Wo bleibt Hilfe für unsere Bauern?

FW-Änderungsanträge im Haushaltsausschuss abgelehnt 

Mit Unverständnis reagierte der finanzpolitische Sprecher der FW-Fraktion, Manfred Pointner (Freising), auf die Ablehnung von insgesamt acht Änderungsanträgen zum Haushalt des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Gemeinsames Ziel aller Anträge war die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der derzeitigen Wirtschaftskrise. 

Die FW forderten unter anderem mehr Mittel für Zuschüsse zur einzelbetrieblichen Förderung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungsbetriebe in Bayern zu stärken. Auch die Erhöhung der Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Dabei seien 70 Prozent aller bayerischen Höfe in der Gebietskulisse "benachteiligte Gebiete" angesiedelt. Gefordert wurde zudem eine stärkere Berücksichtigung der Absatzförderung und des Agrarmarketings sowie zusätzliche Mittel für den Aufbau moderner Marktstrukturen und zur Stärkung der Marktkompetenz der Erzeuger.

Die Agrarpolitiker Ulrike Müller (Missen-Wilhams) und Dr. Leopold Herz (Wertach) beklagen übereinstimmend, dass die Erzeugerpreise insbesondere bei Milch auf ein historisches Tief gefallen seien. Die Landwirte säßen an einem sehr kurzen Hebel. Die Möglichkeit, die Kosten weiter zu senken, sei so ziemlich ausgeschöpft. "Dies könnte nun vielen Bauern die Existenz kosten", stellt die agrarpolitische Sprecherin Müller fest. 

"Die Regierungsparteien haben den Landwirten wiederholt Unterstützung zugesagt. Alles nur schöne Worte", kritisiert FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg). "Landwirtschaft und ländlicher Raum spielen weder bei der CSU noch bei der FDP eine Rolle.  Schwarz-Gelb kümmert sich um  Konzerne und Großbanken. Da bleiben weder Zeit noch Geld für weitere Maßnahmen zum Wohle unserer Landwirtschaft oder zusätzliche Stellen bei den Ämtern für  ländliche Entwicklung".