Günther Felbinger, MdL a. D.

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21 Dezember 2011

Für Berufsschulen gibt es nur den Ausweg über berufsgruppenorientiertem Unterricht

Ein dramatischer Schülerrückgang an Berufsschulen im Zeitraum 2010 bis 2020 – in Unterfranken um 31 Prozent – stellt eine neue, große Herausforderung für die Schullandschaft vor allem des ländlichen Raumes dar. Ein intensiver Dialog zwischen Landkreisen und Städten wird deshalb erforderlich sein, um vernünftige Konzepte zu entwickeln, die Standortschließungen verhindert.

Bereits jetzt sind von den 8066 Fachklassen an den bayerischen Berufsschulen 449, das entspricht 5,6 Prozent, sogenannte Kleinklassen mit Schülerzahlen zwischen 16 und 19. Weitere 301 Klassen sind sogenannte Minderklassen mit einer Schülerzahl darunter. Nur 72,4 Prozent der Fachklassen an bayerischen Berufsschulen sind mehrzügig.

Vor allem Ausbildungsberufe wie Fleischer, Bäcker, Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter, Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/Fleischerei, Elektroniker für Betriebstechnik, Friseur, Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann, Mechatroniker, Hauswirtschafterin, Kfz-Mechatroniker-PKW-Technik und Tischler sind erheblich in ihrer Existenz gefährdet. In diesen Berufen gab es im Schuljahr 2010/11 eine hohe Anzahl von Minderklassen.

Beispielsweise waren bei den Hauswirtschafterinnen bayernweit 7 von 19 Klassen Minderklassen, bei den Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten gar 15 von insgesamt 27.  Von den 15 Minderklassen waren wiederum alleine sechs in Unterfranken beheimatet.

Unter dem Stichwort „berufsgruppenorientierter Unterricht“, sprich der Bündelung affiner Ausbildungsberufe mit dem Ziel eine gemeinsame Beschulung über alle Jahrgangsstufen zu ermöglichen, will  die Staatsregierung dem Berufsschul-Sterben entgegnen. Die damit verfolgte Zielsetzung einer erhöhten Berufsflexibilität, erhöhter Mobilität, dem Abbau von Minderklassen und einer ausbildungsplatznahen Beschulung kann damit auch in meinen Augen als einziges Mittel begegnet werden. Von der Konzeption sieht dies eine fachliche Differenzierung des Unterrichts im Umfang von rund 40 Prozent vor, die restlichen 60 Prozent werden berufsgruppenübergreifend unterrichtet.

Bereits jetzt werden im aktuellen Schuljahr der Kaufmann für Bürokommunikation und Bürokaufmann, der Kaufmann im Einzelhandel und Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter und Verkäufer, Tourismuskaufmann für privat- und Geschäftsreisen und Kaufmann für Tourismus und Freizeit, der Feinmechaniker mit Schwerpunkt Maschinenbau und Zerspannungstechnik sowie die Fleischer und Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk beschult.

Vor allem Ausbildungsberufe wie Fleischer, Bäcker, Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter, Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/Fleischerei, Elektroniker für Betriebstechnik, Friseur, Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann, Mechatroniker, Hauswirtschafterin, Kfz-Mechatroniker-PKW-Technik und Tischler sind erheblich in ihrer Existenz gefährdet. Foto von Paul-Georg Meister/ PIXELIO



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20 Dezember 2011

Tolle Schulkonzepte, aber Privatschulen sind in Bayern immer noch benachteiligt

Schule ist nicht gleich Schule! Zumindest nicht in Bayern, denn nach wie vor werden Privatschulen in kirchlicher, kommunaler oder privater Trägerschaft in Bayern den staatlichen Schulen nicht gleichgestellt. Sie erhalten nur 85 Prozent der Personalkosten als so genannten Betriebszuschuss sowie einen pauschalierten Schulgeldersatz, der jedoch nach wie vor nicht zur Kostendeckung reicht. Das war Grund genug, mich mal bei drei Privatschulen umzusehen.

