11 Februar 2011

Meine Anfrage: DSL-Versorgung in Bayern

Das Web 2.0 erobert die Welt! Leider nur da, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist. Denn ohne DSL oder brauchbare UMTS-Verbindungen findet das Web 2.0 nur zu Hause in den eigenen vier Wänden statt und eine wirkliche weltweite Kommunikation kann nicht funktionieren. Meine Anfrage an die Staatsregierung richtete sich deshalb diesmal nach den aktuellen Fortschritten beim DSL-Ausbau in Bayern. Meiner Meinung nach wäre dies, ebenso wie beim Straßenbau, eine Aufgabe des Freistaates gewesen. Dies sah die Staatsregierung allerdings anders, so dass nun jede Kommune für sich mit den Telekommunikationsunternehmen verhandeln muss und anschliessend lediglich, nach einem Antragsverfahren, auf eine teilweise Förderung durch den Freistaat hoffen kann. So ist es auch nicht verwunderlich, dass es noch immer weiße Flecken bei der DSL-Versorgung in Bayern gibt. Ehrlicherwiese haben diese in den letzten zwei Jahren weiter abgenommen. Doch noch immer gibt es Gemeinden, die vergeblich auf die Anbindung an die Datenautobahnen hoffen. Einen Überblick über den derzeitigen Stand liefert deshalb die Übersicht, die mir die Staatsregierung zur Verfügung gestellt hat. Trotz allem bleibt es auch meine Aufgabe die Kommunen zu Unterstützen, damit vielleicht auch mit Hilfe der neuen LTE-Funktechnik zumindest eine Grundversorgung hergestellt werden kann.

Lesen Sie die gesamte Anfrage mit allen Schaubildern und Tabellen hier nach.

So sieht die momentane Versorgung mit DSL in Bayern aus. Die weißen Flecken gilt es so schnell wie möglich auch farblich zu gestalten, sprich mit Breitbandinternetverbindungen zu versorgen.

6 Februar 2011

Flüsterasphalt – Viel Lärm um nichts

Straßenerneuerungsmaßnahmen sind per se begrüßenswert. Problemstellen muss man auch nicht lange suchen, gerade durch den frühen Winter sind Allerortens Straßenschäden auf der Tagesordnung. Einfach die Schlaglöcher auffüllen mag für eine begrenzte Anzahl noch möglich sein, bei einem insgesamt schlechten baulichen Zustand der Straße wird eine Generalsanierung der gesamten Fahbahndecke unabdingbar. Doch neuer Fahrbahnbelag ist nicht gleich neuer Fahrbahnbelag. Sofort melden sich lärmgeplagte Anwohner der jeweiligen Straße und drängen auf eine neue Fahrbahndecke aus so genannten "Flüsterasphalt". Mich interessierte deshalb zunächst einmal die technische Seite dieses Belags und welche wirklichen Vorteile, vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz, man daraus erwarten kann. Insgesamt ist das Ergebnis mehr als Ernüchternd. Im städtischen Bereich bringt Flüsterasphalt überhaupt keinen spürbaren lärmdämmenden Effekt sondern hat höchstens eine Placebo-Wirkung für Anlieger. Im außerstädtischen Bereich sind die zu erwartenden Werte ebenfalls sehr gering, denn ich kann mir kaum vorstellen, dass jemand mit bloßen Ohr feststellen kann, ob das Abrollgeräusch eines Fahrzeugs 70 db oder 73 db beträgt. Auf jeden Fall werde ich die vorliegenden Werte in meiner zukünftige Argumentation mit einbeziehen, denn eine Wirkung steht zweifelsfrei fest: Flüsterasphalt ist teurer als herkömmlicher Fahrbahnbelag.

Lesen Sie die gesamte Anfrage hier nach.

