Die FW-Fraktion im Landtag fordert den Ministerrat auf, das Konjunkturpaket II rasch umzusetzen und einen realistischen Zeitplan vorzulegen. Der finanzpolitische Sprecher Manfred Pointner (Freising) fordert, dass die Mittel für die energetische Sanierung von Schulen und sonstigen kommunalen Bildungseinrichtungen möglichst schnell abgerufen werden können, damit mit den Maßnahmen bereits noch in den Sommerferien 2009 begonnen werden kann. "Es bleibt das Geheimnis der Staatsregierung, wie das angesichts einer Mittelverteilung ungünstigstenfalls erst im Mai möglich sein soll", sagt Pointner. Hier bestehe Nachbesserungsbedarf, um eine kraftvolle Wirkung der geplanten Maßnahmen erzielen zu können.
Die Freien Wähler werten es als Erfolg, dass die CSU/FDP-Koalition zentrale Forderungen im Bereich Staatsstraßenbau und Breitbandförderung zumindest teilweise übernommen habe. Gut für Städte, Gemeinden und Landkreise sei auch die Beteiligung des Freistaates an der kommunalen Kofinanzierung.
Pointner freut sich, dass der Haushaltsausschuss des Landtages einem Antrag der FW-Fraktion einstimmig zugestimmt hat, wonach die Bagatellgrenze bei der Förderung von Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Gebäuden auf 50.000 Euro herabgesetzt werden soll. Auch müssten die Kosten der Sanierungsmaßnahmen nicht mehr länger mindestens 25 Prozent der vergleichbaren Neubaukosten ausmachen.
Wichtig sei jetzt, dass es nicht bei Versprechungen und Ankündigungen bleibe. Eine schnelle Weitergabe aller wichtigen Informationen an die zuständigen Stellen in den Kommunen sei dabei besonders notwendig.
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