10 Oktober 2011

Neue Sportförderrichtlinien erfordern künftig einen höheren Mindestbeitrag der Sportvereine

Mit den Sportvereinen im Landkreis ins Gespräch zu kommen, war mir wegen der bevorstehenden Entscheidung zur Änderung der Sportförderrichtlinien ein großes Anliegen. Denn ich möchte nicht über die Köpfe der Sportvereine hinweg für eine Beitragserhöhung stimmen, wenn ich mich vorher nicht mit diesen über die Vor- und Nachteile und eventuellen Auswirkungen unterhalten habe. So wurde dieses Diskussionsangebot auch von rund 40 Vereinsvertretern in Lohr-Steinbach dankbar angenommen.

Knackpunkt bei der bevorstehenden Sportförderrichtlinienänderung ist die Tatsache, dass aufgrund einer Mangelanzeige des Obersten Bayerischen Rechnungshofes die Staatsregierung aufgefordert wurde, die Mindestbeitragssätze für Sportvereinsmitglieder zu erhöhen. Gestiegene Löhne, wachsendes Einkommen und gestiegene Lebenshaltungskosten machen eine solche Maßnahme laut dem ORH-Bericht notwendig. Doch wie soll damit umgegangen werden? Das war die große Frage beim Sportvereinsgespräch, denn vor allem die ländlich strukturierten Vereine, die lediglich den Mindestmitgliedsbeitrag von bisher 42€ für Erwachsene erheben, können dabei auf Grund ihrer besonderen Zusammensetzung Schaden nehmen, dies bezieht sich hauptsächlich auf die vielen sogenannten „passiven“ Mitglieder. Gerade in dieser Gruppe ist bei einer Beitragserhöhung mit Vereinsaustritten zu rechnen.

Denn Freiwillige, ehrenamtliche Helfer, nicht selten rüstige Ruheständler, sind für viele Sportvereine im ländlichen Raum Taktgeber und Lebensader zugleich. Zum einen weil sie auf vielfältige Art und Weise den Vereinen die Arbeit abnehmen, sei es beim Vereinsfest, bei handwerklichen Tätigkeiten oder der Gebäude- und Rasenpflege. Zum anderen fühlen sie sich dem Verein eng verbunden. Diese zumeist „passiven“ Mitglieder, die selber sportlich nicht mehr in Erscheinung treten, aber den Verein anderweitig ideell unterstützen, machen teilweise oft bis zu 40 bis 50 Prozent der Mitgliederzahlen aus.

Von der Änderung sind daher im Wesentlichen kleine Ein- oder Zweisparten-Sportvereine auf dem Land betroffen, die den Mindestbeitrag von derzeit 42 € für Erwachsene erheben und neben Fußball nur ein, zwei weitere Sportsparten anbieten und dadurch einen kleinen aktiven, beziehungsweise einen relativ hohen passiven Mitgliederanteil haben. Da wirken sich Beitragserhöhungen doppelt negativ aus, denn passive Mitglieder fragen dann logischerweise, warum sie überhaupt noch Vereinsmitglied bleiben sollten und treten unter Umständen sogar aus, was wiederum den Vereinen enorm schadet.

Kontrovers diskutiert wurde der Vorschlag der Staatsregierung von den rund 40 Vereinsvertretern vor allem aufgrund der besonderen Struktur vieler Vereine im ländlichen Raum. Nicht nur, dass eine pauschale Beitragserhöhung um gut 40 Prozent einige Austritte zur Folge hätte; vor allem die Mitgliedschaft der „passiven" Mitglieder mit vermindertem Jahresbeitrag erschwert den Vereinsvorständen den Nachweis dieser Mindestbeitragsaufkommen erheblich und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird weiter aufgehen.