Deutlich vor Augen geführt bekam ich diese Zahlen am Egbert-Gymnasium in Münsterschwarzach. Die kirchliche Schule, die vom Benediktinerorden getragen wird, ist eine der beliebten und vorbildlichen Schulen im Landkreis Kitzingen mit offener Ganztagsbetreuung und 1002 Schülern. Sie ist dadurch doppelt benachteiligt, denn neben der bereits erwähnten geringeren Personalkostendeckung erhält das Egbert-Gymnasium auch für die offene Ganztagsschule weniger Geld als eine staatliche Schule, weil statt den 23 000 Euro Zuschuss den kirchlichen Schulen der Kommunalanteil vorenthalten wird, sodass nur 18 000 Euro pro Ganztagsklasse seitens des Staates gezahlt werden.

Das führt alljährlich zu einem nicht unerheblichen Defizit. Dass dies mehr als ungerecht ist, steht für mich außer Zweifel, denn dem Staat werden durch den vom Träger geleisteten schulischen Auftrag erhebliche Kosten erspart. Ganz im Gegenteil wäre es eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung, müsste der Staat alle diese Privatschulen selbst finanzieren. Insofern stehen wir FREIE WÄHLER seit Jahren für eine Gleichbehandlung der staatlichen mit den privaten Schulen.

Ähnlich sieht es auch an der Wilhelm-Löhe-Gesamtschule in Nürnberg aus. Hier ist die evangelische Kirche der Träger und jährlich auch mit einigen Hunderttausend Euro an „Zuschuss“ dabei. An der Löhn-Schule interessierte mich aber ganz besonders die Tatsache, dass hier Grund-, Mittel-, Förder-, Realschule und Gymnasium unter einem Dach vereint sind. Im Zusammenhang mit den künftig notwendigen Kooperationsmodellen zwischen Mittel- und Realschulen im ländlichen Raum war dies eine neue Erfahrung für mich. Und es zeigt sich, es geht. Allerdings bedarf es dazu einer kooperierenden Lehrerschaft und eines ausgeklügelten Schulkonzepts. Gemeinsamer Unterricht in allen Wahlfächern zwischen den verschiedenen Schularten ist problemlos möglich.

Als Drittes führte mich meine Weg an die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach, die in Trägerschaft des Universellen Lebens steht. Hier wollte ich mich von der Wirksamkeit der gebundenen Ganztags-Grundschule überzeugen. Der in Grundschulen noch wenig verbreitete gebundene Ganztagszweig nimmt erheblich den Leistungsdruck von den Schülern, weil sich der Unterricht auf eine längere Zeit bis in den Nachmittag streckt. Dadurch sind entlastende Übungsphasen für Schüler möglich, die zu einem insgesamt angenehmen Schulklima und einem Lernumfeld führen.

Und eines haben alle drei Schulen noch gemeinsam: Die Schüler, die diese Schulen verlassen zählen in den Abschlüssen stets zu den Besten!

Nach wie vor werden Privatschulen in kirchlicher, kommunaler oder privater Trägerschaft in Bayern den staatlichen Schulen nicht gleichgestellt . Foto von Dieter Schütz/ PIXELIO



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20 Dezember 2011

Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Schulsekretärinnen überfällig

Das Thema ist ein Dauerbrenner: Die Arbeitsbedingungen für Verwaltungsangestellte an staatlichen Schulen! Die Schulsekretärinnen sind nicht nur die wichtigsten Unterstützer der Schulleiter, sonder oft auch „Mädchen für Alles“ und Ansprechpartner Nummer 1 für Eltern und Kinder. Deshalb haben wir mit einem Antrag deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gefordert.

