Diskussion zwischen Landes- und Kommunalpolitik intensiver und offener führen
Am 6. März veranstaltete die Landtagsfraktion der FW im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger (Rottenburg) und dem kommunalpolitischen Sprecher, Joachim Hanisch (Bruck), über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren.
Praxisgerechte Lösungen, die zum schnellen Ausbau der Breitbandversorgung führen, standen im Mittelpunkt des Kongresses. Kommunal- und Landespolitiker waren sich einig, dass die flächendeckende Grundversorgung Bayerns mit Breitbandanschlüssen für Wirtschaftsunternehmen, Verwaltung, Vereine und Privathaushalte schnell vorangetrieben werden muss. "Hier steht die Landesregierung in der Pflicht", erklärte Hanisch.
Die kommunalen Führungskräfte forderten die CSU-FDP-Koalition auf, das Konjunkturpaket II rasch umzusetzen und einen realistischen Zeitplan vorzulegen. Der finanzpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Manfred Pointner (Freising) kritisierte, dass die vom Bund geforderte `Verpflichtung zur Zusätzlichkeit´, wonach die Summe der Investitionen im Förderzeitraum 2009-2011 höher sein müsste als im Vergleichszeitraum 2006-2008, nachteilig für jene Gemeinden sei, die gerade größere Investitionen abgeschlossen hätten. Benachteiligt werden die Kommunen im ländlichen Raum auch in anderer Hinsicht: "Weil die kleinen Gemeinden nicht über den Verwaltungsapparat verfügen, um schnell zusätzliche Projekte zu generieren, werden sie voraussichtlich nicht in den Genuss der bei weitem lukrativeren ersten Fördertranche im April kommen", ergänzte Hanisch.
Eines der Ergebnisse des Kongresses war, dass die Diskussion zwischen Landes- und Kommunalpolitik intensiver und offener als bisher geführt werden muss. Zukunftsthemen moderner Kommunalpolitik wie die Vernetzung der kommunalen Akteure Bürger, Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft müssten breiteren Raum einnehmen.
Neueste Kommentare