Aus der Versammlung entwickelte sich jedoch mancher Vorschlag, wie Sportvereine dieser Herausforderung zukünftig begegnen könnten. Davon ausgehend, dass Beitragserhöhungen aufgrund des gestiegenen Preisniveaus früher oder später ohnehin durchgeführt werden müssen, haben sich einige Vereine dazu durchgerungen, im Kinder- und Jugendbereich in höherem Maße Beitragserhöhungen festzusetzen. Die schlüssige Argumentation, dass insbesondere im ländlichen Raum gerade die Kinder und Jugendlichen verhältnismäßig mehr von den Leistungen des Sportvereins profitieren als Erwachsene, führte in manchen Fällen sogar dazu, wie anhand des TSV Karlburg dargestellt wurde, dass trotz einer Erhöhung keine signifikanten Austritte zu verzeichnen waren.

Diese Argumentation überzeugt mich, aber es muss sicher auch noch viel Überzeugungsarbeit bei den Eltern geleistet werden. Ein großes Problem ist dabei die Wertschätzung des Sports in unserer Gesellschaft. Gemäß dem Motto „Die schönste Nebensache der Welt“ dürfe der Sport nun mal nichts kosten. Vor allem die Sportvereine haben damit zu kämpfen, konnten sie doch bisher über das ehrenamtliche Engagement den Kostenfaktor weitgehend ausblenden.

Nunmehr ist es an der Zeit, nach 15 Jahren konstanten Mindestbeitrags über Veränderungen in der Beitragsbemessung nachzudenken. In den städtischen Sportvereinen ist dies ohnehin längst geschehen, denn dort liegen auch die Beiträge für Kinder und Jugendliche im Schnitt zwischen 80 und 120 Euro. Und ehrlich gesagt ist es für mich nicht nachvollziehbar und deswegen erst recht diskutabel, dass der Mindestbeitrag für Kinder derzeit bei 0,75 Euro pro Monat ziemlich niedrig liegt. Ziel muss es sein, innerhalb des Vereins einen gesunden internen Ausgleich der Beiträge zu erreichen. Auch muss – wie von einigen Vereinsvorständen vorgebracht – die „Stellschraube Abteilungsbeitrag“ mehr betätigt werden, denn dann werden in der Tat diejenigen Mitglieder, die die Vereinsangebote nutzen mehr belastet und die übrigen langjährig loyalen Mitglieder belohnt.

Damit Sportvereine im ländlichen Raum weiterhin generationsverbindend wirken können, ist eine Änderung der Beitragsreglung dringend notwendig. Bild: Stephanie Hofschlaeger/ PIXELIO

4 Oktober 2011

Der Landflucht entgegenwirken

Der Kontrast hätte größer nicht sein können! Noch eben bin ich bei der Mainfrankenmesse durch Menschenmassen gejagt - nun bin ich in der wunderschönen Rhön in einem kleinen Ort namens Neustädtlein (gesprochen Neustedtlein, da legen die Einheimischen großen Wert darauf) angekommen. Da scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. 170 Einwohner stehen wie eine Mauer zur Dorfgemeinschaft, in der der Pfarrer und der frühere Lehrer noch so viel zählen, dass sie ebenso wie die Ärztin und der Zahnarzt bei der Begrüßung namentlich vom Bürgermeister willkommen geheißen werden. Zu feiern gilt es die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses, das sich aus dem ehemaligen Rathaus, der ehemaligen Schule und dem Sportheim zusammensetzt und nunmehr das Kommunikationszentrum des idyllischen Rhöndorfes bilden soll.

Die Kosten von rund 450 000 Euro sind bestens angelegt, denn dieses Dorfgemeinschaftshaus stellt für Neustädtlein ein Stück Zukunftsentwicklung dar und sorgt dafür, dass das Landleben attraktive Rahmenbedingungen bekommt und somit interessant bleibt. Einen ökumenischen gemischten Chor gibt es, der vom „Allrounder“ im Ort, dem Vorsitzenden von gleich mehreren Vereinen geleitet wird. Hier in Neustädtlein hat man zwar keine Schule mehr, die ist im zwei Kilometer entfernten Willmars, dafür zwei Kirchen und bei der heutigen Festveranstaltung gleich sechs Geistliche, vier davon Ehemalige, die sich aber in dem schmucken Rhönort so wohl gefühlt haben, dass sie zu so einem Ereignis gerne zurück kommen.

