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Das barocke Ambiente von Schloss Zeilitzheim passte so ganz zum Thema Kulturförderung in Bayern. Wo sonst im Innenhof Musikkonzerte die Zuhörer erfreuen und im Schlossgarten beim Twitter-Picknick die Web 2.0-Generation sich tummelt, hatten sich auf meine Einladung hin im Obergeschoss Kulturexperten aus allen Bereichen Unterfrankens eingefunden, um darüber nachzudenken, wie die Kulturförderung des Freistaates, die immerhin 471 Millionen Euro umfasst, verbessert werden kann.
Bereits vor Beginn der Veranstaltung wurde zwischen den Beteiligten diskutiert, hier mit der Leiterin des Festspielvereins Gemünden, Inge Albert.
Denn dass sie insgesamt intransparent, ungerecht und nicht mehr zeitgemäß ist, darüber gibt es unter den Kulturtreibenden keine Zweifel. Zu gering ist der Anteil an Fördermitteln, die bei ihnen ankommen. Zu viel versackt in der Metropole München und in den vielen staatlichen Kultureinrichtungen. Und verschiedene Bereiche wie kulturelle Bildung werden eher stiefmütterlich, Jugendkunstschulen gar nicht gefördert und soziokulturelle Aspekte noch nicht einmal in den Fokus genommen.
Kein Wunder, dass deshalb die Diskussion nicht nur spannend, sondern für mich auch erhellend war. Die Feststellung, dass Kulturförderung nicht nur Geld bedeutet, sondern auch Fachpersonal bedingt, ist deshalb in gewisser Weise symptomatisch für unser Bayern und das "mir sann mir"-Gefühl. Befinden sich doch die meisten Landesfachstellen in München und mit ihnen die Gebietsreferenten für die einzelnen Regionen. Nur dort, wo die Vielfalt der Kultur in den Regionen zu Hause ist, sind sie nicht! Alleine mit den Fahrtkosten für die Gebietsreferenten könnte man, so ein Insider, wohl schon vielen kleinen Festivals und Kulturveranstaltern weit mehr helfen als dies bisher der Fall ist.
Nach einem Eingangsvortrag ging es zur weiteren Diskussion in die einzelnen Fachgruppen, links von mir der Kulturreferent der Stadt Würzburg, Muchtar Al Ghusain, rechts die Leiterin des Kulturbüros, Sibylle Kneuer aus Theres in der Fachgruppe Kulturreferenten/manager.
Deshalb wäre in der Kulturförderkulisse ein Aufbrechen der Kirchturmpolitik ein großer Schritt und mehr Dezentralität, in dem Mittel auf Regierungsebene durch die Fachleute vergeben würden, ein ganz großer Fortschritt. Vielleicht kämen dann von den 471 Millionen, die beispielsweise im Jahr 2011 in Bayern durch die staatliche Kulturförderung ausgeschüttet wurden, auch einige Millionen in den Regionen an. Intransparenz an allen Ecken und Enden und besonders bei der Mittelvergabe, das ist die derzeitige Kulturförderung weiß-blau.
Zu Recht wurde die Frage in den Raum gestellt, 'wo bleiben die Visionen und Zielstellungen'? Denn das mickrig vom Wissenschaftsministerium zusammen gestellte Leitbild "Kulturförderung in Bayern" zu dem es im November bereits eine Landtagsanhörung auf Drängen der Kulturtreibenden gegeben hatte, enthält keine Antworten: es ist rückwärtsgewandt und unvollständig, wie die gesamte Kulturförderung im Freistaat.
Wie sonst könnten Aspekte wie die kulturelle Bildung ein Mauerblümchendasein führen? Immerhin könnten mit Musik und Kunst viele Dinge, die Kindern und Jugendlichen heute abhanden gekommen sind wie Werte, Selbstkompetenzen und Bewusstseinsbildungen damit vermittelt werden. Eine Förderung für Jugendkunstschulen gibt es in Bayern gar nicht. Auch Festivals sind derzeit von der Förderung des Freistaates abgehängt. Zukunftsgewandte Aspekte wie soziokulturelle Themen sind in den Leitlinien nicht vorhanden.
Nach den Diskussionen in den Fachgruppen wurden die Ergebnisse zusammengetragen und noch einmal gemeinsam konkretisiert und diskutiert.
Deswegen ist die Förderung nach einer Kulturstatistik naheliegend, weil aufschlussreich. Denn erst nach einer gründlichen Bestandsaufnahme des Kulturbetriebs in Bayern ist es möglich zukünftige Ziele zu formulieren.
