Der Landtag wolle beschließen:
I. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unverzüglich mündlich und schriftlich über den derzeitigen Sachstand der Rechtsbeziehungen zwischen der Bayern LB und ihrer ehemaligen Tochter Hypo Group Alpe Adria zu berichten.
Dabei ist insbesondere auf folgende Punkte einzugehen:
1. Wie ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bayern LB und der Hypo Group Alpe Adria zur Rückzahlung gewährter Kredite sowie zur Forderung der österreichischen Bank, Rückzahlungen zu leisten?
2. Welche Auswirkungen hat das zum 1. August 2014 in Kraft getretene (österreichische) Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit, Errichtung einer Abbau-Holding-Gesellschaft des Bundes für die Hypo Alpe Adria Bank, Einrichtung einer Abbaubeteiligungsgesellschaft des Bundes, Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG sowie Änderung des Finanzmarktstabilitätsgesetzes und des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt der Republik Österreich vom 31. Juli 2014, Seite 1 bis 14?
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000002519
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