Es gibt keine Verwaltungsangestellte an staatlichen Schulen in Bayern, die nicht eine Riesenanzahl an unbezahlten Überstunden hinter sich hat. Das ergab bereits vor zwei Jahren eine Befragung des BLLV. Geringer Lohn, zahlreiche Überstunden, immer mehr zugewiesene Arbeit im Zuge des Ausbaus der Ganztagsklassen, dafür aber ein zu geringes Stundenkontingent und noch dazu ohne Anpassung des Gehaltes. So sieht der Alltag der Schulsekretärinnen in Bayern aus. Seit drei Jahren bin ich damit eng konfrontiert und höre jährlich mindestens einmal auf der Jahresversammlung der Verwaltungsangestellten in Haar immer die gleichen Klagen.

Paradox genug, dass bereits im Juni 2008 –also noch vor den Landtagswahlen 2008 – die damals allein regierende CSU 240 zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte beschlossen hat, aber davon bis heute nur rund 30 freigegeben worden sind. Sprich ein Wahlversprechen von damals ist bis heute nicht umgesetzt worden. Deshalb haben wir in unserem Antrag die Staatsregierung aufgefordert, dass im Zuge einer sich verändernden Schullandschaft der Tätigkeitskatalog und das Anforderungsprofil der Verwaltungsangestellten an öffentlichen Schulen überarbeitet und den gewachsenen Anforderungen angepasst werden soll. Darüber hinaus ist eine Eingruppierung der Verwaltungsangestellten  in eine höhere Entgeltgruppe zu überprüfen und ggf. anzupassen. Denn erst kürzlich wurde mir mitgeteilt, dass an einigen Grundschulen in Bayern immer noch Schulsekretärinnen in der Entgeltgruppe 3 eingruppiert sind, was der Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Kommune entspricht.

Ebenfalls lautet unsere Forderung, die Arbeitszeiten der Verwaltungsangestellten an die zusätzlichen Anforderungen wie Einführung der Ganztagsschule anzupassen und das Stundendeputat entsprechend zu erhöhen. Das sind in meinen Augen mehr als gerechtfertigte Forderungen, denn die bürokratischen Aufgaben in der Schulverwaltung haben sich in den vergangenen Jahren enorm erhöht. Ständig werden neue Statistiken von den Schulen abgefragt. Hinzu gekommen ist an vielen Schulen die Umwandlung der Hauptschulen in Mittelschulen mit einem erhöhten Koordinierungsaufwand. Neue Schulverwaltungsprogrammen wurden eingeführt ohne entsprechende Schulungen den Verwaltungsangestellten heran getragen.

In einem ersten Anlauf in der Diskussion im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes wurde dieser Antrag vertagt, denn die Vertreter der Staatsregierung konnten keine Auskunft über die Eingruppierung der Verwaltungsangestellten geben, was ich für eine Farce halte. So viel zu unseren Ministerien!

Es gibt keine Verwaltungsangestellte an staatlichen Schulen in Bayern, die nicht eine Riesenanzahl an unbezahlten Überstunden hinter sich hat! Foto von Alexander Hauk/ PIXELIO



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17 Dezember 2011

Der Wirtschaftminister und der ländliche Raum

Das waren wieder drei amüsante Plenumstage. Sie sind nicht nur zeitaufwändig, sondern zuweilen auch zum Schmunzeln herausfordernd. Wenn ich da die Regierungserklärung des Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Zeil her nehme, dann stelle ich fest, wir (damit meine ich das Parlament) sind so und so alle überflüssig! Wie, … überflüssig? Ja, sage ich, denn wie Zeil mit seiner nervig-blechernen Stimmlage Bayern himmelhochjauchzend schön und exzellent redet, bedarf es keiner weiteren Anstrengungen, Bayern boomt!

