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28 April 2011

Das Ozon-Hallenbad Gemünden – ein Beispiel in welchem Dilemma die Kommunen stecken

Nicht erst die plötzliche Schließung des Hallenschwimmbades in meiner Heimatstadt Gemünden führt uns mal wieder vor Augen in welchem Dilemma die Kommunen landauf landab sich befinden. In den goldenen 70er und 80er Jahren wurden eine Vielzahl von wichtigen und wertvollen Infrastrukturmaßnahmen wie Hallenbäder, Freisportanlagen, Stadthallen etc. geschaffen, die nicht nur für die Stadt, sondern auch für den Bürger lebenswert waren.

Gut kann ich mich an meine Jugendzeit erinnern als damals das Ozon-Hallenbad gebaut wurde, was war das ein Gewinn für Gemünden und alle Orte Drumherum. Und oft habe ich es bis zuletzt gerne genutzt, sei es um ein paar Runden zu schwimmen, sei es um dort eine Auszeit zu nehmen.

Nun, das Dilemma liegt -und da gebe ich der Leserbriefschreiberin Annemarie Ullherr absolut recht - in der fehlenden Weitsichtigkeit der Kommunalpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wie jeder Hausbesitzer auf der Hut sein muss von Zeit zu Zeit dieses oder jenes zu renovieren, so hätten auch alle Kommunen die Pflicht - zumal es sich um verbaute Steuermittel handelt - dafür Sorge zu tragen ihre Bauwerke nicht nur am Leben zu halten, sondern in Schuss zu halten. Dazu ist es erforderlich zu investieren!




Zugute halten kann man den Kommunalpolitikern natürlich, dass sich in dem vergangenen Jahrzehnt die Kommunalfinanzen vor allem auf der Einnahmeseite erheblich verschlechtert haben. Es gibt kaum noch eine Kommune, die nicht klamm ist. Schuld muss man in diesem Zusammenhang auch der Landes- und Bundespolitik zuweisen mit den antiquierten Förderbedingungen. Möchte man etwa Zuschüsse für die Sanierung eines Hallenbades dann gibt es die erst mal überhaupt nicht, da es meist ein kommunaler Bau ist. Nur wenn beispielsweise Schulschwimmen dort abgehalten wird, besteht unter gewissen Voraussetzungen die Fördermöglichkeit. Diese sind teilweise wiederum so restriktiv - beispielsweise wird die Klassenmaßzahl beim Bau als Grundgröße herangezogen und 2/3 davon als heutige Richtgröße für eine Förderung gefordert - dass sie allein schon aufgrund der demographischen Veränderungen mit konstant zurück gehenden Schülerzahlen seit 2000 in Unterfranken in den meisten Fällen nicht zum Tragen kommen.

Also besteht die Aufgabe der übergeordneten Politik - und da sehe ich mich durchaus in der Pflicht - an dieser Schraube zu drehen. Seit langem fordern wir Freie Wähler für die Kommunen mehr Eigenverantwortung und weniger Fremdbestimmung. Eigenverantwortung heißt, gebt den Kommunen pauschale Zuweisungen für Fördermittel und dann sollen die je nach Bedarf schauen für was sie die verwenden, ob für den Schulbau, das Hallenbad oder den Straßenbau. Denn es ist nicht unbedingt fair seitens des Freistaates und des Bundes zwar Fördermittel für Neubauten zu gewähren, aber dann bei anstehenden Sanierungen die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Einige Beispiele aus naher Vergangenheit: Schließung des Hallenbades in Münnerstadt, auch der Markt Kreuzwertheim kann die Freisportanlage aus oben genannten Gründen nicht sanieren.

Es muss also ein Umdenken her bei den Zuschussförderbedingungen, die Kommunen benötigen mehr Eigenverantwortung und die bekommen sie bestimmt nicht, wenn in Bayern weiter die CSU das Sagen hat, denn die haben ja in nun fünf Jahrzehnten uns in dieses Dilemma hineingeritten.

ABER: Was bedeutet das jetzt für das Gemündener Hallenbad? Auf jeden Fall mal nicht in Hektik ausbrechen, denn das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen! Jetzt heißt es erst mal die entsprechenden Gutachten abzuwarten, um zu sehen, was mit welchen finanziellen Mitteln in welchem Zeitfenster machbar ist? Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Dennoch muss die Stadtverwaltung samt Bürgermeister schnell handeln, der Stadtrat abwägen und dann entscheiden. Eine Entscheidung kann aber nur lauten, wir müssen das Hallenbad auf jeden Fall erhalten! Dafür werde ich kämpfen! Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden, sondern auch unsere Zukunft, die Kinder! Denn denen fällt schon genug Sportunterricht aus, sodass der Schwimmunterrichtausfall nicht auch noch hingenommen werden kann. Und nicht zu vergessen die vielen Kinder und Jugendlichen, die beim Triathlontraining sich sinnvoll betätigen.


17 April 2011

Wir brauchen weiter die Lokalfernsehsender

Eines der beiden Kernthemen unserer Frühjahrs-Klausurtagung in Regensburg war das Lokalfernsehen. Nach einer eingehenden Diskussion mit Lokalfernseh-Anbietern ist für uns klar: Die Freien Wähler machen sich für einen Erhalt der 16 bayerischen Lokalfernsehsender stark und geben damit ein klares Bekenntnis zum privaten Lokalfernsehen.

