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Nicht wirklich neue Erkenntnisse – wir brauchen mehr Lehrer um die Unterrichtsqualität zu verbessern
Das ist für mich nun wirklich ein Ansatzpunkt nach Ostern zusammen mit meiner Fraktion hier nochmal massiv zu intervenieren. Unsere Forderung, dass kein Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen darf ist aktueller denn je! Wir sehen im Bereich der Haupt- und Mittelschule hier nur die Möglichkeit entweder einer flexiblen Abschlussklasse, sodass Schüler in einem weiteren Schuljahr ihre Defizite weiter beheben können und somit zu einem Abschluss und gleichzeitig damit auch zu einem Anschluss in Schule oder Beruf gelangen können. Die flexible Grundschule hat bereits im ersten Jahr toll eingeschlagen, dann können wir das doch auch auf den Abschluss kopieren.
Ein weiterer Fakt ist die Tatsache, dass die Rahmenbedingungen für Bildung im Süden Deutschlands zwar deutlich besser, sind aber eben noch nicht gut genug! Es gibt noch viel Potenzial zur Verbesserung (siehe oben). Schlimm finde ich die Erkenntnis, dass fast alle Lehrer nicht nur Wissensvermittler, sondern auch Wertevermittler – also echte Pädagogen – sein möchten, der schulische Alltag und die dort herrschenden Tatsachen wie z.B. zu große Klassen, zu wenig Lehrer, sie aber daran hindert. Da frage ich mich ernsthaft, wie viele Studien brauchen wir denn noch, die das Gleiche aussagen, ehe irgendetwas zum Besseren passiert. Es kann doch nicht Ziel einer Regierung sein ewig nur Mangelverwalter zu sein, wo doch in Bayern Bildung „höchste Priorität“ geniest!
Und eine weitere Tatsache aus allen Umfragen ist auch, dass der Großteil der Eltern ganz klar bundeseinheitliche Standards wünscht, so dass Kinder haben in Deutschland nicht bedeutet, beruflich nicht mehr mobil und flexibel zu sein.
Das alles sind wie gesagt keine neuen Erkenntnisse und wir Freie Wähler fordern alles dies schon lange. Das Geld für diese vielen Untersuchungen, Umfragen und theoretischen Diskussionen könnte man sich sparen und es wäre in der Bildung als Personalressource viel besser angelegt, also nicht so viel fragen, mehr handeln!
Die GEMA ist bereits für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu einem roten Tuch geworden, auch an mir ging die Berichterstattung der vergangenen Monate nicht spurlos vorüber. Obwohl sich die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrecht, kurz GEMA, eigentlich als Verteidigerin des geistigen Eigentums von Musikschaffenden versteht, sorgte sie jedoch gerade in jüngster Zeit immer wieder für Negativschlagzeilen.
So wurden Kindergärten oder Feuerwehrvereinen skurril anmutende Rechnungen gestellt. Trauriger Höhepunkt bildete sicherlich die Diskussion über das Singen von Kinderliedern beim alljährlichen St. Martinsumzug in den einzelnen Gemeinden und Städten.
Viele Vereinsvorstände, Kindergartenleiter und Mitarbeiter der Kommunen – aber auch Privatpersonen sind verärgert und vor allem verunsichert über die komplizierten Nutzungsbedingungen der GEMA.
Um hier für die Vereine, Kindergärten und Kommunen des Landkreises Main Spessart für Klarheit zu sorgen, veranstalte ich daher mit den unmittelbar Beteiligten eine Diskussionsveranstaltung zum Thema:
„GEMA - Abzocke oder gerechter Lohn?“
Am Mittwoch, den 04. Mai 2011 um 19Uhr in der Scherenberghalle in Gemünden, Hofweg 9.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind dazu recht herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Betroffenen können eigene Beispiele, etwa Rechnungen oder Schreiben der GEMA, ob positive oder negative, an die hochkarätigen Podiumsteilnehmer weiterleiten, um somit einen konstruktiven Dialog in Gang zu setzen und den Bezirksdirektor der GEMA um eine Stellungnahme zu bitten.
Besonders freut es mich, dass ich zu dieser Veranstaltung den Direktor der GEMA Bezirksdirektion Nürnberg, Jürgen Baier und Franz-Josef Schramm, GEMA-Spezialist im Bayerischen Landesverein für Heimatpflege sowie Bürgermeister und Kreisrat Heinz Nätscher gewinnen konnte.
