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9 August 2011

GEMA-Dschungel und kein Ende

Erst vor wenigen Wochen hatte ich mit der Veranstaltung "GEMA - Gerechter Lohn oder Abzocke" Vereinsfunktionäre und GEMA-Verantwortliche an einen Tisch gebracht und dabei auch versucht die schwierig zu durchschauenden Regularien und Richtlinien der GEMA transparenter zu machen und Verständnis für deren Interessen zu wecken. Umso dreister fand ich dann dieser Tage eine Rechnung der GEMA, die meinem Heimat-Sportverein für eine Beach-Party zugeleitet wurde.

Um sage und schreibe 70 Prozent stieg die eingeforderte Summe, die dem Verein für die Ausrichtung der gleichen Veranstaltung gegenüber dem Vorjahr in Rechnung gestellt wurde. Statt 274,06 Euro sollte der Verein nunmehr 893,04 Euro berappen. Da blieb mir wirklich die Spucke weg.  Großes Verständnis hatte ich deshalb für die erboste Mail des Vorsitzenden, der davon sprach, dass er jetzt wirklich die Antwort auf die damalige Fragestellung der Veranstaltung hat: "Abzocke!"

Erst auf Drängen überprüfte die GEMA nochmals den Rechnungsbetrag für die Beach-Party. Foto: Gerd Altmann/ PIXELIO



Da musste ich ihm recht geben und eine Überprüfung ergab zunächst keine wesentlichen Gründe für die Kostenexplosion. Die GEMA hatte allerdings diesmal nicht die Besucherzahl als maßgebende Berechnungsgrundlage hergenommen, sondern die Quadratmeterzahl der Veranstaltungsfläche und damit einen mehr als doppelten Basiswert. "Da brauchen wir keine Veranstaltung mehr machen, denn dann arbeiten unsere Vereinsmitglieder nur für die GEMA-Gebühr", hatte der Vorsitzende in seiner Brandmail mitgeteilt.

In der Tat, ein unhaltbarer Zustand, der in meinen Augen jegliches ehrenamtliches Engagement künftig lahm legen wird. Deshalb war es mir auch ein besonderes Anliegen hier bei der GEMA nochmal vorzusprechen und mich nach dem Gesinnungswandel zu erkundigen. Und es bedurfte schon viel Verhandlungsgeschick, dass letztendlich die Rechnung am Veranstaltungsbeginn dann doch die gleiche Summe auswies wie im Vorjahr.


7 August 2011

Rat der Regionen als neues Netzwerk Mainfrankens

Mit dem Rat der Regionen, der sich kürzlich in Schweinfurt gegründet hat und dem alle Schlüsselakteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung aus Mainfranken angehören, wurde ein neues Netzwerk für Mainfranken geschaffen. Alle Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Landräte sind dort Mitglied und sollen dafür sorgen, dass bei der Weiterentwicklung des Standortes Mainfranken alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Als Organ der Regionalentwicklungsgesellschaft soll der Rat der Regionen die unterschiedlichen Interessen zusammenführen und für ein einheitliches Erscheinungsbild sorgen. Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution zum dringend notwendigen Ausbaus des Schwarzkopftunnels forderte der Rat der Regionen von der Bundesregierung die Finanzierung des seit Jahren überfälligen Projekts sicherzustellen.

Vorsitzender des Gremiums ist der Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal, sein Stellvertreter der Landrat des Rhön-Grabfeld, Thomas Habermann.

Mit der einstimmigen Verabschiedung der Bewerbung Würzburgs für das Museum der Bayerischen Geschichte wurde eine zweite Initiative auf den Weg gebracht. Daneben wurden insgesamt drei Fachforen eingerichtet, in denen die wesentliche inhaltliche Diskussion der Themen voran getrieben werden sollen und in die weitere Fachleute berufen werden.

Als Nachtrag möchte ich mich noch einmal zur Entwicklung um den Schwarzkopftunnelausbau melden. Gerade ist ein Schreiben, das der Rat an die Bahn AG und Ministerpräsident Seehofer geschrieben hatte, vom Staatskanzleichef Marcel Huber, beantwortet worden. Den Brief können sie hier nachlesen.