Die Politik ist hier meines Erachtens dringend aufgefordert, die Zukunft der 16 privaten Lokalfernsehsender auch nach dem 31. Dezember 2012 sicherzustellen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern erreichen. Und die erreichen wir nicht, wenn wir das Land weiter aufspalten, die es bereits zwischen Stadt und ländlichem Raum bei der Versorgung mit breitbandigem Internet gibt. Diese „digitale Spaltung“ darf deshalb nicht auch noch im Regionalfernsehen fortgesetzt werden. Die Menschen in der Region haben unabhängig von einer Verbreitung im Kabelnetz das Recht auf Berichterstattung aus ihrer Heimat. Was das Lokalfernsehen dafür leistet, können wir Unterfranken immer wieder bei TV touring täglich sehen und kann so von keinem anderen Fernsehprogramm geboten werden: Abbildung der Region und Berichterstattung über die kleinen und großen Themen der Menschen vor Ort.

Deswegen benötigt privates Lokalfernsehen im Interesse der Sicherung von Meinungsvielfalt in Bayern auch nach Ende des Jahres 2012 eine ausreichende finanzielle Unterstützung. Ohne finanzielle Förderung kann qualitativ hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der bisherigen Struktur nicht bestehen. Die politischen Signale dazu müssen daher jetzt von uns ausgehen.

Hier muss man vor allem die zögerliche Haltung der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf den Bestandsschutz der lokalen Fernsehsender in Bayern kritisieren. In unseren Augen benötigt jeder der 16 bayerischen Lokalfernsehsender einen eigenen Satellitenkanal, um von seinen Zuschauern in ausreichendem Maße wahrgenommen werden zu können. Die FREIEN WÄHLER fordern gemäß ihrem politischen Grundsatz der Regionalität, dass die Bevölkerung Bayerns auch weiterhin flächendeckend und gleichwertig mit hochwertigen lokalen und regionalen Fernsehangeboten versorgt wird. Man kann nicht von einem Bayern der Regionen reden und dann den Menschen in den Regionen das Fernsehen abschalten. Dieses Unterfangen kostet allerdings etwas. Geschätzte rund 20 Millionen Euro sind dafür jährlich für Satellitenkanal und Programmzuschüsse von der Staatskasse aufzubringen. Das ist sicherlich viel Geld, aber die Regionen muss uns das wert sein.


9 April 2011

Meine Anfrage zu den beengten Platzverhältnissen in der Mainfrankenbahn

Die beengten Platzkapazitäten in der neuen Mainfrankenbahn die seit Wochen die Menschen in Unterfranken beschäftigen, haben auch mich veranlasst, nach Gründen für diesen unerträglichen Missstand bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die beim Bayerischen Wirtschaftministerium angesiedelt ist,  war in der Vergangenheit für die Ausschreibung der Strecken und Vergabe an geeignete Verkehrsunternehmen zuständig.  Grundlage für die Angebote der Eisenbahnunternehmen war eine von der BEG erstellte Fahrgastzählung aus 2005, die eine jährliche Steigerung der Fahrgastzahlen beinhalten sollte. Auf dieser Basis berechnete auch die DB-Regio, die letztendlich den Zuschlag für die Mainfrankenbahn erhielt, ihre Platzkapazitäten. Wie das Wirtschaftministerium in der Antwort nun einräumt,  erhielten die Bieter von der BEG aber lediglich die momentanen Fahrgastzahlen, ohne Nachfragzuwächse mit einzukalkulieren.  Wenn zwischen den Jahren 2000 – 2006 eine Steigerung des Fahrgastaufkommens von 1000 auf 1700 Bahnnutzer ansteigt, dann müssen meiner Meinung nach die Unternehmen, die sich für diese Strecke bewerben und entsprechend ihre Zugkapazitäten wirtschaftlich einplanen wollen, dies auch so gesagt bekommen.

Die gesamte Anfrage können sie hier wie gewohnt im Original komplett ansehen.



6 April 2011

Die Unversicherbarkeit der Atomkraft

Die ich rief, die Geister...


Japan liege weit weg von Deutschland, daher seien keine Gefahren zu erwarten und überhaupt müssten sich die Deutschen keine Gedanken über die Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Erdbeben machen. Die kämen hier zu Lande eh nur selten vor, so der Tenor der führenden deutschen Politiker der Bundesregierung.

Doch was passiert eigentlich, wenn es tatsächlich einmal zu einem Super-GAU in einem deutschen Atomkraftwerk kommen sollte? Wer haftet für die Folgeschäden? Und kann man diese überhaupt im Voraus beziffern?

Bereits 1992 hatten Wissenschaftler die Folgeschäden einer Kernschmelze mit 10 Billionen Mark beziffert, was gemessen an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands heute mehr als 5 Billionen Euro entspricht. Dieser astronomischen Summe stehen magere 2,5 Milliarden Euro gegenüber, die die Kraftwerksbetreiber im Notfall aufbringen müssten. Schon die Erbringung dieser Summe stellt die Betreiber vor große Schwierigkeiten, daher wurden 256 Millionen Euro bei der Deutschen Kernreaktor, Versicherungsgemeinschaft (DKVG) versichert. Den Rest übernehmen die vier größten deutschen Energiekonzerne, gemessen an ihrer Leistung.

