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23 September 2011

IAA Zukunftsgipfel Mobilität – der Mut zum Aufbruch fehlt

Immer sind die Erwartungen groß, die Auftritte phänomenal und die Modelle einzigartig. Auf der Internationalen Automobilausstellung präsentiert sich nicht nur die deutsche Automobilindustrie von der blankpolierten Seite. So waren auch in diesem Jahr die Besucherzahlen auf der Frankfurter IAA anständig. Noch bevor die Tore aber für die breite Öffentlichkeit geöffnet wurden, hatte ich das Vergnügen bei einer Konferenz von Fachleuten aus der Automobilbranche die Zukunftsvisionen zur Mobilität und Art der Fortbewegung in den kommenden Jahren zu erfahren.  Bereits 2009 fand diese Veranstaltung auf Einladung der Wochenzeitung „Die Zeit“  und BMW im Vorfeld der IAA statt. Damals war man sich einig, dass zukünftig die Elektromobilität tonangebend sein wird und bis dahin Hybridvarianten, also Fahrzeuge die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren ausgestattet sind aber gleichzeitig auch mit einem Elektroantrieb genutzt werden können, für eine gewisse Übergangszeit den Markt bestimmen werden.

Bei den Hybrid-Fahrzeugen legten zunächst die japanischen Hersteller vor, jetzt sind auch deutsche Marken mit solchen Modellen auf der IAA vertreten. Foto: O. Fischer / PIXELIO



Wie gesagt, dieses Visionen von der Mobilität in der Zukunft stammt aus dem Jahr 2009. Mit einigen, vielleicht auch übertriebenen Erwartungen, begab ich mich nun abermals auf die Reise nach Frankfurt zum „Zukunftsgipfel Mobilität und Urbanität“. Wieder am identischen Messestand von BMW, allerdings mit anderen Konferenzteilnehmern als vor zwei Jahren wurden vertraute Szenarien in Visionen verpackt. So sprachen  die Diskussionsteilnehmer von der Elektromobilität als Zukunftstechnologie, von der Hybridtechnologie als diejenige Variante, die zwischenzeitlich den Markt bestimmen wird. Gleichzeitig war man sich nun auch von Seiten der Automobilindustrie sicher, dass der herkömmliche  Motor noch Einsparpotential bei Verbrauch und vor allem Emissionen hätte.

Nun aber mal ganz im Ernst.

Von einer Zukunftsvision zur  Mobilität  der Menschen in den nächsten Jahren oder Jahrzenten hatte ich mir von den führenden Automobilherstellern etwas mehr erwartet.  Stattdessen hatte ich eher das Gefühl, dass ohne den Druck von Gesellschaft und Politik erst einmal nichts Visionäres geschehen wird. Irgendwie schien es mir so, dass die Automobilindustrie noch immer nicht ganz aus einer Art Dornröschenschlaf aufgewacht ist. Und so wurde vom BMW-Chef Norbert Reithofer lediglich von der Notwendigkeit der Emissionsreduzierung bei der gesamten BMW-Flotte gesprochen, nicht aber von einem wirklichen Aufbruch zu neuen Mobilitätsufern. BMW versprach bis 2013 ein Serienfahrzeug auf Elektrobasis herauszubringen, das tatsächlich auch alltagstauglich ist. Alle bisherigen Varianten, wie der Entwickelte E-Mini, kann man nur als unausgegorene Studien bezeichnen.

Über dem Kongress schwebte ein Zeitpunkt als das Damoklesschwert der Automobilindustrie für den europäischen Markt: Das Jahr 2020. Dann nämlich darf die Flotte eines Unternehmens (alle Fahrzeuge gewichtet nach den Verkaufszahlen der einzelnen Modelle), nur noch 95g/km an Kohlendioxid im Durschnitt in Europa  ausstoßen. Für jedes Gramm darüber drohen saftige Strafzahlungen an die Europäische Union. Nun sind die Verkaufszahlen bei den deutschen Herstellern aber gerade bei den Fahrzeugen seit Jahren ansteigend, die viel Kraftstoff verbrauchen und damit auch viele Exmissionen in Form von Kohlendioxid ausstoßen. Die Firmen stecken damit in einem Dilemma. Sie werden gezwungen sein, bezahlbare und alltagstaugliche E-Fahrzeuge anzubieten, um die Verkaufszahlen der „sauberen“ PKW‘s zu steigern und damit den Verbrauch der gesamten Unternehmensflotte in Richtung des Grenzwerts zu lenken(Momentan liegt die Flottenemission an Kohlendioxid bei BMW noch bei 150g/km).

