Kommunen werden kurz gehalten

Debatte um Doppelhaushalt 2009/2010:  Weder CSU noch FDP zu weiteren Zugeständnissen bereit

Die dreitägigen Haushaltsdebatten im Bayerischen Landtag brachten es diese Woche zu Tage. Die Regierungskoalition aus CSU Und FDP verwehrte alle Anträge der Freien Wähler-Landtagsfraktion zur gezielten Stärkung der Kommunen. FW-Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. "Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht". Auch CSU und FDP in Bayern seien leider nicht bereit, hier Zeichen zu setzen und sich den guten Anträgen der Freien Wähler anzuschließen.

Felbinger bedauert weiter, dass sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach Erhöhung des Kommunalanteils am Steuerverbund auf 12,5 Prozent nicht durchsetzen konnten. "Die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus wollten wir durch eine Erhöhung des Anteils am Kfz-Steuerverbund von 51 auf 55 Prozent stärken". CSU und FDP lehnten dies ebenso ab wie Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei den ständig steigenden Schülerbeförderungskosten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund häufig überfüllter Schulbusse, die den Freien Wählern schon lange ein Dorn im Auge sind, hatten die Freien Wähler gefordert, die Anteile des Freistaates an den Beförderungskosten von 60 auf 67 Prozent zu steigern.

Auch in der Bildungspolitik zeigte das Regierungslager wenig Souveränität und verwarf alle Anträge der Freien Wähler zur Änderung der Haushaltssatzung. Felbinger, der zusammen mit seinem unterfränkischen Landtagskollegen Hans-Jürgen Fahn den Bildungshaushalt im Plenum für die Fraktion ins Visier nahm, lobte zwar den deutlich gestiegenen Bildungsetat, beklagte aber, dass damit die Versäumnisse der falschen CSU-Bildungspolitik der Vergangenheit nicht behoben seien. "Die 2700 neuen Lehrerstellen bei rund 5500 Schulen in Bayern, bedeuten lediglich eine halbe Stelle pro Schule, das ist zu wenig", sagte Felbinger und forderte bessere Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik.

Die Anträge der Freien Wähler zur Flexibilisierung der Mindestklassenstärke an Grund- und Hauptschulen zur Erhaltung der wohnortnahen Schulstandorte im ländlichen Raum, auf eine flächendeckende Ganztagsbeschulung, zusätzliche Stellen für den mobilen sonderpädagogischen Dienst und Eingangsklassen im Realschul- und Gymnasialbereich von 25 Schülern sowie zusätzliche Stellen für Verwaltungsangestellte an den Schulen wurden nicht berücksichtigt.
Besonders kritisierte Felbinger, dass nur fünf Prozent der bayerischen Schüler einen Ganztagesschulplatz haben. Konsequenterweise stimmte die FW-Landtagsfraktion dem Doppelhaushalt nicht zu: "Man kann von der Regierungskoalition nicht erwarten, dass sie Zustimmung erhalten, wenn sie alle Vorschläge zur Zusammenarbeit und Verbesserung abschlagen!" meinte Felbinger.