Reichlich spät findet Landtagsabgeordneter Günther Felbinger die Kritik vom Bischbrunner CSU-Bürgermeisters Richard Krebs zu Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Gerade die CSU hat es nach Ansicht Felbinger in der Vergangenheit versäumt hier für eine Fortschreibung im Sinne der kleinen Gemeinden im ländlichen Raum einzutreten. So lief der letzte LEP bereits 2006 aus und seitdem ist fast nichts Neues passiert. „Daran sieht man wie die CSU die Prioritäten verteilt, der ländliche Raum steht wiederholt an letzter Stelle“, beklagt Felbinger.
Außerdem fehlt von Seiten des Bayerischen Wirtschaftsministeriums seit Dezember 2008 noch immer der dazugehörige Landesentwicklungsbericht.
Die Fraktion der Freien Wähler hatte hierzu im März einen Dringlichkeitsantrag gestellt (Drs. 16/993; Drs. 16/1593), der die Staatsregierung auffordert endlich mit einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes zu beginnen und den längst fälligen Bericht vorzulegen. Die CSU hat diesem Antrag der Freien Wähler sogar zugestimmt, geschehen ist seitdem aber nichts.
„Es ist unglaublich wie trotz eines eindeutigen Auftrags des Bayerischen Landtags die CSU/FDP-Koalition hier die dringenden notwendigen Maßnahmen verschleppt“, zeigt sich Felbinger bestürzt.
Dass nun selbst ein CSU-Bürgermeister öffentlich für eine Fortschreibung eintritt zeigt auch wiederum, dass hier die Basis längst die Zeichen der Zeit erkannt hat, während sich die CSU-Landtagsfraktion noch ahnungslos gibt.
Es wird Zeit dass die CSU erkennt, dass die Schließung von Schulen, die Ansiedelung von Einkaufszentren im Gürtel der Großstädte die kleinen Gemeinden vor ein ernstzunehmendes infrastrukturelles und soziales Problem stellt. „Die Freien Wähler werden hier auch zukünftig kompromisslos für den Erhalt des ländlichen Raumes eintreten“, so Felbinger abschließend.
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