17 Januar 2012

Schweinfurter Kindertafel weiter auf Erfolgskurs

Die Schweinfurter Kindertafel ist ein Erfolgsmodell! In dieser Woche wurde erstmals die Grenze von 300 Frühstücksbeuteln für die tägliche Ausgabe überschritten.

Das neue Jahr hat für die Schweinfurter Kindertafel mehr als gut begonnen. Nach dem die Kindertafel, deren Schirmherr ich von der ersten Minute an bin, schon weit über 100.000 Päckchen an die Kinder ausgeliefert hat, wurden nun in dieser Woche zum ersten Mal seit Bestehen im Jahr 2009 die Zahl von 300 Frühstücksbeutel, die täglich an bedürftige Kinder in Schweinfurter Schulen und Kindergärten ausgeliefert werden, überschritten.

Herzlichen Glückwunsch und vor allem herzlichen Dank an dieser Stelle an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die jeden Tag frühmorgens die Brote bereiten und die Essenspakete zusammenstellen. Dank gilt aber auch den zahlreichen Sponsoren und Spendern, die dafür sorgen, dass die finanziellen Mittel für diese vorbildliche Sache nicht ausgehen. SWL-Chef Stefan Labus hat hier Einzigartiges geschaffen.

Durch die Feststellung, dass immer mehr Schulkinder von Zuhause ohne Pausenbrot zum Schulunterricht geschickt werden, aber eine vernünftige Aufmerksamkeit und Leistungsfähigkeit damit kaum möglich ist, ward damals die Idee geboren eine Kindertafel zu gründen. Mittlerweile hat sich daraus der Bundesverband Deutscher Kindertafeln e.V. entwickelt dessen Geschäftsstelle sich in meinem Münchner Büro befindet.

Mehr als 300 solcher Frühstücksbeutel packen die ehrenamtlichen Helfer der Schweinfurter Kindertafel tagtäglich für Schweinfurter Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen.

16 Januar 2012

Dem Handwerk mehr Wertschätzung entgegenbringen

Das Handwerk und der Mittelstand liegen uns FREIEN WÄHLER besonders am Herzen. Deshalb waren diesen Schwerpunktthemen auch unsere Winterklausurtagung in Augsburg gewidmet. Bei einem Besuch der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) legten wir in diesem Themenfeld unsere Marschroute fest.

Wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren mehr auf Handwerksmeister als auf Investmentbanker gesetzt hätte, stünde Bayern heute wohl besser da. Diese Feststellung lässt guten Gewissens treffen, denn auf die bewährte Arbeit des ehrbaren bayerischen Handwerks war auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise Verlass. Derzeit sind die Auftragsbücher der Handwerker voll. Das Handwerk boomt und gesucht werden nicht nur Meister, sondern auch Auszubildende.

Dennoch oder gerade deshalb sind wir FREIE WÄHLER der festen Überzeugung, dass das Handwerk mehr politische Wertschätzung und Unterstützung benötigt – vor allem aus der bayerischen Landespolitik.
Wir wollen wirtschaftspolitisch dafür sorgen, dass echte Werte geschaffen werden – und damit langfristige Arbeitsplätze, denn diese sind die Grundvoraussetzungen gerade um in den ländlichen Gebieten ein attraktives Lebensumfeld zu sichern. Auf dem weitläufigen HWK-Gelände konnten wir uns über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen einen sehr guten Eindruck machen. Die Handwerkskammer für Schwaben lebt genau das vor, was wir FREIE WÄHLER uns von der Realwirtschaft erwarten: Eine fachlich solide Ausbildung des dringend benötigten Nachwuchses, den ehrbaren Kaufmann und persönlich haftenden Unternehmer, seine Leistungsbereitschaft, Kreativität und regionale Verwurzelung.
Jürgen Schmid, Präsident der HWK für Schwaben, bestätigte uns in unserer Zielsetzung und meinte, das Leitbild des verantwortungsvollen Unternehmers müsse in Deutschland wieder größeren Stellenwert erhalten, eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Sozialen Marktwirtschaft sei ebenfalls dringend erforderlich.

Mit rund fünf Millionen Beschäftigten ist das Handwerk der größte Arbeitgeber in Deutschland – jeder dritte Lehrling wird hier ausgebildet – bundesweit sind das 450.000 junge Menschen. Dies unterstreicht der Slogan der Handwerkskammern "Das Handwerk - Die Wirtschaftsmacht von nebenan“.