Was ist es nur, was dieses Dorfleben abseits der großen Straßen und Städte so interessant macht? Es ist der Zusammenhalt! Da verlegt der Bauhofmitarbeiter nach Feierabend die gesamte Elektrik im Dorfgemeinschaftshaus unentgeltlich, seine Frau erledigt Botengänge für den Bürgermeister und die Dorfbewohner sind glücklich, weil sie von einer wunderschönen Wald- und Mittelgebirgslandschaft umgeben sind. Kein Jammern und Meckern über dies und jenes Manko, sondern vielmehr Freude und Stolz über so ein tolles Gemeinschaftshaus, dass der Bürgermeister den Einweihungstag „historisch“ nennt. Hier klappt noch alles wie früher. Kein Streben nach kostenfreiem Kindergartenjahr oder Ganztagsschule, sondern vielmehr Nachmittagsbetreuung durch Mama oder Oma und Opa, erste handwerkliche Erfahrung durch Zugucken bei Papas Arbeit im heimischen Häuschen und Garten und erste Bewegungserfahrungen am örtlichen Spielplatz beziehungsweise „Freilauf“ auf dem nahen Sportgelände.

Kinderherz, was willst Du mehr? Warum lernt man nicht einfach vom Erfolgsmodell Neustädtlein? So wie auch schon die Binsfelder vor wenigen Wochen bei der Übergabe ihres Mehrgenerationshauses gezeigt haben, dass solche Modelle die Zukunft des ländlichen Raumes darstellen. Dafür muss der Staat künftig noch mehr Geld zur Verfügung stellen, denn der „Landflucht“ muss irgendwie entgegen gewirkt werden, denn auch die Großgemeinde Nordheim hat im vergangenen Jahr erstmals die 1000 Einwohnergrenze unterschritten. Dabei ist doch dieser Landstrich im nördlichen Unterfranken an der Grenze zu Thüringen Erholung pur.

Die Vielfalt unserer schönen mainfränkischen Heimat gilt es auf der Mainfrankenmesse zu entdecken.

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30 September 2011

Konnexität für die Inklusion

Wer bestellt muss auch zahlen! Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Konnexitätsprinzip bringen, das einst die Freien Wähler vor vielen Jahren per Volksbegehren durchgesetzt haben. Nunmehr pochen wir erneut auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips und zwar bei der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion. Diese Woche wurde im Ausschuss für Kommunales und Inneres unser Dringlichkeitsantrag dazu beraten. Wir sind der Meinung, dass der Freistaat den Kommunen die Zusatzbelastungen wegen der inklusiven Beschulung erstatten muss.

Wir Freien Wähler haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. In der Sitzung des Innenausschusses legten wir erneut dar, dass insbesondere in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen die Bayerische Staatsregierung endlich Flagge zeigen muss. Wir Freien Wähler haben von Anfang an auf die erheblichen Mehrkosten der inklusiven Beschulung hingewiesen, die sich für unsere Städte und Gemeinden etwa durch den barrierefreien Ausbau ergeben.

Es genügt schon gar nicht für die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion lediglich 100 zusätzliche Stellen für speziell qualifiziertes Personal und Sonderpädagogen zu schaffen und anschließend die kommunale Ebene auf den Kosten sitzen zu lassen. Wir haben daher ein weiteres Mal beantragt, dass in spätestens zwei Jahren genau überprüft wird, ob und ggf. in welcher Höhe den Städten und Gemeinden Mehrkosten für die inklusive Beschulung entstanden sind. Dieser Zusatzaufwand muss anschließend unbürokratisch und zeitnah zurückgezahlt werden. Wir Freie Wähler haben den Ausgleich der Mehrkosten beantragt, die SPD geht in die ähnliche Richtung, auch die Grünen stimmten mit uns, CSU und FDP – wie gewohnt – dagegen. Allerdings will auch die CSU mittlerweile einen Bericht nach dem erste Schuljahr und dann bewerten, ob den Kommunen geholfen werden muss. Damit ist es zumindest gelungen, dass keine Partei mehr die Unterstützung der Kommunen in Frage stellt. Auch ein Verdienst von uns Freien Wählern.