Käme es trotzdem zu einem Super-Gau, muss jedoch nicht nur mit einer atomaren Kettenreaktion gerechnet werden, auch der absehbare Wertverlust des betreffenden Kraftwerks und dessen Ausfall aus dem Sicherungsfonds müssen bedacht werden. Im äußersten Notfall müsste der Staat und somit wir alle, die steuerzahlenden Bürger, die übrigen finanziellen Mittel aufbringen. Auf europäischer Ebene kämen noch rund 300 Millionen Euro aus einem Topf hinzu, in den die Unterzeichner des Pariser Abkommens zur internationalen Atomhaftungsfrage einzahlen.



Doch selbst wenn genügend Mittel im Sicherungsfonds vorhanden wären, scheint es fraglich, ob und in welchem Maße Privatpersonen Schadensersatzansprüche geltend machen können. Folgeerkrankungen  können nur schwer eindeutig auf einen Reaktorunfall zurückgeführt werden. Besonders Strahlenschäden sind bei Unfallversicherungen in der Regel ausgeschlossen. Auch über eine angemessene finanzielle Entschädigung herrscht Unklarheit.

Was bedeutet dies also für die Zukunft des Atomstroms in Deutschland?

Müssten die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke ihre Reaktoren statt der vorgeschriebenen Mindestsumme von 256 Millionen, vollständig versichern, würde sich dies auch deutlich auf die Stromkosten auswirken. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zahlen die deutschen Kernkraftbetreiber umgerechnet anteilig nur 0,008 Cent pro Kilowattstunde für die Versicherungsleistung. Bei einer hundertprozentigen Abdeckung entspräche dies jedoch 1, 79 € pro Kilowattstunde und wäre somit spürbar teurer als Strom aus anderen, zum Besipiel alternativen und regenerierbaren Energiequellen. Hinzukommt, dass kein Versicherungsunternehmen auch nur gewillt ist, eine Versicherung für Atomkraftwerke anzubieten. Das heißt im Klartext: Atomkraftwerke sind nicht versicherbar!

Damit sind Atomkraftwerke dank des abgeschobenen Risikos auf den deutschen Steuerzahler, die am höchsten Subventionierte Energieform in Deutschland, die Endlagerproblematik noch nicht eingerechnet. Gerade unter diesem Aspekt wunderte mich stets die Position der FDP, die sich bis vor einer Woche noch ganz klar für die Atomkraft aussprachen. Normalerweise möchten die Liberalen stets einen schlanken Staat, der sich in das wirtschaftliche Geschehen nicht einmischt, sondern den Markt selbst entscheiden lässt. Ausgerechnet bei der hochrisikoreichen Atomkraft vergass die FDP ihre Prinzipien, weil hier der Staat anscheinend gerade recht kam, um die Profite der vier großen Energiekonzerne zu sichern.  So sieht Lobbypolitik aus.

Doch von diesen Überlegungen scheint die Bundesregierung noch weit entfernt. Bisher konnten die deutschen Kernkraftbetreiber durch eine Lücke im Atomgesetz geschickt die Laufzeiten ihrer Anlagen verlängern und das gilt bis zum Ende des Moratoriums auch weiterhin. Dazu wurden überzählige Strommengenkontingente von stillgelegten Reaktoren auf neuere Anlagen übertragen. Ziel des Gesetzes war es, ältere Kraftwerke schneller stilllegen zu können. Diese Bemühungen wurden jedoch durch die Genehmigung zusätzlicher Strommengenkontingente im vergangenen Jahr konterkariert. Infolgedessen könnten theoretisch sowohl alte Anlagen acht Jahre, als auch neuere ganze 14 Jahre länger in Kraft bleiben. Spielt man dieses Spiel noch weiter, könnten bei der Stilllegung der sieben ältesten Anlagen und der gleichzeitigen Übertragung ihrer Kontingente auf andere Kernkraftwerke diese bis nach 2050 betrieben werden.



5 April 2011

Seehofer öffnet die Augen für Kitzinger Probleme

Ministerpräsidenten-Besuche haben so ihre Gesetzmäßigkeiten, so auch der Besuch von Horst Seehofer in Kitzingen. Zuerst kommt das Bad in der Menge, in dem der MP auf Shakehands mit den Bürgerinnen und Bürgern macht und sich dabei auch so manche Kritik anhören muss. Und die war Seehofer in Kitzingen durch die Bürgerinitiative Gaibach sowie die Bürgerinitiative „A3-jetzt“ aus Geiselwind gewiss. Lautstark hatten sich die Gaibacher Bürgerinnen und Bürger mit Transparenten vor dem Landesvater aufgestellt und ihre Forderungen nach einem Bau der Umgehungsstraße kund getan. „Mehr Flexibilität bei den Behörden“, mahnte daraufhin Seehofer an und einen Bau in Teilstücken, ehe sich Staatssekretär Eck zu Wort meldete und seinen Chef erst einmal über die verzwickte Lage vor Ort in Kenntnis setzte. Aufklärung hinsichtlich der Einordnung in den Entwurfsplan zum Ausbauplan soll nun in dieser Woche erfolgen.