Deswegen muss Wirtschaftspolitik in den Augen der FREIEN WÄHLER darauf ausgerichtet sein, bestmögliche Rahmenbedingungen für das Handwerk in Bayern zu schaffen. Dabei warnen wir vor immer weiteren Reglementierungen, die gerade kleine Betriebe besonders belasten. Die größten Herausforderungen der Zukunft sehen wir im demographischen Wandel und dem sich daraus ergebenden Problem des Fachkräftemangels. Daher sind wir völlig einer Meinung mit der Handwerkskammer für Schwaben, dass die Grundvoraussetzungen für gut qualifizierte Fachkräfte bereits im Kindergarten und in der Schule gelegt werden.
Interessant in diesem Zusammenhang die Feststellung, dass sich die Auszubildenden des Handwerks im Bereich Schwaben zu 65 Prozent aus Mittelschulabsolventen zusammen setzen und die Handwerksvertreter nach wie vor schulische Ausbildungsdefizite im Bereich Lesen, Rechnen, Schreiben als die größten Ausbildungshindernisse für eine erfolgreiche Berufslaufbahn sehen. Und explizit verdeutlichen die Handwerksvertreter, dass eine grundlegende wertorientierte und an der Vermittlung von Sachkompetenzen ausgerichtete Schulausbildung hierfür nötig sei und dies über die derzeitigen Inhalte der Mittelschule nur ungenügend vermittelt werde.

Zur Erinnerung: Bei der Einführung der Mittelschule lagen die Einwände der FREIEN WÄHLER genau in diesen Punkten und unser Gegenentwurf zum Konzept der Staatsregierung, "Die berufsorientierte Mittelschule", wurde damals als zu wenig spezifisch von der Regierungskoalition abgebügelt.

Unsere Fraktion zu Gast bei der HWK Schwaben.

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13 Januar 2012

Hochsubventionierter „BuFDi“ gefährdet bewährtes FSJ

Zivi war mal, und nun FSJ versus BuFDi

Junge Männer ab 18 Jahren mussten bisher zur Bundeswehr oder einen Zivildienst absolvieren. Für junge Frauen gab es eine Alternative mit dem Freiwilligen Sozialen - oder Ökologischen Jahr (FSJ bzw. FÖJ). Seit rund 30 Jahren war dies ein vielgenutzte „Orientierungszeit“ für Jugendliche, die bei den drei großen Jugendverbänden Sportjugend, Evangelische Jugend und Bund der Katholischen Jugend (BDKJ) absolviert werden konnte. Der Wegfall der Wehrpflicht reißt nunmehr ein abruptes Loch in die Angebotspalette und schmerzhaft macht sich auch in vielen Einrichtungen, die auf die Unterstützung von Zivis angewiesen waren, eine Lücke bemerkbar. Bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des BDKJ in Würzburg erfuhr ich zusätzlich von der Tragik mit dem konkurrierenden Bundesfreiwilligendienst (kurz BuFDi).

Eigentlich wäre es naheliegend gewesen nunmehr den etablierten und bewährten Freiwilligendienst zu forcieren. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte jedoch ganz andere Interessen. Nicht zuletzt um den Bestand der eigenen Behörde, das Bundesamt für Zivildienst mit 1500 Mitarbeitern, zu legitimieren, wurde kurzerhand der Bundesfreiwilligendienst aus der Taufe gehoben. In sehr kurzer Zeit, gewissermaßen mit heißer Nadel gestrickt, wurde dazu ein Gesetz verabschiedet, um diesen Dienst ab Juli 2011 anbieten zu können.

Bereits damals äußerten die Träger des FSJ und FÖJ große Bedenken, dass mit dem staatlich organisierten BuFDi überflüssige Konkurrenz geschaffen werden könnte, der noch dazu finanziell besser ausgestattet ist. Erfreulicherweise haben sich die Bewerbungszahlen der im FSJ und FÖJ ab September 2011 sehr positiv entwickelt und sind noch einmal deutlich gestiegen.