Die Lärmdämmende Wirkung von Flüsterasphalt fällt viel geringer aus, als ich dies persönlich im Vorfeld meiner Anfrage noch vermutet hätte. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

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2 Februar 2011

Resonanzstudien der Staatskanzlei sind Offenbarung

Nun hat‘s die CSU endlich schriftlich. Die Resonanzstudien zu den Wahlabsichten der Bayern, die die Bayerische Staatsregierung auf Kosten des Steuerzahlers hat anfertigen lassen sind nicht rechtmäßig. Dafür gab es nun auch vom Obersten Bayerischen Rechnungshof eine Rüge. Jetzt ist der Bundestag an der Reihe und hier wird die CSU wohl die Steuergelder in Höhe von rund 500.000 Euro wieder zurückzahlen müssen. Interessant an den Studien ist, was die CSU so alles untersuchen ließ!

Nicht nur dass sie zum Beispiel kurz nach der Landtagswahl im Dezember 2008 die so genannte Sonntagsfrage stellte, sondern sie ließ sich auch noch eine Taktik für den politischen Gegner analysieren. Und was lesen wir da auf Seite 43:

„Die Fokussierung in der politischen Auseinandersetzung sollte auf SPD und Grüne, eventuell auch die FDP erfolgen, um die Freien Wähler nicht aufzuwerten.“

Ja jetzt ist aber endlich einmal die Katze aus dem Sack gelassen worden. Da wird mein und auch der Eindruck vieler anderer FW’ler bestätigt. Die CSU möchte die Freien Wähler in der politischen Auseinandersetzung gern totschweigen. Das sie dafür alle ihre Kontakte und Netzwerke nutz merkt man zum Beispiel hervorragend wenn man sich die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über die Plenarsitzungen im Bayerischen Landtag anschaut. Da habe ich bisher selten bis gar nicht auch nur einen Wortbeitrag von uns gesehen.

Offiziell liegt das natürlich daran, weil die Freien Wähler keine Kompetenz haben. Komisch nur, dass die CSU regelmäßig unsere Anträge erst ablehnt und vier Wochen später fast wortidentisch selbst nochmal in den Landtag einbringt. Eigenartig ist auch die Wahlumfrage des BR die uns ebenso hohe Stimmenverluste und keine Kompetenz offenbarte, während die Umfrage des Forsa-Institutes dies ganz anders sah und der CSU weitere Stimmenverluste voraussagte.

Eins steht fest: Für die CSU sind wir Freien Wähler ein Dorn im Auge und deshalb sollen wir wieder aus dem Landtag verschwinden. Wir stellen zu viele unbequeme Fragen und haben oftmals die besseren, pragmatischeren Ideen schon weit vor den anderen etablierten Parteien. Wir sind normale Menschen und machen Politik für normale Menschen ohne abgehoben zu sein. Durch unsere starke Verwurzelung in der Kommunalpolitik wissen wir wo der Schuh drückt. Die CSU wird uns auch durch solche unlauteren Mittel nicht stoppen können.

Lesen Sie die gesamte Resonanzstudie hier nach.

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29 Januar 2011

Folgen der Schließung von Bundeswehr- und US-Army-Standorten für die Gemeinden, Städte und Landkreise in Unterfranken

Die Aufgabe diverser Bundeswehr- und US-Militär-Standorte in Unterfranken in den letzten zehn Jahren hat die betroffenen Städte und Gemeinden verändert. Mit bloßem Auge kann man das beim Anblick der verlassenen Baracken und Kasernengelände erkennen. Neben diesen sichtbaren Veränderungen, stellt sich aber auch die Frage nach den harten Fakten des Strukturwandels in den betroffenen Kommunen. Grund genug für mich, beim Staatsministerium anzufragen, wie sich beispielsweise Arbeitsplätze, Kaufkraft oder Bevölkerungszahl seit der Militärkonversion entwickelt haben.

Nach der Schließung der Bundeswehrkasernen in Ebern, Giebelstadt/Klingholz und Mellrichstadt sind heute nur noch 5.805 deutsche Soldaten in Unterfranken stationiert, das sind nicht einmal mehr halb so viele im Jahr 1990, als noch 12.710 Soldaten hier ihren Dienst taten. Besonders die größeren noch verbleibenden Standorte in Hammelburg, Veitshöchheim und Volkach würde eine Aufgabe der dortigen Kasernen im Zuge der angedachten Bundeswehrreform hart treffen. Immerhin sind hier noch mehr als 5.400 Soldaten stationiert.