Wichtig ist bereits in der Schullaufbahn, die zum Abschluss führen soll, dass frühzeitig die Zusammenarbeit und der direkte Kontakt zu den Betrieben vor Ort, um eine bessere Vernetzung zwischen Schule und Beruf zu erreichen, anvisiert wird. Mehr Praxisbezug ist dringend erforderlich. Auch das derzeitige Förder- und Zuständigkeitswirrwarr beim Übergang zwischen Schule und Beruf muss beendet werden. Beispielsweise gibt es momentan 21 verschiedene Förderinstrumente bei der Agentur für Arbeit zum Thema Nachqualifizierung. Diese teuren Reparaturmaßnahmen müssen überflüssig werden. Auch hier steht die Forderung nach deutlich mehr Personal für die Berufs- und Mittelschulen in Bayern an erster Stelle. Rund 1000 Stellen sind nach unseren Berechnungen in den beiden Schulsparten dazu nötig. Und der Zuständigkeitswirrwarr muss ein Ende haben, Bildung in eine Hand genommen werden und nicht durch zu viele Zuständigkeiten verschlimmbessert werden. Die Vielzahl der beruflichen Fördermöglichkeiten ist weder für die Betroffenen noch für Externe zu überblicken.
Die Politik ist hier meines Erachtens dringend aufgefordert, die Zukunft der 16 privaten Lokalfernsehsender auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherzustellen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern erreichen. Und die erreichen wir nicht, wenn wir das Land weiter aufspalten, die es bereits zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Versorgung mit breitbandigem Internet gibt. Diese „digitale Spaltung“ darf deshalb nicht auch noch im Regionalfernsehen fortgesetzt werden. Die Menschen in der Region haben unabhängig von einer Verbreitung im Kabelnetz das Recht auf Berichterstattung aus ihrer Heimat. Was das Lokalfernsehen dafür leistet, können wir Unterfranken immer wieder bei TV touring täglich sehen und kann so von keinem anderen Fernsehprogramm geboten werden: Abbildung der Region und Berichterstattung über die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort.
Deswegen benötigt privates Lokalfernsehen im Interesse der Sicherung von Meinungsvielfalt in Bayern auch nach Ende des Jahres 2012 eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Förderung kann qualitativ hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen. Die politischen Signale dazu müssen daher jetzt von uns ausgehen.
Hier muss man vor allem die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Bestandsschutz der lokalen Fernsehsender in Bayern kritisieren. In unseren Augen benötigt jeder der 16 bayerischen Lokalfernsehsender einen eigenen Satellitenkanal, um von seinen Zuschauern in ausreichendem Maße wahrgenommen werden zu können. Die FREIEN WÄHLER fordern gemäß ihrem politischen Grundsatz der Regionalität, dass die Bevölkerung Bayerns auch weiterhin flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Man kann nicht von einem Bayern der Regionen reden und dann den Menschen in den Regionen das Fernsehen abschalten. Dieses Unterfangen kostet allerdings etwas. Geschätzte rund 20 Millionen Euro sind dafür jährlich für Satellitenkanal und Programmzuschüsse von der Staatskasse aufzubringen. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Regionen muss uns das wert sein.
Aber ohne richtiggehende Not praktiziert der Freistaat Bayern dies ja schon seit vielen Jahren. Eine R6-Einführung, die zwar zum Erfolgsmodell wurde, aber das komplette Schulsystem auseinander dividiert hat mit den Folgen einer kaum mehr existenzfähigen Haupt-/Mittelschule und räumlich auseinanderplatzenden Realschulen. Eine Hals-über-Kopf-Einführung des G8 ohne Inhalte und Struktur. Und dann notwendigerweise die Mittelschulverbünde als Antwort und Folge auf die R6 mit noch unbestimmten Ausgang!
Interessant ist doch auch die Erkenntnis aus der Bertelsmann-Umfrage, dass die Menschen endlich mal Kontinuität im Schulsystem möchten und nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf treiben möchten. Das scheint aber in der Politik immer mehr zur Masche zu werden. Wenn ich mir anschaue, dass ein zu Guttenberg ohne Not die Bundeswehr reformieren will, aber dabei das Ziel gar nicht kennt, Hauptsache Aktionismus, ob sinnig oder unsinnig! Wenn man sieht, dass gleicher Ex-Minister sich ständig in Afghanistan dem Volk zeigen muss, aber damit rein gar nichts politisch bewegt, dann ist das zu viel Show und zu wenig Politik. Und wenn dann Menschen ernsthaft von diesem KTzG behaupten, er sei authentisch, dann haben sie sich ordentlich hinters Licht führen lassen.