Aber zum jetzigen altbackenen Zustand der Kulturförderung passt eben auch, dass beispielsweise beim bedeutendsten bayerischen Kulturevent, den Bayreuther Festspielen, die künstlerische Leitung durch Erbfolge vergeben wird. Wo bleibt denn hier der Fachverstand? Kann es sein, dass der Freistaat satte zwei Millionen Euro jährlich dort hineinsteckt und dann dort keinen Einfluss hat? Hier wäre unsere FREIE WÄHLER Forderung nach einer unabhängigen Kommission, die die Ministerien fachlich berät mehr als überfällig. Nur, die Bayerische Staatsregierung und auch die CSU sehen es anders und wollen den Filz aufrecht erhalten, deshalb haben sie unseren Antrag, den wir bereits 2009 gestellt haben im Landtag auch abgelehnt.
Und ein großes Manko bayerischer Kulturförderung kam auch zur Sprache, die fehlende Nachhaltigkeit. Nur Projektförderung - wie derzeit betrieben - hilft kurzzeitig, aber eben nicht nachhaltig. Deshalb gefällt mir der Vorschlag, neben einer "technischen" Förderung auch auf eine Sockelbetragsförderung zu bauen, sehr gut.
nach wie vor hat die Kultur auch mit einem Anerkennungsproblem zu kämpfen. Das wurde für mich deutlich aus dem Wehklagen um das Bittsteller-Dasein der Künstler und Kulturtreibenden. "Wir machen eine gute Arbeit, da müssen wir eigentlich nicht wie die Bittsteller dastehen" war eine dargebrachte Meinung, die man nur unterstützen kann.
Auch braucht die Kultur in den Verwaltungen der Landkreise eine Institutionalisierung, wie dies beispielsweise im Landkreis Main-Spessart der Fall ist, um so einen stetigen Ansprechpartner zu haben.
Summasumarum bleibt für mich nach diesem hochinteressanten Fachgespräch nicht nur viel Arbeit, sondern auch die nüchterne Erkenntnis, dass alle Strukturen der Kulturförderung auf den Prüfstand gehören. So will ich als letztes Beispiel dazu die anachronistische Denkmalschutzförderung anführen. Vielleicht steht im Wissenschafts- und Kunstministerium die Kulturförderung auch unter Denkmalschutz und hat sich deshalb in den vergangenen Jahrzehnten nicht weiter entwickelt?
Mir hat der Austausch mit den Kulturtreibenden jedenfalls großen Spaß gemacht und ich bleibe dran an diesem Thema, zu dem leider viel zu viel Politiker nur heiße Reden schwingen und wenig Gewinnbringendes daraus erwächst. Beispiel gefällig? Seehofer: "…es braucht mehr Geld für die Kulturförderung in den Regionen"! Zu geraumer Zeit werde ich den Ministerpräsidenten daran erinnern. Ich hoffe er kann sich dann auch noch daran erinnern.
Zur Fotogalerie der Veranstaltung geht es hier entlang.
Wer sich für eine Zusammenfassung aus Sicht des Schlossherrn und Bloggers Alexander von Halem interessiert, der wird hier fündig werden.
Abschließend wurde die gemeisam erarbeitenden Ergebnisse und Ansätze für eine verbesserte staatliche Kulturförderung gemeinsam mit den Fachgruppensprechern Dr. Christine Fuchs vom Netzwerk Bayerischer Städte e.V. und Alexander von Halem, Gründer des Kulturnetzwerk Unterfranken und Schlossherr von Zeilitzheim, der Presse präsentiert.
Einst war die Energiewende in aller Munde. Ich habe bewusst 'einst' geschrieben, denn derzeit hat man angesichts der Entscheidungen auf Bundesebene und des nicht vorhandenen Kompass' der Staatsregierung nicht gerade den Eindruck, dass die Energiewende wirklich von ALLEN gewollt wird. Da passte in diesen Tagen die Meldung, dass nun auch die unterfränkischen Landräte mit einer Resolution den Bau eines Gaskraftwerks am bisherigen Atomkraftwerksstandort Grafenrheinfeld befürworten. Erneuerbare Energien? Und nun Gas? Diese Gedanken werden Ihnen sicher auch beim Lesen dieser Zeilen durch den Kopf gegangen sein?
Dazu kann man sehr differenziert stehen und auch ich habe anfangs, als vor mehreren Monaten die Gaskraftwerks-Diskussion erstmals aufkam, dies grundlegend abgelehnt. Gaskraftwerke stehen in direkter Konkurrenz mit Photovoltaik und Windenergie. Diese produzieren im Normalfall genau zu den Spitzenverbrauchzeiten (mittags) Überschuss, zu denen auch Gaskraftwerke bevorzugt ihren Strom ausschließlich zu Höchstpreisen zuschalten würden. Gaskraftwerke sind wegen unwägbar steigender Primärenergiekosten und daraus bedingten kurzen Auslastungszeiten seit kurzem nicht mehr grundlastfähig und somit auch nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Dies äußern sogar potentielle Betreiber und fordern als Ausgleich hohe staatliche Subventionen.
