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So umfasst der Bundehaushalt als Ganzes mehrere hundert Seiten, meist in Tabellenform unter verklausulierten Begrifflichkeiten, bei denen man sich meistens nichts Konkretes vorstellen kann.
Gerade deshalb bin ich froh eine Seite im Internet entdeckt zu haben, die dieser Intransparenz entgegenwirken möchte und einen Visualisierten Haushalt darstellt. Unter www.offenerhaushalt.de wird der Gesamte Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, anschaulich aufgeteilt nach Ministerien und Schulden gezeigt. Dabei wird gleichzeitig die Entwicklung der einzelnen Ressorts in den vergangenen Jahren angeboten. Damit hat nun jeder erstmalig die Möglichkeit sich die einzelnen Posten in den für ihn interessanten Bereichen mit ein paar Klicks aufzeigen zu lassen.
Leider ist diese Darstellung bisher nur auf den Bundeshaushalt beschränkt, der Haushalt des Freistaates Bayern wird noch nicht in dieser Form für jeden ersichtlich dargestellt, was ich persönlich sehr schade finde. Ich würde mich deshalb über Ihre Meinung freuen, ob ein visualisierter Haushalt des Freistaates Bayern auch angestrebt werden sollte oder ob dies nicht notwendig ist.
Besonders die vielen Geschäftsreisenden sind auch während ihrer Zugfahrt auf einen Internetzugang angewiesen. Für sie ist es besonders wichtig, im Zug jederzeit und überall auf das Internet zugreifen zu können. Entscheidend hierbei ist die Tatsache, dass Würzburg als großer Verkehrsknotenpunkt innerhalb Deutschlands von großer Bedeutung ist und ich deshalb nicht verstehen kann, weshalb hier noch kein problemloser Internetzugriff sein soll.
Der Konzernbeauftragte teilte mir auf Nachfrage im Bezug darauf mit, dass im Zuge der ersten Ausbaustufe, bei der 69 ICE-Züge mit der nötigen Technik ausgestattet wurden, die Strecke über Nürnberg und Würzburg nicht miteinbezogen war. Für diesen Abschnitt wären aufgrund der größeren Tunnelabschnitte aufwendigere Baumaßnahmen erforderlich und mit erheblich höherem Aufwand verbunden gewesen. Erst in einer weiteren Ausbaustufe solle in den nächsten Jahren auch das restliche ICE-Kernnetz abgedeckt werden. Dies finde ich äußerst bedauerlich, da nun vor 2012 auf keinen Fall Internet in den Zügen zwischen Würzburg und München und Würzburg und Fulda zur Verfügung stehen wird.
![wifi](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/wifi.png)
Vorerst keine WiFi-Hotspots in Zügen auf der Strecke München-Nürnberg-Würzburg, Foto: http://www.clker.com/clipart-wifi-symbol.html
Dennoch bin ich der Meinung, dass gerade auf der viel frequentierten Strecke über Würzburg der Internetzugang in den Zügen unbedingt weiter ausgebaut werden muss. Beispielhaft an dieser Stelle unser Nachbarland Österreich. Dort stellt die österreichische Westbahn Ihren Kunden bereits in allen Zügen kostenloses Internet via WiFi-Hotspots zur Verfügung. Auch die Österreichische Bundesbahn folgt nun diesem Service und stellt Ihren Fahrgästen dieses Angebot in naher Zukunft bereit. Bei der ÖBB wird zusätzlich auch darüber nachgedacht an allen Bahnsteigen Gratis-WLAN anzubieten. Hier wird über den Ausbau in den Zügen und Bahnsteigen nicht mehr lang herumgestritten, sondern hier wird bereits über die kostenlose Bereitstellung von WLan und WiFi-Hotspots gesprochen. Das Argument der vielen Tunnel in Deutschland auf der Strecke Würzburg-München kann ich auch nicht so gelten lassen, denn gerade im Alpenland Österreich ist der Tunnelanteil weit höher als in Deutschland.
