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Zu oft stehe ich als Stadtrat auch da vor der Frage, wie viel Kultur kann sich eine Stadt leisten? Viel zu wenig, ist da meine Antwort, weswegen man gerade den Brauchtums- und Musikvereinen größte Anerkennung und Lob zollen muss, denn im ländlichen Raum übernehmen sie oft die Vermittlung von Kultur.
Wie viel Kultur braucht auch der Freistaat? Dieser Frage bin ich diese Woche einmal näher auf die Spur gerückt und habe mir 'La Traviata' im Münchner Gärtnerplatztheater angeschaut. Respekt den Künstlern zu dieser tollen Inszenierung, es hat mich total begeistert! Natürlich habe ich mir ganz bewusst das Gärtnerplatztheater angetan, denn es rückte für uns Landtagsabgeordnete in den vergangenen Monaten wegen der bevorstehenden Generalsanierung für sage und schreibe rund 70 Millionen Euro in den Fokus. Ja, Sie haben richtig gelesen, 70 Millionen! Man wagt es kaum zu sagen, was da mit dem in die Jahre gekommenen Staatstheater passieren soll. Meine Frau war derart entsetzt über die Zahl, dass sie sofort unkte, ob da goldene Wasserhähne eingebaut werden sollen?
Ehrlich gesagt, mir ist das bei aller Liebe zur Kultur auch eine Spur zu viel des Guten. Unzweifelhaft gilt es die sanitären Anlagen dringend auf einen akzeptablen Stand zu bringen. Sicher gilt es in der Technik modernes Gut einzubauen, aber müssen es 70 Millionen sein?
Zu recht sagen viele beim Lesen dieser Zeilen, dass wieder mal alles nach München geht. Das Mainfrankentheater in Würzburg etwa steht auch vor einer Generalsanierung und da hagelt es bei weitem nicht die Zuschüsse wie beim Gärtnerplatztheater. Oder auch das Mozartfest, als echtes Juwel der Musik, hangelt sich Jahr für Jahr mit den Finanzen so durch und bekommt gerade einmal die Mieten für die Räumlichkeiten in der Residenz erlassen, bereits für die Bestuhlung kassiert der Freistaat die Veranstalter ab. Interessant überhaupt wie unterschiedlich die Kulturförderung in Bayern abläuft. Mit einer schriftlichen Anfrage bei der Staatsregierung habe ich mich da jetzt mal genauer erkundigt. Machen Sie sich auf Überraschungen gefasst!
Ja, nun! Die 70 Millionen Euro für das Gärtnerplatztheater sind mit der Mehrheit der CSU/FDP-Koalition im Haushalt durchgewunken worden, obwohl auch einigen CSUlern das aufgestoßen ist. Und mir missfällt das Ausmaß der Sanierung beim Gärtnerplatztheater. Viel lieber hätte ich eine bessere Streuung des Geldes über ganz Bayern, denn der Freistaat lebt in seiner kulturellen Vielfalt von seinen Regionen. Und da gehört eben das Mozartfest in Würzburg genauso dazu wie der Kissinger Sommer oder die fränkischen Weinfeste oder die Gemündener Scherenburg-Festspiele. Wie sehen Sie das?
Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, sollte den Verbraucher vor unerbetenen Anrufen und ungewollten Verträgen schützen und somit das Telefonmarketing eindämmen, doch leider gab es bis zu diesem Zeitpunkt trotzdem noch zahlreiche Beschwerden.
Der Bundesrat hat sich per Gesetzesentwurf diesem Problem angenommen und die bereits bestehenden Regelungen aus dem Jahr 2009 verschärft, nun wurde das ganze vom Bundestag beschlossen.
In dem neuen Gesetz wurden weitere gesetzliche Schritte zur Eindämmung der verbotenen Werbepraktik eingeführt, diese wären:
1. Vertragsschluss bei Telefonwerbung: Eine fernmündliche Willenserklärung des Kunden muss in Zukunft binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch in Textform an das Unternehmen gesendet werden.
2. Bestätigung des Anrufs: Diese muss nun ebenfalls durch eine schriftliche Erlaubnis vom Kunden erfolgen.
3. Bußgeldrahmen: Die Höhe der Sanktionen wurde auf einen Betrag von bis zu 250.000€ erweitert, dadurch sollen die Unternehmen noch mehr abgeschreckt werden.
