Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass er in seiner Gesamtheit über den kompletten Haushalt berät und entscheidet. Weder die CSU-Fraktion noch andere Fraktionen des Landtags verfügen über Haushaltsmittel, die sie in eigener Zuständigkeit für Projekte und Aufgaben des Freistaats einsetzen können.
2. Der Landtag stellt weiterhin fest, dass die Behauptung, die CSU verfüge über Haushaltsmittel i.d.H.v. 50 Mio. Euro, die sie nach eigenem Gutdünken verteilen könne, falsch ist.
3. Der Landtag missbilligt es, wenn – wie offensichtlich in einer Pressemitteilung zu einer Förderung der Hochschule Kempten in Höhe von 1,4 Mio. Euro geschehen – die Abgeordneten Kreuzer und Jörg offenbar behaupten, das Geld stamme aus Verfügungsmitteln der CSU-Fraktion.
Begründung:
In der Allgäuer Rundschau vom 7. November 2014 wird berichtet, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU Fraktion, Thomas Kreuzer, davon spricht, dass der Doppelhaushalt des Landtags für die Jahre 2015 und 2016 mit 103,4 Mrd. Euro veranschlagt ist. Hierin enthalten sei ein Posten in Höhe von 50 Mio. Euro, über den die CSU-Fraktion im Landtag verfügen könne.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003044
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