Der Zuwachs an EE-Strom in den letzten Jahren vor allem zu Spitzenverbrauchszeiten hat die Situation grundlegend geändert. Betreiber zögern und weigern sich, solche Kraftwerke zu bauen, weil sie die Konkurrenzsituation erkannt haben. Sie würden neue Kraftwerke nur noch dann bauen, wenn auf dem Wege von hohen staatlichen Subventionen die Ertragslage im Abschreibungszeitraum gesichert wäre. Dies wäre allerdings ein fataler Anachronismus, gilt es doch stattdessen die Energiewende umzusetzen und den Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen zu fördern. Den EE-Zubau zu deckeln und die EEG-Förderung zu reduzieren stünde in krassem Widerspruch zur Subventionierung von fossiler Gasverbrennung.
Energieversorger weigern sich, Gaskraftwerke als Wärmequelle für Fernwärmenetze permanent zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz lediglich zu Spitzenverbrauchszeiten verhindert eine kontinuierliche Wärmeversorgung. Wegen der ungenutzten Wärmeenergie ist in der Folge auch die Effizienz solcher Kraftwerke deutlich geringer. Außerdem widerspricht eine solche Energieproduktion eindeutig dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK), das eine Wärmenutzung für neue Anlagen auch in Hinblick auf deren finanzielle Förderung zwingend vorschreibt.
Starke Konkurrenzsituation, gerade zu Spitzenverbrauchszeiten. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO
Nunmehr scheinen sich aber die Anzeichen zu verdichten, dass bis zum anvisierten Ausstieg aus der Kernenergie in Grafenrheinfeld im Jahr 2015 die Versorgungssicherheit mit regenerativen Energien noch nicht gesichert werden kann.
Sollte dies tatsächlich so sein, dann müsste in der Tat mit einem Gaskraftwerk eine Art Überbrückungstechnologie geschaffen werden. Aber angesichts des sich anbahnenden Streites um Rentabilität, Vorrangprinzip und Subventionen sage ich hier an dieser Stelle auch ganz klar: Es wäre sinnvoll, wenn der Staat neue Gaskraftwerke selbst betreiben würde, bevor er hohe Subventionen für Energiemultis zahlt. Schließlich wollen wir nicht nur eine ENERGIE-Wende, sondern auch eine Wende beim Betrieb der Energieanlagen.
Klar ist auch, dass in den kommenden Jahren die Gaspreise parallel zu den Ölpreisen massiv ansteigen werden. Dadurch wird auch die Rentabilität von Gaskraftwerken kontinuierlich sinken. Beim Neubau müssen wir deshalb aufpassen, dass wir nicht wieder in große Abhängigkeiten von Energieriesen geraten, die das Gas liefern, die Kraftwerke betreiben und am Ende die Wertschöpfungskette bis zum Endkunden beherrschen.
Deshalb ist ein Engagement des Staates beim Bau der Kraftwerke zu überlegen und auch, auf dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu setzen, die den Bürgern gehören. Wir müssen vor allem die Technik vorantreiben, Gas selbst zu erzeugen, beispielsweise durch Elektrolyse mittels Erneuerbarer Energien. Somit könnten die Gaskraftwerke mittelfristig mit regenerativem Biogas statt mit importiertem Gas betrieben werden.
Und nur unter diesen Voraussetzungen würde in meinen Augen der Bau von Gaskraftwerken Sinn machen. In Anbetracht der vorhandenen Infrastruktur und der noch nicht zu garantierenden Versorgungssicherheit durch regenerative Energien ist es also überlegenswert, sich über ein Gaskraftwerk am Standort Grafenrheinfeld Gedanken zu machen – den Zielen der Energiewende entspricht dies gleichwohl nicht in vollem Umfang. Der Bau eines Gaskraftwerks würde zumindest helfen, Standort und rund 20 Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Mittelfristiges Ziel muss es jedoch sein, der Energiewende über den Ausbau regenerativer Energien zum Erfolg zu verhelfen. Kurzfristig brauchen wir von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Signal und ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien.
Denn eines muss bei der Diskussion um Gaskraftwerke auch berücksichtigt werden: Der Bau von Gaskraftwerken würde die Forderung der Energiekonzerne, mit Hilfe der höchst gefährlichen und umweltschädlichen Fracking-Methode Schiefergas auch in Deutschland zu fördern weiter anheizen. Bürgerinitiativen kämpfen schon jetzt dagegen. Auch die Abscheidung, der Transport und die Verpressung von CO2 in unsicheren Endlagern bekäme wieder Rückenwind, obwohl sich gerade dagegen in der Bevölkerung massiver Widerstand bildet. Durch das Verbrennen von Erdgas wird CO2 freigesetzt. Nicht so viel wie bei Kohle oder Öl, es ist aber trotzdem überflüssig, weil andere CO2-freie Energiequellen zur Verfügung stehen.