Ein paar Meter weiter warteten die Geiselwinder mit Bürgermeister Nickel und BI-Chef Petschel und machten auch ihrem Ärger Luft. „Ja, ja, wir haben zu wenig Geld, um das alles zu finanzieren“, runzelte auch der Ministerpräsident die Stirn und ging strammen Schrittes zum protokollarischen Akt, dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt und des Landkreises Kitzingen. Ein Schluck Frankenwein und ein Gruß seitens der Weinprinzessinnen waren inklusive.

Dann endlich ging es ans Eingemachte. Landrätin Tamara Bischof und auch Oberbürgermeister Siegfried Müller legten ihre Forderungen auf bessere Berücksichtigung der von der Konversion gebeutelten Stadt und des Landkreises Kitzingen auf den Tisch. Dabei konnten sie dem Ministerpräsidenten immerhin einige Versprechungen abtrotzen. So sagte er dem Landkreis die Unterstützung beim Klinikneubau an einem Konversions-Standort zu für den Fall, dass die Sanierung gleich viel kostet wie ein Neubau. Hinsichtlich der Regionalförderung versprach Seehofer dies für Stadt und Landkreis Kitzingen künftig zur „Chefsache“ zu machen: „Wenden Sie sich persönlich an mich, wenn das nicht klappt!“ sagte er, was Landrätin Bischof direkt erwiderte: „Da können Sie sicher sein, dass wir bei Ihnen auf der Matte stehen!“

Nicht nur Schulterklopfen gab es für den Ministerpräsidenten beim Besuch in Kitzingen, auch die kritischen Stimmen machten am Rande lauthals auf sich aufmerksam.



Hinsichtlich der Berücksichtigung bei der Verlagerung einer Landesbehörde in die Kreisstadt am Main hielt sich Seehofer hingegen bedeckt. Hier wolle er erst einmal die Auswirkungen der Bundeswehr-Reform abwarten und was mit dem Standort Volkach geschehe.

Klar wurde der Ministerpräsident auch hinsichtlich der vielfältigen Straßenneubau-Pläne und –Forderungen. „Wir werden hier andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen müssen und auch über eine Maut nachdenken müssen“, verdeutlichte er, da die Straßen-Haushalte unterfinanziert seien und anders nicht geschultert werden könnten.

Einen Eindruck von den rund 400 Hektar Konversionflächen machte sich Seehofer dann bei einer Rundfahrt durch die verschiedenen Liegenschaften. In den Larson Barracks erläuterte der neue Inhaber Beck seine Vorhaben im „Innopark Kitzingen GmbH“. Hier sollen Gewerbe- und Industrieflächen vornehmlich im Bereich regenerativer Energien angesiedelt werden. Im Bereich der Marshall Heights machte er sich ein Bild über die Flächen auf denen künftig dann die Klinik Kitzinger Land mit einem Gesundheitspark angesiedelt werden könnte. Schließlich an der dritten Station, in den Harvey Barracks, war selbst der Ministerpräsident ziemlich ratlos. Mit der Idee, auf dem ehemaligen Flughafengelände das noch immer mit Altlasten durchsetzt ist, ein Solarfeld anzulegen kam er allerdings ein Jahr zu spät, denn das hatten wir dem Oberbürgermeister schon vor Jahresfrist vorgeschlagen. Ob nun allerdings der Seehofer-Vorschlag mehr Gewicht hat, wird sich zeigen. Zuvor muss mit der BIMA die Altlastenbeseitigung geklärt werden.

Auch das momentan in der öffentlichen Diskussion stehende ehemalige Airfield der US-Armee schaute sich Ministerpräsident Seehofer bei seiner Besichtigung der Liegenschaften genau an.



So bleibt unterm Strich, eine konkrete Zusagen für den Fall der Fälle beim Klinikum, vage Versprechen auf verbesserte Regionalförderung, die Hoffnung auf den gewichtigen Einfluss bei der BIMA und die klare Bekenntnis zur Einführung der Autobahn-Maut. Und bis das alles umgesetzt sein wird, dürfen wir jetzt mit dem Zählen der Tage, Wochen, Monate und Jahre beginnen.


26 März 2011

Demonstration für eine Ortsumgehung in Gaibach

Ich kann die Bürgerinnen und Bürger von Gaibach(Landkreis Kitzingen) jetzt mehr denn je verstehen! Vor allem diejenigen Bewohner der Hauptverkehrsstraße, denen die Autos und LKW’s quasi durchs Wohnzimmer fahren. Da muss man selbst aufpassen, wenn man auf dem Bürgersteig geht, dass einem der Luftzug eines LKW’s nicht mitreißt! Wer da als Politiker sagt, dass diese Straße nicht endlich entlastet gehört, dem muss man seine Zurechnungsfähigkeit absprechen.

Auf dem Demonstrationszug mit den Gaibacher Bürgern.