6 August 2011

Gemischte Arbeitsteams erhöhen Qualität der Arbeitsergebnisse

Fachkräftemangel allerorten! War es kürzlich das unterfränkische Handwerk, das Alarm schlug, so habe ich nun auch aus dem Bereich der Elektro- und Metallindustrie anlässlich des "Mädchen für Technik-Camp" von Bosch-Rexroth in Lohr alarmierende Zahlen erhalten. Rund 520 000 Fachkräfte im Bereich Metall- und Elektro werden 2015 in Bayern fehlen. Da liegt es nahe für Technik-Berufe zu werben und dennoch ist auch die Frage vom Personalleiter der Bosch-Rexroth AG, Herbert Exner, berechtigt: Warum leistet sich ein Unternehmen wie BOSCH Rexroth ein solches Mädchen für Technik-Camp?

Seit 10 Jahren schon geht das Lohrer Unternehmen diesen Weg und nicht nur der Hinweis auf die demographische Entwicklung und den Fachkräftemangel, also die Quantität, spielen dabei laut Exner eine Rolle. Ein wesentlicher Grund ist auch der über Studien ermittelnden Erkenntnisse geschuldet, dass sogenannte "gemischte Teams", also die Zusammensetzung der Arbeitnehmer aus weiblichen und männlichen Personen bessere Ergebnisse erzielen, sprich bessere Qualität erreichen. Wird das in Verwaltungen durchaus schon praktiziert, so ist diese Vorstellung vor allem in technikgeprägten Unternehmen eher seltener. Aber die Nachfrage von Mädchen fürs Technik-Camp geben Bosch Rexroth in deren Bemühen absolut recht, der Bedarf ist weitaus höher, weshalb man in diesem Jahr die Plätze von 15 auf 20 erhöht hat und somit mehr jungen Mädchen den Einblick in technische Berufe und in die reale Welt der Industrie ermöglicht hat. Und bei der Freude, die von den Teilnehmerinnen beim Vorstellen ihrer Tätigkeiten in der Campwoche zu vernehmen waren, bin ich mir sicher, dass alle "Technikerinnen" werden.


30 Juli 2011

Kulturförderung braucht mehr Vielfalt

Was habe ich in den vergangenen Wochen nicht alles an kulturellen Highlights in Unterfranken erlebt. Angefangen von der faszinierenden Premiere der "Blues Brothers" bei den Scherenburg-Festspielen in Gemünden über das Konzert der Bundespolizei-Orchesters in Schloss Rüdenhausen, der italienischen Klassik-Nacht im illuminierten Schlosspark von Bad Brückenau, der Salzburg-Romantik-Nacht in Bad Neustadt und zuletzt in dieser Woche die Sparda-Classic in Würzburg, es waren jeweils auf ihre Art unterschiedliche, aber mitreißende Veranstaltungen.

Meistens mit viel Liebe und Engagement von ehrenamtlichen Helfern auf die Beine gestellte Benefizkonzerte oder Initiativen von Förder- oder Festspielvereinen. Hierfür einmal an dieser Stelle ein großes Lob, denn nichts ist selbstverständlich, schon gar nicht das freiwillige Helfen. Was wären all die aufgezählten Veranstaltungen ohne die Ehrenamtlichen? Wahrscheinlich nicht durchführbar! Deshalb verdienen diese Ehrenamtlichen meinen Respekt und Anerkennung!

Wenn ich dann sehe, wie große Kultur-Events wie die Bayreuther Festspiele auch noch vom Freistaat großzügig unterstützt werden, dann blutet mir echt das Herz, wenn ich sehe, mit welch einfachen Mitteln und helfenden Händen der Gemündeter Festspielverein Jahr für Jahr tolle Inszenierungen dank des künstlerischen Leiters Horst Gurski zaubert und gleichzeitig aber immer zittert, das am Ende die schwarze Null steht.

