15 Februar 2012

Feinstaubbelastung in Würzburg spricht für Tunnellösung

Die Feinstaubbelastung hängt derzeit über Würzburg wie ein Damoklesschwert. Keine Woche vergeht, in der nicht neue Hiobsbotschaften über die Bischofsstadt ans Tageslicht kommen, wie zuletzt mich dazu auch ein Schreiben des früheren Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative, Prof. Dr. W. Völker, erreichte. Unter diesem Aspekt gewinnt die in Würzburg seit vielen Jahren diskutierte Frage, Trog oder Tunnel für die Autobahn A3, noch mal eine ganz neue Dimension.

von links: Uwe Dolata, Doris Endres und Günther Felbinger

Aus diesem Grund habe ich mich in den vergangenen Wochen nochmal mit dem Bürgerverein Heuchelhof und mit der Vorsitzenden der Gesundheits- und Umweltinitiative Doris Endres, getroffen und führe in dieser Woche auch nochmal ein Gespräch bei der Autobahndirektion in Nürnberg. Während im Würzburger Stadtrat schon lange die Würfel für die Troglösung gefallen sind und die Stadt - wie aus Briefwechseln mit den Bürgerinitiativen hervorgeht - auch kein Umdenken erkennen lässt, kann die Diskussion meines Erachtens nur über die zweifelsfrei vorhandene enorme Feinstaubgefahr für die im Talkessel liegende Bischofsstadt erneut auf den Tisch kommen.

Zuletzt wurde der zulässige Grenzwert von 50 µg/m³ an der Messstelle Stadtring Süd an 36 Tagen des letzten Jahres überschritten. Würzburg weist damit nach München (48 Tage)und Augsburg (38 Tage) die dritthöchste Feinstaubbelastung in Bayern auf. Bekannt ist auch, dass Feinstaub Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen auslösen kann und die Lebenserwartung verkürzt. In vielen wissenschaftlichen Studien konnte gezeigt werden, dass insbesondere die sehr kleinen Feinstaubpartikel PM 2,5 zum Herzinfarkt und plötzlichen Herztod führen können.

In Würzburg wurde auch seit Jahren auf die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub hingewiesen. Ein Luftreinhalteplan wurde installiert, jedoch zeigt sich, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Grenzwerte einzuhalten. Mittlerweile wurde von Seiten der Stadt eine neue Initiative zur Reduktion des Feinstaubs in Würzburg gestartet. Es ist zu erwarten, dass in diesem Rahmen Maßnahmen wie die Einrichtung von Umweltzonen, Tempobeschränkungen, LKW-Verbote, intelligente Verkehrsleitsysteme und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert werden. Neben diesen sinnvollen Aktionen gibt es jedoch die einmalige Chance mit einer 739 Meter kürzeren Tunnellösung den jährlichen Kraftstoffverbrauch bei (berechneten 35 Mio. Fahrzeuge pro Jahr) um 4 Millionen Liter zu reduzieren.

Hauptforderung der Freunde einer Tunnellösung ist, unter den vorhandenen neuen Erkenntnissen einen neuen Kostennutzenvergleich aufstellen zu lassen, der dann vielleicht auch andere Zahlen bescheren könnte. Ohnehin ist für mich die Tunnellösung die volkswirtschaftlich sinnvollere Lösung, denn zum einen ist sie deutlich kürzer, sprich erhebliche Treibstoff- und Abgaseinsparungen, bietet neuen Entwicklungsraum für den Bereich Katzenberg und würde Würzburg erheblich in punkto Feinstaub entlasten.

Problemstellung ist allerdings die Tatsache, da bereits Baurecht vorhanden ist, darf die Autobahndirektion damit kein Büro beauftragt, sondern müsste dies hausintern vergeben. Auch interessiert mich die Frage, welche Kosten der Berechnung der Tunnelvariante seitens der Autobahndirektion zugrunde liegen? Ein weiterer wesentlicher Ansatzpunkt wäre, dass im Würzburger Stadtrat ein interfraktioneller Antrag für einen neuen Kostennutzenvergleich eingebracht werden müsste. Deshalb habe ich bei einem Gespräch auch Uwe Dolata, Stadtrat der Freien Wählergemeinschaft, mit dabei gehabt.

Offene Fragen sind auch die der Kosten der Provisorien, die wegen dem laufenden Verkehr bei den Umbaumaßnahmen vorgehalten werden müssen sowie die sicherlich zu berücksichtigende Situation von "Tank und Rast" während und nach der Umbauzeit.