Wer bestellt, muss auch bezahlen, so habe ich schon vor Wochen darauf verwiesen, dass eine gelungene Inklusion nun einmal sehr viel Geld kostet. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr dieses Jahres zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekannt – jetzt muss die Landespolitik zeigen, dass sie den Kommunen das dazu benötigte Geld auch wirklich zur Verfügung stellt. Die Kostenfrage muss auch deswegen rasch geklärt werden, damit wir den Anforderungen einer gleichwertigen Beschulung im Sinne der Förderschulbedingungen gerecht werden können. Außerdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass vor allem der Bund, der als Erstes die Konvention unterzeichnet hat, sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, etwas beschließen und es die Kommunen dann ausbaden lassen.

Der Bund beschließt die Umsetzung der Inklusion, die Kommunen zahlen die Rechnung. Hier ist das Konnexitätsprinzip gefordert. Foto: BrandtMarke/ PIXELIO

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30 September 2011

Freien Wähler starten Volksbegehren gegen Studiengebühren

Die Idee kam von Kitzingens Landrätin Tamara Bischof. In einer Bezirksvorstandsitzung im Juli brachte sie den Gedanken eines Volksbegehrens gegen die Studiengebühren ein. Der Bezirksverband der Freien Wähler schließlich forcierte den Antrag in der Landesdelegiertenversammlung und nunmehr ist es amtlich, die Freien Wähler machen mit Volkes Stimme mobil gegen die Studiengebühren.

Dafür gibt es gute Gründe, denn die Abgabe ist nicht nur sozial und regional ungerecht, sondern wird auch nicht sachgerecht eingesetzt. Bei allen bayerischen Hochschulen lagern Hunderttausende bis teilweise Millionen Euro auf dem Konto und kommen damit nicht verbesserten Studienbedingungen zugute, sondern nur dem Kontostand der Universität. Bayern ist mittlerweile eines der letzten Bundesländer, das noch Studiengebühren nimmt. Deshalb gibt es unserer Meinung nach keinen Grund mehr an der Studiengebühr festzuhalten.

Hier gehts zum Video der Freien Wähler Pressekonferenz zum Volksbegehren gegen Studiengebühren

Im Gegensatz zur Piratenpartei, die auch sowohl Studien- wie Verwaltungsgebühren abschaffen will, lautet unser (Volks)-Begehren nur der Abschaffung der Studiengebühr. Denn die Abschaffung der Verwaltungsgebühr wird vermutlich vor den Gerichten nicht Stand halten, weil sie eine Angelegenheit des Staatshaushaltes ist und deshalb rechtmäßig. Ohnehin spielt für die Studenten diese Frage der Verwaltungsgebühren im Moment keine Rolle, da diese seit April 2009 nicht erhoben werden.

Das war auch ein Grund, weshalb für uns ein Volksbegehren zusammen mit der Piratenpartei nicht in Frage kam. Hingegen können wir uns durchaus ein gemeinsames Vorgehen mit SPD und GRÜNEN vorstellen.

Was wir jetzt brauchen, das ist die Unterstützung der Studienvertretungen. Wir sind auf jeden Fall sehr guten Mutes, dass alle 25.000 Unterschriften zusammenkommen.

Bildungsgerechtigkeit für Bayern. nichts anderes fordern wir in Bezug auf die Abschaffung der Studiengebühren für die bayerischen Studenten. Foto: Sebastian Bernhard/ PIXELIO

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29 September 2011

Bevölkerungsrückgang in Unterfranken – ein Stimmkreis weniger?