Kultur ist eine Gesellschaftsaufgabe und gehört wie der Sport und die Bildung auch zu einer Staatsaufgabe. Deswegen wäre eine breiter gestreute Förderung an kleinere Festival-Veranstalter längst überfällig, um so die kulturelle Vielfalt Bayerns zu bewahren. Ich jedenfalls bin von diesen "kleinen" Kulturveranstaltungen, wie auch das Saale Musicum dieser Tage, so angetan, dass ich jetzt dem Wissenschaftsminister einen Brief schreiben werde und er mir aufzeigen soll, wie kleinere Kulturfestivals auch an Zuschüsse herankommen können. Denn nur dann haben alle Regionen auch gleiche kulturelle Entwicklungschancen.

Qualitativ hochwertige und mitreissende Inszenierungen, wie hier beiden Gemündener Scherenburgfestspielen, sehe ich immer wieder gerade auch auf kleinen Kulturfestivals, die allerdings von Jahr zu Jahr um eine solide Finanzierung bangen müssen. Foto: fotonolei/ PIXELIO



23 Juli 2011

Der Nationalpark Steigerwald ist endgültig vom Tisch

Für die Region Steigerwald und die dort wohnende Bevölkerung ist dies eine wirklich erfreuliche Nachricht. Noch vor der Sommerpause hat die Staatsregierung dem jahrelangen Druck der Bevölkerung in Ostunterfranken und dem Verein „Unser Steigerwald“ nachgegeben und der Diskussion um einen möglichen Nationalpark die rote Karte gezeigt. Damit wurde vor allem der vom Bund Naturschutz geforderten Umwidmung das Aus beschert. Es wird demnach keinen Nationalpark Steigerwald geben, stattdessen gab es jedoch grünes Licht für ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“.

Der Nationalpark wurde nun endlich zu den Akten gelegt. Über diese Entscheidung bin ich sehr froh, denn bei zwei Besuchen im Steigerwald konnte ich mich davon überzeugen, dass die Bevölkerung keinen „Wald als Museum“ möchte, sondern einen lebendigen Wald. Die vielen Plakate dort in der Gegend haben gezeigt, wie wenig das Bestreben nach einem Nationalpark Steigerwald in der Bevölkerung verankert war. Lediglich vom Bamberger Landrat Denzler und dem Bund Naturschutz war dies in den vergangenen Jahren forciert worden.

Ersatzweise soll nun aber ein „Zentrum Nachhaltigkeit Wald“ im Steigerwald geschaffen werden. Der Grundgedanke für dieses Projekt stammt vom Verein „Unser Steigerwald“, unter dessen Dach sich die Nationalpark-Gegner versammelt haben. Mehrere Begegnungen mit den Vereinsmitgliedern zeigten mir, dass die dortige Bevölkerung durchaus der Ökologie aufgeschlossen ist, sich jedoch hinsichtlich der Nutzung des Steigerwalds nicht etwas von außen aufzwängen lassen wollte. Die Menschen in der Region sind daher durchaus bereit, sich gewissen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen hinzugeben, allerdings nur in gewissen Maßen, so wie es etwa das „Trittsteinkonzept“ der Bayerischen Staatsforsten vorsieht.

Die Pläne für ein „Haus der Buchen“, das als Wegbegleiter für den Nationalpark Steigerwald galt, sollen von staatlicher Seite auch nicht mehr weiter unterstützt werden. Im Nachhaltigkeitszentrum soll vor allem die Ökologie nicht zu kurz kommen. Zudem will man hier aufzeigen, dass Ökonomie und Ökologie bei der Waldnutzung kein Widerspruch sind. Geplant sind daher ein Ausstellungszentrum, sowie Lehr- und Erlebnispfade im Wald. Dafür stehen zunächst drei Millionen Euro zur Verfügung. Der Standort dafür ist bisher noch offen, mehrere Orte haben jedoch bereits ihr Interesse daran gezeigt. Das Zentrum soll bis 2013 fertig sein. Darüber hinaus sollen im Steigerwald weitere staatlich geförderte Projekte entstehen.