Kommt in Würzburg aufgrund der Feinstaubbelastung auch bald die Umweltzone wie in anderen bayerischen Städten? Bild: GTÜ/ PIXELIO

15 Februar 2012

Gemeinde Wartmannsroth regelt Kinderbetreuung vorbildlich

Der Kontakt zu den Bürgermeistern und Kommunen ist mir ein großes Anliegen meiner Tätigkeit. Bei einem Besuch in der Gemeinde Wartmannsroth erkundigte ich mich bei Bürgermeister Jürgen Karle über die Bedürfnisse vor Ort.

So gehören die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung zu einer echten Herausforderung der Gemeinde mit seinen sieben Ortsteilen. In zwei Kindergärten in Wartmannsroth und Schwärzelbach werden rund jeweils 25 Kinder betreut sowie in der Klindergrippe in Schwärzelbach zwölf Kleinkinder.

Die Gemeinde Warthmannsroth bietet für die jüngsten beste Bedingungen in den kommunalen Betreuungseinrichtungen. Foto: Rainer Sturm/ PIXELIO

Besonders gut ist in der Gemeinde die mit dem umfangreichen und arbeitsaufwendigen BayKiBiG verbundene Zusammenarbeit zwischen dem Träger der Kindergärten, dem Kindergartenverein St. Andreas, und der Gemeinde gelöst. So werden auf Beschluss des Gemeinderates die personaltechnischen Dinge durch den Umstand, dass die Kassiererin des KiGa-Vereins gleichzeitig auch die Kassenverwalterin der Gemeinde ist, durch bzw. in der Gemeinde erledigt.

Damit ist eine wesentliche Hürde für das ehrenamtliche Engagement in den ländlichen Gemeinden und der zeitaufwendigen Arbeit in den Kindergartenvereinen genommen, schließlich gilt es Anpassungen der Verträge, Personalschlüssel und Buchungszeiten teilweise wöchentlich und monatlich auch in Wartmannsroth vorzunehmen. Zusätzlich gibt es die Schulkindbetreuung für 28 in Dittlofsroda, die durch die GFI ausgeführt wird. Somit ist die Kinderbetreuung auf drei Ortsteile aufgeteilt.

Auch hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende ist die Gemeinde bereits aktiv. Aufgrund der Tatsache, dass im Gemeindegebiet gleich vier Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Regionalplan ausgewiesen sind ist dies auch angebracht. So wurde frühzeitig ein Kooperationsvertrag mit der BBV Landsiedlung GmbH geschlossen, sodass über eine daraus sich erfolgende Genossenschaftsbildung eine Bürgerbeteiligung möglich ist.

Ziel ist es dabei auch, dass sich die Gemeinde selbst Flächen sichern und ein echtes Bürgerwindkraftrad entstehen kann und das Geld des Dorfes im Dorf bleibt. Aufgabe der BBV Landessiedlung ist es zunächst Optionsverträge mit Grundstückseigentümern zur Grundstückssicherung zu schließen, sodass durchaus aktive "Projekt-Haie" nicht zum Zuge kommen. Derzeit ist die BBV Landessiedlung mit der Vogelerkundungssicherung zugange.

So macht die Energiewende für alle Sinn, wenn durch Bürgerbeteiligung die Erträge wieder allen vor Ort zu Gute kommen. Das steigert ganz nebenbei auch noch die Akzeptanz von Windradprojekten. Foto: Petra Bork/ PIXELIO

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3 Februar 2012

Unterrichtsqualität und neue Formen der Elternarbeit im Fokus des Landeselternverbandes

Bei einer Diskussionsrunde unserer Fraktion mit Vertretern der verschiedenen Schularten des Landeselternverbandes (LEV) stand die Frage der Schulentwicklung und künftiger Schulstrukturen im Mittelpunkt. Dabei verdeutlichte ich als bildungspolitischer Sprecher die grundsätzliche Haltung der Freien Wähler das gegliederte Schulsystem nicht in Frage zu stellen. Jedoch werden die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren zu gravierenden Veränderungen führen, die auch die einzelnen Schularten treffen. Dies wird vor allem in strukturschwachen zumeist ländlichen Räumen der Fall sein, denn dort sorgen erhebliche Schülerrückgänge für eine Veränderung der Schullandschaft. Hier müssen zur Standortsicherung möglichst vieler Schulen neue Lösungen gefunden werden.