Trotz der politisch gewollten Planbarkeit für die Automobilhersteller mit einer festen Jahreszahl und einem festen Flottenverbrauchswert wurde keine Aufbruchsstimmung verbreitet. Viele technische  Fragen blieben weiter unbeantwortet. So werden Elektrofahrzeuge mittelfristig wohl nur in Metropolen einsetzbar sein, aufgrund der noch immer zu geringen Reichweite.

Welche Modelle gibt es aber für die Mobilität im ländlichen Raum, wo durch den demographischen Faktor gleichzeitig die Menschen im Altersdurchschnitt immer Älter werden und auf ein funktionierendes Netz an Öffentlichem Personennahverkehr angewiesen sind?  Hier müssen kleinere, individuellere Lösungen her - der große Überlandbus, der halbleer auf kleinen Kreis- und Staatsstraßen entlang schaukelt  wird in den Landkreisen bald der Vergangenheit angehören.

Für die Stadt eine mögliche Lösung, mit dem elektrisch betriebenen Segway mobil durch die Stadt. Für den ländlichen Raum ist dies wohl eher keine Option. Foto: Rike/ PIXELIO



Für die Zukunft wünsche ich mir auf einer solchen Veranstaltung etwas weniger Eigenwerbung der Veranstalter und weniger Träumereien, wie Frank Schätzings Aufzug der zum Mond reichen wird, sondern pragmatische, durchdachte Lösungen von den Ingenieuren, die in die Fußstapfen derer getreten sind, die Deutschland einst zu einem führenden Industriestandort aufblühen ließen. Dann werden wir neben der Energiewende auch den Mobilitätswandel erfolgreich vollziehen können.

Eine Übersicht über die Diskussionsteilnehmer finden sie im beiliegenden Programm der Veranstaltung.


19 September 2011

Die tägliche Bewegungsstunde

Nichtbewegen ist eine Krankheit!

Diese – wie ich finde - interessante These vertrat diese Woche bei einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des Sports in der Schule des Vereins „Pro Schulsport“ in München, bei der ich Teilnehmer war, der Erlanger Professor Dr. Dr. Matthias Lochmann. Deshalb seine klare Forderung um weitere gesundheitliche Schäden von den Schülern fernzuhalten, 8 bis 10 Stunden Sport und Bewegung pro Woche. Da bleibt mir nur die smarte facebook-Beurteilung „Das gefällt mir.“

Lochmanns Thesen waren das beste Plädoyer für mehr Bewegung und Sport in der Schule, das wir Freie Wähler bereits vor zwei Jahren bei einer Aktuellen Stunde in den Landtag eingebracht hatten, was ich seit langem gehört habe.

Damit es den Kindern gesundheitlich etwas bringt, müssten sie sich fünf bis zehn Stunden in der Woche bewegen – egal wo. Und genau darin liegt das Problem. Es geht in meinen Augen nicht um die dritte Schulsportstunde, für die sich Pro Schulsport seit Jahren einsetzt, sondern um die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, darum, dass sich die Menschen zu wenig bewegen.

„Nicht bewegen ist eine Krankheit“, urteilte Lochmann, schließlich sei der Mensch im Ursprung darauf ausgelegt, am Tag 20 Kilometer zu laufen, und wenn er sich nicht bewege, kann das Gelenke und das Herz-Kreislauf-System schädigen.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen Jahr für Jahr, dies liegt unter anderem daran, dass immer mehr Menschen an Adipositas (krankhafte Fettleibigkeit) leiden, deshalb werden wir nicht drum herumkommen, in Aufklärungsarbeit für Bewegungs- und Ernährungsverhalten der Bürger zu investieren, um dies langfristig wieder zu verändern. Andernfalls, so der Erlanger Wissenschaftler werde: „2040 jeder Zweite fettleibig sein.“

Aber wie stellen wir es angesichts der Tatsache an, dass der Schulsport keine Lobby hat?

Ich bin der Meinung, der Schulsport in seiner jetzigen Ausprägung hat ausgedient: Mein Vorschlag deshalb, wir schaffen den Schulsport ab und ersetzen ihn durch fünf verpflichtende Bewegungsstunden, bei denen jede Schülerin oder Schüler unter Aufsicht die sportliche Betätigung aussuchen kann, die er/sie gerade machen möchte.

Nein, liebe Newsletterleser/innen, das ist nicht absurd! Das ist machbar! Beim zunehmenden Trend zur Ganztagsschule müssen wir lediglich am Nachmittag täglich eine solche Stunde anbieten. Natürlich müssen dazu die Sportinfrastruktur an den Schulen einer Generalüberholung unterzogen werden, die Geräteausstattung braucht einen Neustart und einen Fitnessraum braucht die Schule auch, aber das ist eine einmalige, sich lohnende finanzielle Gewaltanstrengung.