Im Steigerwald wird seit Jahren vor Ort bewiesen, dass sich Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausschliessen.



22 Juli 2011

Situation des Handwerks in Unterfranken und der Lehrerstellen

Das unterfränkische Handwerk strotzt vor Kraft, hat aber bereits Fachkräftemangel zu verzeichnen. Dem Mittelstand und dem Handwerk sei Dank, dass die Wirtschaftskrise auch in Unterfranken gut überwunden werden konnte und man die Talsohle längst durchschritten hat. Dies zeigen auch die aktuellen Zahlen für das zweite Quartal 2011. Nicht umsonst verkündete der Handwerkskammer-Präsident Hugo Neugebauer vergangene Woche bei der Übergabe der Meisterbriefe, dass die Auftragslage im zweiten Quartal 2011 bei rund 90 Prozent liege und damit als "sehr gut" bezeichnet werden kann.

Doch die Freude über die tolle Ausgangslage im unterfränkischen Handwerk wird ein wenig durch andere Zahlen getrübt, die ich zuerst gar nicht glauben konnte. Im unterfränkischen Handwerk werden derzeit bereits 1000 Meister und 9000 Auszubildende gesucht. Bereits 27,6 Prozent der Betriebe sind auf der Suche nach Fachkräften. Zunächst habe ich vermutet dass sich diese Angaben auf ganz Bayern beziehen würden, aber eine weitere Nachfrage bestätigte mir, dass allein im unterfränkischen Handwerk bereits ein solch eklatanter Fachkräftemangel vorherrscht.

Handwerkskammer Präsident Hugo Neugebauer(zweiter von links) kann zufrieden in Bezug auf die Konjunkturaussichten sein, der Fachkräftemangel gibt allerdings Anlass zur Sorge.



Damit dürften nun auch alle die eines Besseren belehrt sein, die die ganze Zeit das Gerede um den drohenden Fachkräftemangel als Geschwafel abgetan haben und von Zuwanderung und weiterer Potentialsicherung und -reaktivierung von älteren Arbeitskräften nichts wissen wollten. Natürlich ist hierbei auch die bessere Bildung einer jeden Arbeitskraft ein möglicher Weg. Hierzu dürfen aber nicht so gravierende Fehlentwicklungen entstehen, wie sie derzeit im bayerischen Schulsystem zum Tragen kommen. Es werden derzeit immens Lehrkräfte eingespart, statt alle Kompetenzen in unsere Zukunft zu stecken. Nach Berechnungen des BLLV würden für eine bessere Einzelförderung 20 000 (!) zusätzliche Lehrerstellen nötig sein. Jährlich werden in Bayern immer noch 9000 Schüler ohne Schulabschluss entlassen.

Unverantwortlich, was hier momentan im Freistaat passiert und Kultusminister Spaenle immer wieder hinausposaunt und suggeriert, indem er von mehr individueller Förderung spricht und lediglich eine zusätzliche Förderstunde pro Woche den Schülerinnen und Schülern zukommen lässt. Dies habe ich zumindest schwarz auf weiß in einer Schriftlichen Anfrage von ihm bescheinigt bekommen. Also ein eklatanter Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit! Man könnte auch von einer Bildungslüge sprechen.


13 Juli 2011

Tagesmütter in Unterfranken – Von Angebot und Nachfrage

Nach Einschätzung der Stadt Würzburg fehlen zum jetzigen Zeitpunkt in jedem Stadtteil ein bis zwei Tagespflegestellen, um dem Bedarf an Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder gerecht zu werden, das erfuhr ich jüngst auf Nachfrage beim Bayerischen Familienministerium. Ähnlich sieht es auch im Landkreis Bad Kissingen aus, hier gäbe es einen Bedarf an zehn weiteren so genannten „qualifizierten Tagesmüttern“. Seit dem Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und Förderungsgesetzes 2005 werden Tagesmütter nämlich unter bestimmten Voraussetzungen vom Jugendamt vermittelt und dann auch staatlich gefördert.