Dabei gibt es für die unterschiedlichen Regionen nach unserer Ansicht auch kein Patentrezept. Vielmehr wollen wir FREIE WÄHLER passgenaue Lösungen in den Regionen ermöglichen, was wiederum nur durch das Ermöglichen von Modellschulen umgesetzt werden kann. Dabei darf es keine Denkverbote geben und die verstärkte Kooperation bis hin zu Verschmelzung von den unterschiedlichen Schularten ebenso ins Kalkül gezogen werden wie das Gemeinschaftsschul-Modell. Wir FREIE WÄHLER wollen Bildungsregionen, in denen durch eine von den Vor-Ort-Verantwortlichen angestoßene Schulentwicklungsplanung sich optimale Lösungen durch die Verantwortungsträger vor Ort ergeben. Hierzu muss das Kultusministerium den Verantwortlichen vor Ort und in den Regionen mehr Verantwortung und Eigenständigkeit zugestehen. Dass dies nur im Miteinander und im vernünftigen Dialog aller am Bildungsprozess beteiligten, angefangen von der Schulfamilie über die politischen Mandatsträger bis zu den Regierungsvertreter der Region möglich ist, ist klar.

Deshalb stellt sich für uns FREIE WÄHLER nicht die Frage, ob Bildungsregionen konsensfähig sind, sondern sie sind die einzige Möglichkeiten, um auch auf lange Sicht hochwertige Bildungsangebote in den Regionen zu haben. Dabei müssen alle Schularten ebenso in der Prozess mit einbezogen werden wie berufliche Bildungs- und Erwachsenenbildungsangebote. Nötig ist dazu ein vernetztes Denken, das über den Tellerrand der jeweiligen Kommune hinausgeht.

Betont wurde in der Diskussion auch die besondere Bedeutung der inneren Schulentwicklung. Hierbei betonten die Teilnehmer, dass die Forderungen von Seiten der Elternverbände neben der Unterrichtsqualität auch eine vermehrte Elternarbeit betreffen. In der Frage der Übertrittentscheidung solle nach Vorstellung der Elternvertreter der Elternwille maßgeblich sein, allerdings erst nach einer wesentlich intensiveren Beratung als es derzeit der Fall ist. Elternarbeit müsse auch Einzug in die Lehrerbildung und die Lehrerfortbildung halten. Es wurde seitens der Elternvertreter gesagt, dass die Lehrer häufig Angst vor den Eltern hätten und ein Paradigmenwechsel gefordert: Erziehung könne nicht ausschließlich auf die Lehrer delegiert werden. Schule würde häufig als hierarchisch gegliedert empfunden, wobei die Eltern sich meist als Unterlegene betrachten. Hier wäre das Ziel, eine positive Gesprächskultur zu entwickeln, die als ständiger, partnerschaftlicher Prozess und anlassunabhängig auf gegenseitiger Akzeptanz beruhen sollte.

Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO

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1 Februar 2012

Bezirksumlage schnellt in die Höhe

Oftmals nur einmal im Jahr gerät die Arbeit unserer Bezirksräte im unterfränkischen Bezirkstages richtig in den Fokus, nämlich dann, wenn es um die Festlegung der Bezirksumlage geht, da dies unmittelbar die Landkreise und in deren Folge wiederum die kommunalen Haushalte trifft. Dabei werden im Bezirkstag im Jahr 2012 384 Millionen Euro bewegt, 84 Prozent (!) davon nur für Sozialleistungen. Das wiederum entspricht 339 Millionen Euro.

Bei diesen Summen müsste der Arbeit des Bezirkstags eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen werden. Dieser erneute Anstieg des Volumens der Bezirkshaushaltes um sage und schreibe 60 Millionen Euro gegenüber 2011 ist vor allem auf die enorm gestiegenen Kosten bei der Eingliederungshilfe (plus 24 Millionen Euro) zurück zu führen. Dies sind jedoch alles Pflichtleistungen, die den Bedürftigen per Gesetz zustehen.

So sind alleine die Fallzahlen im Bereich Betreutes Wohnen in Wohngemeinschaften um 48% von vorjährig 81 auf nunmehr 120 gestiegen. Im Bereich Betreutes Wohnen in Einzelwohnungen kam es zu einem Anstieg der Fallzahlen von 361 auf 500, was 38 % mehr sind. Den größten Anstieg verzeichnete die Hilfe zum Lebensunterhalt um sage und schreibe 108 % von 37 Fällen in 2011 auf nunmehr 77. Auch die Schulbegleiterzahlen schnellten enorm nach oben um 69% von ehemals 177 auf nunmehr 300, was wiederum einem Anstieg von 1,9 Millionen Euro entspricht.

Alleine 234 Millionen Euro nimmt der Bezirk dazu von den Landkreisen über die sogenannte Bezirksumlage ein, die deshalb in diesem Jahr um voraussichtlich 4 Punkte angehoben werden muss. Diese Erhöhung bildet noch ein gehöriges Stück Diskussionsbedarf unter den Fraktionen des Bezirkstages. Während die CSU-Fraktion diesen Umstand verharmlost und es so hinstellt, wie wenn die Umlagezahler dem Bezirk noch dankbar sein müssten, da der Bezirk in den letzten Jahren die Umlagezahler geschont hätte, sehen unsere FREIE WÄHLER Bezirksräte dies doch etwas differenzierter.

