Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass die derzeitige Situation in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht länger hinnehmbar und menschenunwürdig ist.
2. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich für ausreichend Kapazitäten in der Erstaufnahme in Bayern zu sorgen, damit für jeden in Bayern ankommenden Asylbewerber ein Bett zur Verfügung gestellt werden kann.
3. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Bezirksregierungen, Landratsämter, Städte und Gemeinden personell, finanziell und organisatorisch in ihren Bemühungen, Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen, zu unterstützen.
4. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration zu berichten:
─ Welche Organisationen, Institutionen, Behörden und Einrichtungen an der am 13. Oktober angekündigten „Task-Force Asyl“ bzw. am „Krisenstab Asyl“ beteiligt sind.
─ Mit welchen Aufgaben diese betraut ist.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000002427
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