Lehrerstundenzuweisung und mehr Eigenständigkeit für die Schulen stehen da auf der Agenda ganz oben.

Das war auch der wesentliche Beweggrund für mich, das pädagogische Schulkonzept der Esselbacher Privatschule „Lern mit mir“ des Universellen Leben, die die einzige klassische gebundene Ganztagsgrundschule in Unterfranken ist, zu besuchen. Es war dies nicht der erste Besuch von Politikern an dieser Schule, denn bereits die SPD hatte sich einmal ähnlich positiv über das Schulkonzept in einer Pressemitteilung geäußert. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte die Privatschule viermal in Folge mit dem Umweltpreis in der höchsten Kategorie, den drei Sternen, ausgezeichnet.

Bisher erfolgten diese Auszeichnungen und Besuche, ohne dass sich die Presse dafür in dem Maße interessierte, wie dies mein Schulbesuch getan hat. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum dies so ist und warum gerade sechs Wochen nach dem Besuch, das Bayerische Fernsehen, mich noch einmal "so in Szene" setzte? Da der BR seit mehr als einem Jahrzehnt einen juristischen Kleinkrieg gegen das Universelle Lebens führt, war die Tendenz der erfolgten Berichterstattung für mich von vornherein keine Überraschung.

Auf das "so in Szene" setzen möchte ich noch einmal eingehen und meine Sichtweise darstellen, die sich in den bisherigen Presseberichten leider nicht widerspiegelt.
Gerade in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion interessieren mich zwangsläufig neue Schulformen, schließlich wird die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Schulsystem tagtäglich mir immer wieder von frustrierten Eltern, enttäuschten Lehrern und unter Leistungsdruck stehenden Schülern mitgeteilt. Das einfach zu ignorieren ist nicht meine Art! Außerdem möchte ich als Abgeordneter für Main-Spessart keine regional hier ansässige Schule einfach ignorieren, in der auch Kinder aus dem Landkreis, deren Eltern nicht dem Universellen Leben angehören, unterrichtet werden.

Dazu, und das pädagogische Schulkonzept kennen zu lernen und zu hinterfragen, diente mir mein Besuch. So ganz nebenbei wird die staatlich anerkannte Privatschule auch mit Ihren Steuergeldern beim Personal gefördert und da sollte es eigentlich im Interesse aller Bürger sein, dass diese Mittel auch im Sinne des Geldgebers eingesetzt werden. Und da der Landtag letztendlich diese Mittel genehmigen muss, ist es auch Aufgabe von Abgeordneten sich über deren korrekten Einsatz zu informieren, auch und vielleicht gerade, wenn der Schulträger UL heißt.

Darauf und vor allem, dass keine ideologischen Inhalte gelehrt werden, haben die Schulaufsichtsbehörden des Regierungsbezirkes Unterfranken und des Staatlichen Schulamtes regelmäßig ein Auge geworfen und „keine sektenrelevante Beeinflussung“ in all den Jahren feststellen können, was für mich ausschlaggebend war nach reiflicher Überlegung – trotz und im Wissen um den Träger - diese Schule zu besuchen. Schließlich hat das Kultusministerium der Privatschule die staatliche Anerkennung als Ersatzschule genehmigt.

Wenn ich mir dann Feststellungen des BR-Reporters des Politmagazins „kontrovers“, man könne die Pädagogik der Schule nicht von den Ansichten des „Universellen Lebens“ trennen, anhören muss, dann erlaube ich mir schon einmal zu fragen, ob die über die Jahre die Schule kontrollierenden Schulamtsdirektoren mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schule gegangen sind und dies alles nicht wahrgenommen haben?

Um dies nun letztendlich zu hinterfragen, habe ich  veranlasst, dass die bayerische Staatsregierung einen Bericht an den Bayerischen Landtag erstellt, indem Sie dazu Stellung nehmen muss, ob sie in der Privatschule „Lern mit mir“ in Esselbach eine negative ideologische Beeinflussung von wehrlosen Kindern vermutet und ob sie dieses Verhalten gegebenenfalls duldet. Die zentrale Frage an die Staatsregierung ist, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus überall die Jahre ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und sollten "Auffälligkeiten" vorhanden sein, warum sie dann nicht eingegriffen hat und die Schule in ihrer jetzigen Art duldet. Denn nach wie vor liegt die Verantwortung für das Betreiben einer staatlich anerkannten Schule beim bayerischen Kultusministerium und nicht bei mir!

Ich kann für meinen Besuch nur noch einmal betonen: Mir ist keine ideologische Beeinflussung der Schüler aufgefallen. Das pädagogische Konzept der gebundenen Ganztagsschule ist schlüssig, Die Lerngruppen sind klein, weshalb eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers stattfinden kann, eine Forderung, die die Freien Wähler seit langem an das staatliche Schulsystem stellen. Ich habe mich bei meinem Schulbesuch und meiner anschließenden Pressemeldung positiv gegenüber diesem pädagogischen Konzept geäußert. Die Lehren des „Universellen Lebens“ habe ich nie unterstützt und distanziere mich entschieden von dieser Ideologie.

Dieser Tage sind mir via facebook folgende Zeilen zugestellt worden:

"Hallo Herr Felbinger, mein Name ist NN; ich bin 15 Jahre alt und wohne bei Marktheidenfeld. Seit der 4. Klasse gehe ich auf die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach. Zurzeit bin ich in der 9. Weder meine Eltern noch ich haben etwas mit der Glaubensgemeinschaft des Universellen Leben in irgendeiner Weise zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir auf der Schule sehr gut gefällt. Eine Glaubensbeeinflussung hat bis heute noch nie stattgefunden. Wenn gewünscht können wir uns mit meinen Eltern zusammen einmal in Marktheidenfeld unterhalten. Liebe Grüße NN“

Dieses Angebot habe ich bereits angenommen, danke!

Ich kann nachvollziehen, dass es Irritationen gegeben hat, dass ich die Schule des Universellen Lebens besucht habe. Wenn ich aber an eine solche staatlich anerkannte Schule gehe, dann gehe ich davon aus, dass dort kein ideologischer Druck auf die Schüler ausgeübt wird, dass dort die Schüler nicht in ihrer Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



17 Januar 2012

Winterklausur der Freien Wähler – eine Zusammenfassung




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