Die Zahlen, die sich durch die Aufgabe fast aller Standorte des US-Militärs im Regierungsbezirk ergeben, sind noch gewaltiger. Am letzten verbleibenden US-Army-Standort Schweinfurt ist heute weniger als ein Sechstel der ursprünglich in Unterfranken stationierten amerikanischen Soldaten übrig geblieben. Waren es 1990 noch 25.569 US-Soldaten, die an insgesamt sieben Standorten in Unterfranken arbeiteten, ist die Zahl bis heute auf 4.000 gesunken.

Für den Regierungsbezirk ergeben sich daraus gravierende strukturelle Wandlungen. So weisen sechs Städte und Gemeinden der von Militärkonversion betroffenen Kommunen im Zeitraum 1990 – 2009 einen deutlichen Rücklauf bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen auf. In Bad Kissingen sind heute 1.779 Menschen weniger beschäftigt als 1990, in Ebern 350, in Kitzingen 2.749, in Mellrichstadt 630, in Wildflecken 149, in Würzburg 2.672 und im Landkreis Bad Kissingen 1.770. Für mich ist hier ein klarer Zusammenhang zu sehen, 10.000 verloren gegangene Arbeitsplätze sprechen doch für sich!

Auch die Bevölkerungszahlen sind in einigen der von Militärkonversion betroffenen Kommunen zurück gegangen, namentlich in Bad Kissingen, wo heute 290 Menschen weniger leben als noch vor 20 Jahren, in Mellrichstadt (233 weniger) oder in der Gemeinde Wildflecken (84 weniger).

Lesen Sie die komplette Anfrage mit allen Zahlen und Rückschlüssen.

Nach der angekündigten "Guttenbergschen" Bundeswehrreform ist unklar, wie viele Bundeswehrstandorte in Unterfranken erhalten werden und wie viele schließen müssen. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO

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28 Januar 2011

„Ahnungslose“ Besserwisser

Manchmal fällt einem beim Zeitungslesen einfach nichts mehr ein. Als ich dieser Tage in der Früh in der Tageszeitung die Überschrift "Die Zeit läuft uns davon - CSU-Politiker warnen vor Ansturm" gelesen habe, fiel mir fast die Kaffeetasse aus der Hand. Größere Heuchler als die um keine Lüge verlegenen Herrschaften der Regierungspartei gibt es wohl nicht! Seit rund eineinhalb Jahren mahnt unsere Fraktion mit der gesamten Opposition rechtzeitige Anstrengungen und Maßnahmen zum doppelten Abitur-Jahrgang an. Wir haben mehrere Workshops dazu durchgeführt (u.a. in Karlstadt, Würzburg), mindestens ein halbes Dutzend Anträge zu dieser Thematik eingebracht und immer wurde arrogant seitens der CSU-Abgeordneten abgewunken - so nach dem Motto 'was wollt ihr Dummerchen eigentlich - alles im grünen Bereich'!

Und nun stellt sich der allseits bekannte unterfränkische Hochschulpolitiker aus der Bischofsstadt Würzburg scheinheilig hin und mimt in der hiesigen Lokalpresse den Überraschten. „Pfui Deifel“, kann ich da nur sagen, was ist denn das für eine doppelte Moral? Auf solche ahnungslosen Abgeordneten kann die bayerische Politik verzichten!

Als wir im Herbst vergangenen Jahres im Bildungsausschuss einen Antrag für eine Umfrage zu den Studienabsichten der doppelten Abi-Jahrgänger gestellt haben, um eine bessere Planungssicherheit hinsichtlich der Studienwünsche zu bekommen, wurden wir genau von dieser CSU und ihren Abgeordneten für dumm verkauft und mit der Bemerkung abgetan, dass man das doch so ausführlich nicht brauche. Schließlich haben wir uns einer von der CSU gewollten Online-Befragung angeschlossen, die dann aus technischen Unzulänglichkeiten nie zur Durchführung kam, welche Blamage!

