Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die massive Abwanderung aus dem Kosovo und Albanien, zumeist aus wirtschaftlichen Gründen, ein Hinweis auf die prekäre wirtschaftliche und humanitäre Situation vor Ort ist. Tausende Menschen kommen innerhalb weniger Tage nach Deutschland, eine Entspannung der Situation ist nicht absehbar. Das Instrument des Asylrechts stößt hier an seine Grenzen und wird der Situation nicht gerecht.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene für folgende Maßnahmen einzusetzen:
1. Eine massive Ausweitung des deutschen und europäischen Engagements zur Linderung der wirtschaftlichen und humanitären Not in der Herkunftsregion.
2. Die Einstufung des Kosovo und von Albanien als sicheres Herkunftsland.
3. Das Personalproblem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich zu beheben.
Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für Einreisende aus sicheren Herkunftsregionen bzw. aus Regionen mit massiver Abwanderung das Sachleistungsprinzip anstatt des Bargeldprinzips angewendet werden kann.
Begründung:
Die Zuzugszahlen aus den Balkanstaaten haben sich in der Zeit von Dezember 2013 bis Dezember 2014 nahezu verfünffacht. Die Anerkennungsquote aus diesen Staaten liegt jedoch lediglich bei 1,1 Prozent. Gleichzeitig steigen die Bedenken in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle aus diesen Regionen.
Lesen Sie den kompletten Dringlihckeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003706
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