Im Rahmen der diesjährigen Frühjahrsklausur der FW-
Landtagsfraktion kam es erneut zu einem politischen Meinungsaustausch mit den
FW-Landräten, der bei allen Beteiligten großen Zuspruch fand.
Drängendes Thema ist die für die Kommunen nicht befriedigende Situation des
Finanzausgleichs zwischen ihnen und dem Freistaat. Die Landräte fordern für die
Kommunen mehr finanziellen Handlungsspielraum und eigene
Entscheidungskompetenz. Sie müssen sich künftig auf eine geregelte
Finanzierungbasis verlassen können, gerade auch auf dem Gebiet der
Sozialleistungen wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe und Jugendsozialarbeit.
Aiwanger: "Wenn der Staat Leistungskriterien definiert, muss er auch die
entsprechende Finanzausstattung sicherstellen."
Bildung ist und bleibt wichtiges Thema. Es zeigt sich immer mehr, dass für viele
Hauptschulstandorte eine engere Kooperation mit Realschulen unumgänglich sein
wird. Unabhängig davon fordern Landräte und FW-Landtagsfraktion klare
Perspektiven für die noch existierenden Hauptschulstandorte, kleinere Klassen und
ausreichende Lehrerversorgung. Frühkindliche Förderung wird immer wichtiger,
Nachmittagsbetreuung auch an den Grundschulen ist unumgänglich. Personalkosten
müssen komplett vom Staat übernommen werden, Sachaufwandsträger sind ohnehin
die Kommunen. Die FW fordern Planungssicherheit im Schulbereich. Die jetzige
Situation führt nach Ansicht der Landräte zum "Krieg in den Landkreisen um
Schulstandorte".
Ein weiteres Thema mit direkter Auswirkung auf die Landkreise ist die Grüne
Gentechnik. Landrätin Tamara Bischof berichtete von ständigen Querelen in ihrem
Landkreis Kitzingen. "Das Verbot der Genmaisaussaat, das angesichts der
bevorstehenden Wahlen von der Bundesagrarministerin ausgesprochen wurde, ist
zwar zunächst einmal zu begrüßen. Aus Sicht der FW muss aber weitgehend
verhindert werden, dass "Patente auf Leben" zugelassen werden, die dazu führen,
dass auf Kosten auf Verbraucher und Bauern Lizenzstrukturen in der Landwirtschaft
etabliert werden."
Auch die Blauzungenimpfung führt momentan zu großen Konflikten in den
Landkreisen und Ärger für die Landräte. Derzeit besteht noch eine Bundesvorschrift
zur Zwangsimpfung, die aber von vielen Tierhaltern nicht akzeptiert wird. Damit
geraten die Landräte zwischen die Mühlsteine der Politik, weil sie einerseits
Vorschriften der Politik umsetzen müssen, andererseits aber auch einen vernünftigen
Konsens mit den Landwirten suchen wollen. Aiwanger: "Eine freiwillige statt einer
verpflichtenden Impfung würde hier zu einer deutlichen Entspannung der Situation
führen. Momentan sind die Landräte Prellbock einer verfehlten Bundespolitik."
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