Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit bestehende Haushaltsmittel einzusetzen, um damit Fluchtursachen nach Europa schon vor Ort entgegenwirken zu können und die betroffenen Staaten zu unterstützen und zu stabilisieren.
Begründung:
Der Freistaat Bayern engagiert sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit mit entwicklungspolitischen Maßnahmen, um die Lebensbedingungen von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu verbessern. Dies geschieht in Bereichen wie gute Regie-rungsführung, Politik- und Institutionenberatung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Umwelt und Energie, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Kultur, Migration und Entwicklung.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000004102
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