Beispiel gefällig? Da lobt der Wirtschaftsminister immer den Breitbandausbau, der 99,9 Prozent aller Haushalte mit einer mindestens 1 MBit-Versorgung bestens ausgestattet sieht. Das muss wohl am Lebensmittelpunkt des Herrn Zeil liegen, dass ein im Münchner Dunstkreis lebender Minister noch nie in meinem Landkreis Main-Spessart zugegen war. Gerne würde ich ihn mal zu mir nach Hause einladen und ihn mit 384 kB verzweifeln lassen. Jetzt bin ich in meinem Ort Langenprozelten kein Einzelfall. Und von den Langenprozeltens gibt es allein in Main-Spessart noch die Fellens, Aura, Obersinns, Mittelsinns. Im Landkreis Bad Kissingen die Hassenbachs, Oehrbergs, Frauenroth, Stangenroth etc. pp..Deshalb kann ich über diese Fantasiezahlen, die wohl darauf fußen, dass alle Gemeinden, die jemals eine DSL-Ausbau-Anfrage gestellt haben, bereits als versorgt gelten, nur müde lächeln.

Es Bedarf noch einiger kilometer Kabelstränge, bevor in Bayern von einer flächendeckenden Breitbandversorgung gesprochen werden kann. Foto: Wilhelmine Wulff/ PIXELIO



Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass 1 MBit nun kein Ruhmesblatt für eine Industrienation wie Deutschland ist und Geschwindigkeiten von 3-16 MBit mittlerweile an der Tagesordnung sein sollten . Deshalb, gelobtes „Zeil“-Land Bayern! Dreist, sich für so viel Rückschritt zu loben. In Südafrika hatte ich kürzlich – so nebenbei bemerkt – schnelleres Internet.

Da hat mir sehr gefallen als mein Fraktionskollege Alexander Muthmann keinen Blatt vor den Mund genommen hat und vor allem die Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Metropolen ins Visier nahm und zu Wirtschaftsminister Zeil wörtlich sagte: "Sie reden von drei Startbahnen und zwei S-Bahn-Stammstrecken - wir wären in anderen Teilen Bayerns schon froh um einen Bus."  Wie wahr! Was würden sich die Einwohner von Fellen freuen, wenn sie außer einem Früh- und Abendbus nach Gemünden auch noch einen zwischendurch hätten. Aber Zeil lebt ja im Münchner Umfeld und nicht im Spessart und ist halt Wirtschaftsminister für München und Umgebung und nicht fürs platte Land.

Schmunzeln musste man auch als Ministerpräsident Seehofer sich mit Zeils Regierungserklärung höchst zufrieden zeigte, schwärmte, „Besser hätte man es nicht machen können“, dann aber im gleichen Moment quer durch die heiligen Landtagshallen in Richtung unseres Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rief: "Koalitionspartner!" Aiwanger – um keinen Scherz verlegen - reagierte prompt mit aufgestelltem Daumen. Seehofers Kommentar zu den Journalisten: "Seht ihr, es funktioniert."


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14 Dezember 2011

Bürgerschaftliches Engagement auch an den Schulen verankern

Vor kurzem habe ich berichtet, dass wir einige Anträge zum bürgerschaftlichen Engagement in den Landtag eingebracht haben. Nachdem wir Zustimmung für unseren Hochschulantrag von allen Fraktionen erhalten haben, widmete sich unsere Fraktion mit einem neuerlichen Antrag dem bürgerschaftlichen Engagement an Schulen.

Mit unserer neuerlichen Initiative fordern wir zunächst einen Berichtsantrag der Staatsregierung an, indem diese ausführlich darlegt, welche Projekte oder Anstrengungen es bisher in punkto bürgerschaftliches Engagement  an bayerischen Schulen schon gibt. So weit wie in den Vereinigten Staaten, wo das so genannte „Service Learning“ im Bildungsprozess fest verankert ist und als Inhalt des Lehrplans aufgeführt ist, sind wir noch lange nicht. Bestenfalls renommierte Privatschulen wie auf Schloss Salem haben das bürgerschaftliche Engagement in ihrer Schulkonzeption implementiert. Dort leisten Schülerinnen und Schüler beispielsweise ganz selbstverständlich in sozialen Einrichtungen und Organisationen sowie Vereinen wöchentlich einige Stunden Sozialdienste auf Lehrplan. Diese Tätigkeit fließt dann auch in die Zeugnisse mit ein.

