Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 StundenWoche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte und Angestellte abzustellen. Aber Seehofer weiß nicht, wie er sein Versprechen, das zwischen 200 und 330 Millionen Euro kosten wird, bezahlen soll. Und nun schlägt er auch noch den falschen Weg ein“, kritisiert Günther Felbinger, MdL (Gemünden), Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Seehofer möchte angeblich seine Ankündigung mit je einer Stunde Arbeitszeitverkürzung 2012/13 umsetzen. Dieser Plan wirft aber aus Sicht der Freien Wähler neue Probleme auf. Bei den Lehrern würde eine Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitiger Umsetzung kleinerer Klassen zu einem erhöhten Personalengpass führen und bei den Hochschulen stehe der doppelte Abiturjahrgang vor der Tür. “Dabei gibt es zumindest Lösungsansätze wie Arbeitszeitkonto oder Sabbatjahr“, wundert sich Peter Meyer, Landtagsvizepräsident und Fraktionssprecher für den öffentlichen Dienst. Auch könne man über eine Flexibilisierung der Lehrerverwendung über die einzelnen Schularten hinweg nachdenken. „Mit diesem verpfuschten Umsetzungsplan beweist die Staatsregierung erneut ihre Orientierungslosigkeit, die sich durch alle Bereiche zieht. Wir fordern jetzt endlich ein schlüssiges Konzept, damit den Beamten geholfen werden kann und nicht nur darüber geredet wird“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender.
Seehofer müsse für sein Versprechen die finanziellen Folgen tragen und damit hätte sich das Märchen vom ausgeglichenen Haushalt auch erledigt.
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