Neue Polizeifahrzeuge für Unterfranken

Günther Felbinger: Freie Wähler drücken aufs Tempo

Die Polizei in Unterfranken bekommt neue Fahrzeuge. Der Landtagsabgeordnete Günther Felbinger freut sich über die Ankündigung der Staatsregierung, dass aus dem Konjunkturpaket 22,5 Millionen Euro für die bayerische Polizei zur Verfügung stehen. Wie viele neue Fahrzeuge letztendlich in Unterfranken "ankommen", steht noch nicht fest. "Die Gelder werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Polizeiverbände aufgeteilt", brachte Felbinger in Erfahrung.

Das Innenministerium wendet sich in diesen Tagen mit einem Schreiben zur Bedarfserhebung an die Polizeiverbände. Diese können nun melden, ob sie zum Beispiel Streifenfahrzeuge oder Busse benötigen. Und: der Landtag muss noch die Kofinanzierung in Höhe von 7,5 Millionen Euro beschließen. "Das muss alles schnell gehen, da werden die Freien Wähler im Landtag Druck machen", drückt Günther Felbinger aufs Tempo. Denn: die Investition in Polizeifahrzeuge macht Unterfranken noch sicherer und ist zudem gut für die Wirtschaft.

Laut Innenministerium sollen die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 22,5 Millionen Euro für die bayerische Polizei vor allem in die Erneuerung und Verbesserung des Fuhrparks investieren werden. Nach der Freigabe der Mittel durch den Bund könnten damit über die im normalen Haushalt schon vorgesehenen 450 Einsatzfahrzeuge hinaus 700 Fahrzeuge zusätzlich für die bayerische Polizei beschafft werden. Der Fuhrpark der bayerischen Polizei umfasst derzeit circa 8.000 Fahrzeuge. Ursprünglich war im Etatentwurf für das Jahr 2009 lediglich die Ersatzbeschaffung von insgesamt 450 Fahrzeugen vorgesehen. Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket II, an dem sich das Land Bayern mit 7,5 Millionen Euro beteiligt, können nun insgesamt 1.150 neue Einsatzfahrzeuge angeschafft werden.