Bald raucht es nicht mehr in Grafenrheinfeld. Doch was kommt dann?! Foto: Ulli Przyklenk/ PIXELIO
Auch das Thema Fluglärm hatte ich vor Wochen bereits einmal an dieser Stelle behandelt und versprochen, dass wir FREIEN WÄHLER hier am Ball bleiben werden.
In der letzten Plenarsitzung vor Ostern wurde das Thema zu später Stunde von der Opposition noch einmal aufgegriffen. Und es war wieder einmal ein Lehrstück des Parlamentarismus wie es nicht sein sollte. Denn es wurde nicht die Sache an sich, nämlich die zunehmende Belastung der Menschen rund um den Frankfurter Flughafen und den bayerischen Untermain diskutiert. Stattdessen war die Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition das Thema.
So lehnten die Koalitionäre die sachlich gleich bzw. ähnlich lautenden Resolutionen, die der
Landkreis Aschaffenburg gestellt hatte und die nun in Oppositionsanträgen gehüllt waren, ab. Es gab seitens der CSU/FDP-Vertreter wieder nur die Vertröstung auf Verhandlungen, die irgendwo auf Ebenen geführt werden, die scheinbar für einfache Volksvertreter wie mich nicht nachvollziehbar sind.
Aber ohnehin wird nun dieses Thema durch das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot für Frankfurt/Rhein-Main neue Schubkraft bekommen. Für die Menschen in der Region ist das gut so.
Der Bundesverwaltungsgericht stärkte nun durch das Nachtflugverbot das Recht der Anwohner. Gut so! Foto: Holger Gräbner/ PIXELIO
Deutschland geht es gut, Bayern geht es besser! Mit diesem markanten Satz wartete kürzlich nicht nur Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung auf, sondern in dieser Woche auch sein Finanzminister Söder beim „Finanzempfang“ in der Würzburger Residenz. Da flogen uns die weiß-blau und rosarot gefärbten Zahlen nur so um die Ohren und jeder Zuhörer wusste am Ende, es gibt eben nur ein Wunderland Bayern. Um eine Milliarde Euro, so führte Söder aus, wurde in diesem Jahr die Staatsverschuldung reduziert. Und das aufgrund der guten Konjunktur und damit verbundener Steuereinnahmen. Und auch für das kommende Jahr 2013 hat sich die Staatsregierung bereits eine Milliarde Euro in der Hinterhand zurück behalten, um zum Wahljahr 2013 nochmal richtig protzen zu können.
Da wurden die bayerischen Fähnchen mal wieder begeistert geschwungen... Foto: "Gloria van Doorn" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de
Von den sich nur langsam abbauenden zehn Milliarden Euro Schulden für die Landesbank verlor Söder indes kein Wort. Auch über die Tatsache, dass in Seehofers Regierungszeit die bayerischen Staatsschulen tatsächlich um rund acht Milliarden Euro angestiegen sind, war nichts zu hören. Gleichwohl er sich einen forcierteren Abbau der Bayern LB-Last wohl zu Beginn seiner Amtszeit auf die Fahnen geschrieben hat. Für die Landesbank will er zehn Milliarden Euro erlösen – obwohl sie derzeit kaum fünf Milliarden wert ist. Mit der verspäteten „Inhaftungnahme“ der bayerischen Sparkassen und dem damit verbundenen Verkauf der Landesbausparkasse will er weitere 1,5 Milliarden Euro erlösen.
Sieht derzeit also die bayerische Kassenlage tatsächlich so rosarot aus? Fakt ist vielmehr, dass die Versprechungen Seehofers und Söders für einen Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 umso mehr auf Sand gebaut sind. Denn nach wie vor steht die Zukunft des Länderfinanzausgleiches nicht fest. Daraus möchten Beide alleine rund zehn Milliarden Euro erlösen. Durchaus bin ich auch der Meinung, dass an diesem Konstrukt etwas geändert werden muss und es nicht sein kann, dass 80 Prozent zusätzlicher Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich gehen, und nicht im Lande bleiben dürfen. Das mindert den Anreiz der einzelnen Länder für solche zusätzlichen Einnahmen zu sorgen. So zahlt das Land Bayern derzeit allein 3,7 Milliarden Euro der 7,3 Milliarden Euro des Länderfinanzausgleiches, also mehr als die Hälfte. Das Land Berlin ist Hauptnehmerland des Länderfinanzausgleichs und bekommt 3,4 Milliarden. Mit anderen Worten Bayern finanziert Berlin.