Denn Fakt ist, dass nicht die Umlagezahler geschont worden sind, sondern letztendlich der Freistaat Bayern, da in Anbetracht der jedes Jahr überproportional steigenden Sozialausgaben der Finanzausgleich für die Bezirke nur in geringem Umfang angewachsen ist. In diesem Jahr haben wir beispielsweise im Bezirk Unterfranken 44 Mio. Euro Mehrausgaben an Sozialausgaben, das sind immerhin 17,7 %. Von diesen 44 Mio. Euro Mehrausgaben beteiligt sich jedoch der Freistaat Bayern lediglich mit 3,3 Mio. Euro mehr, d.h. über 90 % der Mehrausgaben werden direkt durchgereicht an die Kommunen.

Und das kann man in Anbetracht des hohen Steueraufkommens auch beim Freistaat Bayern nicht mehr verantworten, dass er sich hier seiner sozialen Pflichten entzieht. Auf der einen Seite schlägt quasi die Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Vorsitzende der Lebenshilfe häufig auf den Bezirk Unterfranken ein, dass er zu wenige Leistungen gewähre. Im Umkehrschluss sorgt sie mit ihrer Mehrheits-Koalition aber nicht dafür, dass die Bezirke eine angemessene Finanzausstattung bekommen, um ihre Sozialausgaben angemessen erfüllen zu können. Dies ist mehr als skandalös und heuchlerisch, denn die CSU brüstet sich immer wie sozial sie doch sei, auf der anderen Seite verweigert sie jedoch den Hauptleistern im Sozialbereich, nämlich den Bezirken, die notwendige Finanzausstattung.

Deshalb hat unsere FREIE WÄHLER-Bezirksrätin Tamara Bischof folgerichtig im Bezirksausschuss gegen den Haushalt 2012 gestimmt, was die CSU einigermaßen entrüstete. Die klare Forderung von uns FREIEN WÄHLERN lautet eine angemessene Erhöhung der Bezirksumlage von 3,5 Punkten! Auch der vermeintliche Versuch der CSU uns damit in eine Ecke zu schieben, dass wir den sozial benachteiligten Menschen Gelder entziehen würden, gleicht einer Ungeheuerlichkeit, denn wenn hier jemand Gelder vorenthält, dann ist es der Freistaat Bayern und nicht die Kommunen, die ohnehin die große Last finanzieren.

Die Bezirksumlage steigt rapide an, weil der Freistaat sich immer weniger an den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen beteiligt und die Verantwortung an die Kommunen abwälztFoto: Thorben Wengert/ PIXELIO

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1 Februar 2012

Unterschriften für ein Volksbegehren

Studiengebühren, Ja oder Nein? Diese Frage haben wir FREIE WÄHLER für uns schon beantwortet. Mit einer Unterschriftenaktion wollen wir ein Volksbegehren für die Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren für ein Erststudium anstreben. Dazu haben wir zusammen mit den JUNGEN FREIEN WÄHLERN Unterfranken am vergangenen Wochenende zum ersten Mal in der Würzburger Innenstadt Unterschriften für das Volksbegehren der Freien Wähler zur Abschaffung der Studiengebühren gesammelt.

Das Unterschriftensammeln geht jetzt in seine entscheidende Phase. Derzeit haben die Freien Wähler bayernweit rund 18.000 Unterschriften gesammelt. Zum erklärten Ziel, der Zulassung eines Volksbegehrens ist noch eine Etappe zurück zu legen, denn hierzu sind mindestens 25.000 Unterschriften nötig. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt suchten wir Bildungspolitiker aus der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Jürgen Fahn und ich zusammen mit unseren „Jungen“ das Gespräch mit den Passanten und baten um Zustimmung.

Dennoch sind viele Menschen noch immer von der Notwendigkeit der Studiengebühren überzeugt. Deshalb versuchten wir in Gesprächen noch einmal zu verdeutlichen, dass die Studiengebühren sozial ungerecht sind und damit die Bildungsungerechtigkeit weiter unterstützen. Des Weiteren ist vielen Menschen noch nicht der eigentlich Nutzen der Studiengebühren, die von Universität zu Hochschule zwischen 250 und 500 Euro im Semester liegen, bekannt. Denn eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen, wurden aber von dem Großteil der Universitäten und Hochschulen stattdessen auf Konten in zweistelliger Millionenhöhe gehortet. Deshalb ist unsere Ansicht, dass sie dafür nicht von den Studenten abverlangt werden müssen, um der Hochschule Zinsen zu verschaffen.