4. Dokumentation und Information durch Inkassounternehmen: Die Unternehmen werden dazu verpflichtet sowohl Schuldner, als auch die Behörden zu informieren und ihre Handlungen zu dokumentieren. Durch diese Maßnahme soll eine Kontrolle vereinfacht werden.
Ich hoffe, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen bezüglich unerwünschter Werbeanrufe, die Zahl dieser reduziert wird.
![Maren Beßler](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/06/125067_R_by_Maren-Beßler_pixelio.de_.jpg)
Mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden die lästigen Werbeanrufe hoffentlich spürbar eingedämmt. Foto: Maren Beßler/ PIXELIO
Um der Sache auf den Grund zu gehen, habe ich mich an das Staatliche Bauamt Würzburg gewandt und folgende Auskünfte erhalten.
Derzeit wird nicht nur die gesamte Fahrbahntafel abgetragen und ersetzt, weil der Beton chloridverseucht ist, um die Dauerhaftigkeit der Tragfähigkeit des Brückenüberbaus wiederherzustellen, sondern auch die Brücke „Am Sonnfeld“ selbst erneuert.
Um die Tragsicherheit des instand zu setzenden Brückenbauwerks während der Abbrucharbeiten gewährleisten zu können, müssen zuvor unter der Brücke Trag- und Arbeitsgerüste aufgestellt werden. Deshalb wird zurzeit vor allem unter der Brücke gearbeitet, was für die Autofahrer auf der B19 nicht sichtbar ist. Auch die Betoninstandsetzungsarbeiten unter der Brücke werden für die Fahrer nicht zu sehen sein.
Ab Mitte August wird dann die Sanierung der Fahrbahn aufgenommen, da zu diesem Zeitpunkt die Brückenbauarbeiten weit fortgeschritten sein werden. Damit werden, für jeden sichtbar, auch die Bauarbeiter auf dem gesperrten Teil der B19 tätig sein.
Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme (Straßenbau und Brückenbau) soll Mitte Oktober erfolgen. Bis dahin werden uns die Staumeldungen bezüglich dieser Stelle wohl noch öfter in den Nachrichten verfolgen.
Über die aktuelle Stausituation können Sie sich direkt über die Webcam, die auf dem Dach der Missionsärztlichen Klinik und des Missionsärztlichen Institut installiert ist, informieren.
Im Folgenden finden Sie den Link für die Webcam hier:
![Webcam](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/06/webcam-1.jpg)
In den Pfingstferien ist momentan wenig Staugefahr am Greinberg, ein Blick zur Webcam lohnt aber wieder wenn die Ferienzeit zu Ende ist.
Wie sollen sich denn alle bisherigen an der Abiturprüfung in der Vergangenheit gescheiterten Jugendlichen fühlen, denen vielleicht ein Pünktchen oder eine Note zum Bestehen gefehlt hat? Ja, alles hat seine zwei Seiten, aber die Einsicht des Kultusministers bleibt einseitig. Wenn Spaenle dann noch behauptet, „das achtjährige Gymnasium hat seine Bewährungsprobe bestanden, wir haben die Hürden auf dem Weg genommen und es erfolgreich ins Ziel gebracht“, dann muss man dem Kultusminister wohl bescheinigen, dass er weltfremd ist.
Einfach Hürden nach CSU-Allherrschaftsmanier aus dem Weg räumen, um ans Ziel zu kommen halte ich für sehr gefährlich, denn damit macht man sich beliebig. Beliebig angreifbar und beliebig hinsichtlich der Qualität, denn die sackt mit einem Schlag nach unten ab. Statt endlich einmal anzuerkennen, dass das G8-Anforderungsniveau überzogen war, entzieht man sich der Fehlerdiagnose und damit einer bildungspolitischen Bankrotterklärung. Hier Rückgrat zu beweisen – so bedauerlich es auch für die betroffenen Schülerinnen und Schüler gewesen wäre - hätte ein Zeichen für die Menschen bedeutet, dass die Politik nicht unfehlbar ist und endlich einmal die Realität wahrnimmt und sich etwas ändern muss. So aber geht es weiter wie bisher mit Schönreden und Tricksen.