Wenn wir jede der großen Sportartikelfirmen – denn die profitieren davon langfristig – je 50 Millionen Euro dafür in die Sporthallenausstattung investieren lassen, dann ist damit ein guter Grundstock gelegt. Wenn zusätzlich die großen Krankenkassen, die allein in Bayern für die jährliche Behandlung von orthopädischen Problemen und Bewegungsmangelkrankheiten bei Kindern 60 Millionen Euro zahlen, davon jährlich ebenfalls ein Zehntel investieren, dann haben wir die finanzielle Seite gelöst.

Und den noch nicht vorhandenen „Lehrplan“ dafür zu erstellen, dürfte die geringste Überzeugungskraft brauchen.

Als die Landesregierung 1996 die finanziellen Mittel für den Schulsport und somit die Anzahl der Sportstunden reduzierte, protestierten lediglich die Sportlehrer, an den Eltern ist das Thema eher vorbeigegangen.

Ich bin mir sicher, dass auch diese sich meinen Vorschlägen anschließen werden, denn schließlich soll der Schulsport in erster Linie Spaß an der Bewegung wecken und das schafft die Rolle vorwärts oder der Felgaufschwung des derzeitigen Schulsports bestimmt nicht!

Nicht bewegen ist eine Krankheit, so Professor Dr. Dr. Lochmann.



19 September 2011

Miteinander reden hilft…

Etwas habe ich in den nunmehr fast drei Jahren als politischer Mandatsträger im Landtag gelernt, nicht nachgeben in der Sache, denn nichts ist unmöglich. Ein gutes Beispiel dafür wie miteinander reden  und Sachargumente sowie gesunder Menschenverstand scheinbar unüberbrückbare Gräben überwinden können, erlebte ich diese Woche im Landkreis Bad Kissingen.

Meine Hartnäckigkeit und mein follow up ist nicht das, was  bei allen  politischen "Mitbietern" auf grenzenlose Begeisterung stößt, weswegen es in letzter Zeit im Landkreis Bad Kissingen immer öfters vorkommt, dass ich bei Einladungen und Terminen außen vor gelassen werde. Wenn dann Bürgermeister dies "parteipolitisch" gelenkt tun, ist das umso mehr Anreiz für mich, erst recht in der Sache aktiv zu werden.

So ging der Hilferuf des Bürgermeisters aus Zeitlofs wegen der Vollsperrung der Staatsstraße 2289 an alle Mandatsträger der Region und einer bestimmten Partei, nur nicht an mich. Gut, wenn dann der zweite Bürgermeister vor Ort, ein Freier Wähler, diese politischen Ränkespiele gleich mal ins rechte Lot rückt und daraufhin der erste Bürgermeister sich doch genötigt sieht mir die Problematik mitzuteilen.

Denn der Anlass, die Böschungssanierung entlang der Staatsstraße 2289 zwischen Bad Brückenau und Zeitlofs im Bereich Schmidthof, erfordert zur Durchführung eine zeitlich bedingte Vollsperrung. Jedoch hat die bis dato geplante Umleitungsstrecke für den 150 Meter langen Sanierungsabschnitt weit reichende Folgen, nämlich eine Umleitung bei Hin- und Rückweg von 46 Kilometern (!). Wäre das im Einzelfall noch vertretbar, so sollten der gesamte ÖPNV und Schulbusverkehr, Notdienste etc. über diese Strecke abgewickelt werden.

Hilfsdienste konnte einzig und allein die stillgelegte Bahntrasse liefern, die parallel oberhalb der Staatsstraße verläuft und im Besitz der DB Netze AG ist. Kurzer Hand entschied ich, dass hier nur ein Vor-Ort-Termin mit den Betroffenen Sinn macht und ich setzte einen kurzfristigen Ortstermin mit den Vertretern des Straßenbauamtes, der Deutschen Bahn und den Bürgermeistern an. Allein schon die Tatsache, dass es gelang die Vertreter der DB zum Ortstermin zu bekommen verursachte bei den örtlichen Verantwortlichen Erstaunen, denn schließlich "hat man seit 20 Jahren keinen von der Bahn her gekriegt".

Noch erfreulicher war das Ergebnis: Nach einer eingehenden Diskussion und dem Abwägen allen Für-und-Widers einer Nutzung der Bahntrasse und damit verbundenen Zusatzkosten erzielten die Einigung, dass diese als "Ausweichtrasse" genutzt werden könne und nach gutachterlicher Prüfung durch das Straßenbauamt entweder nur eine halbseitige oder im Maximalfall gar keine Vollsperrung durchgeführt werden muss. Na also, es geht doch! Zwei Jahrzehnte Schweigen im Umgang mit der Deutschen Bahn seitens der politischen Vertreter dieser Region waren gebrochen und ein toller Erfolg kam dabei heraus.