Ginge es nach der Bundesregierung, würde bis 2013 ein Anteil von 30 Prozent der zur Verfügung gestellten Plätze durch die Tagespflege abgedeckt werden. Ich wollte deshalb einmal wissen, wie es eigentlich im Regierungsbezirk Unterfranken um die Versorgung mit Tagesmüttern bestellt ist. Schließlich ist die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in der Betreuungslandschaft, sie ist flexibel, familiennah und deshalb besonders geeignet für Kinder unter drei Jahren. Man sollte deshalb eigentlich davon ausgehen können, dass die Nachfrage hier seitens der Eltern besonders groß ist.

Ein Blick auf die aktuellen Zahlen für Unterfranken zeigt jedoch, dass die Inanspruchnahme der Kindertagespflege noch weit hinter den Erwartungen zurücksteht. Die höchsten Betreuungsquoten weisen der Landkreis Bad Kissingen und die Stadt Würzburg mit durchschnittlich ca. 15 Prozent an Tagespflegeplätzen auf. Im Landkreis Haßberge sind es 12 Prozent, im Landkreis Main-Spessart noch 5 Prozent, Rhön-Grabfeld kann 3 Prozent vorweisen und das Schlusslicht bildet der Landkreis Kitzingen, wo überhaupt nur 2,5 Prozent der Kinder von Tagespflegepersonen betreut werden. Auch wenn die von der Bundesregierung angestrebte Betreuungsquote im Moment noch in weiter Ferne steht, überrascht es mich doch sehr, dass weite Teile Unterfrankens bei der Kindertagespflege so deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt von 14,5 Prozent liegen. Eigentlich ist das paradox, denn während im Stadtgebiet Würzburg und im Landkreis Bad Kissingen händeringend nach weiteren Tagesmüttern gesucht wird, wären in anderen Teilen Unterfrankens genügend Plätze vorhanden, die Eltern aber nehmen diese Art der Kinderbetreuung gar nicht an. Woran kann das liegen? Wird womöglich die Tagespflege von den Eltern noch nicht als gleichwertiges Angebot zu Kinderkrippen und Kindertagesstätten wahrgenommen?

Für die Tätigkeit in einer Kindertageseinrichtung ist eine pädagogische Qualifikation entsprechend einem Fachakademieabschluss notwendig, das entspricht einer zwei- bis fünfjährige Ausbildung. Im Vergleich dazu sind die Voraussetzungen, die eine Tagesmutter erfüllen muss, geradezu minimal: Laut Sozialgesetzbuch muss sie sich „durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit den Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“. Entsprechende Kenntnisse werden in der Regel in speziellen Kursen erworben, hier muss ein Mindestqualifizierungsumfang von 60 Stunden nachgewiesen werden. Ob eine Person für die Tagespflege geeignet ist, wird vom zuständigen Jugendamt festgestellt. Dabei gibt es keine gesetzlich definierten Ausschlusskriterien, sondern lediglich Empfehlungen, aus welchen Gründen eine Pflegeerlaubnis versagt werden kann.

Was Eltern sich wünschen: Das ihre Kinder tagsüber kompetent und nett betreut werden. Foto: Dirk Schroeder/ PIXELIO



In den Augen der Staatsregierung führt die Gegenüberstellung der Qualifikation von Tagesmüttern und Erzieherinnen nicht zu einer objektiven Beurteilung. Es handle sich vielmehr um grundsätzlich unterschiedliche Angebote, mit jeweils eigenen Vor- und Nachteilen. Ich  persönlich finde diese Argumentation zumindest fraglich. Denn wenn die Qualitätssicherung schon nicht über die Qualifizierung der betreuenden Personen erfolgen kann, wäre meines Erachtens ein standardisiertes Kontrollsystem notwendig, um eine sichere und qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten. Es geht hier schließlich um die Betreuung von Kleinkindern, die in der Regel noch nicht selbst in der Lage sind, über die Verhältnisse bei den Tagesmüttern zu berichten.

