Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer deutschen Apotheke sein und ausländische Anbieter wie die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine abhängigen Apothekenketten in Deutschland eröffnen dürfen. Der EuGH in Luxemburg hatte gestern das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken und damit das deutsche Verbot von Apothekenhandelsketten bestätigt.
FW-Abgeordneter Günther Felbinger (Gemünden) zeigt sich erleichtert: „Wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung für kranke Bürger und Bürgerinnen und deshalb Apotheken, die eine breite Fachberatung leisten können. Der Aufklärungsbedarf nimmt immer mehr zu. Eine Amerikanisierung und damit einhergehend eine Schwächung unserer Apotheken als starker Partner der Patienten können wir nicht zulassen.“
Dass Internet-Apothekenketten künftig nur in Zusammenarbeit mit deutschen Apothekern Lizenzbetriebe eröffnen können, entspricht auch der Vorstellung Dr. Karl Vetters (Cham), gesundheitspolitischer Sprecher der FW-Fraktion: „Unser rigides deutsches Apothekengesetz schränkt zwar das EU-Gebot der Niederlassungsfreiheit ein, dient aber dazu, eine hochwertige Arzneimittelversorgung sicherzustellen.“ So argumentierte auch der EuGH.
Das Saarland hatte 2006 DocMorris das direkte Betreiben einer Apotheke genehmigt, wogegen der Deutsche Apothekenverband klagte. 2007 wurde der Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen. Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil betont, dass die EU die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Sozial- und Gesundheitssysteme nicht antastet. Felbinger dazu: „Eine vernünftige Entscheidung zum Wohle der Patienten. Wir hoffen, dass damit auch ein starkes Signal gegen die Gefahren des Internethandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten gesetzt ist.“ In ihrem starken Engagement für eine bürgernahe Gesundheitspolitik lehnt die FW-Fraktion auch Krankenhäuser in Form von MVZ in Investorenhand ab.
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