Da bin ich jetzt wirklich gespannt, wie die weitere Diskussion mit einem einheitlichen Zentralabitur oder einer sogenannten Südschiene weiter geht? Ehrlich gesagt, wäre es in meinen Augen wünschenswert, alleine schon um beim Wechsel der Bildungssysteme Schüler und Familien nicht in Zugzwang zu bringen. Doch genauso offen sage ich, dass ich mir das derzeit nicht vorstellen kann. Erst neulich hatte ich eine Mittlere Reife-Prüfung im Fach Mathematik aus Schleswig-Holstein in der Hand. Ich bin wahrlich kein Mathe-Genie und Mathe war mein stets schlechtestes Unterrichtsfach in der Schule, aber diese Aufgaben waren in längstens fünf Minuten auch von mir zu bewältigen.
Insofern wird eine Vereinheitlichung der Standards automatisch zu einer Veränderung des Unterrichts-Levels führen müssen. Und zu glauben – wie Bayerns Kultusminister Spaenle – alle müssen zu den „vorbildlichen“ Bayern aufschauen und unser Niveau annehmen, das ist doch unrealistisch bis zum geht nicht mehr! Zwangsläufig müssten wir Bayern unser Niveau etwas absenken, was in meinen Augen auch gar nicht schlimm wäre. Mein Zahnarzt hat mir kürzlich ein gutes Beispiel vor Augen geführt. Er meinte, dass damals zu seiner Zeit einer seiner Schulfreunde nach der 10.Klasse nach Hessen gegangen sei, dort Abitur gemacht habe, dann Zahnmedizin studiert habe und heute Professor an einer Universität sei. ‚Scheinbar hat es ihm nicht geschadet‘, meinte er und ich muss zustimmen. Ist es nicht die Frage, wie sich ein Student während des Studiums mit den fachlichen Dingen auseinandersetzt und diese dann und auch sich entwickelt?
Ich meine schon, dass unsere bayerischen Schulkinder ein bisschen weniger wissenschaftlicher in der Schule bedient werden und trotzdem am Ende noch Nobelpreisträger werden könnten. So wie das Beispiel meines Zahnarztes zeigt, haben viele erfolgreiche Menschen ihren Weg oft sogar erst über den zweiten Bildungsweg gemacht. Indes eine Erleichterung wäre ein einheitliches Abitur auf jeden Fall bei der Vergabe von Studienplätzen. Die würde dann gerechter ablaufen, weil die Abiturnoten besser miteinander vergleichbar wären.
Da könnte eine sogenannte Südschiene, die wir kürzlich auch schon einmal im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages diskutierten, unter Umständen ein sinnvoller Zwischenschritt sein. Allerdings bin ich mir nach den jüngsten Wahlergebnissen in Baden-Württemberg nicht mehr so sicher, ob die im Dezember von Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eingeleiteten ersten Schritte zu einem gemeinsamen Abitur nunmehr noch weiter verfolgt werden können. Denn von der damaligen Einigkeit ist nicht mehr viel übrig. Durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg ist äußerst fraglich, ob sich das Land weiterhin an Spaenles "Südabitur" beteiligen wird. In Sachsen-Anhalt geht das Kultusministerium von der CDU an die SPD, was eine weitere Zusammenarbeit beim Südabitur eher unwahrscheinlich macht.
Nahziel soll bei diesen Bemühungen um Vereinheitlichung ein Pool von Prüfungsfragen, zunächst für Mathematik und Deutsch, sein. Aus diesen kann sich jedes Land, das ein vergleichbares Abitur plant, bedienen. Ich bin außerdem der Meinung, dass auch die Prüfungsfragen für den Mittleren Schulabschluss und für den Hauptschulabschluss ein einheitliches Niveau haben sollten.