Eine gesetzlich festgelegte Dokumentationspflicht seitens der Tagesmütter fehlt jedoch bisher – Kontrolle erfolgt lediglich durch das zuständige Jugendamt. Über die Häufigkeit der Überprüfungen entscheidet das Jugendamt selbst, auch hier gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, empfohlen werden ein bis zweijährliche Kontrollbesuche. Meine Nachfrage beim Familienministerium bezüglich der Häufigkeit solcher flächendeckenden unangekündigten Kontrollen ergab, dass es größtenteils nicht einmal Aufzeichnungen darüber gibt. In Unterfranken haben von den elf Landkreisen überhaupt nur vier ihre Kontrollbesuche dokumentiert. Das allein löst bei mir schon Kopfschütteln aus. Wie kann man an dieser Stelle so nachlässig sein? Alarmierend sind in meinen Augen dann erst recht die vorliegenden Daten: Bei den 56 im Stadtgebiet Würzburg staatlich geförderten Tagesmüttern wurden in den letzten vier Jahren insgesamt lediglich 64 Kontrollen ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Eine Tagesmutter wurde also im Schnitt etwa alle drei Jahre einmal unangekündigt von einem Mitarbeiter des Jugendamtes besucht. Wenn man davon ausgeht, dass ein Kind im Schnitt vielleicht zwei Jahre bei einer Tagesmutter untergebracht ist, kann es also vorkommen, dass in der gesamten Zeit, die es dort verbringt, nicht einmal überprüft wird, wie es um die Qualität der Betreuung bestellt ist. Das ist in meinen Augen fahrlässig!

In dem Fall, dass bei einer Tagesmutter tatsächlich Mängel nachgewiesen werden, wie etwa der Verstoß gegen den Kinderschutz, mangelnde Hygiene oder entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, führen diese in der Regel zu einer Abmahnung, die Tagespflegeperson bekommt die Möglichkeit der Anhörung, es wird auf Reflexion gesetzt. Die Betreuungssituation beeinflusst dies jedoch nicht, die Eltern werden – haben sie das Jugendamt nicht selbst auf die Missstände hingewiesen – über diesen Prozess nicht einmal informiert. Letztlich können sich Eltern also nicht immer sicher sein, dass eine Tagesmutter zu jedem Zeitpunkt den qualitativen Ansprüchen gerecht wird, sie müssen sich vielmehr auf ihre Intuition verlassen. Solange aber vielerorts noch händeringend nach Tagesmüttern gesucht wird, ist es doch naheliegend, dass in Sachen Qualität der Betreuung auch Abstriche gemacht werden. Resümierend würde ich sagen, dass die Eltern vom Staat doch ziemlich alleine gelassen mit der Entscheidung, ob ihr Kind in der Tagespflege gut untergebracht ist. Und das sollte sich schleunigst ändern!

Meine Anfragen und die Antworten der Bayerischen Staatsregierung können sie im Original einmal hier und dann auch noch einmal hier nachlesen.

Ohne weitere Worte. Foto: Franz Mairinger/ PIXELIO



13 Juli 2011

Wohnungsnot für Würzburger Studenten war absehbar

Die Wohnungssituation in Würzburg und Umgebung spitzt sich weiter zu. Müssen die Studenten demnächst unter einer Würzburger Brücke oder auf dem Zeltplatz nächtigen? Der Deutsche Mieterbund, Landesverband Bayern, weist bereits seit längerem auf den drohenden Wohnungsmangel hin auch die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag hatten eine intensive Vorbereitung der Studienstandorte zum doppelten Abiturjahrgang gefordert.

Durch Aussetzung der Wehrpflicht wird die Lage in Würzburg und Umkreis noch kritischer, da bis zu 6.000-7.000 zusätzliche Studienanfänger zu erwarten sind. Der Wegfall der Zivildienstleistenden wurde hier noch gar nicht berücksichtigt.