Ganz anders die Situation beim BuFDi: Ausführungsbestimmungen waren noch nicht bekannt und Jugendlichen ist diese Dienstform noch völlig unbekannt. Statt der 35 000 erwarteten Freiwilligen für den BuFDi im Juni bewarben sich nur 3000-5000. Recht drastisch hat darauf das Bundesministerium reagiert. Die Sozialverbände sollten über die Finanzierung gezwungen werden, InteressentenInnen für das FSJ in den BuFDi umzusteuern. Konkret: ein Träger sollte nur noch Zuschüsse für das FSJ erhalten, wenn auch Stellen des BuFDi besetzt werden. Zunächst sollte dabei das Verhältnis 3 zu 2 sein, andernfalls sollten die FSJler gekündigt und in den BFD übergeleitet werden.

Diese Vorgabe schlug deutschlandweit wie eine Bombe ein und bedeutete Wortbruch gegenüber dem ursprünglich Vereinbarten, dass der BuFDi nicht auf Kosten des FSJ geschaffen werden dürfe. Es war auch gar nicht möglich in so kurzer Zeit von einem zum anderen Dienst umzuswitchen. Hinzu kam, dass Sportjugend und BDJK gar keinen BuFDi anbieten, da dies der Erwachsenenverband respektive die Caritas übernimmt. Schließlich wich das Bundesministerium von seiner harten Forderung, das Angebot im FSJ deutlich zu reduzieren und MitarbeiterInnen zu entlassen ab, erwiderte aber, das es egal sei ob Jugendliche ein FSJ oder einen BuFDi absolvieren.

Man kann sich da über derlei Unkenntnis, die schon ins Peinliche geht, nur wundern, denn dies ist nicht so. Beim FSJ wird zwischen Freiwilligen, der Einsatzstelle und dem Trägerverband ein Dreiecksvertrag geschlossen. Dabei wird der Träger zu verschiedenen Leistungen gegenüber den Freiwilligen verpflichtet, die zwar beim BuFDi möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sind. Zudem schließen die Freiwilligen beim BuFDi ihren Vertrag nur noch mit dem Bund ab.

Die Sorge der Träger, die das FSJ in vielen Jahren mit Engagement und in einer hohen inhaltlichen Qualität aufbauten und auch mit ihrer vielfältigen verbandlichen Identität anbieten ist nunmehr, dass sie von einem staatlich gesteuerten Dienst verdrängt und aufgrund der besseren Förderung des BuFDi ausgebootet werden. Während die Träger beim FSJ mit 7000 Euro bezuschusst werden, wird der BuFDi mit 11 000 Euro unterstützt. Der Erfolg des BuFDi darf dennoch nicht durch die Verdrängung des bewährten FSJ, getragen durch das zivilgesellschaftliche Engagement freier Träger und die deutlich bessere Förderung, erzwungen werden.

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12 Januar 2012

Verfassungsrang für den ländlichen Raum

Wir FREIE WÄHLER wollen Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wort nehmen und eine Festschreibung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land in der bayerischen Verfassung verankern.

Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.

Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.

Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.

Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.

Jetzt muss die Staatsregierung Farbe bekennen, ob sie wieder gleiche Lebensverhältnisse in den Bayerischen regionen herstellen will oder der ländliche Raum endgültig abgehängt wird. Foto: Jan Freese/ PIXELIO

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12 Januar 2012

Qualität im Hotellerie- und Gastgewerbe entscheidend

Franken als Heimat und Mainfranken als Region sind mir bei all meinen Aktivitäten im politischen Alltag sehr wichtig. Dazu gehören auch die fränkische Wirtshaus-Kultur und der Tourismus. Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Main-Spessart hörte ich mir deshalb die Sorgen und Nöte der Hoteliers und Gastwirte an und ich fand dabei viel Übereinstimmung mit unseren FREIE WÄHLER-Positionen und Forderungen für den Mittelstand: Bürokratieabbau für den Mittelstand, Qualität durch Sachkundenachweis und Kooperation in der Region waren dabei Stichworte.

Das gemeinsame Streben nach Qualität, wie dies beispielsweise vorbildlich bei der jährlichen Aktion „Frische aus Main-Spessart“ von den Gastwirten umgesetzt wird, halte ich dabei für ein wesentliches Element, um sich als Genussregion zu etablieren und somit Tourismus in die Region zu ziehen. Qualität kann nur erreicht werden, wenn auch entsprechende Aktivitäten dafür offensiv und möglichst im Verbund, wie bei o.a. Aktion, angegangen werden.