Wobei ich Seehofer in beiden Punkten ausdrücklich recht gebe. Weg mit den Studiengebühren, das fordern wir schon lange, um mehr Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Da hat sich der Gedankenaustausch mit dem Ministerpräsidenten gestern auf Schloss Schleißheim doch gleich gelohnt. Eine weitere Forderung der Freien Wähler ist damit von ihm übernommen. Gut, noch sind wir nicht so weit, aber wenn das mal im Gespräch ist, dann kann man so eine „Duftmarke“ kaum wieder einmotten.
Und auch bei der chronischen Unterfinanzierung des Staats-und Bundesstraßenneubaus und –sanierung shaushalts sehe ich keine andere Möglichkeit dauerhaft hier mal wieder einen reellen Weg aufzuzeigen, wie der 700 Millionen-Euro-Rucksack aus bisher nicht realisierten aber bereits fertig geplanten Straßenbau-Projekten in Bayern abgebaut werden kann. Und da geht meines Erachtens an einer PKW-Maut kein Weg vorbei. Denn eines verstehen die Menschen seit langem nicht, warum wir Deutsche im Ausland überall Maut bezahlen müssen, aber die Mitbürger aus anderen europäischen Staaten quasi in Deutschland zum Nulltarif über die Straßen jetten dürfen.
Klar wird da nicht Jeder mit einverstanden sein und meine Meinung teilen, aber wenn man eins und eins zusammen zählt, gibt es keine andere Möglichkeit. Über die Details muss man sich sicher unterhalten, ob beispielsweise eine Maut mit der PKW-Steuer verrechnet werden kann oder andere Möglichkeiten auch noch als Alternativen zu sehen sind.
![Mautgebühr](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/394087_R_by_Rike_pixelio.de_.jpg)
Da ist sie wieder, die Diskussion um die PKW-Maut. Ministerpräsident Seehofer hat mit dieser thematischen Ausrichtung auch viele seiner eigenen Parteikollegen überrascht. Foto: Rike/ PIXELIO
Ginge es nach der Bundesregierung, würde bis 2013 ein Anteil von 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Plätze durch die Tagespflege abgedeckt werden. Ich wollte deshalb einmal wissen, wie es eigentlich im Regierungsbezirk Unterfranken um die Versorgung mit Tagesmüttern bestellt ist. Schließlich ist die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in der Betreuungslandschaft, sie ist flexibel, familiennah und deshalb besonders geeignet für Kinder unter drei Jahren. Man sollte deshalb eigentlich davon ausgehen können, dass die Nachfrage hier seitens der Eltern besonders groß ist.
Ein Blick auf die aktuellen Zahlen für Unterfranken zeigt jedoch, dass die Inanspruchnahme der Kindertagespflege noch weit hinter den Erwartungen zurücksteht. Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Würzburg mit durchschnittlich ca. 15 Prozent an Tagespflegeplätzen auf. Im Landkreis Haßberge sind es 12 Prozent, im Landkreis Main-Spessart noch 5 Prozent, Rhön-Grabfeld kann 3 Prozent vorweisen und das Schlusslicht bildet der Landkreis Kitzingen, wo überhaupt nur 2,5 Prozent der Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden. Auch wenn die von der Bundesregierung angestrebte Betreuungsquote im Moment noch in weiter Ferne steht, überrascht es mich doch sehr, dass weite Teile Unterfrankens bei der Kindertagespflege so deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 14,5 Prozent liegen. Eigentlich ist das paradox, denn während im Stadtgebiet Würzburg und im Landkreis Bad Kissingen händeringend nach weiteren Tagesmüttern gesucht wird, wären in anderen Teilen Unterfrankens genügend Plätze vorhanden, die Eltern aber nehmen diese Art der Kinderbetreuung gar nicht an. Woran kann das liegen? Wird womöglich die Tagespflege von den Eltern noch nicht als gleichwertiges Angebot zu Kinderkrippen und Kindertagesstätten wahrgenommen?