Sicherlich muss unsere Anstrengungen dahingehen gerade bei den Jugendlichen bereits ehrenamtliches Engagement zu entflammen, da es klare Statistiken gibt die besagen, dass durch den Wechsel vom G9 auf das G8 die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement von 51 auf 31 Prozent gesunken ist und durch die Ganztagsbeschulung gar auf 21 Prozent abgesunken ist. Diese alarmierenden Zahlen bestärken uns hier entgegen zu wirken. Wenn wir den Bericht im Landtag dann bekommen wollen wir des Weiteren ehrenamtliches Engagement auch als Lernziel im Lehrplan verankern. Aber zunächst wollen wir einmal sehen und hören, wo Bayern denn momentan in punkto bürgerschaftliches Engagement an bayerischen Schulen steht?
Unser Ziel ist es, das Interesse von Schülerinnen und Schülern für bürgerliches Engagement früh genug zu entflammen. Foto von Günter Havlena/ PIXELIO


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13 Dezember 2011

Mein Videopodcast „Qualität der Kleinkindbetreuung“ (mit Gebärdendolmetscherin)



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13 Dezember 2011

Geringer Zuwachs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Öffentlichen Dienst

Jedes Jahr bekommen wir im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes den Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen beim Freistaat. Einmal mehr zeigen die Zahlen eine wenn auch nur marginale Steigerungsrate um ganze 0,07 Prozent auf nunmehr 5,64 Prozent. Damit ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtquote von fünf Prozent wie schon in den vergangenen fünf Jahren erreicht. Dennoch gibt es keinen Grund Lobeshymnen loszutreten.

Im Ausschuss habe ich diesen Aufwärtstrend in meiner Stellungnahme durchaus gewürdigt. Jedoch ist dies auch der geringste Zuwachs der letzten Jahre. Gerade in Zeiten der Inklusion sollte man meiner Meinung nach schneller vorankommen. Deswegen habe ich in Frage gestellt,  ob die ergriffenen Maßnahmen wirklich wirksam sind. So finde ich es bedauerlich, dass ausgerechnet die Kultus- und Wissenschaftsministerien, die beide für die Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion derzeit an vorderster Front gefragt sind, die 5%-Pflichtquote nach wie vor nicht erfüllen. Gerade diese beiden Ministerien sollten im Hinblick auf die Inklusion eine Vorreiterrolle spielen. Der Fehler liegt deshalb meines Erachtens im System. Es braucht verstärkte Anstrengungen und neue Initiativen.

So reicht es nicht aus darauf zu hoffen, dass beispielsweise in der Lehrerbildung auch mehr Schwerbehinderte ein Studium aufnehmen, sondern es braucht Anreize und Rahmenbedingungen, dass Schwerbehinderten auch die problemlose Aufnahme eines Studiums möglich gemacht werden kann. Vielleicht wird jetzt der eine oder andere schlucken und sich fragen, wie beispielsweise ein Blinder oder auch ein Hörgeschädigter als Lehrer tätig sein kann. Da habe ich sehr gute eigene Erfahrung an meiner früheren Schule mit einem hörgeschädigten Kollegen und einer gehörlosen Kollegin gemacht, die sich nahtlos in das Unterrichtsgeschehen eingefunden haben und eine Belebung für die Schule darstellten. Deshalb müssen wir für behinderte Menschen eine Art Willkommenskultur schaffen und bisher zweifelsohne vorhandene Hürden abbauen.