Am Rande sei noch erwähnt, dass nach Bekanntwerden meines anberaumten Ortstermines die CSU im Handumdrehen ebenfalls einen Vor-Ort-Termin mit dem Staatssekretär aber ohne Bahnvertreter anberaumte, über den die örtliche Presse titelte: "Politiker erzielen keine Lösung!"

Mensch ärger dich nicht, sondern werde selbst aktiv und finde neue Lösungen. Bild: Claudia Hautumm/ PIXELIO




13 September 2011

Staatsregierung zum „Nacharbeiten“ gedrängt

Das ist doch erfreulich, die Bayerische Staatsregierung betreibt auf meine Intervention wegen der Nichtgenehmigung der 13 Ganztagsgruppen in Unterfranken  eine „nochmalige finanzielle Kraftanstrengung“  und stellt „zusätzliche Mittel bereit […],so dass - auch in Unterfranken - alle genehmigungsfähigen Anträge auf verlängerte Mittagsbetreuung realisiert werden können“, so die kurze Mitteilung aus dem Kultusministerium. Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen!

Ich freue mich wirklich sehr darüber, denn ein krasseres Negativ-Beispiel für die stets vollmundigen Darstellungen von Kultusminister Spaenle über Bildungsgerechtigkeit und den Beteuerungen von Spaenle die Ganztagsbetreuung voran zu bringen, hätte es nicht gegeben. Auch wenn natürlich übermütige CSU-Kollegen nunmehr diesen Verdienst auf ihre Fahne schreiben wollen: zugesehen haben sie, nichts gesagt und nichts getan, sonst hätte nicht erst die Bezirksregierung eingestehen müssen, dass 13 Gruppen nicht genehmigt werden würden. Nichts wäre passiert, wenn nicht schon vor Wochen seitens der Freien Wähler auf diesen Missstand hingewiesen worden wäre.

Da solle noch einer sagen, die Opposition könne nichts bewegen... Bild: Wilhelmine Wulff / PIXELIO



13 September 2011

Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst?

Hin und wieder werden wir in den diversen Ausschüssen des Landtages mit Petitionen konfrontiert, die einem wirklich zum Nachdenken bringen. Eine solche haben wir schon vor der Sommerpause im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes mit der Frage, ob ein nichtverheirateter Mann, der im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist, bei der Niederkunft seiner Lebenspartnerin, genauso behandelt werden soll wie ein verheirateter Mann, sprich, ob ihm ein Tag Urlaub hierfür gewährt wird oder nicht?

Der Ausschuss hat sich damals in seiner Mehrheit dagegen entschieden und die Petition wurde abgelehnt. Daraufhin hat mich der Petent nun in den Sommermonaten nochmals angeschrieben und ich bin wirklich ins Nachdenken gekommen. Hier einige Auszüge aus seinem Schreiben: „Die Begründung des ablehnenden Bescheides: Sie (Anmerkung: damit ist der Ausschuss des Bayerischen Landtages gemeint) schreiben zunächst, dass die zur Rede stehende Vorschrift aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultiert. Das impliziert für mich die Frage, aus welchem Grund der Dienstherr gegenüber verheirateten Vätern eine größere Fürsorgepflicht hat als gegenüber ledigen Vätern im Staatsdienst. Sie schreiben, dass es dem Verordnungsgeber obliegt, verschiedene Fallgestaltungen unterschiedlich zu gewichten. Das bezweifle ich nicht. Ich würde aber gerne wissen, warum Sie hierbei zwischen Ledigen und Verheirateten unterscheiden, insbesondere angesichts des dramatischen Kindermangels bzw. demographischen Wandels, bei dem man es ja prinzipiell begrüßen sollte, wenn sich ein Paar zu einem Kind entscheidet?