Der demographische Wandel ist in Deutschland und damit auch in Bayern voll in Gang. Für uns im Regierungsbezirk Unterfranken wirft das Problem der immer weiter alternden Bevölkerung und damit auch der stetige Bevölkerungsrückgang seine langen Schatten voraus. Nach den heute gültigen Zahlen würde Unterfranken bereits bei den nächsten Bezirks- und Landtagswahlen einen Stimmkreis verlieren. Das wurde bei einer Anhörung zur geplanten Stimmkreisreform im Münchener Maximilianeum diese Woche bekannt.

Demnach hat der Bezirk Unterfranken gegenüber dem Jahr 2005 exakt 30 305 Einwohner verloren, was einem Minus von 2,9 Prozent gleichkommt. Der seitens Unterfranken verlorengehende Stimmkreis würde nach Mittelfranken wandern. In den übrigen Bezirken gäbe es keine Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung, wonach auch Oberfranken einen Stimmkreis verliert.

Wie Sie beim Lesen sicherlich merken, habe ich alles im Konjunktiv geschrieben, denn nachdem in der darauffolgenden Landtagswahl Mittelfranken den hinzugewonnenen Stimmkreis wieder an Oberbayern abtreten müsste, weil auch dort die Einwohnerzahl sinkt, will man für die aktuelle Stimmkreisreform zunächst einmal die Zahlen vom Stichtag im vergangenen Herbst als Grundlage nehmen und somit wird Unterfranken zumindest bei der Landtagswahl 2013 noch ungeschoren davon kommen und weiterhin seine zehn Stimmkreise behalten.

Während die Städte weiter wachsen, verliert der ländliche Raum weiter an Bevölkerung. In Bayern bedeutet dieses Gefälle, dass Unterfranken zukünftig einen Stimmkreis an Oberbayern verlieren könnte.Foto: Marco Kröner/ PIXELIO

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28 September 2011

Milliardenlöcher und kein Ende in Sicht…

Man glaubt es kaum, doch seit 1998 sind die Steuern in Deutschland kontinuierlich gesunken, diese fehlenden Einnahmen tragen erheblich zum heutigen Finanznotstand bei. Die beinahe unglaubliche Summe von 51 Milliarden Euro (!) käme zusammen, wenn noch die alten Steuergesetze von 1998 gälten – wir hätten somit kein Finanzloch, sondern sogar einen Überschuss.

Besonders die unter der rot-grünen Bundesregierung initiierte Einkommenssteuerreform mit ihrer deutlichen Absenkung der Spitzensteuersätze schlägt zu Buche. Das wird klar, wenn man bedenkt, dass die Einnahmen selbst 2007 als die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde, immer noch unter dem Niveau von 1998 blieben!

Unternehmenssteuersenkungen oder auch die für Kapitaleigner günstige Abgeltungssteuer, die von der Großen Koalition in Krisenzeiten beschlossen wurden, tragen ihr übriges bei. Von den Steuersenkungen konnten vor allem besser situierte Haushalte profitieren, das Wachstum konnten diese auf Grund gleichzeitiger Ausgabenkürzungen jedoch nicht anregen.

Einen geringeren Anteil an der aktuellen finanziellen Schieflage hat dagegen die Entwicklung der Staatsausgaben. Im Zeitraum von 1998 bis 2010 stiegen die gesamtstaatlichen Ausgaben im jährlichen Durchschnitt bloß um 1,8%. Zieht man die Preissteigerung ab, bleibt nur noch ein Wachstum von lediglich 0,2% pro Jahr übrig. Dies wirkt sich deutlich auf die öffentlichen Investitionen aus. Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück.