So habe ich kritisiert, dass allein das Auflegen eines Flyers, der dann in irgendwelchen Regalen steht und nicht direkt Schwerbehinderte anspricht, der Problematik nicht entspricht. Vielmehr gilt es unter den Schwerbehindertenverbänden zu werben für den Öffentlichen Dienst. Erfreulich ist zumindest, dass das Volumen der Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen gestiegen ist. Diese waren in den beiden vergangenen Jahren bedauerlicherweise zurückgegangen. Es handelt sich hier um einen wichtigen Punkt, um behinderte Menschen in den Arbeitsprozess einzubinden. Auch hier sind einige Ressorts im Freistaat wenig vorbildlich. So hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium für lächerliche 905,22 Euro Werkstattaufträge vergeben, der Oberste Rechnungshof gar nur für 568,49 Euro. Auch der Landtag selbst stellt mit 1817,61 Euro an Werkstattaufträgen kein Ruhmesblatt dar.
Verstärkt brauchen wir Anstrengungen und neue Initiativen, um Hürden abzubauen und eine Willkommenskultur im Öffentlichen Dienst für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Foto von S. Hofschlaeger/ PIXELIO


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13 Dezember 2011

BEG fürchtet um Qualität des Bahnangebots wegen zu hohen Infrastrukturgebühren

Worum geht es? Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) ist bekanntlich für die landesweite Planung des Schienenpersonennahverkehrs in Bayern zuständig und beauftragt unterschiedliche Verkehrsunternehmen mit der Durchführung von Verkehrsleistungen. So legen die bayerischen Regionalzüge und S-Bahnen im Auftrag der BEG über 114 Mio. Km pro Jahr zurück. Für jede dieser Zugfahrten entstehen nun Kosten: zum einen handelt es sich um Betriebskosten (Beschaffung, Wartung und der Unterhalt der Fahrzeuge, Personal…usw.) und zum anderen um so genannte Infrastrukturgebühren. Diese setzen sich aus den Trassen- (für die Nutzung der Gleise) und Stationsgebühren (sobald ein Zug an einer Station anhält), zusammen. Diese Infrastrukturgebühren machen neben den Betriebskosten den größten Teil der Gesamtkosten aus, die beim Betrieb der ausgeschriebenen Verkehre anfallen. Die Verkehrsunternehmen berechnen ihre Kosten und zugleich die Höhe des benötigten finanziellen Ausgleichs - das sog. Bestellerentgelt -, die sie für die Durchführung von den bestellten Verkehrsleistungen benötigen. Der Freistaat gibt derzeit rund 900 Millionen Euro dafür aus. Dabei kommt letztendlich die BEG für die Kosten der Infrastrukturgebühren über das Bestellerentgelt, auf.

Problematisch ist an dieser Stelle, dass die Regionalisierungsmittel – es sind Steuergelder, die jedes Land für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund erhält -,  seit Jahren auf einem unveränderten Niveau geblieben sind, während die Infrastrukturgebühren in den letzten 10 Jahren um insgesamt 45 Prozent angestiegen sind und in Bayern zuletzt bei mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr lagen. Die Folge: die BEG zahlt heute jährlich rund 160 Millionen Euro mehr an Infrastrukturgebühren als im Jahr 2000. So machen Trassen- und Stationsgebühren inzwischen fast 60 Prozent des gesamten Bestellerentgelts aus. Darüber hinaus fließen dadurch mehr als die Hälfte aller Regionalisierungsmittel an die Bundesunternehmen DB Netz und DB Station & Service (Ein Teil ihrer Gewinne landet bekanntlich wieder beim Bund!).