Aber bewerten Sie selbst, liebe Leserinnen und Leser das bayerische Schulsystem, beispielhaft an einem unterfränkischen Gymnasium aus dem Landkreis Bad Kissingen. Dort haben 159 Schülerinnen und Schüler damals in der 5. Klasse im Hals-über-Kopf-G8 begonnen. Von denen hatten gerademal noch 100 die Zulassung zur Abiturprüfung und davon wiederum ganze 55 Schülerinnen und Schüler die Anforderungen der Abiturprüfung auf Anhieb geschafft. Mit Spaenles „Nachsteuerung“ waren es dann immerhin 80 glückliche Abiturienten. Wenn man es krass ausdrücken würde, also 25facher Betrug!
Richtig wäre vielmehr die Fehler zu beheben und eine ausreichende Stundenausstattung in den verpflichtenden Abiturprüfungsfächern Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache zu gewährleisten, schließlich brauchen Schüler und Lehrer mehr Zeit zu vertiefendem Lernen und Lehren. Das geht nicht in übergroßen Klassen und in Schulformen, die von ihrem Prinzip her als Halbtagsschule angelegt sind.
Also, jetzt sind Sie am Zug, welche Note geben Sie dem bayerischen G8?
Er warb als Ergänzung der Demokratie für neue Elemente der direkten Mitbestimmung! Sein Credo lautete: "So wie bisher geht es nicht!" Wie recht der Ex-Bundessozialminister doch hat, die Basta-Politik ist längst passe. Auch im Kleinen wird dies immer deutlicher, denn wie sonst ist es möglich, dass auch immer mehr Gemeinde-und Stadtratsbeschlüsse von den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr in dem Maße akzeptiert werden. Bürgerbegehren sprießen aller Orten aus dem Boden.
Das ist die eine Seite, auf der anderen Seite macht es dies den Verantwortlichen in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik nicht einfacher. Deshalb ist Transparenz bei Entscheidungen in der Politik in meinen Augen das wichtigste Element. Die Bürgerinnen und Bürger ordentlich informieren, Fakten begründen, damit zusammenhängende Strategien erläutern und verständlich machen. Auch dafür hat Geißler den besten Beweis erbracht. Vor der Schlichtung Stuttgart 21 waren 40 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21 und 60 Prozent dagegen. Nach dem aufwändigen und erstmals live übertragenen Schlichterverfahren, aber noch vor Geißlers Schiedsspruch hatte sich das Blatt bereits gewendet und 60 Prozent der Menschen votierten plötzlich für den Bau von Stuttgart 21.
Damit wird klar dargelegt, dass die mangelnde Information und Sachkenntnis der Menschen oft der Stein des Anstoßes für Proteste sind. Also besteht die Aufgabe der Politik doch ganz klar darin, die Ding die man mit den Menschen vorhat auch zu erläutern und nicht einfach denen vor die Füße zu kippen. Auch mir ist aus der Kommunalpolitik dazu sofort ein gutes Beispiel eingefallen. Die berühmt berüchtigten Verbesserungsbeiträge in der Stadt Gemünden hätten wohl nie zu einem anvisierten Bürgerbegehren geführt, hätte das Kommunalunternehmen vorher die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen, ihnen erläutert, warum diese Kosten nötig sind, warum das Verfahren so am effizientesten für alle Beteiligten ist. So gibt es nun seit rund zwei Jahren Knatsch und Ärger, Ausgang ungewiss!
Und was bei solchem Ärger am meisten verloren geht ist das Vertrauen und somit nimmt die Politikverdrossenheit verständlicherweise weiter zu. Genau deshalb halte ich SIE auf meinem Blog und meiner Homepage mit Hintergrundinformationen auf dem Laufenden und diskutiere auch mal gerne auf Facebook kreuz und quer mit Ihnen.
Damit beschert es nicht nur den Korrektoren ein Mehr an Arbeit, sondern entwertet auch noch deren Arbeit und Anstrengung, die Schüler in geringer Zeit mit möglichst gut auf die Reifeprüfung vorzubereiten.
