Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Landes- und Bundesebene für einen Bestandsschutz der bayerischen Volksfeste einzusetzen und alle dafür notwendigen Maßnahmen (z.B. Anpassung der Lärmschutzvorschriften etc.) einzuleiten.
Darüber hinaus sind Maßnahmen, die den Betrieb von Volks- und Vereinsfesten belasten oder erschweren (z.B. Mindestlohndokumentation, Genehmigungsbürokratie, geplante Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer, etc.) nachzubessern oder zu unterlassen.
Begründung:
Aktuell besteht zum Beispiel die Gefahr, dass die „Kahler Kerb“ in Kahl am Main aufgrund von Lärmproblemen mit Anwohnern nicht stattfinden kann. Allgemein häufen sich die Klagen gegen traditionelle Volksfeste in Bayern. Die ständig steigenden Auflagen für Volks- und Vereinsfeste führen zu zusätzlichen Problemen. Deshalb ist ein Gesamtansatz zu erarbeiten, mit dessen Hilfe sichergestellt werden kann, dass traditionelle Volksfeste in Bayern auch zukünftig stattfinden können und werden.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000004290
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