Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. sich auf Bundes- und europäischer Ebene für eine vollständige Herausnahme der kleinen und mittleren Banken, insbesondere der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie der Förderbanken, aus der Beitragspflicht zur europäischen Bankenabgabe einzusetzen;
2. dem Landtag über die bereits erfolgten Bemühungen der Staatsregierung in Bezug auf die Herausnahme der in Nr. 1. genannten Banken seit Beginn der Planungen für eine europäische Bankenabgabe zu berichten.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003060
Neueste Kommentare