Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen linksextremer Gruppen anlässlich der Einweihung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und stellt fest, dass die vielen Verletzten, unter ihnen 150 Polizisten, und die zerstörten Geschäfte und Fahrzeuge durch nichts zu rechtfertigen sind.
2. Der Landtag erteilt Protesten und Demonstrationen, die derartige Ausschreitungen anstreben, billigen oder zulassen, eine klare Absage, weil sie einen Missbrauch unserer Freiheitsrechte darstellen.
3. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für wirksame Programme zur Bekämpfung aller Arten von Extremismus und deren konsequente Umsetzung einzusetzen.
4. Der Landtag begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, die Erkenntnisse aus den Vorkommnissen in Frankfurt bei ihrer Einsatzplanung für den G7-Gipfel in Elmau mit einzubeziehen, um gewalttätige Ausschreitungen von vornherein zu verhindern.
5. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, deutlich mehr Personal für unsere Sicherheitskräfte einzustellen, um auch die Probleme, die aus der vorgelegten Kriminalstatistik hervorgehen (wie z.B. bei der Cyberkriminalität) wirksam bekämpfen zu können.
Begründung:
Gewalt gegen Polizeibeamte und Zerstörung von Sachwerten, Geschäften, Fahrzeugen und Wohnungen darf in keiner Weise toleriert werden und ist bereits im Ansatz zu bekämpfen.
Lesen Sie den kompletten Dringlichkeitsantrag als pdf-Dokument: 0000004084
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