Als integrationspolitischer Sprecher fordern mich Themen wie Migration und Asyl immer wieder aufs Neue. Unmittelbar belangt bin ich seit einigen Wochen mit dem Thema Asyl durch die Inbetriebnahme einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in meiner Heimatstadt Gemünden. Mit dem Arbeitskreis Asyl besuchte ich nun die neu belegte Wohnstätte für derzeit 16 pakistanische Asylsuchende, um mir vor Ort einen Eindruck über die Unterbringung zu machen.

Die Unterkunft ist ein sanierte Gebäude in der Gemündener Gartenstraße, das bereits in den 80er und 90er-Jahren Heimstätte für Asylsuchende war, aber nach dem deutlichen Rückgang der Asylbewerberzahlen im neuen Jahrtausend von der Regierung von Unterfranken nicht weiter betrieben wurde. Nunmehr ist dort fast nichts mehr wie es früher war, Gott sei Dank!

Denn im Vergleich zu den GU’s in Würzburg in der Dürrbachau und in Aschaffenburg sind hier die Asylsuchenden in Ein-, Zwei- und Dreibettzimmern in kleinen abgeschlossenen Wohngemeinschaften mit jeweils eigener Küche und Dusche/WC untergebracht. Somit haben die Bewohner durchaus auch den nötigen Freiraum und Platz, sodass man tatsächlich von „wohnen“ sprechen kann.

Nunmehr gilt es die Bewohner in der Kleinstadt Gemünden auch sozial zu verankern. Ein lokaler Arbeitskreis Asyl aus diversen Organisationen und Vereinen leistet hier bereits gute Vorarbeit. So sollen den Bewohnern Fahrräder zur Verfügung gestellt werden, auch will der örtliche Obst- und Gartenbauverein den Bewohnern bei der Bewirtschaftung eines kleinen Hausgartens auf dem Gelände der GU zur Seite stehen, um somit diesen auch die Möglichkeit zu geben sich selbst zu betätigen und auch zu verwirklichen.

Ebenso ist daran gedacht, dass Ehrenamtliche den Bewohnern die deutsche Sprache nahe bringen, eine Grundvoraussetzung für Integration. In den nächsten Wochen soll die Unterkunft mit bis zu 60 Asylsuchenden belegt werden. Da gibt es noch viel zu tun. Auch ich habe den Bewohnern meine Unterstützung angeboten und werde versuchen mit dem ESV Gemünden die Möglichkeit der Nutzung von Sportangeboten auszuloten. Bereits Ende der 80er Jahre hatte ich zusammen mit dem ESV ein ähnliches Projekt mit Spätaussiedlern auf den Weg gebracht, das bis heute erfolgreich in der Sportart Ringen läuft.

Da passte es, dass ich dieser Tage im Plenum zu zwei Gesetzentwürfen der SPD Fraktion, die die Verankerung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bayerischen Verfassung und ein Bayerisches Integrationsgesetz sowie diverse Änderungen von Landesgesetzen zu Unterstützung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zum Ziel hatten, wieder einmal die Fraktion vertreten durfte(Hier meine Rede im Video und hier der Text zum nachlesen).

Durchaus sind wir FREIEN WÄHLER der Meinung, dass wir ein Integrationsgesetz in Bayern bräuchten. Allerdings – und das habe ich auch deutlich gemacht – eines, das die Menschen mit Migrationshintergrund nicht a priori als Bevölkerungsgruppe, die zu den gesellschaftlichen Verlierern gehört, betrachtet. Wir sehen Handlungsbedarf, aber die Gleichung kann nicht lauten: Migrationshintergrund ist gleich gesellschaftliche Randgruppe. Diesen defizitorientierten Ansatz der SPD können wir nicht mittragen.

Wir erkennen die Potentiale von Menschen mit Migrationshintergrund und genau deshalb wollen wir ein Gesetz, dem das Prinzip „Fördern durch Fordern“ zugrunde liegt. Wir wollen, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund an allen zentralen Lebensbereichen mit einbringen können. Das setzt aber auf der anderen Seite auch unabdingbar Kenntnisse und Fähigkeiten voraus. Es setzt die Bereitschaft zum Erwerb der deutschen Sprache genauso voraus, wie die Akzeptanz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Integration ist ein gesellschaftlicher Prozess, der durch geeignete Rahmenbedingungen begleitet und gestaltet werden muss. Wir brauchen dazu aber keine Verfassungsänderung und die Verankerung der Integration in unserer Verfassung, denn Integration ist unserer Meinung nach ein gesellschaftlicher Prozess, der sich in den Köpfen der Menschen abspielen muss und im gegenseitigen „Aufeinander zugehen“. Integration ist damit eine gesellschaftliche Entwicklung, die nicht per Gesetz erzwungen werden kann. Wohl aber kann ein Gesetz gestaltend und begleitend bei diesem Prozess wirken – und genau das wollen wir!

Wir müssen allen Menschen, die hier leben das Gefühl vermitteln, dass sie hier zuhause sind. Wir müssen auf der einen Seite die Angst vor Überfremdung ernst nehmen und wiederlegen und wir müssen den Menschen mit Migrationshintergrund auf der anderen Seite signalisieren, dass ihre Lebenserfahrung und kulturelles Erbe in Bayern willkommen ist.