Dazu gehört meines Erachtens auch der Sachkundenachweis in Form des Gastro Management Pass (GMP) als ideales Instrument zur Dokumentation der Qualität eines Betriebes und als Gegenentwurf zur von der Politik aufgedrängten und gescheiterten „Hygiene-Ampel“. Letztere mag auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheinen, jedoch birgt sie erhebliche Gefahren für die Gastronomie. Denn durch ungenügendes Personal an den Gesundheitsämtern kann sie gar nicht ausreichend flächendeckend und zeitlich flexibel verfügbar bedient und kontrolliert werden. „Bis ich da eine Nachkontrolle im Falle einer negativen Bewertung habe, existiere ich schon nicht mehr“, so die Aussage eines anwesenden Gastwirts.

Gegen ein neues Ampelchaos wenden sich die Hoteliers und Gaststättenbetreiber und setzen dabei auf einen Qualitätspass.Foto: Bernhard Thürauf/ PIXELIO

Der GMP hingegen liefert eine Aussage über nachhaltige, fundierte Kenntnisse in den Bereichen Hygiene, Recht, Unternehmensführung und Service Qualität und stellt ein von den Industrie- und Handelskammern sowie der Politik anerkanntes Instrument dar. Bereits jetzt schauen die übrigen Bundesländer neidisch nach Bayern und sehen in diesem Qualitätssiegel einen sinnvollen Ansatz um in der Gastronomie und Hotellerie die Spreu vom Weizen zu trennen. So kann das Label „GMP“ nur von solchen Betrieben erreicht werden, die über qualifiziert ausgebildetes gastgewerbliches Personal und den IHK-Unterrichtungsnachweis verfügen. Dabei wird das gesamte Unternehmen als Team bewertet.

Aber auch die immer mehr überbordende Bürokratie ist vor allem den Hoteliers eine Last. Statistiken, Prüfnachweise und Meldenachweise machen ihnen das Leben schwer. So muss beispielsweise die Meldung einer neuen Arbeitskraft unmittelbar am Einstellungstag erfolgen. Gerade in so personalintensiven Branchen wie der Gastronomie mit ihren vielen Teilzeitkräften muss aber auch flexibel auf die Nachfrage reagiert werden können, denn selten ist im Voraus festzulegen, wie viele Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden und ob diese dann auch zuverlässig kommen. Ist Letzteres nicht der Fall, muss nach bisherigen Vorschriften eine getätigte Sofortmeldung umgehend storniert werden, was wieder zu bürokratischer Mehrarbeit und zusätzlichen Kosten führt.

Welch bedeutender Wirtschaftszweig das Hotellerie- und Gastgewerbe in Bayern ist, beweisen die Zahlen. Ein Fünftel des Gesamtumsatzes in dieser Branche wird im Freistaat rekrutiert. Dieser wird zu einem Großteil in kleinen mittelständischen Unternehmen eingefahren. Wie überhaupt der Mittelstand in Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gewerbe rund 99,7 Prozent der bayerischen Unternehmen ausmachen und damit eindeutig die Stütze der bayerischen Wirtschaft sind. Diese Unternehmen beschäftigen drei Viertel der bayerischen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und leisten einen noch größeren Beitrag auf dem Ausbildungsmarkt. Im Hotel- und Gastronomiebereich sind dies rund 18 000 Auszubildende und etwa 560 000 Arbeitnehmer mit einem Umsatz von rund 12 Milliarden Euro.

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9 Januar 2012

Fehlender flächendeckender Breitbandausbau in Bayern

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5 Januar 2012

Wintervorbereitung der Bahn soll sich verbessern

Jeder, der regelmäßig mit dem Zug fährt kennt es: man wartet bei eisiger Temperatur auf den Zug, aber der lässt sich nicht blicken. Wenn man viel Glück hat, dann erfährt man, dass er sich NUR verspätet hat und jeden Moment ankommen wird. Es ist leider keine Seltenheit - wie zum Beispiel im vergangenen Winter -, dass Fahrgäste neben regelmäßigen Verspätungen, Zugausfällen und Fahrplanwechsel auch noch mit einer mangelhaften Fahrgastinformation zu kämpfen hatten. Und dies Jahr für Jahr. Dass der Winterverkehr hierzulande viel zu oft zu wünschen übrig lässt, ist nun kein Geheimnis mehr. Da stellt sich der eine oder andere die Frage, warum sieht es immer so aus als seien die Verantwortlichen vom Wintereinbruch überrascht worden?

Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) will zusammen mit dem Verkehrsministerium dagegen vorgehen und fordert die von ihr beauftragten Verkehrsunternehmen dazu auf, Maßnahme zu treffen, um einen zuverlässigen Betrieb der Fahrzeuge auch unter extremen Winterbedingungen zu gewährleisten. Druck auf die einzelnen Unternehmen kann die BEG durchaus ausüben in dem sie zum Beispiel bei Verspätungen Zahlungen kürzt. Es ist aber nur eine Seite der Medaille denn ein weiterer und wichtiger Grund für die ganzen Verspätungen und Ausfälle, stellt natürlich die Infrastruktur dar. So erhebt die BEG schwere Vorwürfe gegen DB Netz wegen fehlendem Netzzugang und tagelanger Streckensperrungen. Allerdings verfügt die BEG gegenüber DB Netz und DB Station & Service über keine direkten Sanktionsmöglichkeiten, um deren Handlungsdruck zu erhöhen und muss sich damit zufrieden geben, dass diese Ihrerseits - wie in den Jahren zuvor - Anstrengungen zugesichert haben.

Für uns Fahrgästen ist es sicherlich schwierig sich ein annähernd passendes Bild von der Mammutsaufgabe aller Beteiligten im Bahnland Bayern im „Kampf“ gegen die immer unterschiedlichen Witterungsbedingungen, zu machen; dennoch denke ich, dass es unser Recht ist Verbesserungen zu fordern in erster Linie im Bereich der Kundeninformation. Denn ich vermute, dass die ganzen Unannehmlichkeiten (Zugausfälle, Verspätungen…) für die meisten Fahrgästen leichter zu ertragen wären, wenn man zumindest schneller an Informationen kommen würde. So könnte man im Fall der Fälle schneller auf andere Verkehrsmittel umsteigen.

Noch warten wir diesen Winter auf Schnee und eisige Temperaturen und wissen nicht, ob die Bahn sich diesmal besser als in der Vergangenheit vorbereitet hat. Foto: Daniel Ponten/ PIXELIO

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2 Januar 2012

Paradebeispiel Mädchenfußball: Gleichstellung durch Sport

Die Ungleichbehandlung von Frauen im Beruf ist permanent in aller Munde. Es wird davon gesprochen, dass Frauen auch jetzt noch geringere Chancen auf Führungspositionen haben. Hier dominiert der Mann. Doch nicht nur Spitzenjobs in Konzernen sind Terrain der Männer, auch im Sport genießen sie immer noch größeres Ansehen als die Frauen. Denn vor allem im Sport lässt sich die fehlende Gleichberechtigung auch heute noch vernehmen. In Debatten um die Gleichstellung der Frau wird häufig außer acht gelassen, dass sich diese eben nicht nur auf die Berufstätigkeit bezieht.

Nun holen die Frauen auf.

Fußball galt wohl schon immer als ein den Männern vorbehaltener Sport. Seit den letzten Jahren lässt sich jetzt jedoch ein größeres Interesse für Frauenfußball in der breiten Bevölkerung und auch den Medien vernehmen.

Mädchen sind in Sachen Fussball eindeutig auf dem Vormarsch. Foto: Peter Zettler/ PIXELIO

Diese positive Entwicklung kann zum einem den Fußballweltmeisterschaften 2006 und 2011 zugeschrieben werden, welche in Bayern und ganz Deutschland große Begeisterung auslösten. Neben den letzen Weltmeisterschaften bewirkten auch zahlreiche Projekte und Unterstützungen des BFV gemeinsam mit dem DFB und der Bayerischen Staatsregierung einen rasanten Aufstieg. So schaffte es der DFB mit seinen Projekten „TEAM 2011“ und dem „Tag des Mädchenfußballs“ die Zusammenarbeit zwischen Schule und Verein zu stärken. Hierdurch wurden beispielsweise die Anzahl der Mädchen im BFV um rund 50 % erhöht, genauso wie sich die Zahl der Frauen- und Mädchenmannschaften seit dem Jahre 2005 verdoppelte.