Den Haushalt allein über Ausgabenkürzungen zu konsolidieren, gilt als unwahrscheinlich, Steuererhöhungen werden nicht ausbleiben. Zu den die Konjunktur weitgehend wenig belastenden Maßnahmen zählen die Anhebung des Einkommensteuertarifs für hohe Einkommen, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die bereits seit langem geforderte Finanztransaktionssteuer. Deswegen – wenn unseriöse Politiker über Steuersenkungen und –erleichterungen sprechen – dann treiben sie ein falsches Spiel, denn sie wissen ganz genau, dass die Realität das Gegenteil hergibt.

Noch immer liegt Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit zurück. Bild: Ralf Luczyk/ PIXELIO

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26 September 2011

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein

Der vermeintliche Wonnemonat Mai hat etwa 95% der mainfränkischen Winzer mit bitterkalten Frostnächten Schäden in Millionenhöhe beschert. Aktuelle Schätzungen belaufen sich auf rund 80-100 Millionen. Die Schadensquote erstreckt sich von wenigen Prozentpunkten bis zum vollen Ernteausfall. Alleine können die betroffenen Winzer diese Katastrophe nicht stemmen, hier ist die Landesregierung gefragt und wir Freien Wähler wollen dies unterstützen.

Im Nachtragshaushalt müssen daher entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg zeigt die Richtung auf. Auch dort haben Nachtfröste zu großen Ernteausfällen geführt, die dortige Landesregierung hat bereits die entsprechenden Gelder bereit gestellt. In Unterfranken muss mit mindestens sieben Millionen Euro gerechnet werden. Staatsminister Brunner hat bisher nur fünf Millionen „angemeldet“, dies wird nicht reichen.

Bevor die Winzer jedoch endgültig finanziell entschädigt werden, müssen sie nach Willen der Staatsregierung noch so manche bürokratische Hürde überwinden. Laut der bisherigen Regelung muss ein Mindestschaden von 3000 Euro vorliegen und der Schaden muss größer als 30% sein. In Franken vermelden etwa 1500 Winzer Schäden zwischen 3000-50.000 Euro, sprich sie müssen noch die 30% - Hürde überwinden.

Wir fordern jedoch mit entsprechenden Anträgen an die Staatsregierung ganz klar, dass auch Winzer entschädigt werden müssen, die unter der Schadenshöhe von 3000 € liegen. Vor allem die vielen Nebenerwerbswinzer müssen einen Schadensausgleich erhalten. Unbürokratische Direkthilfe in Form von Direktzahlungen wäre daher sinnvoller als Liquiditätsdarlehen oder Steuervorauszahlungskürzungen, die die Kleinwinzer gerade nicht erreichen.

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Winzer stellt den Erhalt des Anbaustopps über das Jahr 2015 bzw. 2018 hinaus dar. Der so genannte Anbaustopp beinhaltet das Verbot jeglicher Anpflanzung von Reben auf bisher nicht weinbaulich genutzten Flächen. Nach jetzigem Recht darf eine Wiederbepflanzung nur dann erfolgen, wenn ein anderer Weinberg zuvor gerodet wurde. Dieser Anbaustopp wurde 1976 eingeführt, um Weinüberschüsse zu vermeiden und in den traditionellen Weinbaugebieten wie z.B. in Franken in den Terrassenlandschaften den Weinanbau zu erhalten. Mit dem Auslaufen des europäischen Anbaustopps würde es zu einer Abwanderung der Weinberge in flache Lagen kommen, was das Ende des traditionellen Steillagenanbaues und das Ende einer 2000jährigen Tradition bedeutete.

