Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Landtags zeitnah über die aktuellen Entwicklungen und geplanten Änderungen bei ÖPNV-Zuweisungen, Busförderung und Schülerbeförderung zu berichten.
In dem Bericht soll auch dargestellt werden, wie die Räume mit besonderem Handlungsbedarf bei den geplanten Änderungen berücksichtigt werden sollen.
Begründung:
Die ÖPNV-Förderung in Bayern steht vor tiefgreifenden Veränderungen:
– Die „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr“ (RZÖPNV) laufen Ende 2014 aus, die Fortführung ist unklar.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003324
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