Sie schreiben, der Verordnungsgeber wäre nicht verpflichtet, (entsprechend meiner Petition) eine Dienstbefreiung auch auf ledige Väter auszudehnen. Möglicherweise haben Sie damit Recht. Dennoch verstehe ich diesen Hinweis nicht. Der Sinn einer Petition liegt doch gerade darin, Anliegen aus der Bevölkerung aufzunehmen und nicht seitens des Landtages einfach danach zu handeln, dass man nichts tun muss, wozu man nicht gesetzlich verpflichtet ist. Weiter schreiben Sie, dass der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG nicht verletzt ist. Ich persönlich bin anderer Ansicht, da im Gegensatz zu den Gesellschaftlichen Verhältnissen zur Entstehungszeit der Verordnung eine "Wilde Ehe" sowie eine Erfüllung des Kinderwunsches ohne Trauschein kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern gängige Praxis ist. Im Besonderen wundert es mich, dass der natürliche und nachvollziehbare Wunsch eines werdenden Vaters, sein Kind vom ersten Moment an ins Leben begleiten zu können, überhaupt nicht im Mittelpunkt Ihrer Betrachtung stand.“

In der Tat viele Fragen, die hier durch den Petenten meines Erachtens richtigerweise nochmal aufgeworfen wurden. Ich habe in den vergangenen Tagen viel darüber mit Menschen diskutiert und genauso unterschiedliche Meinungen dazu erfahren von Ablehnung bis Zustimmung. Ich persönlich meine, dass es keinen Unterschied macht, ob verheiratet oder nicht, Geburt ist für mich Geburt. Natürlich entgegnen mir gesetzestreue Kollegen, dass der freie Tag nicht für die Geburt ist, sondern um das Familienleben an einem solch besonderen Tag am Laufen zu halten. Das ist natürlich auch ein Argument. Ein weiteres Gegenargument höre ich immer wieder, dass es schon ein Unterschied sei, ob man verheiratet sei oder eben nicht, wumms! Ich entgegne, dass die Geburt eines Kindes nicht vom Verheiratet sein abhängig sein kann und die Zahl zunehmender Geburten von Kindern ohne dass die Eltern den Trauschein haben, zugenommen haben.

Ich bin gespannt auf Ihre Meinung zu diesem Thema?

Das Eintreffen des Storchs sollte ein Grund zur Freude sein und nicht zum Unmut. Bild: Michael Ottersbach/ PIXELIO



9 September 2011

Freie Wähler als Interessensvertreter des ländlichen Raumes

Die Freien Wähler haben es mit dem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 geschafft, die jahrzehntelange Alleinherrschaft der CSU in Bayern aufzubrechen. Grund genug, um nach der „Halbzeit“ der Legislaturperiode einmal einige grundsätzliche Politikfelder kritisch zu beleuchten.

Die Freien Wähler haben ihre Wurzeln, ihr Fundament, in den Kommunen. Aber das alleine genügt nicht, um wirklich Einfluss zu nehmen. Deshalb ist es auch wichtig, die Landes- und Bundespolitik mit zu gestalten, denn schließlich ist das, was in den Kommunen geschieht, davon abhängig, was in München und Berlin entschieden wird. Auch wenn die Landes- und Bundeshauptstadt gemeinhin weit weg sind, so sind deren Ausflüsse in jeder Kommune omnipräsent.

Beim Betrachten der aktuellen politischen Großwetterlage ist festzustellen, dass der Bund derzeit rund 1,8 Billionen Euro Schulden hat. Allein an Zinsen weist der diesjährige Bundeshaushalt 2011 44 Milliarden Euro aus. Pro Tag müssen 120 Millionen Euro Zinsen gezahlt werden. Dabei ist noch kein Euro zurückgezahlt. Vor diesem Zahlenhintergrund muss man die ganze Politik bis hinein ins Europaparlament sehen. Nach unserer Überzeugung kann es so nicht mehr weiter gehen, dass in Berlin – wie ganz aktuell im Zuge der Euro-Krise - mit den Milliarden gespielt wird und andererseits den Kommunen das Wasser bis zum Hals steht.

Wir Freien Wähler möchten deshalb möglichst viele Aufgaben, die derzeit noch in München oder Berlin verwaltet werden, in den Kommunen platzieren, denn alles, was man auf den untersten Ebenen im lokalen bzw. regionalen Umfeld leisten kann, soll auch dort geleistet werden. So liegt uns die Infrastruktur als wichtiges Thema am Herzen. Geld für Schiene und Straße gibt es nur einmal und das, was in München und im Umland verbaut wird, steht für die Regionen nicht mehr zur Verfügung. Deshalb muss es gerade im ländlichen Raum, indem 85 Prozent der Bevölkerung Bayerns zu Hause sind, auch einen entsprechenden Ausbau der Infrastruktur wie Breitbandversorgung und öffentlichen Personennahverkehr geben.

