Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene einzusetzen,
1. dass dem neuen Griechenlandpaket nicht zugestimmt wird,
2. dass darauf hingewirkt wird, Griechenland die Möglichkeit zu geben, seine Währung beispielsweise durch Einführung einer Zweitwährung abwerten zu können, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Begründung:
Die Politik zur Rettung Griechenlands ist u.E. gescheitert. Der Plan „Finanzhilfen gegen Reformen“ geht nicht auf, wodurch die Haftungsrisiken mit jedem neuen Griechenlandpaket immer größer für die deutschen und bayerischen Steuerzahler werden. Mittlerweile ist eine Schwelle erreicht, in der sich auch die Gläubiger in eine prekäre Lage manövriert haben: Ein nachträgliches Eingeständnis, dass es Griechenland aufgrund mangelnder Wirtschaftsstärke und Wettbewerbsfähigkeit unter den Rahmenbedingungen des Euros nicht schafft, wäre eine Erklärung der politisch Verantwortlichen, dass die Eurorettungspolitik seit dem ersten Griechenlandpaket nicht nur teuer, sondern auch falsch war.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000003792
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