Laut BEG erwartet sogar eine Hochrechnung, dass die Trassen- und Stationsgebühren in zehn Jahren etwa 80 Prozent der aus Steuergeldern finanzierten Regionalisierungsmittel ausmachen werden, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Deshalb fordern sie eine baldige Reaktion des Bundes, denn sollten die Regionalisierungsmittel weiter stagnieren, die Infrastrukturkosten aber kontinuierlich steigen dann würden Angebotsausweitungen nicht mehr möglich bzw. finanzierbar sein. „Notwendig ist ein Trassenpreissystem im Sinne einer rationalen Verkehrspolitik – es soll weitere Mehrbestellungen nicht verhindern, sondern fördern. Es gäbe nur Gewinner: Die Fahrgäste hätten ein besseres Angebot, die Verkehrsunternehmen könnten mehr Arbeitsplätze schaffen, DB Netz und DB Station & Service würden höhere Einnahmen erzielen und die teuren Schienenstrecken wären besser ausgelastet“ so die BEG. Da sind das Bayerische Verkehrsministerium und die zuständigen Träger bei Bund und DB aufgefordert eine befriedigende Lösung im Sinne der Fahrgäste zu finden.

Immer steigende Infrastrukturgebühren könnten die Bayerische Eisenbahngesellschaft ersticken und letztendlich den Fahrgästen schaden. Foto von Marko Greitschus./ PIXELIO



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13 Dezember 2011

Besuch beim Bezirksjugendtag der BSj-Unterfranken

Zu Gast in Bad Bocklet, beim Sport zu Hause, so könnte man meinen Besuch beim ordentlichen Bezirksjugendtag der Bayerischen Sportjugend Unterfranken zusammenfassen. Wohl Nirgends kann man sich dabei für eine Tagung wohler fühlen als in dem wunderschön gelegenen Kursaal von Bad Bocklet, wo noch dazu Bürgermeister Back sich höchstpersönlich um das Wohl der Gäste kümmert. Und als besondere Dreingabe hat er der Sportjugend noch dazu den Saal kostenlos überlassen, ein feiner Zug. Leider viel zu selten bringen Bürgermeister heutzutage diesen Mut auf und unterstützen so den Jugendsport.

„Mit ihm war ich sogar schon im Knast“, so stellte mich Ute Braun, die wieder gewählte Bezirksvorsitzende der BSj-Unterfranken zu meinem Grußwort vor und erntete Verwunderung. „Ja, wir waren schon zusammen im Knast“, versicherte ich daraufhin glaubhaft und es war mehr als interessant damals bei meinem Besuch in der Jugendvollzugsanstalt in Ebrach. Dort hatte ich zusammen mit meinem Kollegen Thorsten Glauber das Präventionsprojekt der BSj begutachtet… und für „sehr gut“ befunden.

Günther Felbinger mit Ute Braun, Bezirksvorsitzende der BSj-Unterfranken



Ja, solch tolle Projekte wachsen bei der Sportjugend und deshalb ist es wichtig, dass die Jugendarbeit auch weiterhin genügend Finanzmittel seitens des Bayerischen Landtages zur Verfügung gestellt bekommt, um diese und ähnliche  Maßnahmen durchzuführen. Nicht umsonst haben wir FREIE WÄHLER deshalb schon in den beiden vergangenen Haushaltsjahren mit Anträgen eine Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit gefordert, zumindest die geplante Kürzung der Staatsregierung konnte für 2011 abgewendet werden. Deshalb müssen wir auch für den Nachtragshaushalt 2012 auf der Hut sein, dass hier bei dem üppigen Steueraufkommen auch die Jugend zusätzliche Mittel abbekommt.

Auf das Freiwillige Soziale Jahr (fsj) im Sport habe ich bei meinem Grußwort noch einmal besonders hingewiesen. Unter dem Motto „Du kannst viel bewegen“ wirbt die BSj für das fsj. Ich meine, es ist eine Riesenchance für die Sportvereine fsj-Stellen anzubieten, denn damit eröffnen sich neue Möglichkeiten. Beispielsweise könnte damit die Tür zum Ganztagsunterricht weit aufgestoßen werden und der Sport einen festen Fuß in die Tür bekommen für mehr Sportunterricht in der Schule. Bei nahezu 66 Millionen Euro jährlichen Kosten für die Behebung von Bewegungsmangelkrankheiten von Kindern und Jugendlichen durch die Krankenkassen in Bayern sollte das unser Ziel sein hier vernünftige Vorsorge zu treffen. Die späteren Generationen würden es uns danken. Dafür bietet die Bayerische Sportjugend Beratung und Hilfe bei der Umsetzung. Also nichts wie hin und rein unter www.bsj.org , dort gibt es alle Infos dazu.