Der Bundesrat hat am 18.3. 2011 diese Forderung übernommen und die Bundesregierung will sich jetzt im Rat der EU für die Umsetzung der Forderung, den Anbaustopp bis 2025 zu verlängern, einsetzen. Die Freien Wähler unterstützen dies und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, sich offensiv für die Interessen Frankens einzusetzen. Letztlich geht es darum, den Anbaustopp auf unbestimmte Zeit zu verlängern, denn hier steht der Erhalt der fränkischen Kulturlandschaft auf dem Spiel. Außerdem würde die Weinqualität erheblich sinken, weil durch den hohen Mechanisierungsgrad in flachen Lagen eine kostengünstige Produktion einfachster Weine ermöglicht wird und zu einer schlechten Qualität des Frankenweins führt. Dies bedeutet einen massiven Schaden für das erfolgreich aufgebaute positive Image des Frankenweins.

Alleine können die betroffenen Winzer die durch die Maifröste verursachten Schäden nicht stemmen, hier ist die Staatsregierung gefragt. Bild: Susanne und Giovanni Romano/ PIXELIO

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26 September 2011

Verschmelzung von Mittel- und Realschule im ländlichen Raum ermöglichen

Bildung, Bildung, Bildung, ist das Megathema der politischen Diskussion im Landtag. Deshalb haben wir FREIE WÄHLER diesem auch bei unserer Klausurtagung in Würzburg das Hauptaugenmerk gewidmet. Ausgehend von den Prognosen zur demografischen Entwicklung und den damit einhergehenden erheblich sinkenden Schülerzahlen in vielen ländlichen Gebieten müssen wir uns Gedanken machen, wie künftig die Schulstrukturen in den ländlichen Räumen vernünftig gestaltet werden können.

Unser Ziel ist dabei funktionierende Schulstrukturen zu erhalten und darüber hinaus ergänzende Maßnahmen zu schaffen, die schülergerechte, passgenaue, regionale Lösungen für die Bildungslandschaft vor Ort bieten. Wir FREIEN WÄHLER möchten, dass mit eigenverantwortlichen Schulentwicklungsplanungen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten sogenannte Bildungsregionen geschaffen werden. Dabei ist auch eine Verschmelzung von Haupt-/ Mittel- und Realschulen als Ergänzung des bestehenden Systems zu ermöglichen, um so Schulstandorte zu erhalten bzw. zu stärken.

So habe ich mit Arnstein ein gutes Beispiel in meinem Landkreis Main-Spessart, auf das dieses Modell zutrifft. Dort ist derzeit der Restbestand des Mittelschulverbandes mit 84 Schüler/innen auf kurz oder lang dem mittelfristigen „Sterben“ verurteilt. Die Schüler/innen müssten dann nach Karlstadt fahren. Bei einer Verschmelzung mit der daneben liegenden Realschule könnten die Arnsteiner Schüler/innen neue Chancen auf eine wohnortnahe Beschulung erhalten.

Wir müssen uns überlegen, was das kleinere Übel ist: ein Zusammenlegen von Schularten oder sinnlos weite Schulwege? Wir greifen mit diesem Beschluss bewusst das dreigliedrige Schulsystem dort nicht an, wo es funktioniert. Aber dort, wo wir zu wenig Schüler haben, muss man an andere Möglichkeiten, sprich gemeinsames Unterrichten denken. Vor allem in den strukturschwachen und bevölkerungsschwachen Gebieten brauchen wir Nachfolgemodelle für das jetzige dreigliedrige Schulsystem. Denn wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur und gerade im ländlichen Raum unabdingbar. Wir brauchen ein Nachfolgemodell für die Mittelschule!

Wichtig sind uns außerdem ein konsequenter Ausbau der Ganztagseinrichtungen und eine insgesamt klarere Gestaltung der Bildungslandschaft. Schulen benötigen mehr Möglichkeiten, um je nach Gegebenheit vor Ort flexibel die optimale Lösung für jedes einzelne Kind entwickeln zu können.

