Felbinger fordert Legalisierung ausländischer Haushaltshilfen

Ausdrücklich unterstützt der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger (Gemünden) die Forderung der Caritas bundesweit ein Vorziehen der sogenannten EU-Dienstleistungsfreiheit, die erst für 2011 geplant ist. Profitieren würden nach Ansicht Felbingers vor allem die pflegebedürftigen Menschen und deren osteuropäische Haushaltshilfen. Auf rund 100.000 wird die Zahl osteuropäischer Haushaltshilfen in bundesdeutschen Haushalten geschätzt. Nur zwei Prozent davon haben legale Arbeitsverhältnisse. „Ein unmöglicher Zustand“, kritisiert Felbinger und verweist auf das Nachbarland Österreich, wo man schon einen Schritt weiter sei. „Dort werden ausländische Haushaltshilfen legalisiert und müssen zur Sicherung eines Qualitätsstandards durch professionelle Pflegedienste begleitet werden“, sagt er.

Die auch in Mainfranken zu Hunderten vorhandenen osteuropäischen Haushaltshilfen hätten ein Recht für ihre hervorragende Arbeit, die keine deutsche Arbeitskraft auch nur annähernd so gut ausführen würde, eine soziale Absicherung zu bekommen. Deshalb sollte sich die Politik ehrlich machen und darauf drängen die EU-Dienstleistungsfreiheit vorzuziehen, fordert Felbinger.
2,2 Millionen pflegebedürftige Menschen gibt es nach Angaben der Caritas zurzeit in Deutschland. Fast 70 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut, die meisten von Angehörigen. Diese brauchen Entlastung und Unterstützung, sei es für einige Stunden am Tag, sei es rund um die Uhr. Da die Leistungen der Krankenkassen und der Pflegeversicherung diese Kosten nur zu einem geringen Teil decken, engagierten immer mehr Familien kostengünstige Haushaltshilfen aus Mittel- oder Osteuropa.
Die erste umfassende empirische Studie zu diesem Thema hat jetzt das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln (dip) im Auftrag des Deutschen Caritasverbands erstellt.  Die Untersuchung zeige deutlich, dass der Bedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung größer ist als im Bereich der Pflege, heißt es von Seiten der Caritas. Fast 60 Prozent der Familien nutzen demnach neben der hauswirtschaftlichen Hilfe die Angebote eines ambulanten Pflegedienstes.
Die deutsche Sozialgesetzgebung habe sich auf diese Situation jedoch noch nicht eingestellt, erklärt Felbinger. Die Aufteilung in Leistungen der Krankenversicherung und Pflegeversicherung gehe an der Realität vorbei, stellt die Studie fest. So dürfe zum Beispiel ein Angehöriger seinem pflegebedürftigen Familienmitglied Medikamente geben, eine Haushaltshilfe müsste hierfür auf den ambulanten Pflegedienst warten. Das gleiche gilt für Körperpflege, Hilfe beim An- und Ausziehen oder Zubettgehen. „Das ist doch schizophren“, ereifert sich der Gemündener Abgeordnete, denn diese Bereiche der Alltagsbegleitung könnte jede Haushaltshilfen nach entsprechender Einweisung genauso gut übernehmen.
Die Einstellung der meist osteuropäischen Frauen dürfe keine Sanktionen nach sich ziehen, fordert Felbinger und ist sich mit der Caritas einig: „Natürlich bedarf es hierfür der Schaffung von Qualitätsstandards. So müssen die ausländischen Haushaltshilfen die deutsche Sprache beherrschen und über eine pflegerische Grundausbildung verfügen“. Klar ist für Felbinger auch, dass zusätzlich die Einbeziehung professioneller Pflegedienste gewährleistet sein muss, um die Sicherung der Qualität zu garantieren. „Damit gibt es dann auch keine Konkurrenzsituation zu den deutschen Sozialdiensten,“ so Felbinger. Wenig hilfreich sei es, Anbieter zu stigmatisieren, die Haushaltshilfen auf der Basis EU-rechtlicher Arbeitsbedingungen vermitteln.
„Die Politik muss hier rechtliche Lösungen anbieten, die realitätsnah und praktikabel sind“, fordert Felbinger. Die Familien bräuchten mehr Hilfe und Entgegenkommen von den Arbeitsagenturen und Finanzämtern. Auch die Idee der Caritas, sich sogar mithilfe kommunaler Kombilöhne eine Subventionierung solcher Arbeitsbereiche vorzustellen, um den häuslichen Fürsorgemarkt auszubauen und den wachsenden Bedarf mit einheimischen Kräften bedienen zu können, sieht er für anstrebenswert. „Das könnte neue Chancen in der Arbeitsmarktpolitik eröffnen“, so Felbinger. Es sei weder realistisch, die Kosten einer 24-Stunden-Pflege mit Pflegefachkräften zu bezahlen, noch gebe es hierzu das Personal in der erforderlichen Menge.