FW fordern verstärktes Miteinander von Alt und Jung / Seniorenbeirat und Landesseniorenvertretung reaktivieren / Senioren endlich auf Tagesordnung nehmen.
Würzburg: Unter dem Motto „Alt hilft jung und jung hilft alt“ veranstaltete die Landtagsfraktion der Freien Wähler dieses Wochenende in Würzburg ihre erste Sozialpolitische Konferenz. Unter reger Teilnahme von Interessenten und Kommunalpolitikern aus der Region wurden bestehende und besonders erfolgreiche Möglichkeiten des bürgerlichen Engagements für Senioren vorgestellt und diskutiert.
Als Organisatoren forderten Landtagsabgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) und Dr. Hans-Jürgen Fahn (Erlenbach), seniorenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die nachhaltige politische Förderung generationenübergreifender Aktivitäten: „Die Politik muss der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme des Anteils von Bürgern im Seniorenalter quer durch alle Politikbereiche endlich angemessen Rechnung tragen. Die Erfahrungen und Kompetenzen der älteren Generation müssen zu ihrem eigenen und zum Nutzen der Gesellschaft und auch der jüngeren Generation verstärkt eingebracht werden, “ so Felbinger. Die Freien Wähler fordern für die Generation 65+ daher eine eigenständige Seniorenpolitik, die auf einem durchdachten Gesamtkonzept fußt. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang die dringende Reaktivierung des Bayerischen Seniorenbeirats sowie der Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB). Der Landesseniorenrat, dessen Mitglied unter anderem das Bayerische Sozialministerium ist, habe in der vergangenen Legislaturperiode nur selten getagt; seine letzte Entschließung fand vor acht Jahren statt. In der LSVB hat sich ein großer Teil der auf kommunaler Ebene angesiedelten Seniorenräte zusammengeschlossen, um sich ehrenamtlich für die Interessen älterer Menschen zu engagieren. Fahn: „Die Mittel für die LSVB sind dringend aufzustocken; die vielfältigen Aufgaben des Gremiums sind mit einem Jahreshaushalt von EUR 21.500 nicht zu erfüllen.“ Weiter fordern die Freien Wähler eine rasche Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema „Ältere Menschen“. Damit einher ginge die dringend erforderliche personelle und finanzielle Stärkung von bayerischen Initiativen, die das bürgerliche Engagement fördern wie etwa des Landesnetzwerks für ehrenamtliches Engagement und der bayerischen Freiwilligenagenturen. Die Landtagsfraktion wird hierzu in Kürze einen eigenen Antrag einbringen.
Weiter regen die Freien Wähler die Einrichtung eines Unterausschusses „Bürgerliches Engagement“ im Bayerischen Landtag an, ähnlich dem gleichnamigen Gremium im Deutschen Bundestag. Felbinger dazu: „Auch der Bayerische Landtag soll das Thema endlich politisch ernst nehmen und nicht immer wieder von der Tagesordnung streichen.“ In einem eigenen Ausschuss, so Felbinger, könnten alle bayernweiten Initiativen ihre Vorschläge und Kritikpunkte einbringen: „Damit hätte das bürgerliche Engagement endlich auch im Bayerischen Landtag die Bedeutung, die es verdient“. Nicht zuletzt äußerten die Freien Wähler schließlich ihre Befremdung darüber, dass der Begriff „Senioren“ nicht Bestandteil der entsprechenden Ministeriumsbezeichnung ist. Die Freien Wähler möchten auch nach außen deutlich machen, dass die Senioren eine wichtige Bedeutung in der Bayerischen Politik haben. Deshalb äußerte Felbinger während der Konferenz: „Über eine Umbenennung des Sozialministeriums in Ministerium für Arbeit- und Sozialordnung, Frauen, Familie und Senioren“ sollten wir nachdenken.“
Für die Freien Wähler steht der Themenkomplex Senioren und Bürgerliches Engagement an hoher Stelle. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender und FW-Landeschef betont: „Die Wertschätzung der älteren Generation und ihre Integration können nicht weit genug gehen. Die Senioren sollten endlich als Mitte unserer Gesellschaft wahrgenommen werden.“ Die Freien Wähler fördern seit vielen Jahren generationsübergreifende Projekte auf kommunaler Ebene. Aiwanger: „Mehr Mitmenschlichkeit und Kreativität, weniger Bürokratie – so sparen wir nicht nur an Pflegekosten, sondern schaffen Geborgenheit und verleihen unser Gesellschaft die Humanität und den Solidaritätsgedanken, die ihr abhanden gekommen sind“.
In der Regionalkonferenz wurden Möglichkeiten der Integration von Jung und Alt wie das Projekt „Begegnung der Generationen“ des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach, die Dorf-GmbH Binsfeld, die Senioren-Akademie Dillingen, das Mehrgenerationenhaus Hassfurt oder das Zentrum Aktiver Bürger Nürnberg vorgestellt. Eine weitere Regionalkonferenz zum Thema Senioren und Bürgerliches Engagement soll folgen; Regionalkonferenzen zu weiteren Schwerpunktthemen der Freien Wähler wie Gesundheit (20.06., Ansbach) und Umwelt (4.7., Neumarkt/ Oberpfalz) sind ebenfalls in der Planung.
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