Fußball kann in diesem Fall also als Patentmittel gegen die ungerechte Behandlung von Frauen und Mädchen wirken. Folglich bietet die Förderung des Frauenfußballs zum einen die einzigartige Möglichkeit veraltete Geschlechterrollen und -bilder aufzubrechen und somit ein größeres Verständnis für die Gleichberechtigung zu schaffen. Wenn es im Sport möglich ist, so ist die Überwindung der Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz auch ein zu bewältigender Schritt.

Zum anderen könnte mit der gezielten Förderung des Frauen- und Mädchenfußballs eine neue Chance zur Integration von Mädchen mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Oftmals ist es vor allem bei den Mädchen schwierig einen Weg zu finden, um sie richtig mit einzubinden. Doch Sport schafft ein starkes Gemeinschaftsgefühl, lässt die Mädchen emotionale Bindungen aufbauen - und das ganz gleich welcher Kultur oder Religion sie angehören. Aus diesem Grund werden derzeit die Pilotprojekte „Minitrainer“ von „Integration durch Sport im Bayerischen Landes-Sportverband“ von der Staatsregierung unterstützt. Wenn Mädchen hierdurch einen besseren Anschluss an Sportvereine und ihre Mitschüler erhalten, muss das Projekt in jedem Fall weitergeführt und gefördert werden.

Deshalb plädiere ich vor allem dazu, den Frauenfußball, sowie andere Sportarten der Frauen weitgehen vorwärtszubringen und in das öffentliche Licht zu rücken. Aufmerksamkeit zu schaffen und Sport als eine Brücke der Integration und Gleichbehandlung zu sehen wäre das anzustrebende Ziel. Denn genau dies sind die ersten Schritte, um weitreichende Veränderungen zu bewirken.

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23 Dezember 2011

Pensionen der Beamten werden für ausgeglichenen Haushalt hergenommen

Der Trick ist alt, der Ausführende neu! Wieder einmal hat unser bayerischer Finanzminister, der nunmehr Söder heißt, diese Tage sprichwörtlich goldene Nachrichten verkündet. Bayern mache auch beim neuen Nachtragshaushalt keine neuen Schulden. Noch mehr, Bayern könne als einziges Bundesland sogar 250 Millionen Euro Kredite abbezahlen und gebe 700 Millionen Euro zusätzlich aus. Doch in dem von Söder fabrizierten Zahlenwerk versteckt sich ganz schön viel Hässlichkeit.

Die Wahrheit ist eine ganz Andere. Denn in Bayern wird auf Kosten der Zukunft gespart. Die södersche Rechnung zahlen künftige Generationen. Der wunde Punkt des neuerlichen Haushalt-Entwurfes sowie auch der beiden vorherigen aus den Jahren 2010 und 2011 ist die Altersvorsorge für die bayerischen Beamten. Man könnte es auch eine tickende Zeitbombe nennen. In diesem und im nächsten Jahr zwackt die Staatsregierung sehr viel Geld bei ihrem Pensionsfonds für die Beamten ab, um genau damit den Haushalt auszugleichen und vermeintlich Schulden zu tilgen. In diesem Jahr wären eigentlich 191 Millionen Euro Einzahlung fällig gewesen, im kommenden Jahr 235 Millionen Euro, wie aus den Haushaltszahlen der Koalition hervorgeht.

Damit verstößt die Staatsregierung ganz eindeutig gegen den Geist ihres eigenen Gesetzestexts: Denn dort wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Nicht-Einzahlungen nur erlaubt sind, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt. Davon kann derzeit bei den höchsten Steuereinnahmen, die der Freistaat je erzielt hat, beim besten Willen nicht die Rede sein. Selbstredend tönt der Ministerpräsident, Bayern stehe so gut da wie noch nie in seiner Geschichte, und lässt im gleichen Atemzug einen Gesetzesverstoß zu. So sieht bayerische Erfolgspolitik a la CSU aus!

Weniger eingezahlt wird auch bei der separat geführten Versorgungsrücklage, so dass die Staatsregierung in beiden Jahren zusammen mehr als eine halbe Milliarde (!) Euro irregulär abzwackt. Dabei wurde der Fonds 2008 eigens gegründet, um den befürchteten rasanten Anstieg der Pensionskosten zu dämpfen. Denn für Beamte gibt es keine Rentenkasse – ihre Pensionen werden mit Steuergeldern aus dem ganz normalen Staatshaushalt bezahlt. Schon derzeit zahlt die Staatsregierung die Pensionen von etwa 100 000 Ruheständlern. Da in den vergangenen Jahrzehnten die Zahl der Beamtenstellen stark erhöht wurde, werden auch die Ausgaben für die Beamten und die Ruheständler unaufhaltsam steigen, weswegen man für die Jahre ab 2025 vorsorglich diese Fonds eingerichtet hatte.