Besonders wichtig wäre, dass nun auch die Ortsverbände noch einmal die Unterschriftenaktion kräftig unterstützen und bei ihren Mitgliedern sammeln gehen. Eine eigene Aktionswoche vom 7. bis 12. Februar soll dazu einen Impuls verleihen. Ein weiterer Aktionsstand in Würzburg ist für Samstag, den 11. Februar geplant. Auch dann soll es wieder Informationen rund um das Volksbegehren, die Studiengebühren und die Lernbedingungen in Bayern geben.

Trotz frostiger Temperaturen sammelten wir am Würzburger Sternplatz fleißig viele Unterschriften für ein Volksbegehren zu den Studiengebühren in Bayern.

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31 Januar 2012

Flüsterasphalt soll Rechtenbachs Ortsdurchfahrt erträglich machen

Gute Nachrichten gab es bereits in den ersten Wochen des Jahres für die Gemeinde Rechtenbach. Bei einem von mir initiierten Ortstermin mit dem Leiter des Staatlichen Straßenbauamtes Würzburg, Dr. Michael Fuchs, signalisierte dieser Hilfe für die hoch frequentierte Bundesstraßen-Ortsdurchfahrt.

Die Bürgerinnen und Bürger Rechtenbachs können ein Lied von der Lärmbelastung durch den Ortsdurchgangsverkehr singen. Kein Wunder, denn die 1100 Einwohner wohnen unmittelbar direkt links und rechts der B26. Auf rund 1000 Meter schlängelt sich die vielen Kraftfahrern als Autobahnzubringer dienende Bundesstraße durch den Spessartort.

Vor allem durch die verändernden Verkehrsströme, die hauptsächlich durch die Öffnung der Ostgrenzen begründet sind, hat der Autoverkehr in den vergangenen 15 Jahren drastisch zugenommen. Enorme Feinstaubbelastungen und der starke Verkehrslärm haben zu einer deutlichen Reduzierung der Lebensqualität der Menschen vor Ort geführt. Verschiedene Verkehrszählungen bestätigen, dass vor allem der Schwerlastverkehr stark zugenommen hat. Rund 7000 passierende Kraftfahrzeuge täglich tun ihr Übriges dazu.

Neben den unerträglichen Belastungen für die Ortsbevölkerung drücken mittlerweile massive und kostenintensive Schäden zusätzlich auf dem Gemeinde-Geldbeutel. Eine im Jahr 1980 abgeschlossene Unterhaltungsregelung mit dem Straßenbauamt ist längst nicht mehr zeitgemäß.

Da der Bau einer Umgehungsstraße aufgrund der topografischen Lage nicht realisierbar ist, muss über andere Maßnahmen nachgedacht werden. Die Lösung präsentierte nunmehr der Straßenbau-Amtsleiter persönlich im Gespräch mit einigen Gemeinderäten und dem Bürgermeister. Rechtenbach wurde in einen neuen Haushaltstopf des Bundes für Lärmschutzdecken für Ortsdurchfahrten aufgenommen. Eine Realisierung für die Gemeinde Rechtenbach mit einer lärmmindernden Deckschicht ist bis 2014/2015 anvisiert. Hinsichtlich der Kostenübernahme für die Kanalschächte, die dem Fahrbahnniveau angeglichen werden müssen, werden nach den Planungen nochmal Verhandlungen geführt. Zumindest ist nunmehr gesichert, dass den Rechtenbacher Bürgern mittelfristig geholfen wird und sie eine vorrangige Behandlung ihrer Ortsdurchfahrten erhalten, worüber ich mich sehr freue.

Geräuscharmer Flüsterasphalt ist für die Geminde Rechtenbach an der B26 eine Alternative um die zunehmende Lärmbelastung wieder zurückzufahren. Foto: Sebastian von Thadden/ PIXELIO

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23 Januar 2012

Manche Leser schlucken Zeitungsmeldungen unzerkaut

Bildung als höchste Priorität, so hört man den Kultusminister immer wieder tönen. Auch ich als Bildungspolitiker sehe das durchaus so und nehme diese Aufgabe ernst. Viele Herausforderungen wie das Bemühen um kleinere Klassen, eine rhythmisierte Ganztagsbeschulung, mehr Lehrerstundenzuweisung und mehr Eigenständigkeit für die Schulen stehen da auf der Agenda ganz oben.

Das war auch der wesentliche Beweggrund für mich, das pädagogische Schulkonzept der Esselbacher Privatschule „Lern mit mir“ des Universellen Leben, die die einzige klassische gebundene Ganztagsgrundschule in Unterfranken ist, zu besuchen. Es war dies nicht der erste Besuch von Politikern an dieser Schule, denn bereits die SPD hatte sich einmal ähnlich positiv über das Schulkonzept in einer Pressemitteilung geäußert. Auch der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder (CSU) hatte die Privatschule viermal in Folge mit dem Umweltpreis in der höchsten Kategorie, den drei Sternen, ausgezeichnet.