Aus diesem Grund bin ich richtig froh darüber, dass ich mich kurzfristig entschieden habe der Bürger-Blockade mit dem Demo-Zug im Ort beizuwohnen. Das war richtig gut, denn anders geht es nicht, die Autofahrer sind zwar die Leidtragenden, aber letztendlich auch die Schuldigen, denn die rasen ungebremst mit überhöhter Geschwindigkeit – egal von welcher Seite sie einfahren – nach Gaibach rein und gefährden Kinder, Erwachsene und Häuser. Wenn es tatsächlich Politiker gibt, die Gaibach in die Dringlichkeitsstufe  herabstufen, dann gehören diese Politiker ganz nah an dieser Straße geparkt. Dort hätten sie dann die Zeit zum „in Ruhe“ Nachdenken.

Es hat sogar Spaß gemacht für diese dreiviertel Stunde einmal den ganzen Verkehr zu blockieren. Ich muss schon sagen, die Polizisten hätten auch ein bisschen freundlicher sein können.

Seit Jahren hoffen die Anwohner auf eine Umgehungsstraße, die von Seiten der Politik auch schon mehrfach in Aussicht gestellt wurde.



Fast ist es zu vermuten, dass es bei der Rückstufung im 7. Ausbauplan für Staatstraßen in Bayern nicht mit rechten Dingen zugeht. Die Straßenverkehrszählungen belegen eindeutig die Notwendigkeit der Umgehungsstraße für Gaibach, die Raumanalyse deutet eindeutig darauf hin und auch die Umweltbelastung ist für die Anwohner unerträglich. Bleibt nur die Frage, wie ein weniger befahrener Streckenabschnitt zwischen Donnersdorf (da wohnt im Übrigen der Staatssekretär des Bayerischen Innenministeriums, Gerhard Eck) und Mönchstockheim, für den es aktuell gar keine belastbaren Verkehrszahlen gibt, einer solchen „Dorf-Autobahn“ vorgezogen werden kann? Wenn man da nicht ums Eck, ach nee an den Gerhard Eck, denkt!

Im Entwurf des 7. Ausbauplans ist die Ortsumgehung allerdings erst auf einem der hinteren Plätze, mit einem Ausbauziel nach 2025 zu finden. dagegen soll im weniger befahrenen Heimatort des Staatssekretärs des Inneministeriums überraschend schnell eine Ausbau stattfinden.



25 März 2011

Kommunen sind bei der regionalen Energieoffensive gefordert

Noch sind es einige Tage bis zum 30. März 2011, dann ist es soweit: Die Freien Wähler präsentieren an diesem Tag eine Energiestudie zu Bestand, Potenzialen, Umsetzungs-Chancen und Hemmnissen für erneuerbare Energien im Freistaat Bayern. Damit wird erstmals eine politische Gruppierung Fakten schaffen. Darin ist zu lesen, dass es möglich ist, Bayern bis zum Jahr 2030 zu 100 % mit regenerativer Energie zu versorgen!

Da war es im Vorgriff noch einmal wichtig unsere Kompetenzen auf diesem Politikfeld beim Kommunalkongress zum Einsatz erneuerbarer Energien in den Gemeinden  rund 100 geladenen Gästen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft mit hochkarätigen Experten darzubieten. Dabei stand die Frage, welche Schritte erforderlich sind, um in den bayerischen Kommunen eine Wertschöpfung aus eigener Energieerzeugung auf die Beine zu stellen, im Vordergrund. Zweier entscheidender Voraussetzungen bedarf es: Zum einen müsse die Energieversorgung dezentral organisiert sein, um unabhängiger von den Oligopolstrukturen der großen Energieversorger zu werden und zum anderen müssen die Bürger von Anfang an ‚mit ins Boot‘ genommen werden – etwa in Gestalt von Bürgergenossenschaften – wie dies mit dem Bürger-Solarpark in Karlstadt der Fall ist - oder kommunalen Beteiligungen.

Im Landkreis Main-Spessart wird zum Beispiel in dieser Biogasanlage in Hessdorf Strom und Wärme erzeugt. Idealerweise geschieht dies noch in Verbindung mit einem Blockheizkraftwerk.



Bayern deckt aktuell 22 % seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien und 60 % aus Atomkraftwerken; es gibt bei uns fünf Reaktorblöcke an drei Standorten. Isar 1, das älteste AKW in Bayern, wurde nach dem atomaren Unfall in Japan in der vergangenen Woche für die Dauer von drei Monaten heruntergefahren, sieben Kernreaktoren waren es in ganz Deutschland. Diese sieben veralteten und nun während des von der Bundesregierung vereinbarten Moratoriums auf dem Prüfstand stehenden Reaktorblöcke aus der Baureihe 69 liefern nur rund 5 % des gesamtdeutschen Stromanteils, sie laufen ausschließlich für den Export. Wir meinen, man kann auch aus diesem Aspekt durchaus auf sie verzichten, sie sollten dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die Vorfälle im AKW Fukushima zeigen deutlich, dass die Atomkraft nicht einmal im hochtechnisierten Japan beherrschbar ist. Wieso meint die Bundesregierung, wir hier hätten sie im Griff? Die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bevölkerung sind wesentlich wichtiger als die Konzerngewinne der vier großen AKW-Betreiber.