Das Grundproblem des Länderfinanzausgleichs ist, dass die Länder ihre Einnahmen nicht behalten können. Deshalb haben alle Länder viel zu wenig Anreiz, für zusätzliche Steuereinnahmen zu sorgen. Hier könnte man bei einer anderen Gestaltung einen zweistelligen Milliardenbetrag generieren. Deshalb sollte der Länderfinanzausgleich nicht mehr an den Einnahmen festgemacht werden. Das Süffisante an diesem System ist aber – und das wissen die Wenigsten – dass es unter der Ära Stoiber exakt zu den jetzigen Konditionen verhandelt wurde. Zudem saß auch der heutige Ministerpräsident Seehofer damals als Minister im Bundeskabinett und hat diesem zugestimmt. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Freilich waren damals die Voraussetzungen für Bayern noch Andere: Damals war Bayern noch kein sogenanntes Geberland, sondern Nehmerland.
Der Länderfinanzausgleich als Finanzspritze. Foto: Kellermeister/ PIXELIO
Wussten Sie das? Eine Tonne voller Handys beinhalten 250 Gramm Gold! Diese plakative Aussage von Otto Heinz, dem Präsident des Verbandes Bayerischer Entsorger (VBS), macht am ehesten deutlich, wie wenig bewusst wir uns oft selbst mit den Bestandteilen alltäglicher Gegenstände auseinander setzen. Gleichzeitig verdeutlicht dies auch wie sich das Aufgabengebiet der Entsorgungsunternehmen in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat: vom Abfallwirtschaftler hin zur Nutzbarmachung von Rohstoffen.
Rohstoffe wie Chrom, Zink, Zinn, Blei, Kupfer u.a. sind endlich und noch rund 20-30 Jahre verfügbar. Erschwerend kommt hinzu, dass zwischen 70-90% der Rohstoffe aus China, Russland, Indien und Südafrika kommen und dort wiederum auf ein bis zwei Staatsunternehmen konzentriert sind. China nutzt dies bereits gnadenlos aus, indem man erheblich erhöhte Zölle nimmt. Deshalb ist es heute für die Entsorger interessanter denn je die Materialbestandteile eines Handys zu sichern. Das sind insgesamt 36 Materialien. Ziel ist es dabei diese Stoffe wieder zu verwerten. Dadurch verändert sich auch das Gesicht eines Entsorgungsunternehmens zusehends und der Abfall wird zum Rohstofflager.
Rohstoffe wie Gold, Zink und Blei befinden sich in großen Mengen in Handys und anderem Elektroschrott. Foto: Oliver Moosdorf/ PIXELIO
Bei einem Parlamentarischen Frühstück mit den bayerischen Entsorgern diskutierten wir FREIEN WÄHLER diese hochinteressanten Entwicklungen ebenso wie die Folgen aus dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz. So wurde auch auf die mögliche Erweiterung zu einer Wertstofftonne besprochen, die Verkaufsverpackungen, trockene Wertstoffe wie Holz, Textilien, Elektro- und Elektronikgeräte aufnehmen könnte. Wie Heinz berichtete genieße eine solche Wertstofftonne eine hohe Akzeptanz der Bürger. Vor dem Hintergrund steigender Rohstoffpreise halten 61% der Bundesbürger das Recycling von anfallendem Müll für die Versorgung der Industrie mit Rohstoffen für sehr wichtig. Und eine große Anzahl der Bundesbürger hält die Einführung einer Wertstofftonne für sinnvoll (39%).
Derzeit verfügen wir in Bayern über eine verbrennungslastige Kommunalwirtschaft. Ziel müsse ein Abbau der Müllverbrennung zugunsten von Recycling sein, so Heinz. Speziell die private Entsorgungswirtschaft macht Deutschland zum Rohstoffland. 90% aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen werden von privaten Unternehmen betrieben. Mit dem neuen vom Bund nunmehr beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die gewerbliche Sammlung, z.B. von Altpapier de facto eliminiert. Der private Entsorger kann nur dann tätig werden, wenn die Kommune sagt, dass sie selbst nicht tätig werden wolle. Für den Entsorger bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung, denn er muss ein wesentlich besseres System anbieten, um künftig zum Zug zu kommen.
Wir FREIEN WÄHLER sind für die Erhaltung des Status quo und möchten deshalb eine vernünftige Kooperation zwischen den Verantwortlichen der Daseinsvorsorge (Kommunen, Kommunalunternehmen) und den praktisch Handelnden (Entsorgern). Unserer Meinung nach ist es durchaus sinnvoll, dass die kommunale Institution letztinstanzlich die Verantwortung trägt. Hier muss nach dem Grundprinzip der freien Marktwirtschaft und der freien Vergabe auf dem Markt gehandelt werden.