Bisher erfolgten diese Auszeichnungen und Besuche, ohne dass sich die Presse dafür in dem Maße interessierte, wie dies mein Schulbesuch getan hat. Da stellt sich doch die berechtigte Frage, warum dies so ist und warum gerade sechs Wochen nach dem Besuch, das Bayerische Fernsehen, mich noch einmal "so in Szene" setzte? Da der BR seit mehr als einem Jahrzehnt einen juristischen Kleinkrieg gegen das Universelle Lebens führt, war die Tendenz der erfolgten Berichterstattung für mich von vornherein keine Überraschung.

Auf das "so in Szene" setzen möchte ich noch einmal eingehen und meine Sichtweise darstellen, die sich in den bisherigen Presseberichten leider nicht widerspiegelt.
Gerade in meiner Funktion als bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion interessieren mich zwangsläufig neue Schulformen, schließlich wird die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Schulsystem tagtäglich mir immer wieder von frustrierten Eltern, enttäuschten Lehrern und unter Leistungsdruck stehenden Schülern mitgeteilt. Das einfach zu ignorieren ist nicht meine Art! Außerdem möchte ich als Abgeordneter für Main-Spessart keine regional hier ansässige Schule einfach ignorieren, in der auch Kinder aus dem Landkreis, deren Eltern nicht dem Universellen Leben angehören, unterrichtet werden.

Dazu, und das pädagogische Schulkonzept kennen zu lernen und zu hinterfragen, diente mir mein Besuch. So ganz nebenbei wird die staatlich anerkannte Privatschule auch mit Ihren Steuergeldern beim Personal gefördert und da sollte es eigentlich im Interesse aller Bürger sein, dass diese Mittel auch im Sinne des Geldgebers eingesetzt werden. Und da der Landtag letztendlich diese Mittel genehmigen muss, ist es auch Aufgabe von Abgeordneten sich über deren korrekten Einsatz zu informieren, auch und vielleicht gerade, wenn der Schulträger UL heißt.

Darauf und vor allem, dass keine ideologischen Inhalte gelehrt werden, haben die Schulaufsichtsbehörden des Regierungsbezirkes Unterfranken und des Staatlichen Schulamtes regelmäßig ein Auge geworfen und „keine sektenrelevante Beeinflussung“ in all den Jahren feststellen können, was für mich ausschlaggebend war nach reiflicher Überlegung – trotz und im Wissen um den Träger - diese Schule zu besuchen. Schließlich hat das Kultusministerium der Privatschule die staatliche Anerkennung als Ersatzschule genehmigt.

Wenn ich mir dann Feststellungen des BR-Reporters des Politmagazins „kontrovers“, man könne die Pädagogik der Schule nicht von den Ansichten des „Universellen Lebens“ trennen, anhören muss, dann erlaube ich mir schon einmal zu fragen, ob die über die Jahre die Schule kontrollierenden Schulamtsdirektoren mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Schule gegangen sind und dies alles nicht wahrgenommen haben?

Um dies nun letztendlich zu hinterfragen, habe ich veranlasst, dass die bayerische Staatsregierung einen Bericht an den Bayerischen Landtag erstellt, indem Sie dazu Stellung nehmen muss, ob sie in der Privatschule „Lern mit mir“ in Esselbach eine negative ideologische Beeinflussung von wehrlosen Kindern vermutet und ob sie dieses Verhalten gegebenenfalls duldet. Die zentrale Frage an die Staatsregierung ist, ob das Staatsministerium für Unterricht und Kultus überall die Jahre ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und sollten "Auffälligkeiten" vorhanden sein, warum sie dann nicht eingegriffen hat und die Schule in ihrer jetzigen Art duldet. Denn nach wie vor liegt die Verantwortung für das Betreiben einer staatlich anerkannten Schule beim bayerischen Kultusministerium und nicht bei mir!

Ich kann für meinen Besuch nur noch einmal betonen: Mir ist keine ideologische Beeinflussung der Schüler aufgefallen. Das pädagogische Konzept der gebundenen Ganztagsschule ist schlüssig, Die Lerngruppen sind klein, weshalb eine individuelle Förderung jedes einzelnen Schülers stattfinden kann, eine Forderung, die die Freien Wähler seit langem an das staatliche Schulsystem stellen. Ich habe mich bei meinem Schulbesuch und meiner anschließenden Pressemeldung positiv gegenüber diesem pädagogischen Konzept geäußert. Die Lehren des „Universellen Lebens“ habe ich nie unterstützt und distanziere mich entschieden von dieser Ideologie.