Und nun haben wir lauter ahnungslose CSU-Politiker, ängstliche Abiturienten, die fürchten nach dem Abi vor der Tür zu stehen und viele Fragezeichen hinsichtlich der Studierendenversorgung.

Macht nur so weiter, mit euren scheinheiligen Heucheltiraden, ihr würdet euch um die Menschen kümmern. Weiter so, dann verliert ihr jegliche Glaubwürdigkeit und dann hilft auch kein breites Grinsen vom Wahlplakat.

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26 Januar 2011

Rille? oder Riss? – mir doch egal – Sicherheit vor Wortklauberei!

Ich muss schon sagen, zu den Vorfällen am AKW Grafenrheinfeld fällt mir bald nichts mehr ein! Da ist der Bundesregierung der „Riss“ oder die „Delle“, je nachdem wie man es sieht – wissen tut es scheinbar Keiner richtig – schon seit einem halben Jahr bekannt und die Menschen in der Region werden für dumm verkauft. Egal, wie man zu Atomkraftnutzung stehen mag, egal kann uns das in Mainfranken allen nicht sein. Wenn ein früherer Ministerialer am Bundesumweltministerium sagt, der Schaden sei so erheblich, dass das Kraftwerk ohne Umschweife hätte abgeschaltet werden müssen, dann spielt die Politik mit uns Lotto.

Immerhin bewertet jener Ministerialer die möglichen Folgen so, dass die Anlage verstrahlen könnte. Wie bitte, meine lieben Bürgerinnen und Bürger, was soll man sich denn noch alles bieten lassen? Sollen wir uns also erst verstrahlen lassen, dass es uns nicht mehr gibt und wir nicht mehr dagegen angehen können? Diese Vorfälle um Grafenrheinfeld sind einfach bodenlos und zeigen mir, dass in Berlin keine Politik für die Menschen gemacht wird, sondern Politik für sich selbst. Schlimm, dass die Abgeordneten der hießigen Staatspartei das Problem auch wieder nach belieben klein reden.

So schrieb ein CSU-Abgeordneter aus der Region, dessen Namen zu nennen nicht viel Sinn machen würde zum Thema:

."..die Delle oder Rille von 2,7 mm in einem 40 mm dicken Rohr, das eigentlich mit 20 mm die erforderliche Stärke hätte...[macht] aus einer Mücke einen Elefanten..."

Muss man da nicht die Einsicht gewinnen, dass sich die Politiker dieser Partei vor allem um ihr Klientel, die Energiegroßkonzerne kümmern, anstatt den Bürger zu schützen und gegen wirtschaftliche Interessen im Sinne des Verbrauchers zu agieren? Selbstbedienung der Parteien mit gefälligen Entscheidungen für Großkonzerne bei denen man dann wieder im Aufsichtsrat abkassiert, dafür auch noch ein paar Hunderttausend Euro Parteispenden kassiert, nur, dass es mit dieser bürgerfernen Politik weiter geht. Was wären denn die Parteien ohne ihre Millionen und Abermillionen, die sie jährlich von den Unternehmen kassieren? Nichts, hinfällig, arbeitsunfähig! Vielleicht würde erst dann die Besinnung wieder einsetzen und man sich auf die Menschen besinnen, für die es eigentlich gilt Politik zu machen.