Deshalb unsere klare Forderung: freier Wettbewerb. Eine Wertstoffverordnung muss noch entwickelt werden und hierzu muss ein fairer Wettbewerb möglich sein, schließlich ist die Rohstoffforderung der eigenen Wirtschaft die beste Wirtschaftsförderung.
Durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz verschlechtern sich die Bedingungen für die privaten Müllentsorger. Foto: Andreas Morlok/ PIXELIO
In vorbildlicher Weise bietet der Verein FortSchritt in Würzburg Hilfe für Menschen aller Altersgruppen mit Schädigung des Zentralen Nervensystems sowie Körper- und Mehrfachbehinderung mit Hirnschädigung. Bereits bei einem Gespräch mit der Leiterin Lisa Pitz, Andrea Krist und dem Vorsitzenden Wolfgang Vogt vor einigen Wochen konnte ich mich über die spezielle 'Konduktive Förderung' (nach Petö) informieren. Ziel von FortSchritt ist zu inkludieren, zu integrieren, wo immer es geht: "Das Leben - der Alltag!"
Nunmehr legte ich mit Hand an und nutzte die Gelegenheit am Tag der Inklusion bei einem Bewegungsangebot in Unterdürrbach teilzunehmen. Hier konnte ich zusammen mit den Beschäftigten und Eltern die pädagogische und therapeutische Arbeit in einer Zusammenführung von Körper und Geist leibhaftig kennen lernen. Es war tief beeindruckend mit welchem Einsatz hier die Therapeuten, aber auch die Eltern selbst dabei waren.
Die Ursachen für die Schädigungen der von FortSchritt Betreuten liegen in Frühgeburten unter 1000 Gramm, Sauerstoffmangel vor oder während der Geburt oder erworbene Schädigungen während des Lebens. So ist auch die Altersspreizung der FortSchritt-Betreuten zwischen 1-75 Jahre. Derzeit werden dort 50 Personen betreut. Die 15 Beschäftigten setzen sich aus vier Konduktoren, Krankenschwestern, Pflegepersonal und fünf Azubis zusammen.
Derzeit gibt es drei unterschiedliche Pflegesätze für Körperbehinderte, Körper- und geistig Behinderte und Mehrfachbehinderte. Die Problemfelder des Vereins FortSchritt sind die aktuell fehlenden ambulanten Fördermöglichkeiten und die nicht vorhandene Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für die Förderung der Erwachsenen angelehnt an die Tagesfördersätze.
Größtes Problem des Vereins ist, dass eine Finanzierung der ab 19jährigen zurzeit nicht erfolgt und auch nicht absehbar ist.
Momentan setzt sich der Pflegesatz aus dem therapeutischen Anteil (erfasst durch Teilungsabkommen des Bezirkes), dem Tagespflegesatz (nicht bei Erwachsenen) und dem Elternanteil zusammen. Dadurch ist der Verein auf Gedeih und Verderben auf Spenden angewiesen. Hinzu kommt, dass die Konduktive Förderung von FortSchritt therapeutisch von den Krankenkassen nicht anerkannt ist, ein Unding, wie ich meine! Hier gibt es also noch einen Handlungsauftrag für die UN-Konvention und das Grundgesetz.
Mit Spaß dabei: Kinder, Jugendliche, Eltern und Beschäftigte beim Bewegungsangebot von FortSchritt
Firmenbesuche wie in diesen Tagen bei der Mellrichstadter Firma REICH GmbH dienen nicht nur der Information, sondern vor allem auch dem Austausch mit unserem für eine funktionierende Wirtschaft so wichtigen Mittelstand. Besonders interessant war dabei die Diskussion mit Karl-Hermann Reich, dem Firmenchef, denn der Erfolg seines Unternehmens ist nicht nur beeindruckend, sondern auch vorbildlich.
Hubert Aiwanger und ich bei der Firmenbesichtigung
Stets mit den Füssen auf dem Boden geblieben, hat er das Familienunternehmen mit rund 700 Mitarbeitern über Jahrzehnte systematisch erweitert und nun sogar einen Ableger in den Vereinigten Staaten. Überraschend war für mich, dass auch ich in meinem Auto auf ein Teil aus der REICH GmbH angewiesen bin, denn der unterfränkische Automobilzulieferer fertigt für nahezu alle großen Automobilisten Präzisionsteile, so eben auch für VW. Bleibt eine Maschine bei REICH stehen, dann läuft auch bei VW kein Band.