Dieser Tage sind mir via facebook folgende Zeilen zugestellt worden:

"Hallo Herr Felbinger, mein Name ist NN; ich bin 15 Jahre alt und wohne bei Marktheidenfeld. Seit der 4. Klasse gehe ich auf die Privatschule LERN MIT MIR in Esselbach. Zurzeit bin ich in der 9. Weder meine Eltern noch ich haben etwas mit der Glaubensgemeinschaft des Universellen Leben in irgendeiner Weise zu tun. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es mir auf der Schule sehr gut gefällt. Eine Glaubensbeeinflussung hat bis heute noch nie stattgefunden. Wenn gewünscht können wir uns mit meinen Eltern zusammen einmal in Marktheidenfeld unterhalten. Liebe Grüße NN“

Dieses Angebot habe ich bereits angenommen, danke!

Ich kann nachvollziehen, dass es Irritationen gegeben hat, dass ich die Schule des Universellen Lebens besucht habe. Wenn ich aber an eine solche staatlich anerkannte Schule gehe, dann gehe ich davon aus, dass dort kein ideologischer Druck auf die Schüler ausgeübt wird, dass dort die Schüler nicht in ihrer Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt werden. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO

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12 Januar 2012

Verfassungsrang für den ländlichen Raum

Wir FREIE WÄHLER wollen Ministerpräsident Horst Seehofer beim Wort nehmen und eine Festschreibung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land in der bayerischen Verfassung verankern.

Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wird sich der Bayerischen Landtag in einer seiner ersten Plenarsitzungen im neuen Jahr befassen. Angestoßen hatte der Ministerpräsident die Diskussion darüber mit einer entsprechenden Ankündigung auf dem politischen Aschermittwoch im vergangenen Jahr in Passau. Nunmehr legten wir einen Verfassungsänderungsentwurf vor. Unser Vorschlag ist kurz und bündig. Der Artikel 3 der Bayerischen Verfassung soll durch den Absatz „In allen Landesteilen sind gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und dauerhaft zu sichern“ erweitert werden. Auch die SPD hat zeitgleich einen ähnlich lautenden Vorstoß eingebracht.

Die Oppositions-Vorstöße werden getrieben von der Befürchtung, dass die CSU die Verfassungsänderung als Wahlkampf-Bonbon nutzen könnte, indem sie kurz vor der nächsten Landtagswahl dies in die Wege leitet als Signal an die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Längstens fühlen die Menschen, dass sie nicht im Mittelpunkt der politischen Interessen stehen, wenn Großprojekte wie die Sanierung des Gärtnerplatztheaters mit 73 Millionen Euro oder der Bau einer großen Konzerthalle unisono in der Landeshauptstadt auf der Agenda der Regierungskoalition stehen, während beispielsweise kleine Kulturveranstaltungen oder Kulturträger mit einer gerade lächerlichen einmaligen Anschubfinanzierung zurechtkommen müssen. Weitere Beispiele, wie die 3. Startbahn am Münchner Flughafen oder die Breitbandabdeckung, ergänzen das Gesamtbild.

Gerade vor dem Hintergrund der Bevölkerungsrückgänge in den östlichen und nördlichen früheren „Grenz“-Regionen – hier in Unterfranken speziell die Gebiete Rhön-Grabfeld-Hassberge - durch den bereits erfolgten Attraktivitätsverlust wegen Schulschließungen, ungenügenden öffentlichen Verkehrsanbindungen, noch nicht flächendeckender DSL-Versorgung und Arbeitsplatzverluste, kommt es mehr denn je zu einem Ausdünnen ganzer Landstriche und einem Zuzug in die Großzentren. Deshalb braucht es hier dringend neuer Impulse und Förderinstrumente, um dem entgegen zu wirken. Und da die Staatsregierungen im letzten Jahrzehnt dem ländlichen Raum viel versprochen und wenig gehalten hat, kann über eine Verfassungsänderung dies am ehesten zur Pflichtaufgabe gemacht werden.

Jede Änderung der Landesverfassung muss in einem Volksentscheid durch die Wahlberechtigten gebilligt werden. Hierzu würde sich eine Abstimmung zusammen mit der Landtagswahl im Herbst 2013 anbieten, sodass die Wahlberechtigten nicht zweimal ins Wahllokal gebeten werden müssen.