Aufgrund seines großen Studienangebotes, der exzellenten Forschung, der moderaten Mietpreise und dem bis jetzt relativ entspannten Wohnungsmarkt hat Würzburg in den letzten Jahren überregional stark an Bedeutung gewonnen. Die aktuellen Studentenzahlen zeigen jedoch, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Momentan sind an der Universität Würzburg circa 22.000 Studenten, 5200 an der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt und etwa 630 an der Musikhochschule eingeschrieben. Eine Steigerung der Erstsemesterstudierenden um 124,5 % im Vergleich zu 2010 lässt erahnen, dass die Zahlen weiter steigen werden, besonders aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs.

Würzburg stehen von den 25.000 Wohnheimsplätzen in ganz Bayern nur rund 3000 zur Verfügung, die Wartezeiten für einen solchen Platz sind zudem sehr lange. Für einen Studenten, der aber über das Nachrückverfahren erst spät einen Studienplatz erhält und erst im Oktober nach Würzburg kommen kann, ist dies jedoch ein großes Problem. Soll dieser dann, wie es das Studentenwerk auf seiner Internetseite empfiehlt, auf einem Zeltplatz oder unter einer Würzburger Brücke campieren?

Die momentane Situation auf dem Wohnungsmarkt finde ich sehr bedauerlich, da bereits seit einigen Jahren bekannt ist, dass sich 2011 aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs mehr Leute als in den Jahren zuvor an der Universität einschreiben werden und auf eine Wohnung angewiesen sind. Die bayerische Staatsregierung hatte zwar zugesichert, dass solch ein Problem, wie wir es derzeit in Würzburg und anderen Städten haben, nicht eintreten würde. Man habe die Lage im Griff und sei auf die vielen Studenten eingestellt, hieß es von den staatlichen Stellen. Leider ist jetzt dennoch die Befürchtung vieler eingetroffen, dass wir in Würzburg und Umgebung für das kommende und auch die folgenden Semester immense Wohnungsknappheit haben. Es fehlt überall an Unterbringungsmöglichkeiten für die vielen Studenten. Die Staatregierung hat hier nicht genug Maßnahmen ergriffen, um weitere Wohnmöglichkeiten in Würzburg und Umkreis zu schaffen. Ohne weitere Eingriffe  und Suche nach alternativen Wohnmöglichkeiten wird der Hochschulstandort Würzburg stark an Attraktivität verlieren. Die steigende Nachfrage führt auch zu höheren Mietpreisen, deshalb finde ich es wichtig, eine ausgewogene Wohnkultur für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Da es nun offensichtlich zu Spät ist um neuen Wohnraum für Studenten in würzburg zu schaffen, bleibt allein der Appell an die Würzburger, Zimmer an wohnungssuchende Studenten zu vermieten.

Im Schatten der Festung Marienberg unter Brücken campieren? Ein Szenario, das für Würzburger Studenten auf Wohnungssuche hoffentlich nicht eintreten wird. Hans-Dieter Buchmann/ PIXELIO



12 Juli 2011

Versprechen einhalten: Hausarztverträge sichern!

Vor geraumer Zeit gab es, anlässlich des Hausärzte-Hearing, zum Thema „Hausarztverträge sichern!“ eine Anhörung im Bayerischen Landtag, in der es um die Fortsetzung der Hausarztverträge nach dem „Alten Modell“ geht. Ausschlaggebend war in diesem Zusammenhang vor allem das Vorgehen einiger Krankenkassen Ende letzten Jahres, bei dem diese Hausarztverträge fristlos kündigten(zum Beispiel die AOK Bayern). Vor allem der Umgang der Krankenkassen mit den Versicherten verursachte heftige Kritik. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass sich die Staatsregierung dafür einsetzt, dass die Hausarztverträge auch in Zukunft, wie bisher, weitergeführt werden.