Die Feuerwehrschulen haben eine wichtige Multiplikatorenfunktion im Interesse des Brand- und Katastrophenschutzes und die Professionalität ihrer Absolventen damit auch große Bedeutung für Schutz und Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger. Dessen waren sich die Freien Wähler bewusst und bei einem Besuch an der Feuerwehrschule in Lappersdorf im Rahmen unserer Klausurtagung wurde uns dies seitens des Leiters der Einrichtung, Rainer Emmerich, und Kreisbrandrat Johann Bornschlegl, Personalratsvorsitzender der Staatlichen Feuerwehrschule Regensburg, noch einmal verdeutlicht. Teilweise Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen bei verschiedenen Lehrgängen, so etwa beim Kommandantenlehrgang, der unumgänglich für die Feuerwehr-Kommandanten jeder Ortswehr ist.
Aufgrund erheblicher personeller Probleme beim Lehrpersonal können nur rund 8.000 Lehrgangsplätze angeboten werden obwohl die Nachfrage bei rund 20.000 Teilnehmern pro Jahr liegt. Für uns FREIE WÄHLER ist das ein unhaltbarer Zustand. Hier wird das Ehrenamt untergraben! So können unsere Feuerwehren ihren Ausbildungsbedarf nicht schultern, denn wenn jemand seine Freizeit einsetzen möchte, um Feuerwehrkommandant zu werden, dann dürfen wir ihn nicht auch noch ein Jahr lang auf seinen Ausbildungskurs warten lassen. Wir haben deshalb bei den Haushaltsverhandlungen im Landtag vergangene Woche mehr Geld für neue Stellen an den drei Schulen Regensburg, Geretsried und Würzburg gefordert – was aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde. Jetzt erneuern wir unsere Forderungen, denn es muss rasch etwas geschehen.
Mit einem weiteren Problem haben die Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen durch die Folgen der zum 1. Juli 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu kämpfen: Ersatzdienstleistende im Brand- und Katastrophenschutz pro Jahr werden künftig fehlen. Das bedeutet allein für die Feuerwehren in der Oberpfalz ein Minus von 500. Unabhängig davon müssen wir uns überlegen, wie wir die Brandschutzausbildung bereits im Kindergarten und der Schule ähnlich der Verkehrserziehung implementieren können.
Das ist aber offenbar unbegründet: Die Umsätze der Gastronomie sind zwar seit Jahren rückläufig, dies hängt nach SPIEGEL-Informationen aber nicht mit den Rauchergesetzen zusammen, wie Brauer, Gaststättengewerbe und Tabakfirmen behaupten. Denn gerade das Beispiel Bayern zeigt deutlich: Seit vergangenem Sommer herrschen dort die strengsten Regelungen Deutschlands. Dennoch stiegen die Umsatzahlen im zweiten Halbjahr 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,5 Prozent. Die Kneipen und Restaurants in Nordrhein-Westfalen mit umfassenden Ausnahmeregelungen für Raucher verzeichneten dagegen ein Minus von 3,1 Prozent. Allein in Essen sind von 362 Kneipen nur gut ein Drittel rauchfrei, viele hatten das Tabakverbot etwa durch Gründung eines Raucherclubs umgangen. Weil die meisten Lokale in NRW die Ausnahmen des Landesgesetzes derartig ausnutzen, will die dortige Ministerin Steffens jetzt die Regelungen ändern.
Vor nicht allzu langer Zeit ging es in Zusammenhang mit der Neuverlegung der Erdgasleitung von Sannerz in der Rhön nach Rimpar schon einmal darum die Nebentrasse der Bahntrasse für die Verlegung der Gaspipeline zu nutzen. Und damals wurde dies abgelehnt, weil es gewissermaßen einen „Schutzstreifen“ rechts und links neben der DB-Trasse gibt, der nicht „belegt“ werden darf. Schade eigentlich, denn die Infrastruktur der Deutsche Bahn AG böte in diesem Zusammenhang ein großes Synergiepotenzial, das bisher jedoch nur im ungenügenden Maße genutzt wurde.
Thüringen will daher die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, die Infrastruktur der DB AG verstärkt in den Breitbandausbau einzubeziehen. Das Land sieht hierin eine gute Möglichkeit, den Ausbau in der Fläche kostengünstig zu beschleunigen. Allerdings stelle die bisherige Forderung des Bundes, an den Vermarktungserträgen mit 65 Prozent beteiligt zu werden, derzeit ein Hindernis für die Nutzung dieses Potenzials dar. Aus diesem Grund möchte Thüringen die Bundesregierung auch auffordern, auf die Ertragsbeteiligung soweit wie möglich zu verzichten. Warten wir mal gespannt auf das Ergebnis!
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