Seit Jahren steckt beispielsweise das Bahn-Projekt „Schwarzkopftunnel“, das ganz Unterfranken an das DB-Fernnetz anschließt, in Berlin in der Pipeline wegen fehlender Finanzmittel des Bundes. Stuttgart 21 bindet alleine schon 1,2 Milliarden Bundesmittel, was erklärt, warum anderenorts nichts geht. Bayernweit fehlen rund 700 Millionen um alleine die Staatsstraßen in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Derzeit sind 63 Prozent (!) der Staatsstraßen mängelbehaftet. Dies alles sind Ausflüsse einer Misswirtschaft über viele Jahre. Während in Berlin ein Hauptstadtbahnhof für mehr als eine Milliarde Euro gebaut wurde, schaffen auf dem flachen Land die Menschen den Einstieg in den Zug nicht, weil die Bahnsteige und die Zugeinstiege nicht mehr passen.

Die Frage, wie kraftvoll sich der ländliche Raum entwickeln kann, entscheidet sich vor allem an der Infrastruktur, aber auch an anderen Dingen, die in den Zentren selbstverständlich sind, wie Bildungseinrichtungen, z.B. Hochschulen oder die Kommunikationsanbindung, sprich schnelle DSL-Leitungen. Ein schnelles Internet ist mittlerweile nicht nur für die Unternehmer unverzichtbar und darum eine Standortvoraussetzung, sondern auch für den Normalbürger. Dass hier über Jahre der Ausbau dem Zufall überlassen wurde, ist ein Ausfluss aus jahrzehntelanger Misswirtschaft der CSU in Bayern, schließlich wollte deren früherer Wirtschaftsminister Huber alles „dem Markt überlassen“.

Wirtschaftsförderung gehört ebenfalls dazu. Bildung und Ganztagsangebote für Kinder sind weitere Themen, die unverzichtbar sind für den ländlichen Raum und die wir Freie Wähler uns auf die Fahnen geschrieben haben. Auf der einen Seite bekommen gut ausgebildete Lehrer keine Anstellung, auf der anderen Seite fallen Unterrichtsstunden aus. Behörden, die nicht unbedingt in München angesiedelt sein müssen, sollten deshalb in den ländlichen Raum verlegt und damit die Arbeit verlagert werden.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bayerns lebt in ländlichen Regionen, also ein guter Grund, diese nicht zu vernachlässigen. Um eine Abwanderung der Bevölkerung in die Metropolen zu verhindern, ist es deshalb wichtig in die Infrastruktur zu investieren, sodass diese ländlichen Gebiete attraktiv bleiben und für genügend Arbeitsplätze zu sorgen. Beides muss passen! Deswegen gilt unsere Anstrengung diesen Aufgaben.

Halbzeit - für uns ein Grund kurz inne zu halten und zurückzuschauen, bevor wir mit neuer Power in die zweite Halbzeit starten. Bild: berggeist007/ PIXELIO



8 September 2011

Fördermittel für die Volkshochschulen wurden ausgezahlt

Die Erwachsenenbildung in Form der Volkshochschulen zählt gerade im ländlichen Raum zu einem gewichtigen Bildungsfaktor. Sie sind vor Ort meistens die größten Schulen und haben beispielsweise in den Main-Spessart-Städten Gemünden, Lohr, Marktheidenfeld und Karlstadt jeweils rund 3500 Teilnehmer pro Semester. Trotz der starken Wahrnehmung durch die Bevölkerung beteiligt sich der Freistaat Bayern an der Finanzierung der Volkshochschulen nur mit fünf Prozent. Für die unterfränkischen Volkshochschulen sind das exakt 377 064 Euro, die jetzt seitens der Regierung von Unterfranken verteilt worden sind.

„Die Volkshochschulen haben eine stärkere Wahrnehmung in der Bevölkerung, aber nicht bei den Regierenden, unser Angebot wird unterschätzt“, urteilte in diesem Jahr bei einer gemeinsamen Besprechung der vier VHS-Leiterinnen mit mir Frau Henrichs, die Leiterin der Karlstadter VHS.

Schließlich weiten sich die Aufgaben immer weiter aus, aber die Mittel sind zu knapp bemessen. Lediglich zwei Promille des Gesamthaushaltes des Kultusministeriums oder 19 Millionen Euro beträgt der Haushaltsansatz, weshalb wir Freie Wähler bei den Haushaltsverhandlungen auch eine Erhöhung beantragt hatten, die aber seitens der Regierungskoalition abgelehnt worden ist.

Nach wie vor müssen die Kommunen bei der Finanzierung der Volkshochschulen mit rund 20 Prozent den Löwenanteil aufbringen, weshalb eine Anhebung der Fördermittel die Kommunen enorm entlasten würde.

Zumal nach meiner Einschätzung der Erwachsenenbildung künftig eine noch größere Bedeutung zukommen wird, denn die Entwicklung geht immer mehr hin zum lebenslangen Lernen, da zum einen die Anforderungen im Beruf immer weiter steigen und damit Qualifikation ein Grundbedürfnis sein wird, aber auch im Alltag und gesellschaftlichen Leben gibt es ständig weitere neue Herausforderungen.