Für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung ist eine pädagogische Qualifikation entsprechend einem Fachakademieabschluss notwendig, das entspricht einer zwei- bis fünfjährige Ausbildung. Im Vergleich dazu sind die Voraussetzungen, die eine Tagesmutter erfüllen muss, geradezu minimal: Laut Sozialgesetzbuch muss sie sich „durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“. Entsprechende Kenntnisse werden in der Regel in speziellen Kursen erworben, hier muss ein Mindestqualifizierungsumfang von 60 Stunden nachgewiesen werden. Ob eine Person für die Tagespflege geeignet ist, wird vom zuständigen Jugendamt festgestellt. Dabei gibt es keine gesetzlich definierten Ausschlusskriterien, sondern lediglich Empfehlungen, aus welchen Gründen eine Pflegeerlaubnis versagt werden kann.
![Dirk Schroeder](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/53874_R_by_Dirk-Schroeder_pixelio.de_.jpg)
Was Eltern sich wünschen: Das ihre Kinder tagsüber kompetent und nett betreut werden. Foto: Dirk Schroeder/ PIXELIO
In den Augen der Staatsregierung führt die Gegenüberstellung der Qualifikation von Tagesmüttern und Erzieherinnen nicht zu einer objektiven Beurteilung. Es handle sich vielmehr um grundsätzlich unterschiedliche Angebote, mit jeweils eigenen Vor- und Nachteilen. Ich persönlich finde diese Argumentation zumindest fraglich. Denn wenn die Qualitätssicherung schon nicht über die Qualifizierung der betreuenden Personen erfolgen kann, wäre meines Erachtens ein standardisiertes Kontrollsystem notwendig, um eine sichere und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Es geht hier schließlich um die Betreuung von Kleinkindern, die in der Regel noch nicht selbst in der Lage sind, über die Verhältnisse bei den Tagesmüttern zu berichten.
Eine gesetzlich festgelegte Dokumentationspflicht seitens der Tagesmütter fehlt jedoch bisher – Kontrolle erfolgt lediglich durch das zuständige Jugendamt. Über die Häufigkeit der Überprüfungen entscheidet das Jugendamt selbst, auch hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, empfohlen werden ein bis zweijährliche Kontrollbesuche. Meine Nachfrage beim Familienministerium bezüglich der Häufigkeit solcher flächendeckenden unangekündigten Kontrollen ergab, dass es größtenteils nicht einmal Aufzeichnungen darüber gibt. In Unterfranken haben von den elf Landkreisen überhaupt nur vier ihre Kontrollbesuche dokumentiert. Das allein löst bei mir schon Kopfschütteln aus. Wie kann man an dieser Stelle so nachlässig sein? Alarmierend sind in meinen Augen dann erst recht die vorliegenden Daten: Bei den 56 im Stadtgebiet Würzburg staatlich geförderten Tagesmüttern wurden in den letzten vier Jahren insgesamt lediglich 64 Kontrollen ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Eine Tagesmutter wurde also im Schnitt etwa alle drei Jahre einmal unangekündigt von einem Mitarbeiter des Jugendamtes besucht. Wenn man davon ausgeht, dass ein Kind im Schnitt vielleicht zwei Jahre bei einer Tagesmutter untergebracht ist, kann es also vorkommen, dass in der gesamten Zeit, die es dort verbringt, nicht einmal überprüft wird, wie es um die Qualität der Betreuung bestellt ist. Das ist in meinen Augen fahrlässig!
In dem Fall, dass bei einer Tagesmutter tatsächlich Mängel nachgewiesen werden, wie etwa der Verstoß gegen den Kinderschutz, mangelnde Hygiene oder entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, führen diese in der Regel zu einer Abmahnung, die Tagespflegeperson bekommt die Möglichkeit der Anhörung, es wird auf Reflexion gesetzt. Die Betreuungssituation beeinflusst dies jedoch nicht, die Eltern werden – haben sie das Jugendamt nicht selbst auf die Missstände hingewiesen – über diesen Prozess nicht einmal informiert. Letztlich können sich Eltern also nicht immer sicher sein, dass eine Tagesmutter zu jedem Zeitpunkt den qualitativen Ansprüchen gerecht wird, sie müssen sich vielmehr auf ihre Intuition verlassen. Solange aber vielerorts noch händeringend nach Tagesmüttern gesucht wird, ist es doch naheliegend, dass in Sachen Qualität der Betreuung auch Abstriche gemacht werden. Resümierend würde ich sagen, dass die Eltern vom Staat doch ziemlich alleine gelassen mit der Entscheidung, ob ihr Kind in der Tagespflege gut untergebracht ist. Und das sollte sich schleunigst ändern!