Interessant war die Unterhaltung mit Reich Senior auch deshalb, weil er innovative Ideen hat. So hat er mit seinem Unternehmen schon vor Jahren sogenannte Bildungspartnerschaften mit den Mellrichstadter Schulen geschlossen. Damit gelingt ihm nicht nur eine frühzeitige Identifikation der Schüler mit seinem Unternehmen, sondern auch die Rekrutierung seines künftigen Personals. Nahezu alle Fachkräfte des Unternehmens entstammen deshalb der eigenen Ausbildung - derzeit rund 30 verteilt auf drei Ausbildungsjahre - und bei der Auswahl an Auszubildenden greift Reich auf die Schüler der Mellrichstadter Mittel- und Realschule zurück. Deshalb leistet sich Reich derzeit auch ein neues Ausbildungszentrum.
Als kleines 'Bonmot' finanziert Reich darüber hinaus im Rahmen der Bildungspartnerschaften ganz selbstverständlich Förderunterricht. Das Beispiel zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wie wichtig es ist, zum einen ein ausgewähltes hochwertiges Bildungs- und Schulangebot im ländlichen Raum zu haben und zum anderen wie sich die Kooperation zwischen Unternehmen und Schulen mit geringem finanziellen Aufwand gegenseitig befruchten kann. Fachkräftemangel gibt es deshalb bei der REICH GmbH nicht.
Interessierte Gesichter bei der Führung durch die Hallen der Firma REICH GmbH
Das hätte ich mir auch nicht träumen lassen, dass der Petitionsausschuss des Landtags einmal in meiner Heimatstadt Gemünden aufschlägt. Aber die nette Toilette an der Auffahrt zur Lindenwiese und deren nicht barrierefreie Ausgestaltung hat es möglich gemacht, dass dieser Tage die beiden Kollegen Rüth, Schneider und ich uns zusammen bei einem Vor-Ort-Termin einen Eindruck über die praktische Nutzbarkeit der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer verschafften. Diese hatte der Gemündener Mitbürger Michael Mahlo mit seiner Eingabe an den Landtag in Zweifel gestellt und begehrt die nachträgliche Regulierung dieses Missstandes durch die Stadt.
Da diese Diskussion nun schon seit geraumer Zeit nicht nur in den Tageszeitungen, sondern in der ganzen Region geführt wurde, war der Auflauf zu diesem Vor-Ort-Termin entsprechend groß. Gleich zwei Fernseh-Teams, Radio-Vertreter und Medienvertreter sowie eine große Anzahl von Bürgern waren vor Ort, um dieses Spektakel mitzuerleben. Und die Demonstration der Nutzung durch einen Rollstuhlfahrer machte eines für mich klar: Die Nutzung der Toilette durch einen Rollstuhlfahrer ist nur sehr eingeschränkt möglich. Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes. Da nutzt auch das nachträglich angebrachte Schild einer Behinderten-Toilette nichts.
Das große Mediale Aufgebot bei der Demonstration der Nutzbarkeit durch einen Rollstuhlfahrer
Nunmehr wird der Petitionsausschuss des Landtags in Kürze über die Petition entscheiden und dabei auf die Eindrücke der beiden Berichterstatter Rüth und Schneider wesentlich in seinem Votum eingehen. Rund 6300 Euro zusätzliche Kosten können in diesem Fall auf die Stadt Gemünden an Umrüstungskosten zukommen. Diese hatte bereits die Behindertenbeauftragte des Landkreis Main-Spessart bei einer Einsicht vor über einem Jahr festgestellt. Der Stadtrat hatte danach gegen meine Stimme eine Umrüstung abgelehnt mit der Begründung, dass man nach der vorliegenden Bauordnung gebaut habe.
Das ist auch durchaus richtig, denn in diesem Fall kommt wieder einmal ein sogenannte Gesetzeslücke zum Tragen. Denn die entsprechende DIN-Norm, die die Kommunen bei dem Bau einer solchen Anlage verpflichtet alle Aspekte barrierefreien Ausbaus zu berücksichtigen liegt seit Jahren in der Anhörung und ist vom Landtag noch nicht beschlossen. Jedoch – und das war damals schon meine Ansicht bei der Stadtratsabstimmung – ist es im Zeitalter der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention zur Inklusion kein positives Signal einer Kommune nicht an der Mitwirkung der Inklusion sich beteiligen zu wollen. Schließlich sollten wir uns doch alle das Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker vergegenwärtigen: „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Lassen Sie uns die Behinderten und ihre Angehörigen auf ganz natürliche Weise in unser Leben einbeziehen. Wir wollen ihnen die Gewissheit geben, dass wir zusammengehören“.
Barrierefreiheit bedeutet etwas anderes!
Freiheit, Verantwortung und Humor - das fehlt an den bayerischen Grundschulen. Diese These stellte der Passauer Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Guido Pollak bei einer Podiumsdiskussion an der Maximilian-Grundschule in Maxhütte-Haidhof, bei der ich unsere Fraktion vertrat, auf. Dieser These kann man, wenn man die Stimmen der Elternschaft und auch der Lehrkräfte ernst nimmt, immer mehr abgewinnen.
Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.
Der Übertrittsdruck ist längst nicht erst in Klasse vier omnipräsent, weshalb der in der These fehlende Humor eigentlich schon von Beginn der Grundschulzeit zu einer Riesenbelastung für die Kinder wird. Und dieser Druck – da stimme ich Pollak zu - verdrängt zunehmend die Freiheit der Schüler. Der Anspruch, später auf eine weiterführende Schule zu gehen, wird von den Eltern wie von dem Umfeld gleichermaßen aufgebaut. In diesem Zusammenhang wollen die Eltern, dass Lehrer ihre Kinder sehr gut auf den Übertritt vorbereiten.
Doch wie soll das gehen in den heterogensten Klassenzusammensetzungen aller Schularten, mit einer Lehrkraft und all den heute vorhandenen Lernauffälligkeiten von Kindern, zunehmenden Anteilen vom Migrantenkindern und Inklusionsschülern sowie vermehrt vorhandenen sozialen Disparitäten? Diese Frage stelle ich mir mehr denn je nach dieser lebhaften Diskussion mit rund 150 Eltern und Lehrern. In einem bin ich mir sicher: Wir brauchen dazu einfach ein Umdenken. Entgegen aller immer wieder aufkommenden Schulstrukturdebatten – die auch in Maxhütte-Haidhof wieder aufflammten – bin ich überzeugt, dass allein die Rahmenbedingungen entscheidend sind für eine bessere Schulbildung unserer Kinder.
Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.
Die gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte mit immer mehr Alleinerziehenden, mehr Migranten, sozialen Ungleichgewichten erfordern es Schulbildung neu zu denken. Die Zeit, dass eine Lehrkraft alleine für die Unterrichtung der Schüler zuständig ist, muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen mehr denn je künftig verpflichtend an jeder Grundschule einen Pool aus Fachkräften wie Schulsozialarbeiter, Förderlehrer und Inklusionspädagogen, die die Regelschullehrkräfte bei ihrer Arbeit punktuell unterstützen.
Eltern – da bin ich mir nach dieser Diskussion auch sicher – wollen nicht ein ständiges Herumdoktern an den Schulstrukturen oder den Übertrittbedingungen, sondern einfach eine bessere individuelle Förderung für ihre Kinder und dafür braucht es mehr und ausreichend Personal. Es sind nicht nur allein die Lehrkräfte, die künftig eine gute Förderung der Kinder maßgeblich mitbestimmen werden, sondern auch ein fester Förderlehrer an jeder Schule ebenso wie ein Schulsozialarbeiter, die zum einen individuell fördern und zum anderen einspringen können, wenn Not an Mann/Frau ist. Für die anzustrebende Inklusion ist darüber hinaus ein Inklusionslehrer künftig an jeder Schule unabdingbar.
Da klang es für mich nahezu lächerlich wenn Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) für den Flächenlandkreis Schwandorf drei zusätzliche Lehrer für das nächste Schuljahr versprach. Dieses besondere Überbudget sei erforderlich, da die Klassengrößen landkreisweit enorm variierten. Rund 90 Schulstunden könne man den Schulen so - je nach Bedarf - ab dem kommenden Schuljahr zuteilen. Auch an der Budgetverteilung der Stunden muss nach meiner Ansicht etwas verändert werden. Deshalb habe ich in meinem Abschluss-Statement auch klar dargelegt: Wir brauchen ein Setting aus verschiedenen pädagogischen Bereichen mit Förderlehrer, Schulsozialarbeiter und Inklusionslehrer an jeder Schule zusätzlich zum regulären Lehrerbedarf und erntete dafür ebenso deutliche Zustimmung der Besucher wie für die profane Forderung mit der die Eltern fernab aller Strukturdiskussionen zufrieden wären: Wir brauchen einfach nur mehr Lehrer!
Diese These unterstützen etwa die Wortmeldungen von Franz Pfeffer, Pressesprecher des Landkreises: "Eltern wollen die Neigungen und Fähigkeiten ihrer Kinder möglichst gut fördern." Von der Fülle an Modellen und Versuchen im Schulsystem seien aber viele Väter und Mütter erschlagen. Er wünscht sich eine Schule, in der man sich mit jedem einzelnen Kind beschäftigt. Auch der Elternbeiratsvorsitzende Norbert Wanner schlug in dieselbe Kerbe: "In jedem Mädchen und Jungen schlummern Talente. Wenn wir diese individuell fördern, gelingt jedem Kind sein Lebensweg."
Podiumsdiskussion in Maxhütte-Haidhof zur zukünftigen Bildungslandschaft in Bayern.
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