Die Freien Wähler setzen auf die regionale Energieoffensive mit den Komponenten Energiewirtschaft und Wertschöpfung in der Region. Bereits 17 von 71 Landkreisen beteiligen sich daran und wollen bis zum Jahr 2030 zu 100 % regenerativen Strom erzeugen, München will dieses Ziel bereits 2025 erreichen. Wir setzen auf eine Energiewende von unten nach oben; jeder einzelne Bürger soll dazu beitragen können. Wir wollen starke kommunale Energieerzeuger, starke Stadtwerke. 370.000 Arbeitsplätze gibt es bereits im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland, 250.000 können geschätzt dazu kommen. Unsere Technologien könnten zum Exportschlager der Zukunft werden – wir müssen nur weiter daran arbeiten.

Uns geht es um das ideale Verhältnis von Ökologie, Versorgungssicherheit und Ökonomie.

Wir Freie Wähler fordern dringend die rasche Weiterentwicklung von Speichertechnologien. Wir brauchen ein Pumpspeicherkataster für Bayern und den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke – dazu gehört zwingend auch der Ausbau starker Stromnetze. Ein transnationales Leitungsnetz bringt Sonnenstrom aus Spanien nach Deutschland und Strom aus den Pumpspeicherkraftwerken Norwegens nach Frankreich. Bayern hat die geologischen Voraussetzungen für einen Ausbau der Photovoltaik und der Geothermie, Schleswig-Holstein ist prädestiniert für Windenergie. Unabhängigkeit von der Atomkraft und den fossilen Energieträgern muss unser Ziel für die kommenden maximal 20 Jahre sein – unsere Studie bestätigt: Wir sind nicht mehr auf die Atomkraft angewiesen. Wir haben inzwischen das Wissen und die Technik, unseren Strom regenerativ zu gewinnen. Die nachhaltige Energieversorgung ist kein Wunschtraum mehr.

Wir wollen die im vergangenen Sommer gestartete regionale Energieoffensive der FREIEN WÄHLER weiter vorantreiben. Sie zielt darauf ab, die Energieerzeugung wieder vor Ort in den Städten und Gemeinden anzusiedeln. Wichtig ist mir, dass wir dabei keine Form der regenerativen Energiegewinnung diskriminieren: Bei einer Flaute kann mangelnde Windkraft durch Sonnenenergie abgefangen werden. Steht im Winter zu wenig Biogas zur Verfügung, kommt die Geothermie zum Einsatz – ein neuer Energiemix muss zusammengestellt und unsere Stromnetze entsprechend aufgerüstet werden.



In Sommerach hat die Gemeinschaft schon gehandelt und eine Genossenschaft für ein Bioenergiedorf wurde gegründet. In diesem Verbund haben sich die Bürger Sommerachs zusammengeschlossen und nutzen gemeinsam diese Anlage.





24 März 2011

Fehlende Entwicklung als Ursache von Störungsbildern bei Kindern – Vortrag beim Lehrertag des BLLV

Fehlende Problemeinsicht bei Eltern, ein Jahr Vorschule als neue Pflichtaufgabe und die Entwicklungspsychologie nach alter Freud’scher Prägung, wonach Störungen im Erwachsenenalter bereits im frühen Kindersalter entstehen. Piaget lässt grüßen! Die Ausnahme, hin und wieder gestörte Kinder in Kindergarten oder Schule zu haben, wird zur Regel! …Ich bin jetzt noch ganz hin und weg über diesen Vortrag "Gestörte Kinder -Schwierige Eltern" von Dr. Michael Winterhoff beim Würzburger Lehrerinnen und Lehrertag des BLLV.

Bereits während des Vortrags diskutierte ich mit dem unterfränkischen BLLV-Vorsitzenden, Gerhard Bless, über die weitreichenden Erkenntnisse des Psychologen.



Zu Beginn seiner Ausführungen hatte Winterhoff nicht zu viel versprochen und meinte, sie werden sicherlich noch einige Tage darüber nachdenken. Das ist so und alles andere wäre auch unnormal, denn das was der Kinder- und Jugendpsychiater da von „Metaebenen, zunehmenden und sich ständig verändernden Störungsbildern bei Kindern und der Ohnmacht mancher Eltern“ berichtete, das war erhellend und erschreckend zugleich. Eine Lehrstunde der besonderen Art!

"Am besten das Denken einstellen", forderte er die rund 400 Zuhörer in der Heuchelhof Mittelschule auf, und wir gehorchten. Dass es 50 Prozent der Jugendlichen in Deutschland an Ausbildungsreife fehle, das sind die nackten Zahlen aus der jüngsten Studie der Bundesregierung. Ein Ausflug in die Tiefenpsychologie erklärt uns, dass Störungen im Laufe des Lebens durch die einwirkenden Umstände und Umwelt entstehen.

Im vergangenen Jahrzehnt ist eine dauernde (Ver)Änderungen der Störungsbilder festzustellen. Als Ursache liegt eine fehlende Entwicklung der Psyche zugrunde! So kann das Urvertrauen bei einem Baby bereits in Gefahr kommen, wenn bei einem schreienden Säugling Eltern sich nicht umgehend um ihn kümmern. Ist ein Baby hingegen 8 oder 9 Monate alt, so muss es Warten ertragen können, nur so entwickelt sich Frustrationstoleranz.