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21 Januar 2011

Papier gefüllt und nichts gesagt

In allen Ministerien bin ich bereits bekannt, als der Fragensteller unter den Bayerischen Abgeordneten. Eigentlich kann mich deshalb fast keine Antwort mehr besonders schocken. Das Büro der Europaministerin Emilia Müller hat es aber mal wieder geschafft, mir zu beweisen, wie ein Antwortschreiben auf eine schriftliche Anfrage so nichtssagend ausfallen kann, dass kein Mensch schlau daraus wird. Der Grund meiner Anfrage war die Neubesetzung des Postens des Präsidenten des Bayerischen Landesmedienrates. Bereits seit Wochen wird um die Höhe des Gehalts und die Anforderungen der Kandidaten an diesen Posten gestritten. Die CSU schlug bereits im Vorfeld den jetzigen Staatskanzleichef Siegfried Schneider vor, der für diese Stelle vielleicht aus Sicht der CSU wirklich bestens geeignet ist, jedoch aus Sicht von Experten und der Opposition im Landtag weder die nötige Qualifikation mitbringt, noch die notwendige politische Neutralität besitzt. Wir haben deshalb in Person der Abgeordneten Jutta Widmann aus Landshut, die Medienprofessorin Gabriele Goderbauer-Marchner vorgeschlagen, die neben ihre hervorragenden Qualifikation zwar auch Mitglied der CSU ist, aber mit Sicherheit zwischen Fachwissen und Parteibuch unterscheiden kann. In den nächsten Monaten wird über diese Personalie bestimmt noch die eine oder andere Spalte in der Zeitung erscheinen. Erfreulich aus der Perspektive von Frau Goderbauer-Marchner ist, dass das angestrebte Parteiauschlussverfahren der CSU misslang. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre der Antwort auf meine Fragen zum Anforderungsprofil des BLM-Präsidenten-Postens!

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21 Januar 2011

Wohin oder Quo vadis? – Ländlicher Raum

Als „Todesstoß für den ländlichen Raum“ bezeichnen es die einen als Angriff auf die Lebensgrundlagen der Menschen in den Regionen nennen es andere. Jedenfalls haben die in dieser Woche bekannt gewordenen Vorschläge des Zukunftsrates, der von der Staatsregierung eingesetzt wurde, und die eine weitere Stärkung der Metropolen gegen die immer wieder hoch und heilig versprochenen Hilfen für den ländlichen Raum ausstechen wollen, für Furore und Aufregung gesorgt. Vor allem die Tatsache, dass die sogenannten Sachverständigen die ländlichen Regionen von der „Weiterentwicklung im Freistaat abzukoppeln“ versuchen, ist für uns Freie Wähler nicht zu akzeptieren und sorgt aber auch bei den kommunalen Spitzenverbänden für Widerstand.

So stellt sich der Zukunftsrat oin der jetzigen Fassung seines Berichtes die Zukunft Bayerns vor. Gefördert werden sollen die Metropolregionen und der ländliche Raum wird seinem Schicksal überlassen. Quelle: PNP

Denn dies läuft dem Grundsatz der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und dem Landesentwicklungsprogramm entgegen. Gerade angesichts der in der ländlichen Region teils dramatisch schlechten Verkehrsverbindung ist die Forderung des Zukunftsrates nahezu weltfremd, die überregionalen Leistungszentren müssten von der Bevölkerung in 60 Minuten zu erreichen sein. Bei aller Anerkennung für die Sachkunde der Experten: In diesem Zeitrahmen kommt man gerade einmal von der Innenstadt zum Münchner Flughafen. Welche Zeit braucht dann ein Pendler aus der Rhön um zur Arbeit nach Würzburg zu kommen? Allein aus dem Sinngrund, so kann ich mich erinnern an ein Bürgermeistertreffen im vergangenen Jahr, als es um die bessere Anbindung der Region Gemünden/Sinngrund/Saaletal ging, benötigt ein Pendler mit dem Auto rund Eineinviertelstunden um nach Würzburg zu gelangen.

Ich bekräftigte daher unsere Forderung, den strukturschwachen Raum in Bayern nicht aufzugeben, sondern gezielt zu fördern. Das Zukunfts-Gremium möchte wohl, dass Bayerns Wohlstand sich in wenigen Ballungszentren konzentriert und die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum schauen können, wo sie bleiben. Das machen wir nicht mit!