Die ländliche hausärztliche Versorgung ist für die Zukunft des ländlichen Raumes besonders wichtig und muss deshalb unbedingt gesichert werden. Diese Position unterstrich in der Vergangenheit besonders unsere Landtagsfraktion. Als politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte ist es uns besonders wichtig, ein Gesundheitssystem, das sich ausschließlich an den Interessen der Menschen orientiert, zu haben und weiterhin zu erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger auch in Zukunft eine gute ärztliche Betreuung und Versorgung, auch auf dem Land, erhalten.  Die Situation „Ärzte weg, Menschen weg“ darf auch in Zukunft auf keinen Fall eintreten. Vor allem die Aktivitäten von manchen Großkonzernen und Lobbyisten im Bezug auf die Gesundheitspolitik sehen wir hier sehr kritisch (z.B. Privatisierung von Kreiskrankenhäusern).

Unsere niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen daher in ihrer Position gestärkt werden. Die Stellung der Hausärzte als zentrale Anlaufstelle der Bürger für ihre gesundheitlichen Probleme muss mehr in den Mittelpunkt rücken. Deshalb müssen die Hausarztverträge fortgesetzt werden und die Staatsregierung muss die Interessen der Patientinnen und Patienten schützen.  Es muss verhindert werden, dass, wie im letzten Jahr, Hausarztverträge fristlos gekündigt werden. Ein Großteil der Patientinnen und Patienten befürwortet die Fortführung der hausarztzentrierten Versorgung und leistete großen Widerstand gegen die Kündigung des Hausarzttarifs. Wir haben uns deshalb fraktionsintern darauf verständigt, mit Dringlichkeitsanträgen an die Staatsregierung hier verstärkt Druck auf die Krankenkassen aufzubauen um eine Nachfolgeregelung für die Hausarztverträge zu realisieren.

Auch zunkünftig müssen attraktive Rahmenbedingungen für die Hausärzte, gerade im ländlichen Raum geschaffen werden.Bild: Thommy Weiss/ PIXELIO



9 Juli 2011

Zehn-Punkte-Strategie der Freien Wähler zur Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern

Der ländliche Raum ist in aller Munde. Alle wollen ihn stärken! Wir, die Landtagsfraktion haben nun nach vielen Monaten der Diskussion mit Vertretern aus den Regionen, Workshops, Auswertungen und Diskussionen eine neue Studie zu den Perspektiven des strukturschwachen ländlichen Raums in Bayern vorgelegt. Unsere feste Überzeugung ist, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern nur erreicht werden könnten, wenn die Bayerische Staatsregierung ihre Politik zügig anpasst und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legt. Es muss rasch gegengesteuert, investiert, Schwerpunkte gesetzt und regionale Leistungszentren weiterentwickelt werden. Die politischen Leitplanken sind dabei mehr regionale Eigenverantwortung, konsequente Aufgabenverlagerung nach unten nach dem Subsidiaritätsprinzip und eine Aufgabenbündelung der Belange des Ländlichen Raums innerhalb der Staatsregierung.

Bisher ist das nicht gelungen, und von gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern kann derzeit keine Rede sein. Für uns ist genau dies jedoch das Kernthema. Wir setzen auf alle Regionen Bayerns und auch auf die strukturschwachen Räume, die nicht aufgegeben werden dürfen. Wir sind der festen Überzeugung, dass Problemräume durch Eigenverantwortung, Subsidiarität und Aufgabenbündelung wieder zu echten Zukunftsräumen werden können.

Hier die Studie „Strukturschwache ländliche Räume in Bayern – Strategien zur Wirtschafts- und Kommunalentwicklung“ in Auszügen:

Gutachter zeigen dabei in zahlreichen Politikfeldern erheblichen Handlungsbedarf auf. Egal ob in der der Regionalentwicklung und interkommunalen Zusammenarbeit oder in Wirtschaft und Wissenschaft – Bayern muss zügig handeln und dabei einen klaren Fokus auf die strukturschwachen Regionen legen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – das heißt Gegensteuern, Investieren, Schwerpunkte setzen und regionale Leistungszentren weiterentwickeln.

Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Studie weiter...

Die ländlichen Räume in Bayern stärken und nicht vergessen. Wie hier bei Schondra in Unterfranken hat jede Landschaft ihren speziellen Reiz. Foto: Oliver Mohr/ PIXELIO



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