Gruppenfoto mit Vertretern der BSj-Unterfranken



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6 Dezember 2011

Drama um die drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried.

Es ist ein Drama mit der unbefriedigenden Situation an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried. Seit Jahren herrscht dort Personalmangel und zahlreiche Lehrgänge für Kommandanten und anderes Feuerwehrpersonal konnten seitdem nicht durchgeführt werden. Die Folgen ist: teils jahrelange Wartelisten verhindern die notwendige optimale Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und –männer, die in den freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren einen wichtigen Dienst für unser aller Sicherheit leisten.

Einmal mehr war deshalb diese Personalsituation Thema einer Debatte im Landtag. Diesmal besonders brisant, dass die CSU/FDP-Koalition einen „Scheinantrag“ stellte und die im Nachtragshaushalt bewilligten 25 zusätzlichen Stellen lobhudelte. Dabei ist das einzige, was die Koalition bisher wirklich zu dem Thema beitrug Untätigkeit.

Die Zustände an den Feuerwehrschulen sind untragbar: zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und unzureichende Lehrgangsangebote. Das ist die Wirklichkeit und ich konnte mich davon in diesem Jahr an der Feuerwehrschule in Regensburg überzeugen. In Kürze werde ich mir ein Bild von der Situation in Würzburg machen.

Die nunmehr Innenminister Herrmann angekündigten 25 neuen Stellen sind wiederum nur eine Luftblase, denn selbst wenn zum 1. Januar 2012 diese Stellen besetzt werden würden, sind die dann eingestellten Feuerwehrmänner oder –frauen frühestens 2018 voll als Lehrkräfte einsetzbar. Dies ergibt sich daraus, dass derzeit an einem neuen Berufsbild gearbeitet wird ähnlich dem Fachlehrer an Berufsschulen.

Ungeachtet dessen ist auch die Bezahlung der bisherigen Lehrkräfte stetiges Diskussions- und Verhandlungsthema. Denn diese sind zumeist in A8/9 eingestuft und wären damit schlechter bezahlt als die künftig neu einzustellenden Dienstposten. Deshalb hat die Opposition seit langem dies angeprangert und auf eine Neueinstufung gedrungen. Angeblich soll diese nun zum Jahresende erfolgen. Mit welchem Erfolg? Darüber werde ich mich in Kürze in Würzburg kundig machen.

Auch die veraltete Ausrüstung an den Staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried ist stets Anlass und Ärgernis zugleich. Viele Lehrgangsabsolventen klagten in der Vergangenheit, dass das Material, das die Feuerwehrleute nach der Ausbildung in ihren Heimatfeuerwehren verwenden, oft viel moderner sei, als das Material, mit dem sie an den Feuerwehrschulen angelernt werden. So was ist doch gelinde ausgedrückt ein schlechter Witz, zumal diese Notlage völlig unnötig ist, denn Geld wäre da. Dies hat im vergangenen Jahr zumindest eine Schriftliche Anfrage einer SPD-Kollegin an die Staatsregierung ergeben. Denn aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer bis 2009 sind 27,77 Millionen Euro nicht an die Feuerwehren und Feuerwehrschulen weitergegeben wurden. Entgegen den Ankündigungen des Innenministeriums wurde der Überschuss nicht geringer, sondern wuchs bis Ende 2010 auf 35,3 Millionen Euro an.




Seit Jahren leiden unsere staatliche Feuerwehrschule unter Personalmangel und veralteter Ausrüstung. Foto von Paulwip./ PIXELIO



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