Erschreckend die Zahlen und Fakten: Waren vor 15 Jahren bestenfalls zwei Kinder pro Klasse mit Störungsbildern betroffen, so ist es heute fast jedes zweite Kind! Aber nicht nur die Zunahme der Störungsbilder, sondern auch deren Veränderung schnellt in den letzten Jahren exponentiell in die Höhe.

Der Beziehungsaufbau zu einem Menschen zählt als Schlüssel zum Erfolg. Eigentlich sollte ein 3jähriges Kind in der Lage sein, seinen Gegenüber (also seine Eltern) zu erkennen und zu ihnen eine Beziehung aufbauen können. Ein 5jähriges Kind sollte in der Lage sein Konflikte auszuhalten. Von Natur aus will ein grundschulreifes Kind weiterkommen, es geht für die Eltern in die Schule. Die Phase der Internalisierung setzt im Laufe der nächsten Schuljahre ein, denn dann geht das Kind für den Lehrer in die Schule. Und mit 16 Jahren setzt dann die sogenannte Ich-Denken-Phase ein.

Aber wie sieht es bei den "modern gestörten Kindern" unserer heutigen Zeit aus? Winterhoff erzählt: "Die Kinder lassen mich auf Ansprache hin warten, sie sind verlangsamt und nicht begeisterungs- u schwingungsfähig. Das Kind weiß nicht einmal, warum es beim Psychiater ist. Es ist unwissend und hat einen Reifegrad  eines 6 bis 8 Monate alten Kindes!"

Diesen Kindern fehlt das Denksystem Hierarchie! Dies hat seine Ursache, dass die Kinder spätestens seit den 90 er Jahren von den Erwachsenen, egal ob Eltern, Erzieherinnen oder Lehrern, eher als Partner statt als Kinder im hierarchischen Denksystem angesehen werden. Diese Veränderungen sind im Wesentlichen der Veränderung des Personalschlüssels im Kindergarten, der immer mehr vorhandenen Flexibilität der Gruppen, fehlender gleicher Abläufe und eines festen Tagesprogrammes geschuldet. In den Grundschulen, so Winterhoff, dominiere zu viel Freiarbeit und wechselhafter Unterricht, sodass das Gehirn nicht in der Lage ist einen "Aufbau" zu machen. Im Alter von 10-12 Jahren müssten Kinder geführt werden, so der Referent. Es gehe um Einüben, beispielsweise benötige die Nervenzelle für die Automatisieren des Waschens und Duschens 12 Jahre um sich zu entwickeln.

Deshalb müsse man das Kind als Kind sehen, damit sich bei diesen die psychischen Funktionen ausbilden. "Unsere jetzigen Kinder mit den verschiedensten Störungsbilder sind partnerschaftlich groß geworden". Sie verfügen über keine Lernleistungsbereitschaft und sind nicht konfliktfähig. Immer mehr Kinder seien nicht schulfähig und dann sei Freiarbeit tödlich, weil die Führung und Lenkung durch den Lehrer fehle. Die Orientierung und Anerkennung müsse durch die Erwachsenen geboten werden. In den 90er Jahren ist es gewissermaßen zu einer „Machtumkehr“ gekommen, auch wird die Oma-Generation (mit dem erhobenen Zeigefinger) vermisst!

Die neuesten Störungen breiten sich deshalb so aus, weil die Beratung bei den Eltern nicht funktioniere, Eltern gar keine Einsicht zeigen und nicht verstehen, um was es gehe. Den Kindern fehle eine positiv zuweisende Gesellschaft, das "Was will ich-Was ist mein Ziel?-Denken". Eltern und Lehrer leben zu sehr in Symbiose mit den Kindern, sprich es herrsche zu wenig Abgrenzung, Kinder sind nicht beziehungsfähig, weil sie den Gegenüber nicht als (zu achtenden) Gegenüber erkennen. Das Nichterkennen des Gegenübers führe zu Respektlosigkeit! "Diese Kinder sind nicht krank, sondern nur nicht entwickelt! Es handelt sich nicht um Verweigerung, sondern um fehlende Entwicklung!“

Es gilt deshalb für Eltern, Erzieher und Lehrer zu überprüfen, auf welcher Ebene man sich befindet. Behandelt man Kinder 1. als Kinder, 2. als Partner  oder 3. will man von diesen "geliebt" werden.

Die Lösungsschritte sehen nach Winterhoff so aus: Störungsbilder erkennen. Beziehungsprogramme herstellen. Kleinere Gruppen in Kindergarten und Schule! Eine ganztägige Vorschule mit höchstens 8-12 Kindern um den Reifegrad zu erreichen! Eltern mit einer psychiatrischen Sitzung aus den Beziehungsstörungen heraus holen und ihnen die Anweisung erteilen, wie sie mit Kindern umgehen müssen. Lehrer müssen sich verbünden, die Öffentlichkeit informieren und die Politik dafür gewinnen. "Lehrer sind sehr oft in der bedauerlichen Situation, dass Kinder mit Störungsbildern sie als Lehrer gar nicht erkennen, da sie zu Hause bei den Eltern in Symbiose leben und von diesen immer Recht bekommen", so Winterhoff.