Wohnortnahe Schulen sind wichtig für die Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum. Bild: Dieter Schütz/ PIXELIO

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24 September 2011

Historische Entscheidung der Freien Wähler in Geiselwind

Das war ein historischer Tag für uns Freie Wähler heute in Geiselwind! Wir sind von der bloßen Landespartei nunmehr zur Wählervereinigung mit bundespolitischem Anspruch aufgestiegen. Auch für mich war es ein großer Tag, hatte ich doch die Ehre als Bezirksvorsitzender diese bedeutende Landesdelegiertenversammlung zu eröffnen. Da war ich am Anfang schon mutig und hatte gesagt, dass "Geiselwind 2011" am Ende wohl in die Geschichtsbücher der Freien Wahler eingehen werde, ähnlich wie mir das von unseren erfahrenen Mitgliedern von "Gundelfingen 1997" berichtet wurde als die Freien Wähler die Landtagskandidatur beschlossen hatten, und von "Auerbach 2009" für die Europawahl, das ich selbst mit erleben durfte.

Ich glaube, uns alle überraschte die Deutlichkeit des Votums: 76,1 Prozent, Dreiviertel der Delegierten einer 40 000 Mitglieder starken Organisation können nicht irren, das müssen jetzt auch die Gegner einer Bundestagsbeteiligung der Freien Wähler akzeptieren und sollten als Demokraten nunmehr gemeinsam an einem Strick in die gleiche Richtung ziehen. Angedeutet hatte sich für mich das Votum bereits in der vergangenen Woche, denn immer mehr Skeptiker ließen sich durch die guten Sachargumente überzeugen und schwenkten spätestens nach dem Piraten-Coup in Berlin um.

Nach einer eindeutigen Entscheidung bei der Landesdelegiertenversammlung in Geisselwind für eine Teilnahme der Freien Wähler zur nächsten Bundestagswahl 2013 zeigen sich neben mir auch MdL Hubert Aiwanger und Altlandrat Armin Grein zufrieden mit dem Ergebnis.

Nunmehr liegt es an allen Freien Wählern uns wirklich auch bundesweit in Szene zu setzen. Gerne bin ich bereit hierzu auch in meinen unmittelbaren Nachbarbundesländern Hessen und Thüringen Unterstützung zu leisten, denn wir brauchen dringend noch den einen oder anderen Landtagseinzug. Und in Thüringen waren wir bei der letzten Landtagswahl mit 3,7 % gar nicht so weit weg. Ich bin überzeugt, dass von der heutigen bayerischen Entscheidung in Geiselwind "frischer Wind" in alle übrigen Bundesländer weht und sich dort etwas bewegen lässt.

Themen haben wir im Übrigen genug. Wenn ich immer höre, wir hätten kein Programm, dann muss ich sagen, dass das nur Ahnungslose behaupten können. Energie, Gesundheits-, Sozial oder Integrationspolitik sind Dauerthemen im Landtag und man kann ja nun nicht behaupten, dass wir dazu Nichts zu sagen haben.
Außerdem haben wir heute in Geiselwind eine Resolution verabschiedet, die ich bei allen übrigen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vermisse, und ein Alleinstellungsmerkmal von uns Freien Wählern darstellt: der Verzicht auf Parteispenden von juristischen und natürlichen Personen und uns eine Selbstverpflichtung dazu auferlegt.

Denn überlegen Sie doch selbst einmal und sind ehrlich zu sich: Wenn Sie 100 000 Euro oder mehr von einem Unternehmen gesponsert bekämen, würden Sie doch auch bei der nächsten Entscheidung nicht gegen dieses Unternehmen einen Beschluss fassen. Doch so ist derzeit die gängige Masche in der deutschen Politik, Unternehmen kaufen sich durch großzügige Parteispenden ihre Beschlüsse, in bester Erinnerung ist uns noch die umstrittene Mövenpick-Spende an die FDP und der darauf folgende Beschluss zur Vergünstigung für die Hoteliers oder auch die mittlerweile nun wieder durch Fukushima rückgängig gemachte Atomkraft-Laufzeitverlängerung, die sich die großen deutschen Energieriesen großzügig erkauft hatten.

Eine Übersicht der Parteispenden an alle anderen Parteien sehen Sie hier.

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23 September 2011