Mit diesem neuerlichen Sündenfall werden die Prognosen immer düsterer, denn ohne den Fonds würden die Personalkosten für die Beamten, Pensionisten und ihre Angehörigen bis zum Jahr 2050 knapp die Hälfte (!) der gesamten Staatsausgaben verschlingen, wie das Finanzministerium schon 2007 ausrechnete. Nach einer damals „Variante I“ betitelten Alptraumvision könnten die Personal- und Pensionslasten sogar auf knapp 60 Prozent klettern. Damit wäre die Staatsregierung handlungsunfähig.

Ausgehend von diesem Wissen wird nun der Pensionsfonds abermals nicht bedient. Das ist ein handfester Skandal, den leider die bayerische Öffentlichkeit kaum wahrnimmt und die Behauptung der Staatsregierung, keine Lasten in die Zukunft zu verschieben, ist blanker Hohn und die Handlung das genaue Gegenteil. Eine halbe Milliarde wird aus der Zukunft entnommen, um die gegenwärtigen Haushalte auszugleichen. Es ist geradezu lächerlich, hier von nachhaltiger Haushaltspolitik zu sprechen. Der im Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger immer schwindsüchtigeren Koalition ist es natürlich leichter Rückzahlen von Schulden zu verkaufen als die Einzahlungen in einen Pensionsfonds. Bedauerlich!

Der Fonds sollte eigentlich bis Anfang des nächsten Jahrzehnts auf mehr als fünf Milliarden Euro anwachsen. Stand Ende 2010: Magere 200 Millionen. Und um das Loch des Doppelhaushalts 2011/12 auszugleichen, müsste die Staatsregierung dann 2013 etwa 500 bis 600 Millionen auf einen Schlag einzahlen – schwer vorstellbar im Wahljahr!

Es ist zu befürchten, dass die Beamten die Zeche selber zahlen müssen – u.U. durch weitere Nullrunden und sonstige Einsparungen beim Personal an anderer Stelle.

Das Versprechen von Söder, im Jahr 2013 werde wieder eingezahlt, gab es übrigens schon einmal 2010 als man erstmals mit den Einzahlungen aussetzte und damals die ÖD-Ausschuss-Vorsitzende Heckner (CSU) hochheilig sagte: „Das ist einmalig, im nächsten Jahr wird wieder normal eingezahlt!“ Die Realität zeigt, dass das damalige Versprechen eine Lüge war und es fast zu erwarten ist, dass sich die CSU auch im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 weiter der Unwahrheit bedient.

In diesem und im nächsten Jahr zwackt die Staatsregierung sehr viel Geld bei ihrem Pensionsfonds für die Beamten ab. Foto von Günter Havlena/ PIXELIO

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21 Dezember 2011

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen sollen nach dem Willen der FREIEN WÄHLER als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.

Bayern muss als Ganzes weiterentwickelt werden und darf nicht in Metropolen und schwache ländliche Räume auseinanderfallen; diese Ansicht vertreten wir nicht erst seit gestern, sondern dies stellt eine langjährige Forderung der Freien Wähler dar. Da sich aber letztendlich trotz viel Redens bisher keine wirklichen Verbesserungen ergeben haben, wollen wir FW jetzt Nägel mit Köpfen machen und möchten dieses Ziel in die Verfassung aufnehmen.

Die Politik muss dem Land wieder mehr Perspektive geben, etwa mit schnellem Internet, dichter ärztlicher Versorgung und wohnortnahen Schulen. Die Chancengleichheit in ganz Bayern gehört deshalb unserer Ansicht nach als politisches Ziel in die Verfassung, weil es bisher zu wenig Beachtung findet. Schließlich ist die Staatsregierung dem Anspruch, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, bisher nicht gerecht geworden

Die Politik muss dem Land wieder mehr Perspektive geben. Foto von Günter Havlena/ PIXELIO

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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