Auch über den Stellenwert der viel beschworenen Reifeprüfung muss angesichts der von oben verordneten, wohlwollenden Überprüfung nachgedacht werden. Das Gymnasium als Ort, an dem Schülerinnen und Schüler Qualifikationen für Beruf und Studium erwerben sollen, entspricht so gar nicht dem Bild, das sich momentan bietet.
Natürlich werden Kritiker zu Recht darauf hinweisen, dass ein knapp bestandenes Abitur eben auch keine Meisterleistung sei, dennoch hat das tatsächliche Bestehen für den einzelnen Schüler erhebliche Folgen – zumal viele Studiengänge noch ohne Zulassungsbeschränkung auskommen. Über den vermeintlich logischen Zusammenhang von Abiturnote und erfolgreichem Studienabschluss muss an anderer Stelle nachgedacht werden.
Tatsächlich scheint die momentane bayerische Schulpolitik das beste Beispiel dafür zu sein, wie sehr Bildung von Wissen und Auswendiglernen verdrängt wurde –da drängt sich wohl nicht nur mir das Bild des Nürnberger Trichters auf?!
So frage ich mich dann auch, wie es den Lehrenden an unseren Schulen gelingen soll, den Schülern Freude und Neugier am Forschen und Entdecken zu wecken?
Aber machen sie sich doch gern selbst ein Bild und lesen Anfrage und Antwort gern hier nach.
![Thomas Siepmann](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/06/412116_R_by_Thomas-Siepmann_pixelio.de_.jpg)
Noch immer fällt es der CSU schwer bei Parteiveranstaltungen auf staatliche Institutionen, wie die Polizei zu verzichten und selbst einen Sicherheitsdienst zu finanzieren. Foto: Thomas Siepmann/ PIXELIO
Da sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob nicht ein verpflichtendes soziales Jahr eine Lösungsmöglichkeit wäre. Nach Ansicht viele Experten ist der Pflegenotstand nicht anders zu bewältigen als durch ein soziales Pflichtjahr für junge Männer und Frauen. Wie lange braucht die Politik nach von zu Guttenberg noch, um diese Erkenntnis nicht nur reifen zu lassen, sondern auch erblühen zu lassen?
So lange wird sich die Politik dem nicht entziehen können und ich rechne schon in wenigen Jahren damit, dass wir einen neuen Solidardienst von unserer jungen Generation abverlangen müssen. Sicher wird zunächst einmal das Geschrei groß sein, aber angesichts der demografischen Entwicklung und des zunehmenden Rückzugs aus dem allgemein-Gesellschaftlichen Leben, werden wir immer mehr dazu gezwungen sein wichtige gesamtgesellschaftliche Prozesse gemeinsam anzugehen.
Solche Lösungsansätze erwarten die Menschen nicht nur von der Politik, sondern die Politik ist sie den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig. Im Übrigen steht der Wegfall der Wehrpflicht dem nicht entgegen stehe, wenngleich es klüger gewesen wäre, eine Neuordnung der Wehrpflicht mit diesem verpflichtenden sozialen oder gemeinnützigen Jahr zu koppeln.
Wie dem auch sei, jede/r Einzelne/r von uns muss künftig vermehrt seinen gesellschaftlichen Beitrag leisten, dass diese Gesellschaft dauerhaft funktionieren kann, davon bin ich fest überzeugt. Mit gutem Beispiel gehen übrigens die Senioren voran. Nie war die Bereitschaft sich im Alter ehrenamtlich zu engagieren und beispielsweise bei Angeboten wie „Alt hilft Jung“, Patenschaftsübernahmen für Schüler etc. größer als heute.
Das Renten- oder Pensionsalter ist nach dem Zukunftsforscher Horst Opaschowski längst nicht mehr das Zurückziehen auf das Altenteil, sondern der Beginn eines neuen Lebensabschnittes. Insofern muss auch unsere heutige Jugend ihren Beitrag zu einer neuen Bürgergesellschaft leisten, ich bin sicher das verpflichtende soziale Jahr wird kommen!
![Rike/pixelio](http://guenther-felbinger.de/wp-content/uploads/2011/06/430911_R_by_Rike_pixelio.de_.jpg)
Die unvorbereitete Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst befreit unsere Gesellschaft nicht davon, dass die verschiedenen Generationen füreinander eintreten.Foto: Rike/ PIXELIO
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