Über die Verteilung der Zuschüsse auf die einzelnen Volkshochschulen in Unterfranken können sie sich in nachfolgender Tabelle einen Überblick verschaffen:

Tabelle VHS

Gerade bei der Bildung sollte nicht gespart werden. Bild: Wilhelmine Wulff/ PIXELIO



8 September 2011

Staatsregierung lehnt 100 Gruppen der Ganztagsbetreuung ab – 13 in Unterfranken

Noch hat das neue Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler nicht begonnen, aber die Defizite der bayerischen Bildungspolitik werden schon wieder offensichtlich. An insgesamt 13 Schulen in Unterfranken wurden Gruppen der Ganztagsbetreuung abgelehnt, weil das Kultusministerium sich gegen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für jedes Kind sträubt.

Betroffen sind die Grundschulen in Marktheidenfeld und Esselbach mit der verlängerten Nachmittagsbetreuung und die Mittelschulen in Zellingen und Arnstein mit offenen Ganztagsgruppen. Das ist in meinen Augen ein weiteres Indiz für die von Spaenle immer postulierte und nicht vorhandene Bildungsgerechtigkeit in Bayern und des Weiteren eine massive Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Dabei handelt es sich nahezu um lächerliche Beträge. Für Unterfranken sind es 91 000 Euro, die im Etat des Freistaates fehlen, bayernweit handelt es sich um eine Summe von rund 700 000 Euro, da ziemlich genau 100 Gruppen abgelehnt wurden. Dieses Geld müsste uns die Bildung unserer Kinder wert sein und deshalb fordern wir auch über die Umschichtung von Mittel oder einen Nachtragshaushalt diese nachträgliche Genehmigung zu ermöglichen.

Eine Übersicht über die genauen Summen können Sie der folgenden Tabelle entnehmen.

Unter den Einsparungen leiden vor allem die Kinder. Bild: Karl-Heinz Laube.

Unter den Einsparungen leiden vor allem die Kinder. Bild: Karl-Heinz Laube/ PIXELIO



28 August 2011

Eklatanter Rückgang bei den Sportabzeichen unterfränkischer Schüler ist hausgemacht

Es ist mehr als ein Wink mit dem berüchtigten Zaunpfahl. Im letzten Jahr haben erstmals seit einem Jahrzehnt viel weniger unterfränkische Schüler das Deutsche Sportabzeichen abgelegt als im Jahr zuvor! Nach einer jahrelangen Bergauffahrt, stoppte dieser Trend in 2010 erstmals und verkehrte sich ins Gegenteil. Während im Jahr 2009 noch über 23.000 Schülerinnen und Schüler in Unterfranken ein Sportabzeichen machten, waren es im letzten Jahr nur noch etwas über 15.000. Dieser eklatante Einbruch ist hausgemacht, denn jahrzehntelang waren die Sportabzeichen-Referenten der jeweiligen Kreise und Städte mit ihrer Betreuung der Sportlehrer an den Schulen dafür, dass das Sportabzeichen zu einem wichtigen Bestandteil des jährlichen Sportunterrichtes wurde.

Nachdem man im vergangenen Jahr nun erstmals die Ermittlung der Ergebnistabellen im Schuljahr 2009/2010 über ein digitales Onlineportal des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV) hat laufen lassen, war somit der „Einbruch“ vorprogrammiert. Denn aus eigener Erfahrung aus 16 Jahren Sportlehrerdasein an der Schule kann ich sagen, dass damit der persönliche Bezug, den für mich unser Würzburger Stadt-Sportabzeichenreferent Herr Krenberger immer zu Beginn der Sommersaison und am Ende mit einem Anruf herstellte, wenn denn die Ergebnisse noch nicht eingereicht waren, verloren ging und somit das Sportabzeichen nur noch eine statistische Ziffer darstellt.

Für mich macht diese Umstellung allerdings wenig Sinn. Warum konnte man die bis dato gut funktionierende Arbeit der Sportabzeichen-Referenten nicht beibehalten? Entstanden ist ein zusätzliches bürokratisches Hemmnis mit nicht ganz einfach zu bedienendem Onlineportal, das alleine für mich schon Hindernis genug gewesen wäre auf die Abnahme zu verzichten.

Und die Folge davon: viele Schulen nehmen überhaupt nicht mehr an den Sportabzeichen-Wettbewerben teil – das ist nicht nur meine Theorie, sondern eben auch derer, die wissen, wo die Knackpunkte liegen.