Meine Anfragen und die Antworten der Bayerischen Staatsregierung können sie im Original einmal hier und dann auch noch einmal hier nachlesen.
Durch Aussetzung der Wehrpflicht wird die Lage in Würzburg und Umkreis noch kritischer, da bis zu 6.000-7.000 zusätzliche Studienanfänger zu erwarten sind. Der Wegfall der Zivildienstleistenden wurde hier noch gar nicht berücksichtigt.
Aufgrund seines großen Studienangebotes, der exzellenten Forschung, der moderaten Mietpreise und dem bis jetzt relativ entspannten Wohnungsmarkt hat Würzburg in den letzten Jahren überregional stark an Bedeutung gewonnen. Die aktuellen Studentenzahlen zeigen jedoch, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Momentan sind an der Universität Würzburg circa 22.000 Studenten, 5200 an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt und etwa 630 an der Musikhochschule eingeschrieben. Eine Steigerung der Erstsemesterstudierenden um 124,5 % im Vergleich zu 2010 lässt erahnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, besonders aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs.
Würzburg stehen von den 25.000 Wohnheimsplätzen in ganz Bayern nur rund 3000 zur Verfügung, die Wartezeiten für einen solchen Platz sind zudem sehr lange. Für einen Studenten, der aber über das Nachrückverfahren erst spät einen Studienplatz erhält und erst im Oktober nach Würzburg kommen kann, ist dies jedoch ein großes Problem. Soll dieser dann, wie es das Studentenwerk auf seiner Internetseite empfiehlt, auf einem Zeltplatz oder unter einer Würzburger Brücke campieren?
Die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt finde ich sehr bedauerlich, da bereits seit einigen Jahren bekannt ist, dass sich 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs mehr Leute als in den Jahren zuvor an der Universität einschreiben werden und auf eine Wohnung angewiesen sind. Die bayerische Staatsregierung hatte zwar zugesichert, dass solch ein Problem, wie wir es derzeit in Würzburg und anderen Städten haben, nicht eintreten würde. Man habe die Lage im Griff und sei auf die vielen Studenten eingestellt, hieß es von den staatlichen Stellen. Leider ist jetzt dennoch die Befürchtung vieler eingetroffen, dass wir in Würzburg und Umgebung für das kommende und auch die folgenden Semester immense Wohnungsknappheit haben. Es fehlt überall an Unterbringungsmöglichkeiten für die vielen Studenten. Die Staatregierung hat hier nicht genug Maßnahmen ergriffen, um weitere Wohnmöglichkeiten in Würzburg und Umkreis zu schaffen. Ohne weitere Eingriffe und Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten wird der Hochschulstandort Würzburg stark an Attraktivität verlieren. Die steigende Nachfrage führt auch zu höheren Mietpreisen, deshalb finde ich es wichtig, eine ausgewogene Wohnkultur für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Da es nun offensichtlich zu Spät ist um neuen Wohnraum für Studenten in würzburg zu schaffen, bleibt allein der Appell an die Würzburger, Zimmer an wohnungssuchende Studenten zu vermieten.
![Hans-Dieter Buchmann](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/466659_R_K_B_by_Hans-Dieter-Buchmann.jpg)
Im Schatten der Festung Marienberg unter Brücken campieren? Ein Szenario, das für Würzburger Studenten auf Wohnungssuche hoffentlich nicht eintreten wird. Hans-Dieter Buchmann/ PIXELIO
Die ländliche hausärztliche Versorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes besonders wichtig und muss deshalb unbedingt gesichert werden. Diese Position unterstrich in der Vergangenheit besonders unsere Landtagsfraktion. Als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte ist es uns besonders wichtig, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an den Interessen der Menschen orientiert, zu haben und weiterhin zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Betreuung und Versorgung, auch auf dem Land, erhalten. Die Situation „Ärzte weg, Menschen weg“ darf auch in Zukunft auf keinen Fall eintreten. Vor allem die Aktivitäten von manchen Großkonzernen und Lobbyisten im Bezug auf die Gesundheitspolitik sehen wir hier sehr kritisch (z.B. Privatisierung von Kreiskrankenhäusern).
Unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen daher in ihrer Position gestärkt werden. Die Stellung der Hausärzte als zentrale Anlaufstelle der Bürger für ihre gesundheitlichen Probleme muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb müssen die Hausarztverträge fortgesetzt werden und die Staatsregierung muss die Interessen der Patientinnen und Patienten schützen. Es muss verhindert werden, dass, wie im letzten Jahr, Hausarztverträge fristlos gekündigt werden. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten befürwortet die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung und leistete großen Widerstand gegen die Kündigung des Hausarzttarifs. Wir haben uns deshalb fraktionsintern darauf verständigt, mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung hier verstärkt Druck auf die Krankenkassen aufzubauen um eine Nachfolgeregelung für die Hausarztverträge zu realisieren.
![Thommy Weiss](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/498482_R_B_by_Thommy-Weiss_pixelio.de_.jpg)
Auch zunkünftig müssen attraktive Rahmenbedingungen für die Hausärzte, gerade im ländlichen Raum geschaffen werden.Bild: Thommy Weiss/ PIXELIO
Bisher ist das nicht gelungen, und von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern kann derzeit keine Rede sein. Für uns ist genau dies jedoch das Kernthema. Wir setzen auf alle Regionen Bayerns und auch auf die strukturschwachen Räume, die nicht aufgegeben werden dürfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Problemräume durch Eigenverantwortung, Subsidiarität und Aufgabenbündelung wieder zu echten Zukunftsräumen werden können.
Hier die Studie „Strukturschwache ländliche Räume in Bayern – Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung“ in Auszügen:
Gutachter zeigen dabei in zahlreichen Politikfeldern erheblichen Handlungsbedarf auf. Egal ob in der der Regionalentwicklung und interkommunalen Zusammenarbeit oder in Wirtschaft und Wissenschaft – Bayern muss zügig handeln und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das heißt Gegensteuern, Investieren, Schwerpunkte setzen und regionale Leistungszentren weiterentwickeln.
Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Studie weiter...
![Oliver Mohr](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/521413_R_K_by_Oliver-Mohr_pixelio.de_.jpg)
Die ländlichen Räume in Bayern stärken und nicht vergessen. Wie hier bei Schondra in Unterfranken hat jede Landschaft ihren speziellen Reiz. Foto: Oliver Mohr/ PIXELIO
Es ist immer wieder dieselbe Ausgangsposition. Zurückgehende Schülerzahlen an Grundschulstandorten nehmen die Verantwortlichen der Schulaufsichtsbehörden an der Regierung und am Schulamt zum Anlass den Rotstift bei den Lehrern anzusetzen. Sie handeln damit im eigentlichen Sinne gegen die im Koalitionsvertrag zwischen CSU/FDP angekündigten „Verbleib der sogenannten demografischen Rendite im Bildungssystem“, in dem sie quasi die durch weniger Schüler freiwerdenden Möglichkeiten zur Bildung kleinerer, lernfördernderer Klassen nicht möglich machen und funktionierende Klassen einfach zusammenlegen. Am Ende wird damit nur eine Lehrerstelle eingespart.
Freilich verkündet die Staatsregierung dies immer mit dem Hinweis auf „ein neues pädagogisches Konzept“, um somit eine Begründung zu haben. Doch wie schnell dieses angeblich so tolle pädagogische Konzept dann wieder nichts mehr wert ist, erlebt man derzeit in der Grundschule Willmars, einem Ortsteil von Ostheim vor der Rhön. Dort hat man im vergangenen Jahr mit Pauken und Trompeten dieses neue Konzept mit vier jahrgangsgemischten Klassen eingeführt ,um es bereits in diesem Jahr wieder zu begraben, man könnte auch sagen, um eine Lehrerstelle einzusparen. Das hat nichts mehr mit verlässlicher Bildungspolitik zu tun.
