Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Neuausrichtung der ÖPNV-Förderung im Freistaat Bayern darauf zu achten, dass
─ der ländliche Raum bei den ÖPNV-Zuweisungen nicht länger benachteiligt wird,
─ der ländliche Raum durch die Einführung eines demografischen Faktors bei den ÖPNV-Zuweisungen gestärkt wird und
─ es bei der Busförderung keine Benachteiligung mittelständischer Unternehmen im ländlichen Raum geben wird.
Begründung:
Die ÖPNV-Förderung in Bayern steht vor tiefgreifenden Veränderungen. Die „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr“ (RZÖPNV) laufen Ende 2014 aus, bei der Busförderung hat das Innenministerium umfassende Veränderungen angekündigt.
Lesen Sie den kompletten Antrag als pdf-Dokument: 0000003259
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