Offensichtlich ist jedenfalls, dass die Auswirkungen dessen nicht nur in Unterfranken, sondern in ganz Bayern zu spüren sind; denn wie die Zahlen des Kultusministeriums unschwer erkennen lassen, ist der Regierungsbezirk Unterfranken hier keine Ausnahme, sondern auch im Rest Bayerns sind im letzten Jahr insgesamt deutlich weniger Abzeichen abgelegt worden als in 2009. So waren es vor zwei Jahren noch 109.252 Sportabzeichen an allen Schulen in Bayern ab Jahrgangsstufe, in 2010 jedoch nur noch 81.928, das entspricht einem Rückgang von immerhin 25 Prozent!

Ich finde das sehr bedauerlich, denn gerade weil heutzutage doch viele Kinder kaum mehr Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Die Schulwettbewerbe zum Sportabzeichen sind meiner Ansicht nach eine gute Möglichkeit, um auch bei weniger sportaffinen Kindern den Ehrgeiz zu wecken.

Wie es langfristig gesehen um die Zukunft des Sportabzeichens bestellt ist, wollte ich deshalb vom Kultusministerium wissen. Hierauf konnte man mir in München jedoch keine Antwort geben, da das Abzeichen vom Deutschen Olympischen Sportbund verliehen wird. Nur der DOSB selbst kann also Änderungen bei den sportlichen Leistungskriterien und Disziplinen einführen oder gar über eine Abschaffung des Deutschen Sportabzeichens befinden. Pläne hierfür seien der Bayerischen Staatsregierung jedoch nicht bekannt. Wollen wir hoffen, dass es auch nicht soweit kommt!

Gerade weil heutzutage viele Kinder kaum noch Sport in ihrer Freizeit machen, ist der Schulsport besonders wichtig. Foto: Marco Kröner/ PIXELIO



25 August 2011

Sachpolitik muss für die Freien Wähler das einzige Entscheidungskriterium bleiben

Die politische Sommerpause des Landtages ist nicht nur ein jährliches Ritual, sondern damit verbunden ist eigentlich immer auch die Frage, welche Inhalte dieses Sommerloch füllen werden? War es in der Vergangenheit manche bewusst angezettelte Themendiskussion, so hat der Name Christian Ude in diesem Sommerloch zweifelsohne das Rennen gemacht.

Als Herausforderer für den Ministerpräsidenten Seehofer bei den Landtagswahlen 2013 seitens der SPD avisiert, ist dem Münchener Oberbürgermeister im Sommer 2011 die mit Abstand größte landespolitische Beachtung geschenkt worden. Und es ist in der Tat eine meines Erachtens spannende Personalie mit hochinteressanten Perspektiven, eine echte Chance zum Politikwechsel in Bayern.

Und um mögliche Machtoptionen herum gehören wir FREIE WÄHLER auch zu den Spekulationsobjekten hinsichtlich etwaiger Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg und ich bin überzeugt wir tun gut daran, uns auf uns selbst zu konzentrieren und die eigene inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu rücken. Denn nur als starke FREIE WÄHLER sind wir auch für andere politische Parteien koalitionsinteressant.

Insofern sind die Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, genauso unnötig wie zur anderen Seite, der CSU. Als demokratische Wählergruppierung der bürgerlichen Mitte muss man stets sämtliche Optionen zur der Zusammenarbeit mit den Parteien des demokratischen Spektrums offen lassen und lediglich eine Zusammenarbeit mit etwa der Partei „Die Linke“ konsequent ausschließen.

Insofern stellt sich für mich nicht die Frage, zu wem wir mehr tendieren, sondern wer mit uns Sachpolitik in den Vordergrund seiner politischen Arbeit stellen will? Denn da mangelt es bei allen politischen Entscheidungen im Landtag erheblich. Eine Koalition darf schließlich nicht aus reiner Machtbegierde zustande kommen – siehe FDP 2008 – sondern an der Frage orientiert sein, wie und mit wem wir unsere politischen Inhalte und Ziele am besten verwirklichen können?

Unsere zentralen politischen Forderungen sind unverändert die Stärkung von Städten und Gemeinden, eine gleichberechtigte Förderung aller bayerischen Regionen einschließlich des benachteiligten strukturschwachen ländlichen Raums, die Förderung mittelständischer Unternehmen sowie einer Bildungspolitik, die an den Bedürfnissen unserer Kinder ausgerichtet ist, nicht an Ideologien. Und daran muss sich jegliche Zusammenarbeit von welcher Seite auch immer ausrichten. Spannend werden die nächsten Monate allemal!

Über den Ausgang der nächsten Landtagswahlen wird schon jetzt viel spekuliert. Foto: Rolf van Melis/ PIXELIO



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