Für uns Freie Wähler sind die Vorschläge besonders beängstigend, da die bayerische Politik in Bezug auf Landesentwicklung und Landesplanung ohnehin gerade an einem Scheideweg stehe. Es ist zu befürchten, dass die Staatsregierung auf Grund von Gutachten nun die Weichen falsch stellt. Durch zahlreiche Initiativen haben wir bisher dafür gesorgt, dass sich der Landtag und die Staatsregierung im Jahr 2011 fokussiert mit den Zukunftsvisionen für Bayern auseinandersetzen müssen. Wir fordern von CSU und FDP, endlich Konzepte vorzulegen, die allen Menschen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren. Die Staatsregierung sollte sich nicht nur von Abkopplungsideen distanzieren, sie ist aufgefordert, konkret zu handeln: Das bedeutet gerade für den strukturschwachen Raum verstärkte Aktivitäten zugunsten neuer Arbeitsplätze und zusätzlicher Wirtschaftsförderung. Bisher kommt von der Koalition dazu einfach nichts Brauchbares. Und nun müssen wir auch noch so einen Unsinn diskutieren, der die Bürgerinnen und Bürger in weiten Teilen Bayerns direkt ins Herz trifft. Interessant an dieser stelle ist auch, wer die 22 Mitglieder des Zukunftsrats sind und aus welchen Organisationen sie stammen. Eine namentliche Auflistung finden sie hier und ein Video zur konstituierenden Sitzung im Juni am Ende des Artikels.

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21 Januar 2011

Bayerns Stimmkreise sollen neu geordnet werden

Sicher haben Sie von der Stimmkreisreform des Innenministeriums aufgrund der neuen Einwohnerzahlen gehört. Der demografische Wandel vor allem in Oberfranken und der Oberpfalz führt dazu, dass zur nächsten Landtagswahl dort jeweils ein Stimmkreis wegfällt und einer nach Oberbayern wechseln soll. Gott sei Dank bleiben wir Unterfranken von großen Turbulenzen verschont. Die rund 1.230.701 Millionen Bürger aus unserem Regierungsbezirk werden trotz eines Bevölkerungsrückganges von 1,4 Prozent, was rund 18 000 Menschen entspricht, auch weiterhin auf die bewährten 10 Stimmkreise verteilt bleiben. Auch weiterhin können 20 unterfränkische Abgeordnete die Interessen der Menschen im Bezirk im Maximilianeum vertreten, zehn über das Direktmandat, zehn über ein Listenmandat.

Veränderungen wird es lediglich im Landkreis Würzburg geben, wo eine Veränderung gegenüber dem unterfränkischen Wahlkreisdurchschnitt, der bei 123 070 Einwohner liegt, von mehr als 20 Prozent besteht. Gegenüber 153.609 Einwohnern im Jahr 2005 leben dort 2010 153.392 Einwohner, was einem Plus von 24,6 Prozent gegenüber dem Wahlkreisdurchschnitt entspricht. Unter Zugrundelegung der Entwicklung in den vergangenen 4 ¾ Jahren – eine Zunahme um 1,6 Prozentpunkten - ist damit zu rechnen, dass bis zur Landtagswahl 2013 die zwingend zu beachtende Neueinteilungsgrenze von 25% überschritten wird. Deswegen wird im Stimmkreis 609 Würzburg-Land wegen der Abweichung um + 24,6% bei steigender Tendenz ein Neuzuschnitt erforderlich werden. Insoweit wird vorgeschlagen, die unmittelbar an die Stadt Würzburg angrenzenden Gemeinden Gerbrunn und Rottendorf an den Stimmkreis 610 Würzburg-Stadt abzugeben. Dadurch würde sich in Würzburg-Land die Abweichung auf + 15,6% reduzieren. Im Stimmkreis Würzburg-Stadt würde dann der Abweichungswert + 3,6% betragen.

Mit Abweichungen über 20% in weiteren Stimmkreisen in Unterfranken ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung nicht zu rechnen. Deshalb sind weitere Änderungen weder notwendig noch empfehlenswert. Mit Ausnahme des Stimmkreis 603 Bad Kissingen und des Stimmkreis 606 Main-Spessart, in denen bei sehr niedrigen Abweichungswerten von - 2,2% bzw. - 1,4% die Abweichung in nur geringfügigem Umfang (2,0 bzw. 0,8 Prozentpunkte) zugenommen hat, nahmen in allen übrigen Stimmkreisen die Abweichungen vom Wahlkreisdurchschnitt ab.