Auch die Schüler/innen in Gaukönigshofen-Sonderhofen müssen nun nach der Mehrheitsentscheidung des Bildungsausschusses künftig in den Klassenstufen 1 und 2 in drei gemischten Klassen an noch dazu zwei verschiedenen Schulstandorten unterrichtet werden.
Erschwerend kommt in diesem Fall die Tatsache hinzu, dass sich die Kinder aus insgesamt acht Ortschaften rekrutieren. Da verwundert es mich schon, dass der CSU-Stimmkreiskollege behauptet, dass keine vermehrten Fahrtkosten auf die Kommunen zukommen, obwohl gerade diese bereits ausgerechnet haben, dass zirka 17 000 Euro Mehraufwendungen für Fahrtkosten anstehen.
Bedauerlich war auch bei dieser Entscheidung, dass die Mehrheitsfraktionen in keinster Weise ihre Entscheidung am Kindeswohl orientiert haben, sondern rein nach Parteikalkül. Vor allem das gute Argument, dass diese Schule zur Spitzengruppe im soeben veröffentlichten VERA-Grundschultest auf Bundesebene gehört, wurde mit dem Hinweis abgetan, dass das auch mit jahrgangsgemischten Klassen weiter forciert werden könne. „Kein Handlungsbedarf“, wie die Mitberichterstatterin der CSU es formulierte ist einfach nur ein Armutszeugnis für eine bürgerferne Partei. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete sich öffentlich gegen die jahrgangsgemischten Klassen ausgesprochen hat, aber bei seinen Parteikollegen/innen in München scheinbar auf taube Ohren gestoßen ist. Seine Aussagen wurden unter „Privatmeinung“ einfach weggebügelt.
![Schuljahr 2011/12](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/521965_R_K_by_Dieter-Schütz_pixelio.de_.jpg)
Die Weichen an der GS sonderhofen sind gestellt, gegen den Willen der Eltern, damit die Bayerische Staatsregierung eine Lehrerstelle einsparen kann.Foto: Dieter Schütz/ PIXELIO
In diesem Fall betraf es die Bildungspolitik. Einer meiner besten Facebookfreunde hatte vor langer Zeit mit einem Schreiben - wie wir sie tagtäglich mehrfach bekommen - seinen Unmut über den Zustand, dass sein Sohn, der derzeit eine Ausbildung absolviert, der Weg zum Nachholen des mittleren Schulabschlusses verwehrt ist, weil an der Berufsschule in seinem Ausbildungsberuf Englisch nicht angeboten wurde. Englisch wiederum ist aber verpflichtend für die Erlangung des mittleren Schulabschlusses.
Er hatte dies an alle Abgeordnete geschickt und die Kollegen der SPD hatten am schnellsten reagiert und daraus parallel zur Petition einen Antrag gezimmert. Dieser fand in der ersten Behandlung noch nicht die völlige Zustimmung der Mehrheit, jedoch bereits damals machte sich die Staatsregierung an die Arbeit und bekam den Auftrag des Bildungsausschusses die Umsetzung dieses Anliegens, dass alle Schüler/innen in den Berufsschulen zumindest die Möglichkeit geboten bekommen Englisch zu "lernen", wie das im Übrigen in den anderen Nachbar-Bundesländern schon der Fall ist.
Nunmehr kurz vor der Sommerpause kam der Antrag einschließlich der Petition, nachdem die Staatsregierung Vollzug gemeldet hat, wieder auf die Tagesordnung. Sowohl der Antrag wurde einstimmig durch den Bildungsausschuss beschieden wie auch die Petition erfolgreich für erledigt erklärt werden konnte, sodass künftig alle Berufsschüler zumindest Englisch als Wahl- oder auch als Pflichtfach (je nach Ausbildungsberuf) auf dem Stundenplan haben.
![Zahnräder](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/07/117883_R_B_by_S.-Hofschlaeger_pixelio.de_.jpg)
Normalerweise wird gern davon berichtet wie viel Sand im Getriebe in der Beziehung Bürger-Politiker ist. Deshalb ein tolles Beispiel wie Politik funktionieren kann.Foto: S. Hofschlaeger/ PIXELIO
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