Kinder müssen Hierarchien erkennen, benötigen eine Ritualisierung, es gilt kleinschrittig zu arbeiten und Kindern Bezugspersonen zu geben. „Gestörte Kinder haben einen Entwicklungsstand eines 8-16 Monate alten Menschens und wir fordern sie als 8-12 jährige!“ so Winterhoff. „Unter diesen Gegebenheiten muss man Theken-, Offenen- und Freiunterricht in Frage stellen? Wir brauchen ganzheitliches Denken und nicht das Lernergebnis, wichtiger ist es Beziehungen aufzubauen. Es braucht eine neue pädagogische Identifikation und eine Nervenzelle für Fremdbestimmung ist nötig!“.



Viel Applaus am Ende eines beeindruckenden Vortrags von den rund 400 anwesenden Lehrerinnen und Lehrern in der Würzburger Mittelschule am Heuchelhof.





19 März 2011

Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken

Da lese ich heute, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun auch die Kommunen als dezentrale Energieerzeuger stärken will. Komisch, denk ich mir, da sind wir doch schon vor langer Zeit drauf gekommen. Nun ist also das Kopieren der Freien Wähler Konzepte sogar schon bis Berlin vorgedrungen. Das freut mich natürlich, dass die Union mit  unserem Konzept endlich einmal vernünftige Gedanken in ihrer Energiepolitik einbringt. Hoffen wir mal, dass es länger andauert als das dreimonatige Moratorium! Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist Feststellung, dass die Unions-Wendehälse vor wenigen Monaten noch ganz anders daher geredet haben.

Wir Freien Wähler haben mit unserer Regionalen Energieoffensive schon im vergangenen Jahr den Weg aufgezeigt, wie sinnvoll und nachhaltig Energie im Wertschöpfungs-Kreislauf der Region gewonnen und erhalten bleiben kann. Dennoch muss die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt auch den Beweis erbringen, ob dies alles nur Lippenbekenntnisse sind oder ob da wirklich Substanz dahinter ist.

Substanz würde nämlich bedeuten, dass auch die Fördertöpfe für regenerative Energien wieder überdacht und ausgebaut werden müssten und nicht wie im vergangenen Jahr sogar dezimiert werden. Dann bin ich mir sicher, wird dies auch die regionalen und kommunalen Energieträger beflügeln. Dann werden auch die Kommunen im Rahmen ihrer örtlichen Planungshoheit den Ausbau der Infrastruktur voran treiben. Dieser Infrastrukturausbau ist vor dem Hintergrund der im Energiekonzept der Freien Wähler angelegten Wende hin zu erneuerbaren Energien unerlässlich.

Deshalb wäre es richtig und würde einen erheblichen Anreiz für die Kommunen bilden, sich frühzeitig auf dem Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens zu beteiligen. Deswegen freue ich mich auch besonders, dass mein Heimat-Landkreis Main-Spessart sich jetzt diesbezüglich auch auf den Weg macht und eine entsprechende Potentialanalyse in Auftrag gegeben hat. Nur so führt der Weg heraus aus der atomaren Sackgasse.

Bereits im Sommer 2010 führte mich ein Vor-Ort-Termin mit dem Kreisverband Bad Kissingen bei der regionalen Energieoffensive der Freien Wähler zu einer Biogasanlage nach Bad Bocklet.



18 März 2011

Haben die Freiwilligen Feuerwehren Nachwuchsprobleme?

Ich befinde mich ständig im Dialog mit den Freiwilligen Feuerwehren, so wie zum Beispiel im Zuge der Neugestaltung des Feuerwehrführerscheins, wo mir immer wieder zugetragen wurde, dass die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hätten. Um mir davon einen Überblick verschaffen zu können, bemühte ich wiederholt das Innenministerium und fragte nach, wie sich die Zahlen der ehrenamtlich Tätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren in den Regierungsbezirken Bayerns entwickelt haben. Außerdem wollte ich wissen, wie die Vergütung bei Einsätzen der Feuerwehren geregelt ist und ob daraus Nachteile für die Arbeitnehmer entstehen können, wenn diese von ihrem Arbeitsplatz zum Einsatz fahren müssen. Trotz der durchweg positiv gemeldeten Zahlen wird in Zukunft der freiwillige Dienst bei den Feuerwehren in Konkurrenz mit den technischen Hilfswerken treten, da durch die Bundeswehrreform auch diese Ersatzdienste wegfallen. Das bedeutet, dass gerade das Technische Hilfswerk seine ehrenamtlichen Helfer auf andere Art und Weise rekrutieren muss. Dass es hier unter Umständen zu Interessenskonflikten mit den Feuerwehren kommen kann, ist absehbar.

Lesen Sie hier die komplette Antwort des Innenministeriums auf meine Anfrage.

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip

Noch haben die Feuerwehren keine Nachwuchssorgen, zukünftig treten sie aber in konkurrenz mit den technischen Hilfswerken aufgrund der Bundeswehrreform und Neuordnung der Ersatzdienste. Quelle: Paulwip/ PIXELIO



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