Folgende Abweichungen vom Wahlkreisdurchschnitt sind in den einzelnen Stimmkreisen in Unterfranken zu verzeichnen:

601 Aschaffenburg-Ost - 0,2%; 602 Aschaffenburg-West - 0,9%; 603 Bad Kissingen + 2,0%; 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld - 1,8%; 605 Kitzingen - 0,6%; 606 Main-Spessart + 0,8%; 607 Miltenberg - 0,0%; 608 Schweinfurt - 0,9%; 609 Würzburg-Land + 1,6%; 610 Würzburg-Stadt - 2,2%

Lediglich der Stk 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld weicht um mehr als 15% vom Wahlkreisdurchschnitt ab (+ 17,3%), wobei die Tendenz rückläufig ist.

Unter Zugrundelegung der Bevölkerungsentwicklung in den letzten 4 ¾ Jahren ist bis zur Landtagswahl 2013 mit einer weiteren Abnahme der Abweichung im Stk 604 Haßberge, Rhön-Grabfeld um ca. 1,2 Prozentpunkte auf dann + 16,1% zu rechnen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass weitere Stimmkreise um mehr als 15% vom Wahlkreisdurchschnitt abweichen werden. Im Stk 605 Kitzingen mit einem Abweichungswert von derzeit - 14,6% ging die Abweichung in den vergangenen 4 ¾

Jahren um 0,6 Prozentpunkte zurück. Hiernach können bayernweit nur mehr höchstens 90 (bisher 91) Stimmkreise gebildet werden; 90 (bisher 89) Mandate werden über Wahlkreislisten vergeben.

Übersicht über die Stimmkreise Bayerns noch zu Zeiten der Landtagswahl 2008.

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17 Januar 2011

Die Bahn und das Hochwasser

Das ist es wirklich wert berichtet zu werden. Allwöchentlich nutze ich die Deutsche Bahn sehr gerne als Fortbewegungsmittel und in den vergangenen Wochen war es nicht nur ein dauerndes Geduldsspiel und eine Nervenprobe. Am besten hat man vorsorglich gleich einen Zug früher genommen, um die Verspätung schon einkalkulierend, dann vielleicht doch noch rechtzeitig an Ort und Stelle zu sein. Kein ICE des letzten Vierteljahres, den zumindest ich genommen habe, war pünktlich. Man wurde mit einem liederlichen Verspätungs-Management in Fünf-Minuten-Schritten vertröstet, Lautsprecherdurchsagen wurden seitens der Bahn schon gar nicht mehr vorgenommen, um den Proteststurm der Passagiere gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Deswegen finde ich es schon mehr als berichtenswert, dass mein heutiger Zug aus Hannover kommend, pünktlich war. Nicht zu fassen, war doch gerade bei den Zügen aus dem Norden in den vergangenen Wochen der Verspätungszuschlag schon im Fahrpreis einberechnet. Daran muss man sich auch erst wieder gewöhnen. Aus ist es mit dem schnellen Coffee-Drink in der Bahnhofshalle. Hoffen wir mal, dass es dabei bleibt, vermutlich nur bis zu den nächsten Wetterkapriolen.

Die spielen derzeit ja auch in meinem Landkreis Main-Spessart eine nicht unwesentliche Rolle. In Wernfeld kann der Regionalzug wegen Hochwasser gar nicht halten, weil die Bahnunterführung buchstäblich im Wasser versunken ist. Lustig ist immer, dass der Zugführer das verkündet und wenn wir dann uns auf Wernfeld zubewegen die automatische Lautsprecherdurchsage dann doch meint: „Nächster Halt, Wernfeld!“

Gerade die Bahnstrecke entlang des Maintals ist bei dem derzeitigen Hochwasser betroffen, weil Zugänge zu den Bahnhöfen blockiert sind.

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Günther Felbinger, MdL a. D.

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