Jetzt muss die Staatsregierung Farbe bekennen, ob sie wieder gleiche Lebensverhältnisse in den Bayerischen regionen herstellen will oder der ländliche Raum endgültig abgehängt wird. Foto: Jan Freese/ PIXELIO

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12 Januar 2012

Qualität im Hotellerie- und Gastgewerbe entscheidend

Franken als Heimat und Mainfranken als Region sind mir bei all meinen Aktivitäten im politischen Alltag sehr wichtig. Dazu gehören auch die fränkische Wirtshaus-Kultur und der Tourismus. Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Main-Spessart hörte ich mir deshalb die Sorgen und Nöte der Hoteliers und Gastwirte an und ich fand dabei viel Übereinstimmung mit unseren FREIE WÄHLER-Positionen und Forderungen für den Mittelstand: Bürokratieabbau für den Mittelstand, Qualität durch Sachkundenachweis und Kooperation in der Region waren dabei Stichworte.

Das gemeinsame Streben nach Qualität, wie dies beispielsweise vorbildlich bei der jährlichen Aktion „Frische aus Main-Spessart“ von den Gastwirten umgesetzt wird, halte ich dabei für ein wesentliches Element, um sich als Genussregion zu etablieren und somit Tourismus in die Region zu ziehen. Qualität kann nur erreicht werden, wenn auch entsprechende Aktivitäten dafür offensiv und möglichst im Verbund, wie bei o.a. Aktion, angegangen werden.

Dazu gehört meines Erachtens auch der Sachkundenachweis in Form des Gastro Management Pass (GMP) als ideales Instrument zur Dokumentation der Qualität eines Betriebes und als Gegenentwurf zur von der Politik aufgedrängten und gescheiterten „Hygiene-Ampel“. Letztere mag auf den ersten Blick durchaus sinnvoll erscheinen, jedoch birgt sie erhebliche Gefahren für die Gastronomie. Denn durch ungenügendes Personal an den Gesundheitsämtern kann sie gar nicht ausreichend flächendeckend und zeitlich flexibel verfügbar bedient und kontrolliert werden. „Bis ich da eine Nachkontrolle im Falle einer negativen Bewertung habe, existiere ich schon nicht mehr“, so die Aussage eines anwesenden Gastwirts.

Gegen ein neues Ampelchaos wenden sich die Hoteliers und Gaststättenbetreiber und setzen dabei auf einen Qualitätspass.Foto: Bernhard Thürauf/ PIXELIO

Der GMP hingegen liefert eine Aussage über nachhaltige, fundierte Kenntnisse in den Bereichen Hygiene, Recht, Unternehmensführung und Service Qualität und stellt ein von den Industrie- und Handelskammern sowie der Politik anerkanntes Instrument dar. Bereits jetzt schauen die übrigen Bundesländer neidisch nach Bayern und sehen in diesem Qualitätssiegel einen sinnvollen Ansatz um in der Gastronomie und Hotellerie die Spreu vom Weizen zu trennen. So kann das Label „GMP“ nur von solchen Betrieben erreicht werden, die über qualifiziert ausgebildetes gastgewerbliches Personal und den IHK-Unterrichtungsnachweis verfügen. Dabei wird das gesamte Unternehmen als Team bewertet.

Aber auch die immer mehr überbordende Bürokratie ist vor allem den Hoteliers eine Last. Statistiken, Prüfnachweise und Meldenachweise machen ihnen das Leben schwer. So muss beispielsweise die Meldung einer neuen Arbeitskraft unmittelbar am Einstellungstag erfolgen. Gerade in so personalintensiven Branchen wie der Gastronomie mit ihren vielen Teilzeitkräften muss aber auch flexibel auf die Nachfrage reagiert werden können, denn selten ist im Voraus festzulegen, wie viele Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden und ob diese dann auch zuverlässig kommen. Ist Letzteres nicht der Fall, muss nach bisherigen Vorschriften eine getätigte Sofortmeldung umgehend storniert werden, was wieder zu bürokratischer Mehrarbeit und zusätzlichen Kosten führt.

Welch bedeutender Wirtschaftszweig das Hotellerie- und Gastgewerbe in Bayern ist, beweisen die Zahlen. Ein Fünftel des Gesamtumsatzes in dieser Branche wird im Freistaat rekrutiert. Dieser wird zu einem Großteil in kleinen mittelständischen Unternehmen eingefahren. Wie überhaupt der Mittelstand in Industrie, Handwerk, Wirtschaft und Gewerbe rund 99,7 Prozent der bayerischen Unternehmen ausmachen und damit eindeutig die Stütze der bayerischen Wirtschaft sind. Diese Unternehmen beschäftigen drei Viertel der bayerischen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter und leisten einen noch größeren Beitrag auf dem Ausbildungsmarkt. Im Hotel- und Gastronomiebereich sind dies rund 18 000 Auszubildende und etwa 560 000 Arbeitnehmer mit einem Umsatz von rund 12 Milliarden Euro.

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9 Januar 2012